Nebenkosten bei Hartz IV

Welche Betriebskosten ĂŒbernimmt das Jobcenter?

Die Nebenkosten werden im Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung (KdU) vom Jobcenter ĂŒbernommen. Allerdings gibt es Ausnahmen, denn nicht alle Nebenkosten werden vom Jobcenter getragen. Der Strom muss beispielsweise selbst vom Regelsatz beglichen werden. Voraussetzung fĂŒr die Übernahme der vollen Kosten ist, dass die Nebenkosten angemessen hoch sind – Ansonsten droht ein Kostensenkungsverfahren. 

Welche Kosten gehören zu den Kosten fĂŒr die Unterkunft?

Die Miete einer Wohnung setzt sich grundsĂ€tzlich aus der Kaltmiete, Betriebs- bzw. Nebenkosten und Strom zusammen. Weitere Posten, wie beispielsweise die Kosten fĂŒr einen Internet- und Telefonanschluss oder Pay-TV, können individuell hinzukommen.

Nach § 22 SGB II zahlt das Jobcenter die Kosten fĂŒr die Unterkunft inklusive der Nebenkosten. Dazu gehören insbesondere:

  • Die Kaltmiete
  • Sogenannte „kalte“ Betriebskosten
  • Heiz- und Heiznebenkosten („warme“ Betriebskosten)

Wenn das Wasser zentral aufgewĂ€rmt wird und deshalb auch in den Betriebskosten aufgefĂŒhrt ist, zĂ€hlen die Kosten fĂŒr die Warmwasseraufbereitung ebenfalls zu den Nebenkosten. Zum Thema Warmwasser informieren wir Sie weiter unten im Text ausfĂŒhrlich.

Kaltmiete

Die Kaltmiete deckt allein die Kosten ab, die sich durch die Raumnutzung der Wohnung ergeben. Der Preis wird vom ImmobilieneigentĂŒmer festgelegt.

Die Kosten fĂŒr die Kaltmiete werden vom Jobcenter in voller Höhe ĂŒbernommen. Voraussetzung: Der Wohnraum ist angemessen (45 – 50qm fĂŒr einen Single) und die Kaltmiete liegt im angemessenen Bereich (mehr dazu unter Angemessene Wohnkosten).

Kalte Betriebskosten

Zu den kalten Betriebskosten gehören alle Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der Wohnung stehen und im Mietvertrag aufgefĂŒhrt sind. Dazu gehören beispielsweise:

  • MĂŒllabfuhr
  • Hausmeister
  • Grundsteuer
  • Reinigungskraft fĂŒr das Treppenhaus
  • Wasser/Abwasser

Warme Betriebskosten

Die Kosten fĂŒr die Heizung (Gas, Öl, FernwĂ€rme) sowie mögliche Heiznebenkosten zĂ€hlen zu den warmen Betriebskosten. Sie werden gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsĂ€chlichen Aufwendungen vom Jobcenter ĂŒbernommen, sofern die Kosten angemessen sind. Wann Nebenkosten angemessen sind, erlĂ€utern wir im vorletzten Absatz dieses Artikels.

Heizkosten im Detail:

  • SchornsteinfegergebĂŒhren
  • Wartungs- und Betriebskosten der Heizungsanlage
  • Abgas-Messungen nach dem Immissionsschutzgesetz
  • Kosten fĂŒr selbst gekaufte Brennstoffe/Heizmaterial

Die Kosten fĂŒr die Warmwasseraufbereitung zĂ€hlen seit dem 01.04.2011 ebenfalls zu den warmen Betriebskosten und werden bei einer zentralen Warmwasseraufbereitung direkt vom Jobcenter ĂŒbernommen. Wird das Wasser dezentral aufgewĂ€rmt, haben Betroffene ein Anrecht auf einen Mehrbedarf. Was es in Bezug auf die Warmwasseraufbereitungskosten im Detail zu beachten gibt, erlĂ€utern wir im nĂ€chsten Absatz.

Warmwasseraufbereitungskosten

In Deutschland gibt es zwei Methoden der Warmwasseraufbereitung: Entweder wird das Wasser direkt in der Wohnung oder mit einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage im Keller aufgewĂ€rmt. Die Methode der Warmwasseraufbereitung ist fĂŒr das Jobcenter relevant, denn danach richtet sich die KostenĂŒbernahme fĂŒr Warmwasser.

Mehrbedarf dezentrale Warmwasseraufbereitung

Sollte das Wasser mit Strom oder Gas in der Wohnung aufgewĂ€rmt werden (dezentrale Warmwassererzeugung via Durchlauferhitzer/Wasserboiler), gehen die Kosten zu Lasten des HilfebedĂŒrftigen. In diesem Fall steht Hartz IV Beziehern jedoch gemĂ€ĂŸ § 21 Abs. 7 SGB II ein Mehrbedarf fĂŒr die Warmwasseraufbereitungskosten zur VerfĂŒgung. Der Mehrbedarf betrĂ€gt fĂŒr jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils:

Kinder ab dem 16. Lebensjahr & ErwachseneKinder im 15. Lebensjahr Kinder vom 07. bis 14. Lebensjahr Kinder bis zum 06. Lebensjahr
  • 1,4 Prozent des fĂŒr sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 SGB II
  • 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 SGB II

Zentrale Warmwasseraufbereitung

Gibt es keinen wohnungseigenen Durchlauferhitzer/Wasserboiler, wird das Wasser zentral (wohnungseigene Kombitherme, Gasetagenheizung oder zentrale Heizungsanlage) aufgewĂ€rmt. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall ĂŒber die Heizkosten, die wiederum zu den Nebenkosten gehören und daher direkt vom Jobcenter ĂŒbernommen werden. Aber: Die Kosten fĂŒr Warmwasser werden – auch bei der zentralen Warmwasseraufbereitung – maximal bis zur Höhe des oben beschriebenen Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 SGB II berĂŒcksichtigt und erstattet.

Stromkosten vom Jobcenter?

Stromkosten fĂŒr die eigene Wohnung werden grundsĂ€tzlich nicht vom Jobcenter gezahlt,  da sie vom HilfebedĂŒrftigen aus eigener Tasche – vom Regelsatz – bezahlt werden mĂŒssen – der Gesetzgeber sieht einen Anteil von 8,87 Prozent des Hartz IV Regelsatzes fĂŒr „Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung“ als angemessen an. Der Allgemeinstrom in der Nebenkostenabrechnung, beispielsweise fĂŒr die Treppenahusbeleuchtung etc. wird hingegen ĂŒbernommen.

Da es in Bezug auf Guthaben oder auch Nachzahlungen bzw. Stromsperren (insbesondere Hartz IV Darlehen) viele Besonderheiten gibt, finden Sie im Artikel Strom bei Hartz IV ausfĂŒhrliche Informationen.

Wie hoch dĂŒrfen Nebenkosten im Arbeitslosengeld II-Bezug sein?

Das Jobcenter zahlt die Nebenkosten grundsÀtzlich in tatsÀchlicher Höhe. Hier gilt jedoch der Grundsatz der Angemessenheit.

Angemessene Heizkosten

Die Herausforderung: FĂŒr Heizkosten gibt es kein Gesetz, in welchem die Höhe der angemessenen Heizkosten festgelegt ist. Örtlich gibt es zwar Vorschriften bzw. „örtliche Erfahrungswerte“, nach denen sich die JC-Mitarbeiter richten. GrundsĂ€tzlich haben die Jobcenter aber das Recht, selbst zu entscheiden, wann Heizkosten zu hoch sind und aus diesem Grund nicht in voller Höhe erstattet werden. Allerdings hat das Bundessozialgericht in 2009 erstmals eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Heizkosten getroffen und Grenzwerte festgelegt, deren Überschreitung eine Annahme der Unangemessenheit fĂŒr Heizkosten rechtfertigt (BSG, B 14 AS 36/08 R vom 02.07.09). In seinem Urteil nahm das Gericht Bezug auf die Tabelle des bundesweiten Heizspiegels.

Der Tabelle lĂ€sst sich beispielsweise entnehmen, dass in einem Mehrfamilienhaus mit einer GesamtwohnflĂ€che von 505 qm, Heizkosten (Erdgas) ĂŒber 16,80 Euro pro m2 und Jahr zu hoch sind (Stand 2018). ➚ Bei einer 50qm großen Wohnung wĂ€ren dies 840 Euro Heizkosten im Jahr!

Trotz Heizspiegel: Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, die individuelle Situation des HilfebedĂŒrftigen zu berĂŒcksichtigen. Wenn die Wohnung beispielsweise an der Außenwand des Mehrfamilienhauses liegt, ist es logisch, dass die Heizkosten höher ausfallen können, als wenn die Wohnung in der Mitte liegt. Auch familiĂ€re und gesundheitliche Aspekte sind vom Jobcenter zu berĂŒcksichtigen.

Angemessene kalte Betriebskosten

Die kalten Betriebskosten (MĂŒllabfuhr, HausmeistergebĂŒhren, etc.) spielen bei Hartz IV eine eher untergeordnete Rolle. Sie werden nicht einzeln begutachtet, sondern ganzheitlich mit allen anderen Nebenkosten zusammen zur Berechnung der Leistungen herangezogen.

Richtiges Verhalten bei unangemessen hohe Nebenkosten

Sollten die Nebenkosten nicht angemessen hoch sein, besteht die Möglichkeit, zu begrĂŒnden und nachzuweisen, weshalb die Nebenkosten individuell angemessen sind (BSG, B 14 AS 33/08 R vom 02.07.2009).  GrĂŒnde können beispielsweise sein:

  • Schlechte WĂ€rmedĂ€mmung des Hauses
  • Altere/kaputte Heizungsanlage
  • Kleines Kind, welches mehr WĂ€rme benötigt
  • Erhöhte MĂŒllabfuhrgebĂŒhren
  • Schwere Erkrankung mit stark ausgeprĂ€gtem KĂ€lteempfinden

Die BegrĂŒndungen mĂŒssen entsprechend belegt bzw. nachgewiesen werden. Im Falle einer gesundheitlichen BegrĂŒndung muss ein Ă€rztliches Attest vorgelegt werden.

Das Jobcenter wird daraufhin ĂŒberprĂŒfen, ob die BegrĂŒndung die „zu hohen“ (nicht angemessenen hohen) Kosten rechtfertigt. Wenn die GrĂŒnde vom JC anerkannt werden, werden die Heizkosten in der tatsĂ€chlichen Höhe ĂŒbernommen.

Nachweise mĂŒssen regelmĂ€ĂŸig erbracht werden

Der HilfebedĂŒrftige ist regelmĂ€ĂŸig dazu verpflichtet, entsprechende Nachweise fĂŒr den erhöhten NK-Bedarf vorzulegen. Wenn kein besonderer Grund mehr vorliegt, der höhere Nebenkosten rechtfertigen wĂŒrde, wird das JC in Zukunft nur noch die angemessenen Kosten gewĂ€hren und zahlen.

Kostensenkungsaufforderung

Kann keine BegrĂŒndung fĂŒr eine individuelle Angemessenheit gegeben werden, wird das Jobcenter den Betroffenen auffordern, die Kosten zu senken. In der Regel wird dem Betroffenen hierfĂŒr eine Frist von lĂ€ngstens sechs Monaten gewĂ€hrt, um die Kosten zu senken (§ 22 Abs. 1 SGB II). Diese Frist gilt sowohl fĂŒr die Bruttokaltmiete, als auch fĂŒr die Heizkosten (BSG-Urteil B 14 AS 54/07 R vom 19.09.2008).

Fristsetzung zur Kostensenkung

Der Leistungsberechtigte bzw. die Bedarfsgemeinschaft ist vom Jobcenter schriftlich auf die Unangemessenheit der Kosten hinzuweisen. Dabei sind die aktuellen Angemessenheitswerte (angemessene WohnflĂ€che, Bruttokaltmiete, Heizkosten) mitzuteilen. Zur Kostensenkung ist dem bzw. den Betroffenen eine Frist von sechs Monaten mit Beginn ab dem nĂ€chsten Monatsersten zu setzen (Achtung: Zustellungsdauer berĂŒcksichtigen). Der laufende Monat ist in die Sechs-Monats-Frist nicht mit einzubeziehen. Die Kostensenkungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine Anhörung dar.
Zwei bis vier Wochen vor Ablauf der Kostensenkungsfrist ist eine Erinnerung zu versenden.

Möglichkeiten der Kostensenkung

  • Heizkosten können selbststĂ€ndig durch wirtschaftliches und sparsames Heizen gekĂŒrzt werden.
  • Die Wohnung kann ggf. untervermietet werden.
  • Umzug in eine gĂŒnstigere Wohnung.

Der Umzug in eine gĂŒnstigere Wohnung kommt wirklich nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht!
Denn ein Umzug ist auch fĂŒr das Jobcenter immer mit Kosten (Umzug, Mietkaution, ggf. neue Möbel) verbunden! Daher ist das Jobcenter gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 1 S 4 SGB II verpflichtet, eine WirtschaftlichkeitsprĂŒfung unter BerĂŒcksichtigung der Folgekosten (i.S.d. § 22 Abs. 6 SGB II) durchzufĂŒhren. Sollte sich im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprĂŒfung herausstellen, dass ein Umzug unwirtschaftlich wĂ€re, kann von der Absenkung der unangemessenen Aufforderung abgesehen werden.
Ein Umzug gilt als unwirtschaftlich, wenn sich die Umzugskosten nicht innerhalb von 24 Monaten amortisieren.

Kostensenkungsverfahren

Übersteigen die tatsĂ€chlichen Kosten die angemessenen auch bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, wird das Jobcenter den Betroffenen auffordern, die Kosten zu senken.

Sofern nur die Heizkosten erhöht sind, die Bruttowarmmiete insgesamt aber angemessen ist, erfolgt nur ein Infoschreiben ĂŒber sparsames und wirtschaftliches Heizverhalten.

Werden die Kosten nicht innerhalb der genannten Frist gesenkt und ergab die ÜberprĂŒfung des Jobcenters, dass eine Kostensenkung möglich gewesen, aber nicht durchgefĂŒhrt wurde oder die KostensenkungsbemĂŒhungen nicht ausreichend waren, werden die Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung ab Ablauf der Übergangsfrist nur noch im Rahmen der Angemessenheit ĂŒbernommen.

KostenĂŒbernahme der Nebenkosten beim Eigenheim

VerfĂŒgt der Hartz IV EmpfĂ€nger ĂŒber ein angemessenes Eigenheim, welches nicht als Vermögen angerechnet wird, dann ist das Jobcenter auch in diesem Fall verpflichtet, die angemessenen Nebenkosten (z. B. Heizkosten, Kosten fĂŒr Wasser und Abwasser) zu ĂŒbernehmen.

Hierzu gehören auch die Kosten fĂŒr die Grundsteuer, GebĂ€udeversicherung sowie SchornsteinfegergebĂŒhren. GemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 2 SGB II werden auch unabweisbare Aufwendungen fĂŒr nötige Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vom Jobcenter ĂŒbernommen.

Sollte das Eigenheim noch nicht abbezahlt sein, kommt das Jobcenter auch fĂŒr die Zinsen des Kredits auf. Die eigentlichen Tilgungsraten werden hingegen nicht vom Jobcenter ĂŒbernommen. Einzige Ausnahme: Das Haus wurde bereits viele Jahre vor dem Leistungsbezug erworben und ist fast abbezahlt (Landessozialgericht Darmstadt, Az.: L 6 AS 422/12).

Wichtig: Die Übernahme der Eigenheimkosten erfolgt im gleichen Rahmen wie fĂŒr HilfsbedĂŒrftige, die in einem Mietobjekt wohnen. Haus- oder WohnungseigentĂŒmer werden Mietern gegenĂŒber also nicht bevorteilt!

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