Nebenkostenerstattung bei Hartz IV

Anrechnung vom Jobcenter

Über eine Nebenkostenerstattung freut sich vermutlich jeder Mieter – bis auf Empfänger von Arbeitslosengeld II.  Denn im Hartz IV Bezug kann ein etwaiges Guthaben durchaus die Leistungen des Jobcenters beeinflussen…

Wir informieren Sie, was bei einem Nebenkostenguthaben im Hartz IV Bezug beachten werden muss und in welcher Form die Nebenkostenerstattung auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird.

Mitteilungspflicht Jobcenter gegenüber

Gleich vorweg: Nach dem SGB II müssen Änderungen, die sich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen, unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt werden. Zu einer solchen Mitteilungspflicht zählt auch die Nebenkostenerstattung, die sich aus der Nebenkosten– oder Stromabrechnung ergibt.

Aus diesem Grund ist der Bedürftige dazu verpflichtet, dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen, wenn er ein Guthaben aus einer NK-Abrechnung zu erwarten hat. Die entsprechende Abrechnung muss dem zuständigen Jobcenter zur Verfügung gestellt werden. Die Mitarbeiter der Jobcenter prüfen daraufhin, ob und in welcher Form eine Anrechnung des Guthabens erfolgen wird.

Nebenkostenerstattungen müssen immer mitgeteilt werden

Die Mitteilung über eine Nebenkostenerstattung muss unabhängig davon, ob eine Aufrechnung der Leistungen rechtens wäre oder nicht, erfolgen!

Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Generell gilt: Ergibt sich aus einer Betriebskostenabrechnung ein Guthaben, zählt dieses automatisch als Einnahme, welche mit künftigen Jobcenter-Zahlungen/Leistungen verrechnet wird.

Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Guthaben und Rückzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Leistungen des Jobcenters nach dem Monat der Auszahlung.

Das Guthaben wird nicht im Mitteilungsmonat, sondern nach dem Monat der Auszahlung auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet (Zuflussprinzip). Sollte das Guthaben höher ausfallen als die Jobcenterleistungen für Unterkunft und Heizung für einen Monat, wird das Guthaben auch in den darauffolgenden Monaten angerechnet.

Nebenkostenerstattung darf behalten werden – Ausnahmesituationen

Es gibt zwei Ausnahmesituationen, in denen der Hartz IV Empfänger selbst einen Anspruch auf die Rückerstattung hat und das Geld behalten darf – ohne, dass es auf die Leistungen des JC angerechnet wird:

  • Die Miete wurde zum Teil selbst vom Hilfebedürftigen bezahlt
  • Das Guthaben wurde durch geliehenes Geld aufgebaut

Die Miete wurde teilweise selbst vom Hilfebedürftigen übernommen

Auch wenn die Mietkosten über den örtlichen Richtlinien liegen, zahlt das Jobcenter die Miete maximal bis zur angemessenen Höhe. Der Hilfebedürftige muss die Differenz zwischen den angemessenen und den tatsächlichen Mietkosten in diesem Fall selbst vom Regelsatz begleichen (Zustimmung vom JC notwendig!)

Beispiel Hannover Region:

  • In der Region Hannover sind pauschal 354,03 Euro monatlich als Bedarf für Unterkunft und Heizung anzuerkennen.
  • Frau Müller findet lediglich eine Wohnung für 400 Euro monatlich.
  • Da Frau Müller schon lange auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung ist und es der aktuelle Wohnungsmarkt nur sehr schwer ermöglicht, eine angemessene Wohnung zu finden, erlaubt das Jobcenter die Anmietung der Wohnung. Voraussetzung: Frau Müller muss die Differenz zur Warmmiete, 45,97 Euro, selbst vom Regelsatz stemmen.

Für den Fall, dass der Hilfebedürftige im Rahmen der Nebenkostenabrechnung eine Rückzahlung der im Voraus gezahlten Nebenkosten erhält, hat er ein Anrecht, das Geld zu behalten. Und zwar in Höhe der monatlichen Zuzahlung zur Miete x 12 Monate. Erst wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (S 38 AS 588/10 ER).

Beispiel:

  • Frau Müller zahlt selbstständig jährlich 551,64 Euro für ihre Unterkunftskosten (12 x 45,97 Euro)
  • Aus der Nebenkostenabrechnung ergibt sich ein Guthaben i. H. v. 300,00 Euro
  • Der Betrag liegt unter dem Zuzahlungsbetrag x 12 Monate

Das Guthaben darf somit nicht vom Jobcenter angerechnet werden, es steht Frau Müller vollständig selbst zu.

Das Guthaben wurde durch geliehenes Geld aufgebaut

Sollte ein Hartz IV Empfänger ein zinsfreies Darlehen von einem Freund, Bekannten oder Familienmitglied erhalten und dieses zur Zahlung seiner Unterkunftskosten nutzen, darf das Jobcenter ein so aufgebautes Nebenkostenguthaben nicht auf die Grundsicherung anrechnen (Landessozialgericht Nordrhein Westfalen – L 7 AS 62/08).

Änderungsbescheid

Wenn das Jobcenter nach Prüfung des Nebenkostenguthabens zu dem Entschluss kommt, dass der Hilfebedürftige das Guthaben nicht selbst behalten darf, wird das Jobcenter einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen. Aus diesem geht hervor, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum das Guthaben angerechnet wird.

Beispiel:

  • Frau Müller bekommt im Mai 2018 die Nebenkostenabrechnung, aus der sich ein Guthaben von 200 Euro ergibt.
  • Sofort informiert sie das Jobcenter und stellt der zuständigen Mitarbeiterin die Abrechnung zur Verfügung.
  • Erst im Juni kommt der Vermieter dazu, das Guthaben auszuzahlen.
  • Frau Müller sendet dem JC den Kontoauszug, aus dem die Überweisung hervorgeht, zu.
  • Das Jobcenter prüft nun, ob eine Aufrechnung erfolgen muss oder nicht.
  • Letztendlich muss das Guthaben angerechnet werden. Die zuständige JC-Mitarbeiterin rechnet das Guthaben jetzt gegen die Unterkunftskosten auf und versendet einen entsprechenden Änderungsbescheid für Juli 2018.
  • Die Unterkunftskosten für Juli 2018 werden genau um 200 Euro (Summe des Guthabens) gekürzt. Die dadurch fehlenden 200 Euro muss Frau Müller selbstständig durch die Guthabenerstattung an den Vermieter zahlen.

Guthaben aus der Stromabrechnung

Sollte der Hilfebedürftige eine Rückzahlung für eine Aufwendung erhalten, die nicht vom Jobcenter, sondern von ihm im Voraus geleistet wurde, darf das Guthaben hingegen nicht als Einkommen gewertet und angerechnet werden (B 14 AS 118/10 R). Dies ist insbesondere bei Stromkosten der Fall.
Stromkosten werden vom Hilfebedürftigen in voller Höhe selbstständig vom Regelsatz beglichen, sodass eine etwaige Strom-Rückzahlung nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf.

Guthaben aus Zeiten ohne Hilfebedürftigkeit

Für den Fall, dass die Nebenkostenabrechnung einen Zeitraum betrifft, in dem der Hilfebedürftige noch gar nicht hilfebedürftig gewesen ist und die Kosten für Unterkunft und Nebenkosten vollständig selbst geleistet hat, gibt es oft Unstimmigkeiten bzw. falsche Meinungen. Denn anders als viele glauben, darf auch ein solches Guthaben, welches komplett selbst aufgebaut wurde in der Vergangenheit, auf den Hartz IV Satz der Gegenwart angerechnet werden. BSG, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012)

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