Berlin übernimmt zu hohe Mietkosten

Die Berliner Verwaltung, ob nun der Senat oder die Bezirke der Stadt, ist laut Landesrechnungshof zu verschwenderisch. Das gelte besonders für den Bereich Hartz IV und seine Umsetzung. Da zu hohe Mieten und Heizkosten gewährt worden seien, habe das Land Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe verursacht.

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    Als rechtswidrig bezeichnet der Bericht des Landesrechnungshofes das Vorgehen bei der Berechnung von angemessenem Wohnraum. Es lasse sich nicht mit der Bundesgesetzgebung und der aktuellen Rechtssprechung in Einklang bringen. Vielmehr würde viel zu großzügig mit dem Geld umgegangen. In 40 Prozent der Fälle seien die Richtwerte überschritten worden, so das Ergebnis von Stichproben. Der Grund dafür liege darin, dass nicht nach Wohnungsgröße, sondern nur nach der Warmmiete entschieden werde. Ein weiterer Fehler: Statt die Einnahmen aus Untervermietung direkt von den Mietzuschüssen abzuziehen, würden sie als Einkommen behandelt.

    Zwei Jahre ist es her, dass man sich in Berlin nach langer Diskussion auf die derzeitige Praxis verständigt hat. Um den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren und Zwangsumzüge zu vermeiden, gibt es beispielsweise Übergangszeiten von über einem Jahr. Dieses Vorgehen und die damit verbundenen Mehrausgaben gehen aus Sicht des Landesrechnungshofes zu Lasten des Landes.

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