Mehrbedarf in Härtefällen

unabweisbare, laufende besondere Bedarfe

Im Rahmen von Hartz IV entsteht in verschiedenen Bereichen Mehrbedarf. So zum Beispiel auch in unabweisbaren Härtefällen, die nicht über den Regelbedarf gedeckt werden können, aber unvermeidbar sind. Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs in Härtefällen durch das Jobcenter ist der langfristig oder regelmäßig wiederkehrende Bedarf.

Das Wichtigste in Kürze

Was ist ein Härtefall beim Jobcenter?

Ein Härtefalle liegt vor, wenn der besondere Bedarf nicht über den Regelbedarf abgedeckt werden kann aber ebenso regelmäßig und unvermeidbar auftritt. Bei übernahmefähigen besonderen Bedarfen handelt es sich bspw. um Kosten für Putz- und Haushaltshilfen für körperlich stark beeinträchtigte Menschen oder einen internetfähigen PC für das Homeschooling.

Was ist ein unabweisbarer Mehrbedarf?

Ein Mehrbedarf gilt als unabweisbar, wenn er nicht im Regelbedarf enthalten ist, da es sich um eine Sondersituation handelt bzw. atypischen Ursprungs ist oder im Regelbedarf grundsätzlich enthalten ist aber im Einzelfall überdurchschnittlich hoch ausfällt.

Kann das Jobcenter den Mehrbedarf in Härtefällen ablehnen?

Ja, das Jobcenter kann den Mehrbedarf in Härtefällen ablehnen, denn es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen. Liegt der Mehrbedarf unter 10% des Regelsatzes, ist dem Leistungsbezieher zuzumuten an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen um den besonderen Bedarf finanzieren zu können.

Leistungen für unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen

Die unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfe in Härtefällen wurden ab 2011 neu im SGB II Abs. 6 geregelt. Die hier aufgeführten Informationen stammen von den SGB II Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit. 

Wichtig: Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II (alle genannten) können nicht im Rahmen der Härtefallregelung aufgestockt werden.

Wann liegt ein besonderer Bedarf (Härtefall) vor?

Ein besonderer Bedarf (Härtefall) liegt vor, wenn er neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit dem Regelbedarf (oder Sozialgeld) abgedeckt sind, in einer atypischen Lebenslage besteht (atypischer Bedarf).

Weiterführende Informationen zum Thema Sozialgeld unter Sozialgeld beim Arbeitslosengeld II.

Atypisch oder erheblich überdurchschnittlich

Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er entweder in einer Sondersituation auftritt und seiner Art nach nicht vom Regelbedarf erfasst ist bzw. einen atypischen Ursprung hat (qualitativer Mehrbedarf) oder zwar grundsätzlich im Regelbedarf enthalten ist, aber im konkreten Einzelfall erheblich überdurchschnittlich ist (quantitativer Mehrbedarf).

Nicht einmalig oder kurzfristig

Dabei handelt es sich bei dem besonderen Bedarf nicht um eine einmalige oder kurzfristige Leistung.

Beispiel: Eine neue Waschmaschine oder die Beschaffung von Winterkleidung gelten als kurzfristige Leistung bzw. einmaliger Bedarf und fallen damit nicht unter besondere Bedarfe.

Diese Bedarfe können durch andere Leistungen, beispielsweise ein Darlehen der Jobcenter finanziert werden.

Weiterführende Informationen zum Darlehen vom Jobcenter unter Hartz IV Darlehen.

Langfristig, dauerhaft oder regelmäßig wiederkehrend

Es muss sich um langfristige, dauerhafte oder zumindest regelmäßig wiederkehrende Bedarfe handeln, die nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden können. Wiederkehrend ist ein Bedarf, wenn er innerhalb des Bewilligungszeitraums mehrmals anfällt.

Ein besonderer Bedarf kann beispielsweise in den folgenden Fällen auftreten (nicht abschließend):

  • Pflege- und Hygieneartikel die aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden und ärtztlich bescheinigt werden
  • Putz- und Haushaltshilfe bei körperlich stark beeinträchtigten/ behinderten Menschen wie Rollstuhlfahrern etc., Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten nicht im Rahmen des SGB XII erstattet werden
  • Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts: hierbei können die Kosten für Fahren und Übernachtung berücksichtigt werden, die Elternteile aufwenden, um ihre Kinder zu sehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kosten angemessen sind, z.B. bei Nutzung der günstigsten Verkehrsmittel
  • Nachhilfeunterricht: nur soweit, wenn keine kostenlosen Förderprogramme oder Nachhilfestunden genommen werden können; Nachhilfeunterricht kann also nur in Einzelfällen übernommen werden
  • internetfähiges Tablet/ PC Computer für die Schule: Mit Urteil vom 22.05.2020 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein internetfähiger Computer bzw. Tablet in Zeiten der Corona Krise und Homeschooling einen anzuerkennenden unabweisbaren und laufenden Mehrbedarf darstellt. 150 Euro hierfür seien angemessen, um am Digitalunterricht teilzunehmen (Az.: L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Welche Kosten werden nicht als besonderer Bedarf übernommen?

Wie bereits oben angesprochen, können nur Bedarfe übernommen werden, die langfristig, wiederkehrend oder dauerhaft anfallen und zudem nicht über den Regelbedarf abgedeckt sind.

Zu den nicht übernehmbaren Bedarfen zählen:

  • Schulmaterialien und -verpflegung (im Regelbedarf enthalten, sowie zusätzlich im Bildungspaket nach § 28 SGB II)
  • Schülerfahrkarte (im Regelbedarf)
  • Kleidung und Schuhe in Übergröße (im Regelbedarf, alternativ über Darlehen)
  • Zusatzbeitrag zur GKV (wird nicht übernommen, weil der Antragsteller zu einer anderen Krankenkasse wechseln kann oder der Beitrag im Ausnahmefall nach § 26 SGB II übernommen werden kann)
  • Kinderkleidung im Wachstumsalter (im Regelbedarf enthalten, Urteil BSG Az. B 14 AS 81/08 R vom 23.03.2010)

Deckung des atypischen Bedarfs mit Einsparungen

Der atypische und überdurchschnittliche Mehrbedarf ist von den Hilfebedürftigen vorrangig durch alle ihnen verfügbaren Mittel zu decken.

Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere gewährte Leistungen anderer Leistungsträger als der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (z. B. Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegekassen), Zuwendungen Dritter (z. B. von Familienangehörigen) und Einsparmöglichkeiten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Zuwendungen Dritter können in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen gewährt werden. Auf die rechtliche Einordnung als Einnahme kommt es insoweit nicht an.

Mehrbedarf über 10 Prozent vom Regelbedarf

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Regelbedarf als pauschaler Gesamtbetrag gewährt wird, ist es einem Hilfebedürftigen vorrangig zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. 

Dies kann bei besonderen Bedarfen, die in der Summe 10% des nach § 20 Abs. 2 Satz 1 maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen, in jedem Fall erwartet werden. 

Mitwirkung des Hilfebedürftigen

Im Übrigen ist eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Ein Hilfebedürftiger hat alle Möglichkeiten zur Reduzierung seiner Aufwendungen für besondere Bedarfe zu nutzen.

Beispiel: Bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts ist auf günstige Verkehrsmittel und die Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen zu achten. 

Erwerbseinkommen

Wird Erwerbseinkommen erzielt, so bleibt dieses auch bei der Berechnung von Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 11b SGB II außer Betracht.

Der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit ist weiterhin von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen.

Letzte Aktualisierung: 25.08.2021