Der Staat zahlt 810 Millionen Euro zuviel Arbeitslosengeld II

Der Staat zahlt 810 Millionen Euro zuviel Arbeitslosengeld II

Es wird zuviel an Arbeitslosengeld II ausgezahlt. In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren es in den vergangenen zwei Jahren stolze 93 Millionen Euro, bundesweit 810 Millionen Euro – und es wird kontinuierlich mehr. Die Mitteldeutsche Zeitung legte diese Zahlen jetzt unter Berufung auf die Arbeitsagentur vor.

Das Prinzip der Vorauszahlung ist die Ursache für die erhöhten Beträge. Denn die Berechnung der Leistung stimmt bereits dann nicht mehr, verbessert sich bei einem Langzeitarbeitslosen innerhalb der nächsten Wochen der Hinzuverdienst. Die Schuld liegt damit nicht bei den Leistungsempfängern. Als äußerst schwierig bezeichnet Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, es, die Auszahlungen zu korrigieren. Dazu müssten die Leistungen am Monatsende gezahlt und der Turnus gänzlich geändert werden. Aber das sei kaum realisierbar.

Wer zu viel Geld ausgezahlt bekommen hat, erhält zwar die Aufforderung, den Betrag zu erstatten. Doch das trägt nur selten Früchte, da es die finanzielle Situation der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den meisten Fällen ganz einfach nicht möglich macht.

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