Streit um Verwaltungskosten für die Agentur für Arbeit

Streit um Verwaltungskosten für die Agentur für Arbeit

Das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen zusammenzulegen war einer der Meilensteine im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Regelungen. Nun droht diese Säule zu zerbrechen, da vielen Kommunen die Verwaltungskosten zu hoch erscheinen.

In Potsdam, das nur eine von vielen betroffenen Städten ist, sollen 450.000 Euro an die Agentur für Arbeit überwiesen werden.

Kommunen, die sich weigern, müssen damit rechnen, dass die Zusammenarbeit gekündigt wird. Oder sie zahlen den Satz von 12,6 Prozent, der vom Bundesarbeitsministerium festgelegt wurde. Eine deutliche Steigerung gegenüber den beispielsweise acht Prozent, die bislang für die Verwaltungskosten in Potsdam aufgebracht wurden. Ob der höhere Satz bewilligt wird, darüber wird nun in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert.

50 von 350 Arbeitsgemeinschaften haben mit diesen Problemen zu kämpfen – und das in vielen Fällen schon seit 2005. Solange schwelt der Streit bereits. Der Deutsche Landkreistag bemüht sich nun um eine einvernehmliche Lösung. Sonst besteht die Gefahr, dass in den vergangenen Jahren gewachsene Strukturen wieder zerbrechen. Zeit ist bis Ende 2007, dann endet die Kündigungsfrist. Findet sich keine Lösung, haben Betroffene demnächst wieder zwei Ansprechpartner, wenn es um Leistungen geht.

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