Für die Wiedereingliederung von Hartz IV Empfängern steht Jobcentern ein eigener Finanztopf zur Verfügung. Jedoch nutzen sie die Gelder zunehmend zur Deckung der eigenen Verwaltungskosten anstatt für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Zwar ist die Mittelverschiebung seit Jahren eine übliche Praxis, jedoch wurde 2018 ein neuer Rekord aufgestellt: Rund 1 Milliarde Euro soll von Jobcentern alleine letztes Jahr für die eigene Verwaltung zweckentfremdet wurden sein.
Zweckentfremdung von einem Viertel des Eingliederungsbudgets
Durch eine Anfrage der Linken im Bundestag wurden die hohen Summen publik. Das Eingliederungsbudget ist unter anderem für Weiterbildungskurse für Langzeitarbeitslose gedacht, welches im letzten Jahr aber auch teilweise für die Bezahlung des Jobcenter Personals verwendet wurde. Dabei handelt es sich um rund 1030 Millionen Euro, also fast ein Viertel des Eingliederungsbudgets, welches ursprünglich für Umschulungen, Ausbildung und Training vorgesehen war.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass insbesondere Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose oder solche mit Behinderungen Weiterbildungen benötigen würden, um erneut in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.
„Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden“,
sagt die Abgeordnete und fordert: „Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden.“
Jobcenter entscheiden eigenständig über Budgetverwendung
In ihrer Antwort verteidigt die Bundesregierung die Verschiebung der hohen Summen. „Ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie – die zulasten des Eingliederungstitels geht – oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters – die die Verwaltungskosten belastet – zielführender erscheint“, läge allein im Ermessen der Jobcenter.
Für die wachsenden Verwaltungsausgaben nennt die Bundesagentur für Arbeit die folgenden Gründe: steigende Löhne, erhöhter Stellenbedarf wegen der Flüchtlinge und ein stärkerer Einsatz gegen Langzeitarbeitslosigkeit. So heißt es nämlich, dass Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge eine intensivere Betreuung durch Mitarbeiter des Jobcenters benötigen würden.
Verständlich ist diese Vorgehensweise für uns trotzdem nicht. Geld, welches für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen ist, sollte ausschließlich dafür ausgegeben werden. Betroffenen muss mit dem Einsatz von Fortbildungsmaßnahmen der Weg aus der Arbeitslosigkeit, rein in die Arbeitswelt geebnet werden.
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