ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen

ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen von den Leistungen, die sie erhalten, auch die Kinderbekleidung und den Kindergartenbedarf bestreiten. Laut Gesetz sind Einmalleistungen nicht mehr vorgesehen, um den Bedarf decken zu können. Entsprechend urteilte jetzt auch die 16. Kammer des Sozialgerichtes in Wiesbaden. Rechtskräftig ist das Urteil (Az.: S 16 AS 89/07 ER ) jedoch noch nicht.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
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Abgelehnt wurde damit ein Eilantrag einer Familie aus Wiesbaden, die Geld für die Kindergartentasche ihre Dreijährigen Kindes und für die Bekleidung eines fünf Monate alten Babys beantragt hatte. Seit 2005, bestätigte jetzt das Gericht, seien einmalige Leistungen nur noch dann vorgesehen, wenn die Erstausstattung direkt nach der Geburt des Kindes gekauft werde müsse oder eine mehrtägige Klassenfahrt anstehe. Um den darüber hinaus gehenden Bedarf decken zu können, sei extra der Regelsatz angehoben worden.

Für die Familie komme auch kein Darlehen in Frage, so die Richter. Zum einen weil der Antrag nicht für die Erstausstattung des Kindes war, zum anderen, weil nicht daraus hervorging, dass mit den Hartz-IV-Leistungen nicht für die Anschaffungen gespart werden konnte.

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