Nebenkostennachzahlung bei Hartz IV

Übernahme durch das Jobcenter

GemĂ€ĂŸ § 22 SGB II kommt das Jobcenter im Hartz IV Bezug fĂŒr die Zahlung der Nebenkosten auf. Doch was passiert, wenn zu wenig Nebenkosten im Voraus gezahlt wurden und es dadurch zu einer Nebenkostennachzahlung kommt?
Wir klĂ€ren Sie auf, ob und in welchem Umfang der HilfebedĂŒrftige mit einer UnterstĂŒtzung des Jobcenters rechnen kann.

Voraussetzungen fĂŒr die Übernahme der Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter

Zu den ĂŒbernahmefĂ€higen Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung gehören auch Nachzahlungen aus der Betriebs- und/oder Heizkostenabrechnung. Daher muss das Jobcenter fĂŒr die Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung aufkommen. Folgende Voraussetzungen mĂŒssen dafĂŒr erfĂŒllt sein:

  • Zum Zeitpunkt der Nebenkostenabrechnung besteht fĂŒr den Mieter eine HilfebedĂŒrftigkeit im Sinne des SGB II. Wichtig: Allein durch die Nebenkostennachzahlung kann sich bereits eine HilfebedĂŒrftigkeit entwickeln.
  • Der Hartz IV EmpfĂ€nger ist nicht verschwenderisch mit seinem Verbrauch umgegangen.
  • Der Mieter wohnt nach wie vor in der Wohnung, fĂŒr die die Nebenkostennachzahlung fĂ€llig ist.
    Ausnahme:

⇒ Der BedĂŒrftige ist im Rahmen einer Kostensenkungsaufforderung umgezogen.

⇒ Das Jobcenter hat den Umzug in eine andere Wohnung bewilligt und der BedĂŒrftige befand sich ununterbrochen im Leistungsbezug nach SGB II (BSG v. 30.03.17 – B 14 AS 13/16 R).

Wichtig: Wenn das Jobcenter bereits die angemessenen Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung bezahlt, muss es nicht fĂŒr die Zahlung der Nebenkostennachforderung aufkommen, weil dann davon ausgegangen werden kann, dass der BedĂŒrftige NICHT sparsam mit seinem Verbrauch umgegangen ist.

Übernahmeantrag fĂŒr die Nebenkostennachzahlung

Sollte ein HilfebedĂŒrftiger eine Nebenkostennachzahlung von seinem Vermieter erhalten haben, kann ein Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung beim Jobcenter gestellt werden.

Viele Jobcenter stellen hierfĂŒr einen Vordruck zur VerfĂŒgung, welcher entweder online heruntergeladen werden kann oder auf Nachfrage vom Jobcenter herausgegeben wird. Das Antragsformular muss vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt und zusammen mit der Nebenkostenabrechnung beim zustĂ€ndigen Jobcenter eingereicht werden.

Wenn das Jobcenter keinen eigenen Vordruck zur VerfĂŒgung stellt, ist es möglich, die Nebenkostenabrechnung mit einem selbst verfassten Schreiben beim Jobcenter einzureichen.

Musterschreiben „Übernahmeantrag fĂŒr Nebenkostennachzahlung“

Info: Es gibt keine besondere Einreichungsfrist, in welcher der Antrag auf Zahlung der Nebenkosten spĂ€testens beim Jobcenter eingehen muss. Laut Bundessozialgericht darf das Jobcenter die Zahlung der Nebenkostennachzahlung nicht aufgrund etwaiger verspĂ€teter Antragsstellung ablehnen (BSG – Urteil B 4 AS 62/09 R vom 22.03.2010). Um Ärger mit dem Vermieter zu vermeiden ist es jedoch ratsam, die Abrechnung zĂŒgig beim Jobcenter einzureichen, damit das JC die Summe schnell an den Vermieter auszahlen kann.

Sollten die Nebenkosten ĂŒber dem angemessenen Bedarf liegen, ist es ratsam, etwaige GrĂŒnde hierfĂŒr direkt bei Einreichung der Nebenkostenabrechnung anzugeben. Dies beschleunigt die Bearbeitung des Antrags, da der zustĂ€ndige Mitarbeiter nicht noch nachfragen muss, ob besondere GrĂŒnde fĂŒr den erhöhten Bedarf vorliegen.

Nebenkostenabrechnung vom Vermieter einreichen lassen

Der Vermieter kann die Nebenkostenabrechnung auch selbststĂ€ndig beim zustĂ€ndigen Jobcenter einreichen. HierfĂŒr ist es ratsam, ein BestĂ€tigungsschreiben vom HilfebedĂŒrftigen (= Mieter) beizufĂŒgen. So weiß das Jobcenter, dass der Mieter die Nebenkostennachzahlung anerkennt und mit einer Zahlung der Kosten einverstanden ist.

Auch ohne Nebenkostennachzahlung muss Nebenkostenabrechnung eingereicht werden!

Der HilfebedĂŒrftige ist grundsĂ€tzlich jedes Jahr dazu verpflichtet, dem Jobcenter die aktuelle Betriebs- und/oder Heizkostenabrechnung einzureichen – auch, wenn sich aus der Abrechnung keine Nachzahlung, sondern beispielsweise ein Guthaben ergibt.

AngemessenheitsprĂŒfung der Nebenkostenabrechnung

Wie bereits in den oben aufgefĂŒhrten Voraussetzungen genannt: Der HilfebedĂŒrftige darf nicht verschwenderisch mit seinem Verbrauch umgegangen sein. Das Jobcenter wird die Nebenkostenabrechnung in jedem Fall detailliert prĂŒfen.

Sollte das JC die Nachforderung nicht nachvollziehen können, kann es im Einzelfall passieren, dass der Vermieter angeben muss, weshalb sich welche Kosten erhöht haben. Dazu kommt es hĂ€ufig, wenn sich zwar die Kosten, nicht aber der Verbrauch des BedĂŒrftigen erhöht haben.

Beispiele:

  • Die Kosten fĂŒr MĂŒllabfuhr und die Grundsteuer sind gestiegen.
  • Die Reinigungskraft fĂŒr das Treppenhaus wurde ausgewechselt. Der Stundenlohn der neuen Fachkraft ist teurer, sodass sich die Reinigungskosten insgesamt erhöht haben.

Wenn die geforderte Nachzahlung angemessen ist, ist das Jobcenter in jedem Fall zur KostenĂŒbernahme verpflichtet. Sollte die Nachforderung erstmals ĂŒber dem angemessenen Betrag liegen, ist das Jobcenter ebenfalls verpflichtet, fĂŒr die Nachzahlung aufzukommen. In einem solchen Fall wird das Jobcenter den BedĂŒrftigen jedoch auffordern, kĂŒnftig seine Nebenkosten zu senken (Kostensenkungsaufforderung).

Wenn das Jobcenter bereits in der Vergangenheit eine Kostensenkungsaufforderung aufgelegt hat und der Zeitraum der Nebenkostenabrechnung in den Zeitraum der Kostensenkungsaufforderung fĂ€llt, wird das Jobcenter die Nachzahlung nur fĂŒr den Zeitraum ĂŒbernehmen, in denen noch keine Kostensenkung aufgelegt wurde. Beispiel:

  •  Der Hartz IV EmpfĂ€nger bekommt im Mai 2017 die Aufforderung vom Jobcenter, kĂŒnftig seine Nebenkosten zu senken.
  • Im Mai 2018 versendet der Vermieter die Nebenkostenabrechnung fĂŒr das Jahr 2017, aus der sich eine Nebenkostennachzahlung ergibt.
  • Das Jobcenter wird die Nachzahlung lediglich zu 5/12 ĂŒbernommen: NĂ€mlich fĂŒr die Monate Januar bis Mai 2017, da ab Mai 2017 die Aufforderung galt, ab dem nĂ€chsten Monat (Juni 2017) die Kosten zu senken.

⇒ Der BedĂŒrftige ist der Aufforderung nicht im ausreichenden Maße nachgekommen, sodass er fĂŒr die Nachzahlung zu 7/23 selbst aufkommen muss.

Nebenkostennachzahlung wird nicht (vollstĂ€ndig) vom Jobcenter ĂŒbernommen

Wenn die Voraussetzungen fĂŒr die Übernahme der Nebenkostennachzahlung nicht erfĂŒllt werden, der BedĂŒrftige verschwenderisch mit seinem Bedarf umgegangen und/oder einer Kostensenkungsaufforderung nicht nachgekommen ist, wird das Jobcenter die Nebenkostennachzahlung nicht (oder nicht vollstĂ€ndig) ĂŒbernehmen.

Doch was wird dann aus dem HilfebedĂŒrftigen – Die Nebenkostenabrechnung muss schließlich in jedem Fall gezahlt werden? Bei einer sehr geringen Nachforderung wird es dem betroffenen Mieter vermutlich selbststĂ€ndig möglich sein, den Betrag in kleineren Raten abzustottern. Doch wenn die Nebenkostennachzahlung höher ausfĂ€llt und der Betrag nicht einfach selbst abgestottert werden kann, steht der BedĂŒrftige vor einer finanziellen Herausforderung.

Darlehen

Sobald die Gefahr besteht, dass der HilfsbedĂŒrftige seine Wohnung verliert, weil er der Nebenkostennachzahlung nicht nachkommen kann, besteht die Möglichkeit, ein zinsfreies Darlehen vom Jobcenter zu erhalten. Das Jobcenter gewĂ€hrt die vollstĂ€ndige Summe der Nebenkostennachzahlung in diesem Fall als Darlehen, welches vom HilfebedĂŒrftigen vollstĂ€ndig zurĂŒckgezahlt werden muss.

Solange der Betroffene Hartz IV erhÀlt, wird das Jobcenter automatisch 10% vom Regelsatz einbehalten, bis das Darlehen abbezahlt ist. Nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der dann noch fÀllige Restbetrag sofort fÀllig.

Nebenkostennachzahlung fĂŒr alte Wohnung

FĂŒr die Bezahlung der Nebenkostennachzahlung vom Jobcenter ist es essentiell, dass der HilfebedĂŒrftige nach wie vor in der Wohnung wohnt, fĂŒr die die Nachzahlung fĂ€llig ist. Dies hĂ€ngt damit zusammen, dass der HilfebedĂŒrftige davor geschĂŒtzt werden soll, die Wohnung aufgrund Nichtzahlung der Nachzahlung zu verlieren.

Es gibt in diesem Zusammenhang aber zwei Ausnahmen:

  • Sollte der Hartz IV EmpfĂ€nger nicht mehr in der alten Wohnung wohnen und nur ausgezogen sein, weil ihm das JC eine Kostensenkungsaufforderung auferlegt hat, so ist das JC zur Zahlung der NK verpflichtet.
  • FĂŒr den Fall, dass der BedĂŒrftige aus einem anderen Grund ausgezogen ist, das Jobcenter jedoch trotzdem den Umzug in die neue Wohnung genehmigt hat und sich der BedĂŒrftige unterunterbrochen im Leistungsbezug von SGB II befand, muss das JC ebenfalls fĂŒr die Nachzahlung der NK aufkommen (BSG v. 30.03.17 – B 14 AS 13/16 R).

FrĂŒher Hartz IV – Jetzt nicht mehr

Einer der Vorrausetzungen zur KostenĂŒbernahe ist, dass sich der Mieter (aufgrund der Nebenkostennachzahlung) in einer HilfebedĂŒrftigkeit nach dem SGB II befindet. Sollte sich die HilfebedĂŒrftigkeit zwischenzeitlich Ă€ndern und der Mieter kein Hartz IV mehr erhalten, ist das Jobcenter nicht verpflichtet, fĂŒr eine etwaige Nebenkostennachzahlung aufzukommen. Dies ist es auch dann nicht, wenn die Nebenkostenabrechnung fĂŒr einen Zeitraum gilt, in welchem die Person noch hilfebedĂŒrftig gewesen ist und Hartz IV bezogen hat (Sozialgericht Mainz, Az. S 10 AS 200/12 ER).

FrĂŒher kein Hartz IV – Jetzt schon

Das gleiche ist andersrum der Fall: Wenn der HilfebedĂŒrftige im Abrechnungsjahr der Nebenkostenabrechnung noch kein Hartz IV bezogen und nicht hilfebedĂŒrftig gewesen ist, dies zum Zeitpunkt des Erhalts der Nebenkostenabrechnung aber ist, gehören die Kosten der Nebenkostennachzahlung zu den ĂŒbernahmefĂ€higen Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und Heizung. Einzige Voraussetzung: Die Person wohnt noch in der Wohnung, fĂŒr die die Nebenkostennachzahlung fĂ€llig ist (BSG Urteil B 14 AS 121/10 R vom 24.11.2011).

Was passiert, wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu spÀt ausstellt?

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen und diese dem Mieter auszuhÀndigen (§ 556, Abs. 3 BGB). SpÀtestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss der Mieter die Abrechnung erhalten haben.

Beispiel:

  • Die Nebenkostenabrechnung beinhaltet den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017
  • SpĂ€testens am 31.12.2018 muss diese Abrechnung beim Mieter eingegangen sein

Wenn der Mieter die Nebenkostenabrechnung spĂ€ter erhĂ€lt, ist er nicht dazu verpflichtet, etwaige Nachzahlungskosten zu ĂŒbernehmen. Das Jobcenter wird die Nebenkosten in einem solchen Fall ebenfalls nicht ĂŒbernehmen.

AusfĂŒhrliche Informationen zur Nebenkostenabrechnung finden Sie unter https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung.html

Bildnachweis

Titelbild „Wasserhahn“ – Unsplash.com via Imani

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