Heizkosten dürfen nicht pauschal bezahlt werden

Heizkosten dürfen nicht pauschal bezahlt werden

Das Sozialgericht Dortmund hat Anfang März entschieden, dass es nicht rechtens sei, Arbeitslosengeld-II-Empfängern nur einen pauschalisierten Heizkostenbeitrag zahlen (AZ: S 29 AS 498/05). Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf eine angemessene Wohnungsgröße, so die Richter, sei allerdings durchaus statthaft.

Die zuständige Arbeitsagentur hatte einer Hausbesitzerin für ihre 117 Quadratmeter Wohnfläche nur eine Pauschale in Höhe von 66,24 Euro für die Heizkosten bewilligt. Der Betrag war auf Grundlage eines für zwei Personen als angemessen eingestuften Wohnraums berechnet worden. Dagegen hatte die Leistungsempfängerin Widerspruch und Klage eingereicht.

Es fehle die entsprechende Rechtsgrundlage für eine Pauschale, erklärte das Sozialgericht. Die Übernahme der Heizkosten müsse auf dem tatsächlichen Verbrauch basieren. Eine Kürzung komme nur in Frage, wenn unwirtschaftliches Verhandeln nachgewiesen werde. Als angemessen angesehen werden könne der im Mietvertrag oder in der Vorauszahlungsfestsetzung des Energieversorgers genannte Betrag. Schließlich seien Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich zu einem sparsamen Heizverhalten angehalten.

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