Union plant Sparmaßnahmen bei Hartz IV Empfängern

Union plant Sparmaßnahmen bei Hartz IV Empfängern

Da die Ausgaben für Hartz IV mittlerweile aus dem Ruder galaufen sind, hat sich die Union zum Ziel gesetzt, erhebliche Sparmaßnahmen einzuführen, um diese Kosten wieder in den Griff zu bekommen. In erster Linie sollen Veränderungen bei den Mietzuschüssen dabei Abhilfe schaffen.

So soll zum Beispiel die Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr nur von der Größe in Quadratmetern sondern unter Anderem auch von der Miethöhe abhängig sein.

Auch kam zur Rede, ob nicht nur ein Auto pro Arbeitslosengeld II Empfänger ausreichen sollte (Wert höchstens 10.000,00 Euro), so wie es früher bei Sozialhilfeempfängern gehandhabt wurde, die nur ein Fahrzeug pro Haushalt besitzen durften.

Trotz der Änderungen Im Hinzuverdienst von bis 100,00 Euro Freibetrag ab Oktober 2005 soll diese Änderung wieder zu Ungunsten der Leistungsbezieher geändert werden, die dann nur noch 40,00 Euro anrechnungsfrei verdienen sollen. Dies wird dann zwangsläufig dazu führen, dass das gesamte Einkommen zum Beispiel aus einem Mini-Job an die Leistungen angerechnet wird. Im gleichen Zug soll aber Arbeitslosengeld II Empfängern, die über 400,00 Euro im Monat verdienen, mehr von ihrer Auszahlung bleiben.
Ein ähnliches Modell der Sparmaßnahmen wurde vor kurzem vom Sachverständigenrat zur Bgutachtung der gesamtwirtschatflichen Entwicklung vorgestellt, welches jedoch von einer Freigrenze von 200,00 Euro sprach.
Für dieses Model gab der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereits seine Sympathie preis.

Für den Fall, das sich Langzeitarbeitslose krank melden, soll der Agentur für Arbeit die Möglichkeit gegeben werden, dies ohne vorherige Zustimmung des Beziehers, von einem Amtsarzt überprüfen zu lassen, um Missbrauch zu vermeiden.

Eine Beschränkung auf nur ein Auto pro Haushalt lehnte der Bundesverkehrsminister und Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer Wolfgang Tiefensee (SPD) ab, betonte jedoch, dass unbedingt Veränderungen in den Mietzuschüssen erfolgen müssen, da die beinehe unbeschränkte Erstattung der Heiz- und Stromkosten zum ungehemmten Energieverbrauch einlade.
Nach seiner Auffassung sei es kontraproduktiv, ein zweites Fahrzeug zu verbieten, da den Arbeitslosen die nötige Flexibilität in Bezug auf eine neue Anstellung genommen würde.

Seiner Meinung nach dürfe keine „Sanktionspolitik“ geführt werden, sondern konkrete Vorschläge zur Beschaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch kommen, da dies die einzige Lösung des Problems sei.

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