Hartz IV sorgt für Klagewelle

Hartz IV sorgt für Klagewelle

77 Prozent mehr Verfahren aufgrund von Hartz IV mussten die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte in diesem Jahr im Vergleich zu 2005 bearbeiten. Insgesamt waren es 16.300 Fälle, die Arbeit brachten, allerdings nicht für die, die dringend welche suchen.

Dass immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II die Gerichte einschalten, wird unter anderem damit begründet, dass die Arbeitsagenturen die Regelungen nun genauer kennen und besser umsetzen. Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichtes in Essen weiß, dass dies nicht immer der Fall war. Früher sei schon mal ein Auge zugedrückt worden.

Fälle, die vor Gericht landen, beziehen sich in der Mehrheit auf eheähnliche Gemeinschaften. Doch auch zu lange Bearbeitungszeiten und Berechnungsfehler beschäftigen die Richter. Dank der härteren Sanktionen, die ab dem 1. Januar 2007 umgesetzt werden, dürfte es nach Schätzung von Fachanwälten auch hier zu einigen Klagen kommen. Bis zu zwölf Monaten dauert ein solches Verfahren. Einige Fälle gehen weiter zum Landessozialgericht, nur zwei Prozent zum Bundessozialgericht.

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