Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II

Studenten erhalten kein Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat nun in einem Urteil (Az.: B 14/7b AS 36/06 R) entschieden, dass Studenten grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn eine Ausbildung zumindest theoretisch auch durch die Studienhilfe BAföG gefördert werden könnte. Dabei käme es laut den Richtern allein “auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung“ an. Es sei damit also irrelevant, ob der Student tatsächlich BAföG erhalte oder nicht.

In dem konkreten Fall hatte ein Münchner Student Klage eingereicht, weil ihm das Arbeitslosengeld II nicht bewilligt wurde.

Zuvor wurde ihm die Studienhilfe BAföG gestrichen, weil er das Studienfach gewechselt hatte. Der BAföG-Antrag wurde abgelehnt, weil der Student erst nach dem siebten Semester das Fach wechselte. Er hatte zunächst Ethnologie studiert und dann Bauingenieurwesen. Der Student sah darin eine besondere Härte und forderte daher Arbeitslosengeld II. Allerdings waren die Richter der Auffassung, dass Studenten nicht gleichzeitig auch Hartz-IV-Empfänger sein können. Aufgrund dessen habe der Kläger auch keinerlei Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. So könne allein der Wegfall der Förderleistungen nach BAföG, die eben aufgrund des späten Studienfachwechsels nicht mehr geleistet würden, die Annahme eines Härtefalls nicht begründen, urteilten die Richter.

Der Anwalt des Klägers kritisierte das Urteil scharf. Seiner Auffassung nach würde es dem Ziel von Hartz IV widersprechen, wenn zwar Studienabbrecher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, Studierende dagegen aber nicht. So würde schließlich jemand der studiert genau das machen, was er eigentlich sollte. Sich nämlich darum bemühen einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden, um dem Staat finanziell nicht zur Last zu fallen.

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