Es ist offiziell: Der Corona-Lockdown wird verschärft. Dies beschloss die Bundesregierung kürzlich und reagierte damit auf steigende Infektionszahlen. Geschäfte bleiben geschlossen, der Unterricht muss online stattfinden, doch von konkreten Hilfen für einkommensschwache Familien fehlt weiterhin jede Spur. Aus diesem Grund fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband nun ein Hilfsprogramm für betroffene Haushalte.
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Regierung lässt einkommensschwache Familien im Stich
Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen verschärfte die Bundesregierung geltende Maßnahmen des Lockdowns – und legt damit einmal mehr gravierende Lücken im deutschen Sozialsystem offen dar. Der Paritätische Gesamtverband hat genug. Finanzschwache Familien dürfen nicht länger von der Regierung ignoriert werden. Daher Grund fordert der Wohlfahrtsverband nun ein Sofortprogramm zur Unterstützung einkommensarmer Haushalte.
100 Euro mehr Hartz IV im Monat
Kerninhalte der Forderung sind vor allem die
- sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen um 100 Euro monatlich,
- Kostenübernahme von schulisch notwendigen Notebooks durch die Jobcenter und
- eine Neuauflage des im Juni 2020 ausgelaufenen Moratoriums bei Mietschulden.
Keine Hilfen für Hartz IV Empfänger in Corona-Krise
Die geforderten Maßnahmen seien dringend nötig. Die Regierung habe es im vergangenen Jahr versäumt, einkommensarme Familien in der Krise effektiv zu unterstützen:
„Bei all den Milliarden, die bisher zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben wurden, findet sich kaum ein Cent für Menschen in Hartz IV oder Altersgrundsicherung. Wir dürfen die Ärmsten nicht länger mit gestiegenen Ausgaben für Schutzmaßnahmen und weggefallenen Hilfsangeboten aufgrund von Einrichtungsschließungen alleine lassen. Es ist vordringliche Aufgabe der Politik, in dieser Pandemie die Gesellschaft zusammenzuhalten“, erklärt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in einer Pressemitteilung.
Mehrausgaben in Pandemie vergrößern Lücke zwischen Regelsatz und Bedarf
Darüber hinaus wies der Verband darauf hin, dass die Hartz IV Regelleistungen ohnehin viel zu knapp bemessen seien – daran ändere auch die Erhöhung des Regelsatzes zum 01. Januar 2021 nichts. Die Lücke zwischen Regelsatz und tatsächlichem Bedarf vergrößere sich in der Corona-Krise angesichts der pandemiebedingten Mehrausgaben zusätzlich um ein Vielfaches.
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