Nebenkostenerstattung bei Hartz IV

Anrechnung vom Jobcenter

In der Regel wird die Nebenkostenerstattung bei Hartz IV auf die Kdu angerechnet. Dem Hartz IV HilfebedĂŒrftigen entsteht dadurch aber kein Verlust, da die Kosten fĂŒr die Kdu im Voraus vom Jobcenter gezahlt werden. Hat der HilfebedĂŒrftige einen Teil der Kdu selbst gezahlt, darf die Nebenkostenerstattung teilweise oder sogar ganz behalten werden.

Mitteilungspflicht Jobcenter gegenĂŒber

Gleich vorweg: Nach dem SGB II mĂŒssen Änderungen, die sich auf die Einkommens- und VermögensverhĂ€ltnisse beziehen, unverzĂŒglich dem Jobcenter mitgeteilt werden. Zu einer solchen Mitteilungspflicht zĂ€hlt auch die Nebenkostenerstattung, die sich aus der Nebenkosten– oder Stromabrechnung ergibt.

Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

GemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 3 SGB II mindern Guthaben und RĂŒckzahlungen, die dem Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen fĂŒr die Kdu nach dem Monat der Auszahlung.

Das Guthaben wird nicht direkt nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung, sondern erst im Monat nach der Auszahlung, auf die Kdu angerechnet. Sollte das Guthaben höher ausfallen als die Jobcenterleistungen fĂŒr Unterkunft und Heizung fĂŒr einen Monat, wird das Guthaben auch in den darauffolgenden Monaten angerechnet.

Nebenkostenerstattung darf (anteilig) behalten werden – Ausnahmesituationen

Es gibt Ausnahmesituationen, in denen das Guthaben nicht oder nicht vollstÀndig auf die Kdu angerechnet wird:

  • Nebenkosten wurden zum Teil selbst vom HilfebedĂŒrftigen bezahlt
  • Guthaben wurde durch geliehenes Geld (Darlehen) aufgebaut
  • Nebenkostenguthaben gilt fĂŒr Kosten, die der HilfebedĂŒrftige selbst vom Regelsatz bezahlt hat (beispielsweise Heizkosten, die ĂŒber dem angemessenen Bedarf liegen)
  • Nebenkostenerstattung bezieht sich anteilig auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder

Die Nebenkosten wurden teilweise selbst vom HilfebedĂŒrftigen bezahlt – Miete liegt ĂŒber angemessenem Bedarf

Das Jobcenter zahlt die Miete inklusive der Nebenkosten maximal bis zur angemessenen Höhe. Liegen die Kosten ĂŒber dem angemessenen Bedarf, muss der HilfebedĂŒrftige die Differenz vom Regelsatz begleichen.

Die Nebenkosten werden in diesem Fall lediglich anteilig vom Jobcenter ĂŒbernommen, sodass auch nur eine anteilige Anrechnung des Guthabens erfolgen darf.

Beispiel Hannover Region:

  • In der Region Hannover sind pauschal 354,03 Euro monatlich als Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung anzuerkennen.
  • Frau MĂŒller findet lediglich eine Wohnung fĂŒr 400 Euro monatlich.
  • Da Frau MĂŒller schon lange auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung ist und es der aktuelle Wohnungsmarkt nur sehr schwer ermöglicht, eine angemessene Wohnung zu finden, erlaubt das Jobcenter die Anmietung der Wohnung. Voraussetzung: Frau MĂŒller muss die Differenz zur Warmmiete, monatlich 45,97 Euro, vom Regelsatz bezahlen.

Wenn die Miekosten ĂŒber dem angemessenem Bedarf liegen und der HilfebedĂŒrftige einen Teil der Miete selbst zahlt, ist das Nebenkostenguthaben anteilig (Höhe der monatlichen Mietzuzahlung x 12 Monate) anrechnungsfrei. Erst, wenn das Guthaben ĂŒber diesem Betrag liegt, muss das ĂŒberschĂŒssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02.12.2010 – S 38 AS 588/10 ER).

Beispiel:

  • Frau MĂŒller leistet monatlich eine Mietzuzahlung von 45,97 Euro (551,64 Euro jĂ€hrlich) fĂŒr ihre Unterkunft
  • Die restliche Miete (354,03 Euro ) wird vom Jobcenter gezahlt
  • Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 300,00 Euro
  • Die Mietzuzahlung von Frau MĂŒller betrug im Jahr 551,64 Euro. Das Nebenkostenguthaben liegt unter dem Zuzahlungsbetrag x 12 Monate

Das Guthaben darf in diesem Fall nicht vom Jobcenter angerechnet werden! 

Guthaben wurde durch geliehenes Geld aufgebaut

Sollte ein Hartz IV EmpfĂ€nger ein zweckgebundenes Darlehen von einem Freund, Bekannten oder Familienmitglied erhalten und dieses zur Zahlung seiner Unterkunftskosten nutzen, darf das Jobcenter ein so aufgebautes Nebenkostenguthaben nicht auf die Grundsicherung anrechnen (LSG Nordrhein Westfalen, 11.12.08 – L 7 AS 62/08).

Nebenkostenguthaben wurde aus dem Regelsatz aufgebaut

Bezieht sich das Guthaben auf Kosten, die der HilfebedĂŒrftige selbst vom Regelsatz beglichen hat (beispielsweise Stromkosten), darf dieses nicht als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden.

Nebenkostenerstattung bezieht sich anteilig auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder

Wurde die Miete inklusive der Nebenkosten anteilig von einem nicht leistungsberechtigten Haushaltsmitglied gezahlt, darf das Nebenkostenguthaben nicht in voller Höhe auf den Bedarf des Leistungsberechtigten angerechnet werden. Das Guthaben ist in diesem Fall lediglich anteilig anzurechnen.

Beispiel:

  • Mutter erhĂ€lt Hartz IV
  • Der nicht leistungsberechtigte Sohn wohnt mit Mutter zusammen in einer Unterkunft (Haushaltsgemeinschaft, keine Bedarfsgemeinschaft)
  • Sohn zahlt die Kosten fĂŒr Miete und Unterkunft zu 40 %, das Jobcenter zahlt die restlichen 60 %
  • Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 100 Euro. Hiervon darf das JC lediglich 60 Euro auf den Leistungsbezug der Mutter anrechnen, denn 40 % des Guthaben stehen dem Sohn zu

Änderungsbescheid

Wenn das Jobcenter nach PrĂŒfung des Nebenkostenguthabens zu dem Entschluss kommt, dass der HilfebedĂŒrftige das Guthaben nicht selbst behalten darf, wird das Jobcenter einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen. Aus diesem geht hervor, in welcher Höhe und ĂŒber welchen Zeitraum das Guthaben angerechnet wird.

Beispiel:

  • Frau MĂŒller bekommt im Mai 2018 die Nebenkostenabrechnung, aus der sich ein Guthaben von 200 Euro ergibt.
  • Sofort informiert sie das Jobcenter und stellt der zustĂ€ndigen Mitarbeiterin die Abrechnung zur VerfĂŒgung.
  • Erst im Juni kommt der Vermieter dazu, das Guthaben auszuzahlen.
  • Frau MĂŒller sendet dem JC den Kontoauszug, aus dem die Überweisung hervorgeht, zu.
  • Das Jobcenter prĂŒft nun, ob eine Aufrechnung erfolgen muss oder nicht.
  • Letztendlich muss das Guthaben angerechnet werden. Die zustĂ€ndige JC-Mitarbeiterin rechnet das Guthaben jetzt gegen die Unterkunftskosten auf und versendet einen entsprechenden Änderungsbescheid fĂŒr Juli 2018.
  • Die Unterkunftskosten fĂŒr Juli 2018 werden genau um 200 Euro (Summe des Guthabens) gekĂŒrzt. Die dadurch fehlenden 200 Euro muss Frau MĂŒller selbststĂ€ndig durch die Guthabenerstattung an den Vermieter zahlen.

Guthaben aus der Stromabrechnung

Sollte der HilfebedĂŒrftige eine RĂŒckzahlung fĂŒr eine Aufwendung erhalten, die nicht vom Jobcenter, sondern von ihm im Voraus geleistet wurde, darf das Guthaben hingegen nicht als Einkommen gewertet und angerechnet werden (B 14 AS 118/10 R). Dies ist insbesondere bei Stromkosten der Fall.
Stromkosten werden vom HilfebedĂŒrftigen in voller Höhe selbststĂ€ndig vom Regelsatz beglichen, sodass eine etwaige Strom-RĂŒckzahlung nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf.

Lesen Sie hier zum Thema: Strom bei Hartz IV

Guthaben aus Zeiten ohne HilfebedĂŒrftigkeit

FĂŒr den Fall, dass die Nebenkostenabrechnung einen Zeitraum betrifft, in dem der HilfebedĂŒrftige noch gar nicht hilfebedĂŒrftig gewesen ist und die Kosten fĂŒr Unterkunft und Nebenkosten vollstĂ€ndig selbst geleistet hat, gibt es oft Unstimmigkeiten bzw. falsche Meinungen. Denn anders als viele glauben, darf auch ein solches Guthaben, welches komplett selbst aufgebaut wurde in der Vergangenheit, auf den Hartz IV Satz der Gegenwart angerechnet werden. BSG, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012)

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