Höherwertiges Auto trotz ALG II gestattet

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ein höherwertiges Auto nicht grundsätzlich verkaufen. Die Umstände, wie etwa der Kauf deutlich vor dem Antrag auf Leistungen nach Hartz IV, sind ausschlaggebend. Damit gab das Sozialgericht Heilbronn einem Arbeitslosen Recht. Er kann seinen Audi A3 behalten. Das Fahrzeug darf nicht auf seinen Vermögensfreibetrag angerechnet werden (Aktenzeichen: S 7 AS 2977/06).

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30.000 Euro hatte der ALG-II-Empfänger im Jahr 2001 für den Wagen bezahlt. Zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit betrug der Verkaufswert des Audis noch rund 11.600 Euro. Der zuständigen Arbeitsagentur war das zuviel. Sie forderte den Verkauf des Fahrzeugs. Vom Erlös sollte anteilig der Lebensunterhalt bestritten werden.

Gegen diese Entscheidung klagte der Mann – mit Erfolg. Die Wertgrenze für ein Fahrzeug pauschal anzusetzen, sei nicht zulässig. Mit in die Entscheidung einfließen müssten auch die Bedürfnisse des Betroffenen. Da der Mann in einer ländlichen Region wohne, sei er auf ein Auto angewiesen, das funktioniere und wenig reparaturanfällig sei. Als angemessen sahen die Richter Klein- und Mittelklassewagen an.

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