Hartz IV Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die krankheitsbedingt kostenaufwändige Ernährung benötigen, können hierfür einen Mehrbedarf erhalten. Im Gegensatz zu den anderen  genannten Mehrbedarfen gibt es aber bei der kostenaufwändigeren Ernährung keinen prozentualen Anteil des maßgeblichen Regelsatzes sondern eine Pauschale (weiter unten in der Tabelle zu finden).

Mit dieser Art von Mehrbedarf soll sichergestellt werden, dass der Antragsteller die vom Arzt nicht erlaubten Lebensmittel mit Ersatzprodukten bei (chronischen) Erkrankungen ausgleichen kann. Dabei wurde die Liste der Krankheiten, für die Hartz IV Empfänger einen Mehrbedarf erhalten können, stark reduziert. Der Gesetzgeber sieht eine Gewährung vornehmlich nur noch bei verzehrenden Krankheiten vor, die erhebliche Auswirkungen für den Körper und Organismus haben.

Anspruchsvoraussetzungen

Ernährungsumstellung muss medizinisch notwendig sein

Einen Anspruch auf diesen Mehrbedarf hat man nur, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der notwendigen kostenaufwändigeren Ernährung (Ernährungsumstellung) und einer Krankheit (drohenden Krankheit) besteht. Dieser Zusammenhang ist mittels eines ärztlichen Attestes nachzuweisen. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss die genaue Angabe über die Krankheit sowie die sich hieraus ergebene, notwendige Ernährung. Auch der Zeitraum bzw. der Beginn der Krankheit und der damit verbundenen Mehraufwendungen für die Kost müssen mitgeteilt werden. Dies hat zusätzlich den Vorteil, dass der Mehraufwand auch rückwirkend gewährt werden kann.

Keine gesetzliche Regelung zu Erkrankungen

Welche Kosten für welche Erkrankung zu zahlen sind, ergibt sich nicht aus dem Gesetz, da es in dieser Hinsicht auch keinen Maßstab gibt. Von daher orientiert sich der Gesetzgeber an den Vorgaben bzw. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge. Auch der Begutachtungsleitfaden der Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens Westfalen-Lippe wird in manchen Fällen herangezogen. Welche Mehrbedarfe bei welchen (chronischen) Krankheiten angemessen sind, hat der Deutsche Verein bereits vor ein paar Jahren ermittelt. Da es hierzu keine aktuellere Fassung gibt, gelten diese festgestellten Bedarfe auch für 2019 und 2020 entsprechend, ausgehend von der aktuellen Regelleistung für Alleinstehende (Eck-Regelsatz) in Höhe von 432 Euro monatlich (424 Euro bis 31.12.2019).

Ärztliche Bescheinigung des Mehrbedarfs

Wer Anspruch auf diesen Mehrbedarf hat, muss sich diesen zunächst ärztlich bescheinigen lassen. Dies geschieht zusammen mit dem Antrag auf diese zusätzliche Leistungen. Hier muss entsprechend das Formular „Anlage zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung (zu Abschnitt 3 des Hauptantrags)„, kurz Anlage MEB ausgefüllt und an das Jobcenter übermittelt werden. Dieses Formular halte wir auch auf unserer Seite Hartz 4 Formulare als PDF zum Download und Ausfüllen bereit. Sie können es direkt unter Anlage MEB downloaden und weiternutzen.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

In den Klammern finden Sie die bis zum 31.12.2019 gültigen Beträge. 

Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Krankheit

Dieser krankheitsbedingte Mehrbedarf für die kostenaufwändigere Ernährung ist nur bei schweren Verläufen der Krankheit oder bei besonderen Umständen zu gewähren.

In den Klammern finden Sie die bis zum 31.12.2019 gültigen Beträge. 

Laktoseintoleranz – Milchzuckerunverträglichkeit

Bei der Laktoseintoleranz handelt es sich ebenfalls um eine chronische Erkrankung. Jüngst haben zwei Gerichte hier einen Mehrbedarf zuerkannt. Das Sozialgericht Dresden (S 38 AS 5649/09) sprach monatlich 31 Euro zu, das Sozialgericht Berlin (S 37 AS 13126/12) lediglich 13 Euro.

Ganz anders entschied das Sozialgericht Aachen (S 20 SO 52/11), das einer Leistungsempfängerin bei einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (Asthma bronchiale) den Mehrbedarf für kuhmilchfreie Kost verweigerte – das Berufungsverfahren ist unter dem Az. L 20 SO 347/12 beim LSG Nordrhein-Westfalen anhängig. Auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mich Entscheidung unter dem Az.: L 6 AS 403/14 vom 16.03.2016 einen Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz verneint.

Keine Mehrbedarf gibt es bei

Bei folgenden Krankheiten ist kein Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung vorgesehen, da es sich um Vollkost handelt und davon ausgegangen werden kann, dass diese aus dem Regelbedarf bestritten werden kann:

• Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell und intensi-viert konventionell behandelt)
• Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerung)
• Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
• Hypertonie (Bluthochdruck)
• Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
• Kardiale oder renale Ödeme (Gewebswasseransammlung bei Herz- oder Nierenkrankheiten)
• Leberinsuffizienz (Leberversagen)
• Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis)
• Ulcus duodeni (Geschwür im Zwölffingerdarm)
• Ulcus ventriculi (Magengeschwür)

Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Fürsorge e.V.: DV 28/14 AF IV vom 10.12.2014

Letzte Aktualisierung: 05.12.2019

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