Abendschüler hat unter Umständen Anrecht auf ALG II

Abendschüler hat unter Umständen Anrecht auf ALG II

Anrecht auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes II hat nach einer Eilentscheidung des Aachener Sozialgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen auch, wer als ALG-II-Empfänger die Abendschule mit dem Ziel besucht, einen Schulabschluss nachzuholen. (AZ S 15 AS 19/07 ER)

Die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit und der Stadt für die Grundsicherung von Arbeitslosen (Arge) hatte die Zahlung an den Betroffenen eingestellt, da er aufgrund seines Besuches der Abend-Realschule auch einen Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hätte stellen könne. Der wurde allerdings abgelehnt, da der Mann die Altersgrenze von 30 Jahren schon überschritten hat. Er ist 33. Seit vier Jahre ist der gelernte Bäcker und Friseur arbeitslos, verdient jetzt etwas als Ein-Euro-Jobber hinzu.

Die Ausbildung an der Abendschule sei noch nicht weit genug vorangeschritten. Daher stehe dem Mann auch weiterhin das Arbeitslosengeld II zu, entschied nun das Sozialgericht in Aachen. BAföG anstelle des ALG II sei erst in den letzten beiden Semestern vor der Prüfung möglich.

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