Die betriebliche Altersvorsorge ist bei der ALG-II-Bedürftigkeitsprüfung außen vor

Die betriebliche Altersvorsorge ist bei den meisten Unternehmen Usus. Sie schließen für ihre Mitarbeiter beispielsweise eine Lebensversicherung ab, damit im Alter ein wenig Kapital zur Verfügung steht. Wird man nun arbeitslos, darf dieses Vermögen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, entschied Mitte Februar das Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen: S 6 AS 283/05).

Die Arbeitsgemeinschaft hatte in dem vorliegenden Fall die betriebliche Direktversicherung, die einen Rückkaufwert von etwa 13.400 Euro hat, und das sonstige Vermögen in Höhe von 8.500 Euro bei der Berechnung zusammengefasst. 2.300 Euro hätte die arbeitslose Frau, nachdem alle Freibeträge berücksichtigt sind, erst verbrauchen müssen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dass die betriebliche Altersvorsorge erst im Jahr 2022 zur Auszahlung kommt und auch nicht beliehen darf, weil es gesetzlich verboten ist, interessierte die Behörde in diesem Zusammenhang nicht.

Die betriebliche Altersvorsorge gehört nicht zu den verwertbaren Vermögensgegenständen, sagten jetzt die Richter. Sie dürfe daher auch nicht mit in die Bedürftigkeitsprüfung einfließen. Das Arbeitslosengeld müsse ohne Abzüge sofort ausgezahlt werden.

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