Keine Erstattung für Brille bei Hartz IV

Keine Erstattung für Brille bei Hartz IV

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit seinem Urteil (Az. S 19 AS 238/06) entschieden, dass Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf zusätzliche Beihilfe für eine Brille haben. Diese ist vielmehr aus dem Regelsatz zu bestreiten.

Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2005 Hartz IV Leistungen nach dem SGB II und reichte bei der ARGE einen Antrag für einmalige Beihilfe zur Kostenübernahme für eine Sehhilfe ein. Der Rechnungsbetrag für die Kontaktlinsen belief sich auf 220 Euro.

Der Hartz IV Bezieher trug vor, dass es ihm nicht möglich sei, die Kosten für eine Sehhilfe aus dem Regelsatz zu bestreiten und berief sich dabei auf die Entscheidung des Hessischen VGH, nach der im Rahmen der Sozialhilfe Leistungen für Sehhilfen als einmalige Beihilfen zu gewähren sind.

Das Gericht wies die Klage zwar als zulässig aber unbegründet ab. Einmalige Leistungen seien im Rahmen des SGB II nur für Erstausstattung von Wohnung, bei Schwangerschaften und Geburten sowie mehrtägigen Klassenfahrten. Der Richter stellte klar, dass durch die Hartz IV Reform die Sätze der Reggelleistungen erhöht wurden. Im Gegenzug dessen wurden die einmaligen Beihilfen reduziert, weshalb die Übernahme von Sehhilfen jeglicher Art, seien es Kontaktlinsen oder eine Brille, nicht vorgesehen ist.

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