Hartz IV Mehrbedarf für Warmwasser

Mehrbedarf dezentrale Warmwasseraufbereitung

Warmwasser - Durchlauferhitzer - Badezimmer

Wird Warmwasser in Hartz IV Haushalten dezentral aufbereitet, also mittels eines Durchlauferhitzers, Warmwasserboilers, Gastherme etc., sind diese Kosten hierfür nicht im Regelbedarf enthalten. Stattdessen erhalten Haushalte zur Deckung der Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung ein Mehrbedarf, der zusätzlich zur Regelleistung gezahlt wird.

Höhe des Mehrbedarfs

Die Höhe der Pauschale ergibt sich aus dem maßgeblichen Regelbedarf nach § 20 SGB II sowie den dazugehörigen Prozentsätzen aus § 21 Abs. 7 SGB II, die vom Alter des Leistungsbeziehers abhängig sind oder es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

Wird der Regelsatz erhöht, so erhöhen sich auch dementsprechend die Zuschläge. Demnach kann für die Warmwasserkosten eine Mehrbedarf Pauschale in folgender Höhe beantragt werden (ausgehend vom Regelbedarf ab 2021 – 446 Euro):

RegelbedarfWer?ProzentsatzPauschale
446 €Volljährige/ Alleinstehende2,30%10,26 Euro (9,94 € bis 2020)
401 €volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft2,30% 9,22 Euro (8,95 € bis 2020)
357 €Volljährige unter 25 Jahren2,30% 8,21 Euro (7,94 € bis 2020)
373 €Kinder 15 – 18 Jahre1,40%5,22 Euro (4,60 € bis 2020)
309 €Kinder 7 – 14 Jahre1,20%3,71 Euro (3,70 € bis 2020)
283 €Kinder 0 – 6 Jahre0,80% 2,26 Euro (2,00 € bis 2020)

Beispiel: Eltern und 2 Kinder (11 und 15 Jahre alt)

Vater: 401 Euro x 2,30% = 9,22 € (8,95 Euro bis 2020)
Mutter: 401 Euro x 2,30% = 9,22 € (8,95 Euro bis 2020)
Kind 1: 373 Euro x 1,40% = 5,22 € (4,60 Euro bis 2020)
Kind 2: 309 Euro x 1,20% = 3,71 € (3,70 Euro bis 2020)

Insgesamt hat die Familie einen Anspruch auf einen monatlichen Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 27,37 Euro (26,20 Euro Euro bis 2020).

Unterdeckung trotz Zuschlag

Die Mehrbedarfszuschläge sind allerdings geringer als die realen Kosten, die für Energie zur Warmwasseraufbereitung aufgewendet werden müssen.

Beispiel mit der Annahme, dass eine Kilowattstunde (1 kWh) Strom 0,30 Euro kostet, was ausgehend von Werten für das Jahr 2020 realistisch ist. Im Jahr 2021 dürfte der Strompreis weiter steigen. Bei einer vierköpfigen Familie geht man bei einem Durchlauferhitzer von einem Verbrauch von etwa 1.800 kWh aus. Nach Verbrauch würde sich also ein Zahlbetrag von 1.800 x 0,30 = 540 Euro

Stromkosten jährlich ergeben, monatlich also 45 Euro. Der Mehrbedarf 2021 für den Strom bei dezentraler Warmwasseraufbereitung beträgt – wie oben in der Tabelle berechnet – lediglich 27,37 Euro und deckt damit gerade mal ein wenig mehr als die Hälfte der tatsächlichen Kosten.

Hintergrund des Warmwasserzuschlags

Sofern die Heißwasseraufbereitung lokal in der Wohnung (und nicht zentral) des Hartz IV Leistungsbeziehers erfolgt, werden diese Kosten nicht über die Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB abgedeckt, mit der Folge, dass der Leistungsbezieher diese aus dem Regelbedarf bestreiten müsste, da Strom und Gas bereits in diesem eingerechnet sind.

Voraussetzungen für den Zuschlag

Diesen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasser Aufbereitung können nur Hartz IV Leistungsempfänger erhalten, bei denen die Warmwasserkosten nicht bereits mit den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) abgedeckt sind.

Es bedarf eines schriftlichen Antrags, bei dem auch eine Bescheinigung des Vermieters beigelegt ist, dass die Warmwasseraufbereitung in der Wohnung dezentral und nicht über die Zentralheizung erfolgt.

Ferner muss der Leistungsbezieher diese selbst mit dem Versorger (Stromanbieter, Gaswerk), und nicht über die Nebenkosten an den Vermieter, abrechnen, denn Miete und Nebenkosten werden üblicherweise direkt vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt.

Abweichender Bedarf zum Mehrbedarfsanspruch

Dass die Kosten niedriger als der Mehrbedarfszuschlag sind, ist zwar möglich aber auch aufgrund der gestiegenen Energiepreise recht unwahrscheinlich. In der Regel werden die tatsächlichen Kosten der dezentralen Warmwasseraufbereitung deutlich höher als die Pauschalen sein, wie auch das obige Berechnungsbeispiel zeigt. Einzellfallabhängig kann also gemäß zweier Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) und vom 12.09.2018 (B 14 AS 45/17 R)der tatsächliche Verbrauch zugrunde gelegt und vom Jobcenter erstattet werden.

Laut Bundesagentur für Arbeit erfordert die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs dabei keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen – wie z.B. einen Verbrauchszähler. Sie erfordert stattdessen grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.

Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt

In diesem Fall wird der Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nicht nach dem SGB II gewährt. Die Regelungen für Beziher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt finden sich im § 30 Abs. 7 SGB XII. Die Höhe sowie die sonstigen Voraussetzungen sind denen bei Hartz IV Bezug identisch.

Letzte Aktualisierung: 27.11.2020