Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden

Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden

Die Arbeitsagentur ist dazu berechtigt, die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird. Selbst dann, wenn die Leistungen für Minderjährige im Haushalt bestimmt sind, ist es Antragstellern nicht gestattet, sich zu verweigern. Der Meinung einer Klägerin, dieses Vorgehe greife zu stark in die Privatsphäre ein, folgte das Sozialgericht Reutlingen nicht (AZ: S 2 AS 1073/06).

Die Frau hatte für ihre beiden Kinder Leistungen beantragt und war von der Behörde aufgefordert worden, ihre Kontoauszüge vorzulegen. Das sei nötig, um das Einkommen prüfen zu können. Da nicht sie, sondern die Kinder Leistungen erhielten, weigerte sich die Frau, ihre Kontobewegungen offen zu legen. Schließlich, so ihr Argument, müsse dann nur das Einkommen der Kinder kontrolliert werden.

In ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter, dass sie als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ebenso dazu verpflichtet sei, die ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Das habe nichts mit einem konkreten Verdacht auf Leistungsmissbrauch zu tun. Es bestehe grundsätzlich die Pflicht, Auskunft zu geben.

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