Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit

Trotz Zuschlag zum ALG II von Rundfunkgebühr befreit

Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt zwei Arbeitslosen Recht gegeben, die gegen die Gebühren-Forderungen der Rundfunk Berlin-Brandenburg geklagt hatten. Trotz eines so genannten Abfederungszuschlages zum Arbeitslosengeld II müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn der Zuschlag niedriger ausfällt als der für die GEZ fällige Betrag (AZ VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06).

Normalerweise entfallen die Rundfunkgebühren gemäß den aktuellen Bestimmungen nur dann, wenn kein Zuschlag zum ALG II geleistet wird. Die beiden Kläger hatten ein Jahr lang einen solchen Zuschlag erhalten, nachdem sie vom Arbeitslosengeld I auf das ALG II herabgestuft worden waren. Allerdings lag die zusätzliche Leistung unter der Gebührenforderung.

Sie hätten laut Gericht nur zwei Möglichkeiten gehabt. Ganz auf Rundfunk und Fernsehen zu verzichten, was allerdings im Widerspruch zum Grundrecht auf Informationsfreiheit stünde. Oder sie hätten, um die Gebühren zahlen zu können, einen Teil des Arbeitslosengeldes II aufwenden müssen, das jedoch nur dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum entspreche. Bei beiden Varianten hatten die Richter verfassungsrechtliche Bedenken, daher sei trotz Zuschlag zum ALG II eine Gebührenbefreiung aufgrund besonderer Härte möglich.

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