Unter Umständen weitere Bürokratisierung bei Hartz-IV-Anträgen

Unter Umständen weitere Bürokratisierung bei Hartz-IV-Anträgen

Die Anträge für Hartz IV könnten ab Januar 2008 wohl noch komplizierter werden. Ab dann wird es für Betroffene vermutlich noch schwieriger, Arbeitslosengeld II zu beantragen.

Der Grund hierfür ist, dass die Bundesagentur für Arbeit sich nach Informationen des Tagesspiegels darauf vorbereitet, die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu kündigen. Die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunen arbeiten hier zurzeit noch bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zusammen.

Die Folge könnte sein, dass Betroffene in Zukunft unter Umständen bei zwei Ämtern vorsprechen müssen, wenn sie die Leistungen beziehen möchten.

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert mit ihrer Vorbereitung offenbar auf ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Zulässigkeit der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune behandelt.

So müsste laut dem Tagesspiegel die Bundesagentur für Arbeit alle Verträge, in denen es um die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung geht, kündigen, falls das Verfassungsgericht die bisherige Organisation verwerfen sollte. Bei 10 Kommunen sei dies sogar laut einem vorliegenden Papier des Tagesspiegels schon geschehen.

Aktuell wird von den Verfassungsrichtern geprüft, ob die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften mit den Grundsätzen des Föderalismus überhaupt vereinbar sind. Das endgültige Urteil wird im Oktober erwartet. Wenn das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen sollte, dass die aktuelle Organisation verfassungswidrig ist, könnte das drastische Folgen für das Hartz-IV-System haben. Dieses müsste laut dem Tagesspiegel in dem Fall ganz oder zumindest in Teilen neu organisiert werden. Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Tagesspiegel sagte, müsse man sich hierauf natürlich vorbereiten.

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