Kredit berechtigt nicht zu mehr ALG II

Kredit berechtigt nicht zu mehr ALG II

Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II wird nicht erhöht, nur weil der Leistungsempfänger einen laufenden Kredit bedienen muss. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit die Klage eines 57jährigen abgewiesen, sein Darlehen als Sonderbedarf anzuerkennen. (AZ: B 11b AS 5/06 R).

9000 Euro hatte der Kläger sich 2002 geliehen, also noch vor Inkrafttreten von Hartz IV. Die Tilgungsraten in Höhe von 125 Euro im Monat konnte er zu der Zeit noch von seiner Arbeitslosenhilfe bezahlen. Jetzt sei der dazu nicht mehr in der Lage, weil die Leistungen durch Einführung des Arbeitslosengeldes II gekürzt wurden. Dass er dadurch so wenig Geld erhalte – für Lebensunterhalt und Wohnkosten 625 Euro –, habe er bei Abschluss des Kredits nicht gewusst.

Der Vertrauensschutz, auf den der ALG-II-Empfänger sich in seiner Klage berief, greife hier nicht, machten die Richter deutlich. Sie betonten, dass der Mann gewusst habe, dass die Arbeitslosenhilfe nur ein Jahr gezahlt werde und er nicht davon hätte ausgehen dürfen, auf Dauer Leistungen dieser Höhe zu erhalten. Nun bleibt ihm noch die Hoffnung, dass das Landessozialgericht ihm mehr Wohngeld bewilligt.

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