Nebenkostenerstattung bei Hartz IV

Anrechnung vom Jobcenter

In der Regel wird die Nebenkostenerstattung bei Hartz IV auf die Kdu angerechnet. Dem Hartz IV Hilfebedürftigen entsteht dadurch aber kein Verlust, da die Kosten für die Kdu im Voraus vom Jobcenter gezahlt werden. Hat der Hilfebedürftige einen Teil der Kdu selbst gezahlt, darf die Nebenkostenerstattung teilweise oder sogar ganz behalten werden.

Mitteilungspflicht Jobcenter gegenüber

Gleich vorweg: Nach dem SGB II müssen Änderungen, die sich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen, unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt werden. Zu einer solchen Mitteilungspflicht zählt auch die Nebenkostenerstattung, die sich aus der Nebenkosten– oder Stromabrechnung ergibt.

Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Guthaben und Rückzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für die Kdu nach dem Monat der Auszahlung.

Das Guthaben wird nicht direkt nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung, sondern erst im Monat nach der Auszahlung, auf die Kdu angerechnet. Sollte das Guthaben höher ausfallen als die Jobcenterleistungen für Unterkunft und Heizung für einen Monat, wird das Guthaben auch in den darauffolgenden Monaten angerechnet.

Nebenkostenerstattung darf (anteilig) behalten werden – Ausnahmesituationen

Es gibt Ausnahmesituationen, in denen das Guthaben nicht oder nicht vollständig auf die Kdu angerechnet wird:

  • Nebenkosten wurden zum Teil selbst vom Hilfebedürftigen bezahlt
  • Guthaben wurde durch geliehenes Geld (Darlehen) aufgebaut
  • Nebenkostenguthaben gilt für Kosten, die der Hilfebedürftige selbst vom Regelsatz bezahlt hat (beispielsweise Heizkosten, die über dem angemessenen Bedarf liegen)
  • Nebenkostenerstattung bezieht sich anteilig auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder

Die Nebenkosten wurden teilweise selbst vom Hilfebedürftigen bezahlt – Miete liegt über angemessenem Bedarf

Das Jobcenter zahlt die Miete inklusive der Nebenkosten maximal bis zur angemessenen Höhe. Liegen die Kosten über dem angemessenen Bedarf, muss der Hilfebedürftige die Differenz vom Regelsatz begleichen.

Die Nebenkosten werden in diesem Fall lediglich anteilig vom Jobcenter übernommen, sodass auch nur eine anteilige Anrechnung des Guthabens erfolgen darf.

Beispiel Hannover Region:

  • In der Region Hannover sind pauschal 354,03 Euro monatlich als Bedarf für Unterkunft und Heizung anzuerkennen.
  • Frau Müller findet lediglich eine Wohnung für 400 Euro monatlich.
  • Da Frau Müller schon lange auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung ist und es der aktuelle Wohnungsmarkt nur sehr schwer ermöglicht, eine angemessene Wohnung zu finden, erlaubt das Jobcenter die Anmietung der Wohnung. Voraussetzung: Frau Müller muss die Differenz zur Warmmiete, monatlich 45,97 Euro, vom Regelsatz bezahlen.

Wenn die Miekosten über dem angemessenem Bedarf liegen und der Hilfebedürftige einen Teil der Miete selbst zahlt, ist das Nebenkostenguthaben anteilig (Höhe der monatlichen Mietzuzahlung x 12 Monate) anrechnungsfrei. Erst, wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02.12.2010 – S 38 AS 588/10 ER).

Beispiel:

  • Frau Müller leistet monatlich eine Mietzuzahlung von 45,97 Euro (551,64 Euro jährlich) für ihre Unterkunft
  • Die restliche Miete (354,03 Euro ) wird vom Jobcenter gezahlt
  • Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 300,00 Euro
  • Die Mietzuzahlung von Frau Müller betrug im Jahr 551,64 Euro. Das Nebenkostenguthaben liegt unter dem Zuzahlungsbetrag x 12 Monate

Das Guthaben darf in diesem Fall nicht vom Jobcenter angerechnet werden! 

Guthaben wurde durch geliehenes Geld aufgebaut

Sollte ein Hartz IV Empfänger ein zweckgebundenes Darlehen von einem Freund, Bekannten oder Familienmitglied erhalten und dieses zur Zahlung seiner Unterkunftskosten nutzen, darf das Jobcenter ein so aufgebautes Nebenkostenguthaben nicht auf die Grundsicherung anrechnen (LSG Nordrhein Westfalen, 11.12.08 – L 7 AS 62/08).

Nebenkostenguthaben wurde aus dem Regelsatz aufgebaut

Bezieht sich das Guthaben auf Kosten, die der Hilfebedürftige selbst vom Regelsatz beglichen hat (beispielsweise Stromkosten), darf dieses nicht als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden.

Nebenkostenerstattung bezieht sich anteilig auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder

Wurde die Miete inklusive der Nebenkosten anteilig von einem nicht leistungsberechtigten Haushaltsmitglied gezahlt, darf das Nebenkostenguthaben nicht in voller Höhe auf den Bedarf des Leistungsberechtigten angerechnet werden. Das Guthaben ist in diesem Fall lediglich anteilig anzurechnen.

Beispiel:

  • Mutter erhält Hartz IV
  • Der nicht leistungsberechtigte Sohn wohnt mit Mutter zusammen in einer Unterkunft (Haushaltsgemeinschaft, keine Bedarfsgemeinschaft)
  • Sohn zahlt die Kosten für Miete und Unterkunft zu 40 %, das Jobcenter zahlt die restlichen 60 %
  • Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 100 Euro. Hiervon darf das JC lediglich 60 Euro auf den Leistungsbezug der Mutter anrechnen, denn 40 % des Guthaben stehen dem Sohn zu

Änderungsbescheid

Wenn das Jobcenter nach Prüfung des Nebenkostenguthabens zu dem Entschluss kommt, dass der Hilfebedürftige das Guthaben nicht selbst behalten darf, wird das Jobcenter einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen. Aus diesem geht hervor, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum das Guthaben angerechnet wird.

Beispiel:

  • Frau Müller bekommt im Mai 2018 die Nebenkostenabrechnung, aus der sich ein Guthaben von 200 Euro ergibt.
  • Sofort informiert sie das Jobcenter und stellt der zuständigen Mitarbeiterin die Abrechnung zur Verfügung.
  • Erst im Juni kommt der Vermieter dazu, das Guthaben auszuzahlen.
  • Frau Müller sendet dem JC den Kontoauszug, aus dem die Überweisung hervorgeht, zu.
  • Das Jobcenter prüft nun, ob eine Aufrechnung erfolgen muss oder nicht.
  • Letztendlich muss das Guthaben angerechnet werden. Die zuständige JC-Mitarbeiterin rechnet das Guthaben jetzt gegen die Unterkunftskosten auf und versendet einen entsprechenden Änderungsbescheid für Juli 2018.
  • Die Unterkunftskosten für Juli 2018 werden genau um 200 Euro (Summe des Guthabens) gekürzt. Die dadurch fehlenden 200 Euro muss Frau Müller selbstständig durch die Guthabenerstattung an den Vermieter zahlen.

Guthaben aus der Stromabrechnung

Sollte der Hilfebedürftige eine Rückzahlung für eine Aufwendung erhalten, die nicht vom Jobcenter, sondern von ihm im Voraus geleistet wurde, darf das Guthaben hingegen nicht als Einkommen gewertet und angerechnet werden (B 14 AS 118/10 R). Dies ist insbesondere bei Stromkosten der Fall.
Stromkosten werden vom Hilfebedürftigen in voller Höhe selbstständig vom Regelsatz beglichen, sodass eine etwaige Strom-Rückzahlung nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf.

Lesen Sie hier zum Thema: Strom bei Hartz IV

Guthaben aus Zeiten ohne Hilfebedürftigkeit

Für den Fall, dass die Nebenkostenabrechnung einen Zeitraum betrifft, in dem der Hilfebedürftige noch gar nicht hilfebedürftig gewesen ist und die Kosten für Unterkunft und Nebenkosten vollständig selbst geleistet hat, gibt es oft Unstimmigkeiten bzw. falsche Meinungen. Denn anders als viele glauben, darf auch ein solches Guthaben, welches komplett selbst aufgebaut wurde in der Vergangenheit, auf den Hartz IV Satz der Gegenwart angerechnet werden. BSG, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012)

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