Eine Anrechnung des Zubrotes beim ALG II ist nur mit Zustimmung des Leistungsempfängers erlaubt

Das Zubrot aus einer geringfügigen Beschäftigung nachträglich auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichtes Koblenz hervor (AZ S 11 AS 635/06). Ausnahme: Gegenüber der Arge oder Arbeitsagentur werden vorsätzlich falsche Angaben gemacht.

Geklagt hatte ein Arbeitsloser, dem nach einer zweimonatigen Nebenbeschäftigung, die er vorher ordnungsgemäß bei der Arge angemeldet hatte und für die er die Lohnabrechnung vorlegte, 160 Euro seines Verdienstes auf die Leistungen angerechnet werden sollten. Vor Gericht wurde ihm nun Recht gegeben.

Eine nachträgliche Verrechnung könne nur erfolgen, so die Richter, wenn der ALG-II-Empfänger damit einverstanden sei. Denn, trotz zu hoher Leistungsbezüge, gelte nach wie vor, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes Vorrang habe.

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