Regelleistung von 345 Euro sind genug

Regelleistung von 345 Euro sind genug

Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Klage (Urteil Az. B 11b AS 1/06 R) einer Arbeitslosengeld II Empfängerin abgewiesen, die ihre Klage mit einem verfassungswidrigen Regelsatz von 345 Euro begründete. Ihrer Auffassung nach sein dieser Betrag viel zu niedrig und reiche nicht zum Leben aus.

Der Anwalt der Klägerin prüft nun die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, um möglicherweise in Karlsruhe zum Erfolg zu kommen und auch hat sich bereits der paritätische Wohlfahrtsverband mit Klagen der Hartz IV Empfänger beschäftigt und will diese unterstützen.

Nach Auffassung des Verbandes müsste der Regelsatz um 20 Prozent höher liegen, äußerte sich Barbara Stolterfoth, Vorsitzende des Verbandes und ist der Meinung, dass sich der Bedarf für Arbeitslosengeld II Empfänger an 20 Prozent der Bevölkerung, die am wenigsten verdient, orientieren müsse.

Das Gericht begründete seine Entscheidung im bestehenden, gesicherten materiellen Existenzminimum, welches der Staat im Notfall sichern muss. Nach Auffassung des Gerichts führe der Bezug von Hartz IV nicht automatisch zur Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen.

Weiterhin verwiesen die Richter bei ihrer Entscheidung auf den Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe des Regelbedarfes umfasse. Grundsätzlich sei es zulässig, die Leistungen für alle Bezieher einheitlich festzusezten und nicht individuell auf Einzelfälle. Auch sei es nach Auffassung des Senats nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist, so Ruth Wetzel-Steinwedel, die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichtes weiter.

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