Mehrbedarf für Behinderte

Mehrbedarf bei Behinderung

Behinderte und von Behinderung bedrohte, erwerbsfähige Hilfebedürftige können nach § 21 Absatz 4 SGB II einen Mehrbedarf zusätzlich zum Regelsatz erhalten, sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfen nach § 112 SBG IX erhalten.

Das Wichtigste in Kürze

Wer hat Anspruch auf Mehrbedarf bei Behinderung?

Anspruch auf den Mehrbedarf bei Behinderung besteht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mindestens 15 Jahre alt sind, nachweislich körperlich, geistig oder seelisch behindert sind (Schwerbehindertenausweis) und an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen.

Welche Gelder stehen behinderten Menschen zu?

Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung können Hartz IV beziehen. Zusätzlich können Sie vom Mehrbedarf für Behinderte profitieren, wenn sie an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen. Dabei gibt es in 2021 für Alleinstehende 156,10 €, für volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft 140,35 und für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft 124,88 .

Wie Mehrbedarf beantragen?

Der Mehrbedarf bei Behinderung kann beim zuständigen Jobcenter ganz einfach per Mitteilung über die vorliegende Behinderung beantragt werden. Dabei sollte eine Kopie des Schwerbehindertenausweises sowie eine Bescheinigung des Maßnahmenträgers der jeweiligen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe beigefügt werden.

Anspruchsvoraussetzungen

Grundlegend für die vorliegenden Voraussetzungen für den Mehrbedarf im Falle einer Behinderung ist das Alter des Leistungsbeziehers – das 15. Lebensjahr muss vollendet sein.

Erwerbsfähigkeit

Grundsätzlich muss Erwerbsfähigkeit vorliegen, damit Anspruch auf Hartz IV besteht. Diese Grundvoraussetzung besteht demnach ebenfalls für den Anspruch auf Mehrbedarf bei Behinderung.

Erwerbsfähigkeit bedeutet, dass er in der Lage sein muss, mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeiten haben keinen Einfluss.

Weitere Informationen zu den Bedingungen für den Bezug von Hartz IV erhalten Sie unter Hartz 4 Anspruch.

Vorliegen einer Behinderung

Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperlichen Funktionen, die geistigen Fähigkeiten oder der seelische Zustand des betroffenen um mindestens sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweichen. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50% wird in der Regel ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt, der als Nachweisdokument vorgelegt werden kann.

Teilnahme an Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erwerbsfähige Leistungsbezieher mit Behinderung müssen an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfen teilnehmen, um Anspruch auf Mehrbedarf zu haben. Darunter fallen bspw. Hilfen zur Ausbildung oder Weiterbildungen.

Kein Anspruch für Auszubildende

Da es sich hierbei um einen ausbildungsbedingten Bedarf handelt, haben behinderte Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG oder nach den Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung (§§ 60 bis 62 SGB III) förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf diesen Mehrbedarf, da sie nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen sind.

Höhe des Mehrbedarfs

Gehen wir vom vollen Regelbedarf nach § 20 SGB II von 446 Euro aus, der seit 01.01.2021 gilt (432 € bis 31.12.2020), so ergeben sich folgende Beträge:

  • Alleinstehende: 35% von der 100%igen (maßgeblichen) Regelleistung, also 156,10 Euro (151,20 Euro bis 31.12.2020)
  • volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft: 35% der 90%igen (maßgeblichen) Regelleistung, also 140,35 Euro (136,10 Euro bis 31.12.2020)
  • sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (§ 20 Abs. 3 S. 1 SGB II): 35% der 80%igen (maßgeblichen) Regelleistung, also 124,88 Euro (120,96 Euro bis 31.12.2020)

Mehrbedarf beantragen

Der Mehrbedarf bei Behinderung muss nicht beantragt werden. Es reicht lediglich aus mit der Benachrichtigung über eine vorliegende Behinderung eine Kopie des Behindertenausweises an das Jobcenter zu schicken. Eine Bescheinigung über die Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Träger der Maßnahme sollte ebenfalls mitgeschickt werden.

Keine rückwirkende Beantragung möglich

Den Mehrbedarf bei Behinderung rückwirkend zu erhalten ist nicht möglich. Gezahlt wird erst ab Beantragung bzw. der darauf folgenden Bewilligung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte mit einer Entscheidung am 25. April 2018 die rückwirkende Zahlung des Mehrbedarfs in einem Fall abgelehnt, in dem eine Klägerin mit Merkzeichen „G“ Mehrbedarf ab Vorliegen der Voraussetzung seit dem 21. Oktober 2013 geltend machen wollte, obwohl das Versorgungsamt ihr erst am 24. April 2014 einen Bescheid mit Bewilligung des Mehrbedarfs erteilt hatte. Den Mehrbedarf sollte sie demnach ab dem 01. April 2014 erhalten, was vom Bundessozialgericht bestätigt wurde. Es besteht keine Verpflichtung zur rückwirkenden Zahlung des Mehrbedarfs. (Az: B 8 SO 25/16 R)

Voll erwerbsgeminderte Leistungsempfänger

Handelt es sich bei dem Leistungsbezieher um eine voll erwerbsgeminderte Person oder bezieht diese Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) nach SGB XII und ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ (eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, Gehbehinderung), so beträgt der Mehrbedarf bei dieser Behinderung 17% des maßgeblichen Regelbedarfs.

Beispielrechnung: 401 Euro x 17% = 68,17 Euro Mehrbedarf

Achtung: Voraussetzung ist, dass die erwerbsunfähige Person in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt. Weitere Informationen zu Bedarfsgemeinschaften unter Bedarfsgemeinschaft Hartz IV.

Barbetrag (Taschengeld) in stationären Einrichtungen

Ist der behinderte Leistungsempfänger in einer stationären Einrichtung untergebracht, beträgt der Mehrbedarf (sog. Barbetrag oder Taschengeld) mindestens 27% des maßgeblichen Regelbedarfs. Bei 446 Euro ab 2021 also 120,42 Euro monatlich (bis 2020: 432 Euro/ 116,64 Euro).

Im Zusammenhang mit Mehrbedarfen auch interessant:

Bild: VGstockstudio / shutterstock.com

Letzte Aktualisierung: 04.05.2021