Mehrbedarf in Härtefällen

unabweisbare, laufende besondere Bedarfe

Leistungen f√ľr unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in H√§rtef√§llen

Die unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfe in H√§rtef√§llen wurden ab 2011 neu im SGB II Abs. 6 geregelt. Die hier aufgef√ľhrten Informationen stammen von den SGB II Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur f√ľr Arbeit.¬†WICHTIG:¬†Mehrbedarfe nach ¬ß 21 Abs. 2 bis 5 SGB II (alle genannten) k√∂nnen nicht im Rahmen der H√§rtefallregelung aufgestockt werden.

Wann liegt ein besonderer Bedarf (Härtefall) vor?

Ein¬†besonderer Bedarf (H√§rtefall)¬†liegt vor, wenn er neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit dem Regelbedarf (oder Sozialgeld) abgedeckt sind, in einer atypischen Lebenslage besteht (atypischer Bedarf). Der¬†Bedarf ist unabweisbar, wenn er entweder in einer Sondersituation auftritt und seiner Art nach nicht vom Regelbedarf erfasst ist bzw. einen atypischen Ursprung hat (qualitativer Mehrbedarf) oder zwar grunds√§tzlich im Regelbedarf enthalten ist, aber im konkreten Einzelfall erheblich √ľberdurchschnittlich ist (quantitativer Mehrbedarf).

Dabei handelt es sich bei dem besonderen Bedarf nicht um eine einmalige oder kurzfristige Leistung, z.B.

  • Waschmaschine
  • Winterkleidung

die durch andere Leistungen, beispielsweise ein Darlehen der Jobcenter finanziert werden können. Es muss sich vielmehr um langfristige, dauerhafte oder zumindest regelmäßig wiederkehrende Bedarfe handeln, die nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden können. Wiederkehrend ist ein Bedarf, wenn er innerhalb des Bewilligungszeitraums mehrmals anfällt. Ein besonderer Bedarf kann beispielsweise in den folgenden Fällen auftreten (nicht abschließend):

  • Pflege- und Hygieneartikel¬†(die aus gesundheitlichen Gr√ľnden ben√∂tigt werden und √§rtztlich bescheinigt werden)
  • Putz- und Haushaltshilfe¬†(bei k√∂rperlich stark beeintr√§chtigten/ behinderten Menschen wie Rollstuhlfahrer etc. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten nicht im Rahmen des SGB XII erstattet werden)
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts¬†(hierbei k√∂nnen sie Kosten f√ľr Fahren und √úbernachtung ber√ľcksichtigt werden, die Elternteile aufwenden, um ihre Kinder zu sehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten angemessen sind, z.B. bei Nutzung der g√ľnstigsten Verkehrsmittel.
  • Nachhilfeunterricht¬†(nur soweit, wenn keine kostenlosen F√∂rderprogramme oder Nachhilfestunden genommen werden k√∂nnen; Nachhilfeunterricht kann also nur in Einzelf√§llen √ľbernommen werden.

Welche Kosten¬†werden nicht¬†als besonderer Bedarf √ľbernommen?

Wie bereits oben angesprochen, k√∂nnen nur Bedarfe √ľbernommen werden, die langfristig, wiederkehrend oder dauerhaft anfallen und zudem nicht √ľber den Regelbedarf abgedeckt sind. Zu den nicht √ľbernehmenden Bedarfen z√§hlen:

  • Praxisgeb√ľhr¬†(im Regelbedarf enthalten, ab 2013 abgeschafft)
  • Schulmaterialien und -verpflegung¬†(im Regelbedarf enthalten, zus√§tzlich in¬†¬ß 28 SGB II)
  • Sch√ľlerfahrkarte¬†(im Regelbedarf)
  • Kleidung und Schuhe in √úbergr√∂√üe¬†(im Regelbedarf, alternativ √ľber Darlehen)
  • Zusatzbeitrag zur GKV¬†(wird nicht √ľbernommen, weil der Antragsteller zu einer anderen Krankenkasse wechseln kann oder der Beitrag im Ausnahmefall nach¬†¬ß 26 SGB II¬†√ľbernommen werden kann)
  • Kinderkleidung im Wachstumsalter¬†(im Regelbederf enthalten, Urteil BSG Az.¬†B 14 AS 81/08 R¬†vom 23.03.2010)

Deckung des atypischen Bedarfs mit Einsparungen

Der atypische und √ľberdurchschnittliche Mehrbedarf ist von den Hilfebed√ľrftigen vorrangig durch alle ihnen verf√ľgbaren Mittel zu decken. Zu ber√ľcksichtigen sind dabei insbesondere gew√§hrte Leistungen anderer Leistungstr√§ger als der Tr√§ger der Grundsicherung f√ľr Arbeitsuchende (z. B. Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegekassen), Zuwendungen Dritter (z. B. von Familienangeh√∂rigen) und Einsparm√∂glichkeiten der erwerbsf√§higen Hilfebed√ľrftigen. Zuwendungen Dritter k√∂nnen in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen gew√§hrt werden. Auf die rechtliche Einordnung als Einnahme kommt es insoweit nicht an.

Mehrbedarf √ľber 10 Prozent vom Regelbedarf

Unter Ber√ľcksichtigung der Tatsache, dass der Regelbedarf als pauschaler Gesamtbetrag gew√§hrt wird, ist es einem Hilfebed√ľrftigen vorrangig zumutbar, einen h√∂heren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen.¬†Dies kann bei besonderen Bedarfen, die in der Summe 10 % des nach¬†¬ß 20¬†Abs. 2 Satz 1 ma√ügebenden Regelbedarfs nicht √ľbersteigen, jedenfalls erwartet werden.¬†Im √úbrigen ist eine Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls erforderlich.¬†Ein Hilfebed√ľrftiger hat alle M√∂glichkeiten zur Reduzierung seiner Aufwendungen f√ľr besondere Bedarfe zu nutzen; so ist z. B. bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf g√ľnstige Verkehrsmittel und Inanspruchnahme von Fahrpreiserm√§√üigungen zu verweisen.¬†Wird Erwerbseinkommen erzielt, so bleibt dieses auch bei der Berechnung von Leistungen f√ľr besondere laufende Bedarfe in H√∂he des Erwerbst√§tigenfreibetrags nach¬†¬ß 11b SGB II¬†au√üer Betracht. Der Freibetrag bei Erwerbst√§tigkeit ist weiterhin von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbst√§tigkeit abzusetzen.

Letzte Aktualisierung: 03.01.2017

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