Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen von ALG II Empfängern

Zumutbare Arbeit abzulehnen, kommt Empfängern von Arbeitslosengeld II seit dem 1. Januar weitaus teurer zu stehen. Die Regeln für Sanktionen wurden verschärft. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen jetzt auch komplett streichen.

Jeder Arbeitslose ist verpflichtet, sich um eine Verbesserung seiner Situation zu bemühen, indem er Arbeit annimmt oder an Fördermaßnahmen teilnimmt. Wer sich weigert, dem werden die Leistungen für drei Monate gekürzt. In diesem Punkt hat sich nichts geändert. Härter werden die Maßnahmen gegen alle, die ihren Pflichten innerhalb eines Jahres wiederholt nicht nachkommen. Die Kürzung des ALG II beträgt dann 60 Prozent. Bei einem dritten Mal können alle Leistungen samt Miete und Heizung entfallen. Eine wiederholte Pflichtverletzung wurde bislang nur geahndet, wenn sie während der drei Monate Sanktionszeit erfolgte.

Die härtere Gangart gilt insbesondere für alle, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Für sie gelten wesentlich strengere Regeln. Die erste Pflichtverletzung wird mit der vollständigen Streichung der Regelleistung bestraft, bei der nächsten werden dann für drei Monate auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung komplett gestrichen.

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