Kontrollen bei ALG-II-Empfängen sind der Linksfraktion zu streng

Kontrollen bei ALG-II-Empfängen sind der Linksfraktion zu streng

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen seit der Verschärfung der Hartz-IV-Regeln vermehrt mit Kontrollen rechnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Privatsphäre der Betroffene dabei nicht genügend berücksichtigt werde. Dem widersprach die Bundesregierung jetzt. Beschwerden in diesem Zusammenhang lägen bei der Bundesagentur für Arbeit nur vereinzelt vor.

Das anvisierte Einsparpotential, das durch den Außendienst und die Überprüfung der Hartz-IV-Empfänger erreicht werden soll, liegt bei 350 Millionen Euro. Eine genaue Zahl, um wie viel die Ausgaben bislang gesenkt wurden, konnte die Bundesregierung noch nicht nennen. 200 Fälle von Leistungsmissbrauch muss jede der 350 Arbeitsgemeinschaften aufdecken, damit das Ziel erreicht werden kann.

Die Kontrollen gehen der Linksfraktion zu weit, nicht nur weil bei den Besuchen auf die komplette Offenlegung der Lebensverhältnisse gedrängt werde. Auch bei Nachbarn und Bekannten würden gefragt, um an Informationen zu kommen. Die Regierung betonte, ein solches Vorgehen erfolge nur in besonderen Fällen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung werde grundsätzlich gewahrt.

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