Wegen Preisentwicklung: SPD fordert Anpassung von Hartz IV

Wegen Preisentwicklung: SPD fordert Anpassung von Hartz IV

Von den Sozialdemokraten in Brandenburg werden nun Forderungen laut, das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen.

Laut der SPD-Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder sei es wichtig, die bisherigen Systeme zu ändern. Denn das bisherige Statistikmodell, welches zur Berechnung der Regelsätze genutzt wird, sei überholt, so Schröder. Zudem bilde es die Wirklichkeit nicht zeitnah ab.

Daher sei es nun notwendig, ein Verfahren zu entwickeln, welches auch die aktuelle Preisentwicklung berücksichtigt. Dies gelte insbesondere für die Preisentwicklung bei Lebensmitteln, bei der Kinderversorgung und Strom, da sich die Preise hier stetig bewegen würden.

Bislang beruht das Verfahren auf der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, welches in einem fünfjährigen Turnus erhoben wird. Allerdings, so Schröder, sei dieses Modell völlig überholt, da es mit der Wirklichkeit und der aktuellen Entwicklung nichts mehr zu tun habe. Wenn man die Sozialleistungen korrekt und sozial berechnen wolle, müsse man auch die aktuellen Preise dabei berücksichtigen, so die SPD-Politikerin.

Auch sprach sich Schröder gegen “große Sprünge“ bei Hartz IV aus. Das Arbeitslosengeld, welches aus den Steuern finanziert werde, solle die Existenz von Arbeitssuchenden sichern. Manche Unternehmen nutzen allerdings die Hartz IV Regelungen ohne Scham und Reue aus. So zahlen viele Unternehmen zum Beispiel so geringe Löhne, dass der Staat die Arbeitnehmer mit zusätzlichen Mitteln unterstützen müsse, so Schröder. Hartz IV sei aber kein Staatszuschuss für Dumpinglöhne. Daher werde auch weiterhin aufgrund dieser Situation für die Einführung von Mindestlöhnen gestritten, so Schröder.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...