ALG-II darf nicht zurückgefordert werden

Wenn die Arbeitsagentur aufgrund eines Fehlers bei der Berechnung der Leistungen nach Hartz IV zu viel Arbeitslosengeld II zahlt, hat sie nicht das Recht, das Geld zurückzufordern. Dieses Urteil fällte jetzt das hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 9 AS 33/06).

Ein Mann, seine Frau und ihre beiden Kindern sollten als Bedarfsgemeinschaft 1500 Euro zurückzahlen, die sich aus den Leistungen aller zusammensetzten, weil zu viel ALG II bezogen worden war. Die Rückforderung an die gesamte Familie zur richten, ist jedoch unzulässig, erklärten die Richter in der Urteilsbegründung. Denn nicht für die Bedarfsgemeinschaft bestehe Anspruch auf Leistungen, sondern nur jedes einzelne Familienmitglied.

Rückforderungen aus der Vergangenheit dürften generell nicht erfolgen, zumal Empfänger von Arbeitslosengeld II sich darauf verlassen können müssten, dass die Arbeitsagentur richtig rechne. Statthaft sei nur, die Leistungsbezüge neu zu berechnen.

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