Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Hartz IV

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt ab heute das Bundesverfassungsgericht. Elf Landkreise haben die Klage eingereicht. Sie sehen es als verfassungswidrig an, dass sie keinen vollständigen finanziellen Ausgleich für die anteilige Übernahme der Kosten für den Lebensbedarf von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erhalten.

Ihre Klage bezieht sich weiterhin auf die Pflicht Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit bilden zu müssen. Ein Urteil in dem Verfahren wird wahrscheinlich einige Monate dauern.

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Die Kommunen haben gemäß den Hartz IV Regelungen eine Reihe auf Aufgaben übernehmen müssen. In ihr Ressort fällt seither die anteilige Übernahme der Kosten für die Betreuung von behinderten und minderjährigen Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, für Unterkunft, Heizung und Verpflegung. Die Kosten hierfür müssten in voller Höhe erstattet werden, da die Zuweisung der Aufgaben nicht durch die Bundesländer, sondern den Bund erfolgt sei. Mit der aktuellen Umsetzung werde die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verletzt.

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