Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein

Ganz so einfach dürfen die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, auch wenn es neue Regelungen gibt, die schneller zur Strafe führen. Leistungskürzungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Anderenfalls sind sie nichtig, bestätigte jetzt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).

Für drei Monate war einer 24jährigen Frau aus Offenbach das Arbeitslosengeld II gestrichen worden. Dieser Entscheid fiel aufgrund eines ersetzenden Verwaltungsaktes, in dem die Pflichten der Leistungsempfängerin aufgeführt wurden. Nicht zu Stande gekommen war die sonst übliche Eingliederungsvereinbarung über die Rechte und Pflichten eines ALG-II-Empfängers. Sie ist im Normalfall Grundlage für die Kürzungen von Leistungen bei Pflichtverstößen, beispielsweise fehlende Nachweise über Bewerbungen.
Ein einseitiger Pflichtenkatalog wie in diesem Fall von der Arbeitsagentur oder einer Optionskommune aufgesetzt, der über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus geht, berechtigt nicht, Leistungen zu kürzen, machten die Richter in Darmstadt jetzt deutlich.

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