Mietkaution bei Hartz IV Bezug

√úbernahme der Mietsicherheit als Darlehen durch das Jobcenter

Eine Wohnung braucht jeder. Sie geh√∂rt zur Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende. Das zust√§ndige Jobcenter √ľbernimmt daher die tats√§chlich anfallende Miete f√ľr eine Unterkunft, soweit diese angemessen ist (¬ß 22 SGB II). Bei einem vom Jobcenter geforderten Umzug muss auch im gleichen Zuge die Mietkaution f√ľr die neue Wohnung √ľbernommen werden, sofern der Hartz IV Bezieher keine andere M√∂glichkeit hat, diese zu finanzieren.

Unangemessene Unterkunftskosten bedingen Umzug

Ist die Wohnung unangemessen und/oder die damit verbundene Miete unangemessen hoch, muss der Arbeitssuchende einen Umzug ins Auge fassen. Zu einem Umzug kann er allerdings nicht gezwungen werden. Jedoch werden nach Ablauf der eventuell gew√§hrten Karenzzeit von sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten √ľbernommen. Weitere Informationen: Umzug bei Hartz IV

Jobcenter muss Mietkaution gewähren

Da das Thema der Mietkaution sehr umstritten ist, haben wir eigene Recherchen angestellt und auch einen hochrangigen Jobcentermitarbeiter zu diesem Thema befragen können.

Nach seiner Auskunft ist das Jobcenter verpflichtet, dem Hartz 4 Bed√ľrftigen ein Darlehen f√ľr die Mietsicherheit zu gew√§hren wenn im Vorfeld die Wohnung als angemessen anerkannt und der Umzug genehmigt wurde. Die wenigsten Sachbearbeiter werden aber damit hausieren gehen und einem Bed√ľrftigen diese darlehensweise Leistung sofort gew√§hren und erst einmal darauf hinweisen, dass die Mietkaution aus eigenen Mitteln zu finanzieren ist, beispielsweise „auf Pump“ von Freunden und Familie.

Obdachlosigkeit droht

Kann der Hartz IV Leistungsempf√§nger n√§mlich keine Mietkaution f√ľr die anerkannte Mietwohnung aufbringen, droht im schlimmsten Fall die Aufl√∂sung des Mievertrages und damit auch die Obdachlosigkeit – diese darf das Jobcenter nicht hinnehmen!

√úbernahme der Mietkaution nur als Darlehen

Die Mietkaution kann vom Jobcenter nur als Darlehen √ľbernommen werden, welches mit einer R√ľckzahlung einhergeht.

Vom Jobcenter geforderter Umzug

Soweit der Arbeitssuchende zu einem Umzug in eine Wohnung mit einer g√ľnstigeren Miete verpflichtet ist, muss ihm zwangsl√§ufig der damit verbundene Aufwand des Umzugs erstattet werden. ¬ß 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II gew√§hrt daher Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anspruch darauf, dass die Mietkaution als Darlehen √ľbernommen wird, soweit der Arbeitssuchende diese nicht aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Mietkaution aus der vorherigen Wohnung noch nicht erstattet wurde, sofern eine vorhanden gewesen ist.

Umzug aus anderen Gr√ľnden

Ein Umzug muss aber nicht nur durch das Jobcenter veranlasst worden sein, damit die Mietkaution √ľbernommen wird. Es gibt vielf√§ltige Gr√ľnde, warum Mieter eine Wohnung wechseln oder wechseln m√ľssen, beispielsweise eine K√ľndigung des Vermieters auf Eigenbedarf oder – im schlimmsten Fall eine fristlose K√ľndigung oder gar R√§umungsklage bzw. R√§umungsurteil- weil beispielsweise die Miete nicht gezahlt wurde.

Auf der anderen Seite kann es auch sein, dass Bed√ľrftige eine gr√∂√üere Wohnung ben√∂tige, weil beispielsweise eine Heirat oder auch Nachwuchs anstehen.

Vorherige Zusage Anspruchsvoraussetzung

Wichtig ist, dass der Arbeitssuchende ‚Äď vorher! – mit dem Jobcenter abkl√§rt, dass und inwieweit die Mietkaution und die Maklerprovision √ľbernommen werden. Die Zusicherung ist nach ¬ß 22 Absatz 6 SGB II eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil v. 7.11.2006 ‚Äď Az. B 7b 10/06). Das Jobcenter pr√ľft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelm√§√üig erteilt, wenn der Umzug durch die Beh√∂rde veranlasst oder aus anderen Gr√ľnden notwendig ist.

Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung.

Vorherige Zusage der Kosten√ľbernahme gilt nicht f√ľr Einrichtung

¬ß 22 Absatz 4 SGB II betrifft hingegen die Aufwendungen f√ľr die neue Unterkunft (Einrichtung). Diese Vorschrift ist als Sollvorschrift ausgestaltet: Die vorherige Zusicherung der Kosten√ľbernahme ist keine Anspruchsvoraussetzung, so dass der Arbeitssuchende auch noch im Nachhinein die Kosten√ľbernahme beantragen kann.

Zieht der Arbeitssuchende in eine andere Gemeinde, wird die Mietkaution vom Jobcenter am neuen Wohnort in der Regel als Darlehen gew√§hrt, alle anderen Kosten des Umzugs √ľbernimmt das Jobcenter am alten Wohnort (¬ß 22a Abs. 6 SGB II).

Mietkaution aus eigenem Vermögen

Bei der Pr√ľfung kann das Jobcenter pr√ľfen, inwieweit der Hartz IV Bezieher sein Schonverm√∂gen f√ľr die Mietsicherheit einsetzen muss. Dies ist deshalb zul√§ssig, weil die Mietkaution als Sicherheitsleistung das Schonverm√∂gen nicht vermindert und letztlich weiterhin Eigentum des Leistungsbeziehers bleibt.

Abtretung der Mietsicherheit an das Jobcenter

Da die Mietkaution regelm√§√üig als Darlehen gew√§hrt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den R√ľckzahlungsanspruch gegen den Vermieter zur Sicherung abtreten lassen. Alternativ kann er eine Miet√ľbernahmebescheinigung gegen√ľber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigent√ľmer der Mietkaution.

Ausnahme: Kaution als Zuschuss

Ausnahmsweise kann die Mietkaution nach der Gesetzesbegr√ľndung in besonderen Ausnahmef√§llen auch als Zuschuss erbracht werden. Schlie√ülich spricht das Gesetz davon, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll, nicht aber muss. F√§lle dieser Art liegen vor, wenn der Arbeitssuchende bereits vorher durch sein Verhalten fr√ľhere Vermieter veranlasst hat, die Mietkaution f√ľr Sch√§den an dem Mietobjekt einzubehalten oder die zur√ľckgezahlte Kaution zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbraucht hat.

R√ľckzahlungpflicht f√ľr Mietsicherheit

¬ß 42a Absatz 2 SGB II¬†bietet den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage, die als Darlehen gew√§hrte Mietkaution zur√ľckzufordern.

Danach ist der Arbeitssuchende verpflichtet, 10 % des Betrages seiner Regelleistung f√ľr die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Beh√∂rde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern und wird dieses auch in einem entsprechendem Darlehensbescheid festhalten.

Problem: Gefährdung des Existenzminimus

Das Gesetz geht dabei davon aus, dass der Hartz IV Bezieher mit der Verpflichtung zur Darlehnsr√ľckzahlung unter die Schwelle dessen sinkt, was man als Existenzminimum bezeichnen kann. Insoweit ist das Gesetz seinem Wortlaut nach allerdings eindeutig. Danach muss der Arbeitssuchende die Verrechnung der Tilgung mit der Regelleistung akzeptieren.

Gesetz und Rechtsprechung verschiedener Meinung

Die Situation ist in der Rechtsprechung jedoch umstritten und wird nicht einheitlich entschieden.

Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gef√§hrden. Allerdings bezog sich dieses Urteil auf eine Altfall mit Rechtslage vor dem 01.04.2011. Daher sind neugelagerte F√§lle anders zu betrachten, da hier die R√ľckzahlung klar im neuen ¬ß 42a SGB II geregelt ist.

So entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.9.2011 (Az: S 37 AS 24431/11 ER), dass das Gesetz im Widerspruch zur Situation des Arbeitsuchenden stehe, der durch den Bezug der Regelleistung seine Existenz sichern soll. Muss er von der Regelleistung noch Tilgungsleistungen auf ein Darlehen leisten, erscheine dies widerspr√ľchlich.

Demgegen√ľber entschied das Sozialgericht Marburg mit Beschluss am 08.12.2011 (Az: S 8 AS 349/11 E), dass durch die Leistung eines Kautionsdarlehens das ‚Äěsozialkulturelle Existenzminimum‚Äú nicht unterschritten werde und der Arbeitssuchende die Tilgungsleistungen, so wie sie das Gesetz vorsieht, tats√§chlich leisten m√ľsse.

R√ľckzahlung durch Antragsteller oder Bedarfsgemeinschaft?

Nicht so richtig klar ist nach dem Gesetz, ob bei einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft (Leistungsempfänger mit Familie) 10 % der Regelleistung eines jeden einzelnen Leistungsberechtigten (auch der Ehefrau und der Kinder) einzubehalten ist oder nur bestimmte Personen der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet sind.

Ma√ügeblich f√ľr die L√∂sung dieser Rechtsfrage kann letztlich nur sein, dass derjenige, der den Mietvertrag unterzeichnet und somit zur Zahlung der Mietsicherheit verpflichtet ist, insoweit in Anspruch genommen werden kann.

Daraus ergibt sich, dass Kinder, die Hartz IV Regelleistungen oder Sozialgeld beziehen, ohne aber zugleich Mietvertragspartei zu sein, insoweit nicht in Anspruch genommen werden k√∂nnen und ihnen der Regelbedarf ungek√ľrzt zuflie√üen m√ľssen.

Indirekt zumindest ergibt sich diese Schlussfolgerung auch aus dem Gesetz (¬ß 42a I 3 SGB II), wenn bestimmt ist, dass die R√ľckzahlungsverpflichtung den Darlehensnehmer trifft. Kinder sind im Regelfall keine Darlehensnehmer, Ehepartner schon.

Arbeitslosengeld II Rechner

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Weiterf√ľhrende Informationen

Allgemeine Regelungen und sehr hilfreiche Informationen zur Mietsicherheit unter Ber√ľcksichitigung der mietrechtlichen Regelungen bietet mietrecht-hilfe.de auf seiner Seite unter:¬†www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietkaution.html

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