Mietkaution bei Hartz IV Bezug

Muss das Jobcenter die Mietsicherheit zahlen?

Übernahme der Mietsicherheit als Darlehen durch das Jobcenter

Eine Wohnung braucht jeder. Sie gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das zuständige Jobcenter übernimmt daher die tatsächlich anfallende Miete für eine Unterkunft, soweit diese angemessen ist (§ 22 SGB II). Bei einem vom Jobcenter geforderten Umzug muss auch im gleichen Zuge die Mietkaution für die neue Wohnung übernommen werden, sofern der Hartz IV Bezieher keine andere Möglichkeit hat, diese zu finanzieren.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

Wird Mietkaution vom Jobcenter übernommen?

Ja, die Kaution wird allerdings nicht gänzlich übernommen, sondern als rückzahlungspflichtiges Darlehen vorgestreckt, wenn der Antragsteller sie nicht aus eigenen Mitteln leisten kann, die Wohnung vom Jobcenter als angemessen beurteilt und der Umzug genehmigt wurde.

Wie hoch darf die Kaution bei Hartz 4 sein?

Die Kaution darf in der Regel nicht mehr betragen, als den dreifachen Satz der Kaltmiete. Die Mietkosten müssen vom Jobcenter als angemessen beurteilt worden sein, was je nach örtlichem Mietspiegel und Situation des Leistungsbeziehers variiert. Ob eine Kaution angemessen ist wird demnach immer im Einzelfall vom Jobcenter bei der Beantragung des Darlehens für die Mietkaution geprüft.

Wie beantrage ich die Kaution beim Jobcenter?

Die Beantragung muss vor Zusage beim neuen Vermieter schriftlich beim zuständigen Jobcenter erfolgen. Eine Begründung der Notwendigkeit des Darlehens und eine Kopie der Kautionsforderung des neuen Vermieters müssen enthalten sein.

Unangemessene Unterkunftskosten bedingen Umzug

Ist die aktuelle Wohnung unangemessen und/oder die damit verbundene Miete unangemessen hoch, muss der Arbeitssuchende einen Umzug ins Auge fassen. Zu einem Umzug kann er allerdings nicht gezwungen werden. Jedoch werden nach Ablauf der eventuell gewährten Karenzzeit von sechs Monaten nur noch die angemessenen Kosten übernommen. Weitere Informationen: Umzug bei Hartz IV

Jobcenter muss Mietkaution gewähren

Da das Thema der Mietkaution sehr umstritten ist, haben wir eigene Recherchen angestellt und auch einen hochrangigen Jobcentermitarbeiter zu diesem Thema befragen können.

Nach seiner Auskunft ist das Jobcenter verpflichtet, dem Hartz 4 Bedürftigen ein Darlehen für die Mietsicherheit zu gewähren wenn im Vorfeld die Wohnung als angemessen anerkannt und der Umzug genehmigt wurde. Die wenigsten Sachbearbeiter werden aber damit hausieren gehen und einem Bedürftigen diese darlehensweise Leistung sofort gewähren und erst einmal darauf hinweisen, dass die Mietkaution aus eigenen Mitteln zu finanzieren ist, beispielsweise „auf Pump“ von Freunden und Familie.

Obdachlosigkeit droht

Kann der Hartz IV Leistungsempfänger keine Mietkaution für die anerkannte Mietwohnung aufbringen, droht im schlimmsten Fall die Auflösung des Mietvertrages und damit auch die Obdachlosigkeit – diese darf das Jobcenter nicht hinnehmen!

Hinweis: Der Vermieter hat Anspruch auf die Einzahlung einer Mietkaution, da diese ihm als Sicherheit dient, daher auch der Name Mietsicherheit. Zum Thema Mietsicherheit können Sie sich auch auf Mietrecht.de erkundigen.

Vom Jobcenter geforderter Umzug

Soweit der Arbeitssuchende zu einem Umzug in eine Wohnung mit einer günstigeren Miete verpflichtet ist, muss ihm zwangsläufig der damit verbundene Aufwand des Umzugs erstattet werden. § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II gewährt daher Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anspruch darauf, dass die Mietkaution als Darlehen übernommen wird, soweit der Arbeitssuchende diese nicht aus eigenen finanziellen Mitteln aufbringen kann. In der Regel ist dies nicht der Fall, wenn die Mietkaution aus der vorherigen Wohnung noch nicht erstattet wurde, sofern eine vorhanden gewesen ist.

Umzug aus anderen Gründen

Ein Umzug muss aber nicht nur durch das Jobcenter veranlasst worden sein, damit die Mietkaution übernommen wird. Es gibt vielfältige Gründe, warum Mieter eine Wohnung wechseln oder wechseln müssen, beispielsweise eine Kündigung des Vermieters auf Eigenbedarf oder – im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung oder gar Räumungsklage bzw. Räumungsurteil – weil beispielsweise die Miete nicht gezahlt wurde.

Auf der anderen Seite kann es auch sein, dass Bedürftige eine größere Wohnung benötige, weil beispielsweise eine Heirat oder auch Nachwuchs anstehen.

Umzug in eine andere Gemeinde

Zieht der Arbeitssuchende in eine andere Gemeinde, wird die Mietkaution vom Jobcenter am neuen Wohnort in der Regel als Darlehen gewährt, alle anderen Kosten des Umzugs übernimmt das Jobcenter am alten Wohnort (§ 22a Abs. 6 SGB II).

Übernahme der Mietkaution beim Jobcenter beantragen

Um vom Jobcenter das Darlehen für die Mietkaution zu bekommen, ist es wichtig, dass der Arbeitssuchende – vorher! mit dem Jobcenter abklärt, dass Kaution und Maklerprovision übernommen werden.

Die Beantragung des Darlehens für die Mietsicherheit sollte beim zuständigen Ansprechpartner des Jobcenters in schriftlicher Form vorgenommen werden. Manche Jobcenter bieten Vordrucke dafür an. Der schriftliche Antrag kann formlos erfolgen, sollte aber auf jeden Fall die Notwendigkeit eines Darlehens begründen (bspw. mittels seiner finanziellen Lage) und eine Kopie der Kautionsforderung enthalten.

Nutzen Sie unsere Vorlage zur Beantragung eines Darlehens, die Sie nur noch mit Ihren persönlichen Daten ausfüllen und an Ihre persönliche Situation anpassen müssen. Die Vorlage kann direkt am PC ausgefüllt und muss anschließend nur noch ausgedruckt und unterschrieben werden.

Die vorherige Genehmigung der Kostenübernahme ist nach § 22 Absatz 6 SGB II eine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil v. 7.11.2006 – Az. B 7b 10/06). Das Jobcenter prüft bei Antragstellung, inwieweit die anfallenden Kosten angemessen sind. Eine rechtswirksame Zusicherung setzt die schriftliche Erteilung voraus. Sie wird regelmäßig erteilt, wenn der Umzug durch die Behörde veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist.

Auch eventuelle Eilfälle, in denen ein Makler beispielsweise eine sofortige Zusage erwartet, entlasten nicht von der Einholung der vorherigen Zustimmung.

Höhe der übernommenen Mietkaution

Bevor das Jobcenter ein Darlehen zur Übernahme der Mietsicherheit genehmigt, werden Mietkosten und Kaution der neuen Wohnung auf Angemessenheit geprüft. Zur Orientierung dient der örtliche Mietspiegel und die Berücksichtigung der individuellen Situation des Antragstellers.

In der Regel beträgt die Kaution den dreifachen Satz der Kaltmiete. Wird dieser Betrag überschritten, wird die Kaution vom Jobcenter wahrscheinlich als unangemessen eingestuft und das Darlehen nicht gewährt.

Beispiel: Ein alleinstehender Leistungsbezieher möchte in eine Wohnung mit 350 Euro monatlicher Kaltmiete umziehen, was dem örtlichen Mietspiegel entspricht und als angemessen gilt. Der Vermieter veranschlagt eine Kaution in Höhe von 1.500 Euro, was den dreifachen Satz der Miete um 450 Euro übersteigt. Das Jobcenter lehnt das Darlehen ab.

Mietkaution aus eigenem Vermögen

Nach Antragstellung für die Übernahme der Mietkaution kann das Jobcenter prüfen, inwieweit der Hartz IV Bezieher sein Schonvermögen für die Mietsicherheit einsetzen muss. Dies ist deshalb zulässig, weil die Mietkaution als Sicherheitsleistung das Schonvermögen nicht vermindert und letztlich weiterhin Eigentum des Leistungsbeziehers bleibt, da die Kaution in der Regel bei späterem Auszug aus der Wohnung zurückgezahlt wird.

Abtretung der Mietsicherheit an das Jobcenter

Da die Mietkaution regelmäßig als Darlehen gewährt wird, ist das Jobcenter an einer Sicherung interessiert und kann sich den Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter zur Sicherung abtreten lassen. Alternativ kann er eine Mietübernahmebescheinigung gegenüber dem Vermieter erstellen. Insoweit ist das Jobcenter in diesem Fall selbst Eigentümer der Mietkaution.

Ausnahme: Kaution als Zuschuss

Ausnahmsweise kann die Mietkaution nach der Gesetzesbegründung in besonderen Ausnahmefällen auch als Zuschuss erbracht werden. Schließlich spricht das Gesetz davon, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll, nicht aber muss. Fälle dieser Art liegen vor, wenn der Arbeitssuchende bereits vorher durch sein Verhalten frühere Vermieter veranlasst hat, die Mietkaution für Schäden an dem Mietobjekt einzubehalten oder die zurückgezahlte Kaution zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbraucht hat.

Rückzahlung des Darlehens für die Mietkaution

§ 42a Absatz 2 SGB II bietet den Jobcentern eine gesetzliche Grundlage, die als Darlehen gewährte Mietkaution zurückzufordern.

Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, monatlich 10% des Betrages seiner Regelleistung für die Tilgung des Darlehens zu verwenden. Zu diesem Zweck kann die Behörde die Aufrechnung mit dem Regelbedarf fordern und wird dieses auch in einem entsprechendem Darlehensbescheid festhalten, die 10% werden dann automatisch vom Jobcenter einbehalten.

Beispiel: Ein alleinstehender Leistungsbezieher beantragt erfolgreich ein Darlehen für eine Mietkaution über 1.050 Euro. Von seinem Regelsatz in Höhe von 446 Euro werden 10% abgezogen, also monatlich 44,60 Euro bis die Kaution zurückgezahlt wurde. Nach 23,5 Monaten ist das Darlehen zurückgezahlt.

Problem: Gefährdung des Existenzminimums

Das Gesetz geht davon aus, dass der Hartz IV Bezieher mit der Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung unter die Schwelle dessen sinkt, was man als Existenzminimum bezeichnen kann. Insoweit ist das Gesetz seinem Wortlaut nach allerdings eindeutig. Danach muss der Arbeitssuchende die Verrechnung der Tilgung mit der Regelleistung akzeptieren.

Detaillierte Infos zum Thema Darlehen, insbesondere zur Rückzahlung finden Sie unter Hartz IV Darlehen.

Gesetz und Rechtsprechung verschiedener Meinung

Die Situation ist in der Rechtsprechung jedoch umstritten und wird nicht einheitlich entschieden.

Auch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 26/10 R) entschieden, dass es sich bei der Mietkaution um einen unabweisbaren Bedarf handelt, der im Einklang mit dem SGB II nicht vom Jobcenter mit dem Regelbedarf verrechnet werden kann, um das Existenzminimum des Hartz IV Beziehers nicht zu gefährden. Allerdings bezog sich dieses Urteil auf eine Altfall mit Rechtslage vor dem 01.04.2011. Daher sind neugelagerte Fälle anders zu betrachten, da hier die Rückzahlung klar im neuen § 42a SGB II geregelt ist.

So entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.9.2011 (Az: S 37 AS 24431/11 ER), dass das Gesetz im Widerspruch zur Situation des Arbeitsuchenden stehe, der durch den Bezug der Regelleistung seine Existenz sichern soll. Muss er von der Regelleistung noch Tilgungsleistungen auf ein Darlehen leisten, erscheine dies widersprüchlich.

Demgegenüber entschied das Sozialgericht Marburg mit Beschluss am 08.12.2011 (Az: S 8 AS 349/11 E), dass durch die Leistung eines Kautionsdarlehens das „sozialkulturelle Existenzminimum“ nicht unterschritten werde und der Arbeitssuchende die Tilgungsleistungen, so wie sie das Gesetz vorsieht, tatsächlich leisten müsse.

Rückzahlung durch Antragsteller oder Bedarfsgemeinschaft?

Nicht so richtig klar ist nach dem Gesetz, ob bei einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft (Leistungsempfänger mit Familie) 10% der Regelleistung eines jeden einzelnen Leistungsberechtigten (auch der Ehefrau und der Kinder) einzubehalten ist oder nur bestimmte Personen der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet sind.

Maßgeblich für die Lösung dieser Rechtsfrage kann letztlich nur sein, dass derjenige, der den Mietvertrag unterzeichnet und somit zur Zahlung der Mietsicherheit verpflichtet ist, insoweit in Anspruch genommen werden kann.

Daraus ergibt sich, dass Kinder, die Hartz IV Regelleistungen oder Sozialgeld beziehen, ohne aber zugleich Mietvertragspartei zu sein, insoweit nicht in Anspruch genommen werden können und ihnen der Regelbedarf ungekürzt zufließen müssen.

Indirekt zumindest ergibt sich diese Schlussfolgerung auch aus dem Gesetz (§ 42a I 3 SGB II), wenn bestimmt ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung den Darlehensnehmer trifft. Kinder sind im Regelfall keine Darlehensnehmer, Ehepartner schon.

Letzte Aktualisierung: 14.04.2021