Deutlich höhere Ausgaben für das ALG II als geplant

Deutlich höhere Ausgaben für das ALG II als geplant

Die anhaltend gute Konjunktur spiegelt sich nicht in den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II wider. Laut Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, werden in diesem Jahr statt der geplanten 21,4 Milliarden Euro rund 24 Milliarden Euro ausgegeben. Nehme man die Reserve von einer Milliarde Euro, bliebe immer noch eine Mehrausgabe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Obwohl 2007 bereits 420.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Beschäftigung erhalten hätten – 50 Prozent von ihnen über einen Ein-Euro-Job –, profitierten noch zu wenige Langzeitarbeitslose vom Aufschwung. Problematisch sei auch die zunehmende Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen, die zusätzliche Leistungen vom Staat beantragten, weil das Einkommen nicht ausreiche. Damit subventioniere der Staat indirekt die Niedriglöhne vieler Unternehmen.

Betrachtet werden müssten die Ausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro auch im Hinblick auf die zwei Milliarden Euro, die durch der Halbierung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger eingespart werden konnten, sowie die durch strengere Regeln angepeilte Minderausgabe von vier Milliarden Euro.

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