Hartz IV Mehrbedarf

Zum Hartz 4 Regelsatz zusätzlich gezahlte (Mehr) Leistungen

Anspruch auf den Hartz IV Mehrbedarf haben alle Hilfebedürftigen, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 21 SGB II erfüllen. Der Mehrbedarf wird auf Antrag gewährt und zusätzlich zur Hartz IV Regelleistung gezahlt.

Davon umfasst sind z.B. werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende von Minderjährigen, ein Teil der behinderten Menschen und Personen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen.

Es bleibt festzuhalten, dass diese Leistungen nicht im Ermessen der jeweiligen Jobcenters liegen, es besteht ein Rechtsanspruch darauf. Ferner muss dieser Bedarf nicht nachgewiesen werden, er ergibt sich vielmehr aus den Tatbestandsmerkmalen. Er orientiert sich ausgehend von der maßgeblichen Regelleistung, die seit dem 01.01.2021 bei alleinstehenden Personen 446 Euro (449 Euro ab 01.01.2022) beträgt.

Mehrbedarfe aufgrund der Coronavirus-Pandemie

Wir schreiben das Jahr 2021 und seit über einem Jahr wütet das Coronavirus. Mittlerweile hat auch die Regierung erkannt, dass Geld bei den Ärmsten ankommen muss, so gibt es auch für Hartz IV Bedürftige kleine Coronahilfen als Mehrbedarf.

Das Wichtigste in Kürze

Was ist Mehrbedarf?

Der Mehrbedarf bei Grundsicherung bedeutet eine Leistung des Jobcenters, die zusätzlich zum regulären Hartz 4 Regelsatz gezahlt wird. Er muss gesondert beantragt werden und darf den geltenden Regelsatz nicht überschreiten.

Wann bekomme ich Mehrbedarf?

Nach § 21 SGB II müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen erfüllen unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen je Bedarfssituation u. a. Schwangere, alleinerziehende Eltern, Menschen mit kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer Krankheit oder Menschen mit Behinderung.

Wie hoch ist der Mehrbedarf?

Die Höhe ist im jeweiligen Bedarfsfall unterschiedlich geregelt, also nicht grundsätzlich festgelegt. Die generelle Obergrenze für Mehrbedarf steht allerdings fest und liegt beim aktuell geltenden Hartz 4 Regelsatz.

Regelsatz als Höchstgrenze für Mehrbedarf

Die insgesamt zu bewilligende Leistung darf nicht höher liegen als der maßgebende Regelsatz für Erwerbsfähige.

Hilfebedürftige mit einem Regelsatz von 446 Euro (449 ab 2022) können also unter Berücksichtigung aller Mehrbedarfe höchstens 446 Euro monatlich zusätzlich erhalten, selbst wenn die Mehrbedarfe rechnerisch eine höheren Betrag ergeben würden.

Mehrbedarf für Schwangere

Schwangeren Hilfebedürftigen steht nach § 21 Abs. 2 SGB II ein Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs zu.

Dieser wird bei werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche gezahlt. Bei der normalen Regelleistung seit 01.01.2021 von 446 Euro sind dies 75,82 Euro (76,33 Euro ab 2022), die die erhöhten Kosten mit auffangen sollen. Allerdings ist hier nicht Umstandskleidung etc. gemeint, diese kann separat über die Erstausstattung beantragt werden.

Mehrbedarf für Schwangere

Mehrbedarf für Alleinerziehende

alleinerziehende Mutter mit Kind auf Arm

Alleinerziehende Elternteile können den Mehrbedarf erhalten, wenn sie sich ausschließlich alleine um die Pflege und Erziehung der Kinder kümmern. Dabei beträgt der Zuschlag mindestens 12 Prozent bei Kindern über sieben Jahr und 36 Prozent bei unter 7-Jährigen – bis maximal 60 Prozent des Regelsatzes. Ausschlaggebend für die Höhe sind das Alter sowie die Anzahl der Kinder.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung (Warmwasser)

Durchlauferhitzer Warmwasser

Wird das Warmwasser in der Wohnung nicht über die Zentralheizung erwärmt sondern zusätzlich (dezentral) durch einen Durchlauferhitzer, Boiler oder Gastherme etc., besteht ein zusätzlicher Anspruch auf den Mehrbedarf zur Deckung der zusätzlichen Kosten für Strom oder Gas. Andernfalls wären diese Leistungsbezieher anderen benachteiligt, die über eine Zentralheizung verfügen und diese Haushaltsenergie nicht zusätzlich aus dem Regelsatz bestreiten müssen (denn Stromkosten werden bei Hartz 4 nicht zusätzlich zum Regelsatz gezahlt).

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei (chronischer) Krankheit

Korb mit Getreideprodukten Brot Brötchen

Wird durch einen Arzt bestimmte Kost verordnet, die in der Regel kostenaufwändiger ist, steht dem Hartz IV Empfänger ein zusätzlicher Bedarf zu, um diese erhöhten Kosten abzudecken. Beispielhaft für einen solchen Mehrbedarf wären Niereninsuffizienz, Zöliakie, Krebs, HIV etc. Auch wurde kürzlich von zwei Gerichten ein Mehrbedarf bei einer Laktoseintoleranz zugesprochen. Allgemein bleibt aber festzuhalten, dass für recht wenige Krankheitsverläufe ein krankheitsbedingter Mehrbedarf anerkannt wird, Die Liste dieser Krankheiten ist in den vergangenen Jahren drastisch geschrumpft.

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Mehrbedarf für Behinderte

behinderter Mann im Rollstuhl

Nehmen erwerbsfähige behinderte Menschen an einer Maßnahme zur Bildung und Teilhabe teil, so können diese bis zu 35 Prozent als Mehrbedarfszuschlag erhalten. Hierbei muss es sich um eine Maßnahme handeln, die dem Leistungsempfänger wieder den Einstieg ins Berufsleben ermöglicht. Eine Bescheinigung des Rehabilitationsträgers oder eine anderen geeigneten Stelle ist dem Antrag beizufügen. Aber auch für nicht erwerbsfähige, behinderte Empfänger von Sozialgeld (Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren) kann in Ausnahmefällen dieser Zuschlag gezahlt werden.

Mehrbedarf Behinderung

Unabweisbare, wiederkehrende Bedarfe

Vater übt mit Tochter Umgangsrecht aus

Weiterhin stehen auch Mehrbedarfe bei regelmäßig wiederkehrenden und unabweisbaren Kosten zu, wie beispielsweise bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts, der Anschaffung von ärztliche verschriebenen Pflegeprodukten etc. Eine feste oder abschließende Aufzählung gibt es hier nicht, da diese durchaus auch einzelfallabhängig ist.

Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen

Sozialgeld Empfänger

Grundsätzlich erhalten Sozialgeld Empfänger (Kinder bis 14 Jahren) ihre Leistungen nicht nach § 20 SGB II (Regelleistungen) sondern nach dem § 23 SGB II. Dennoch haben Sozialgeld Empfänger Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II.

Weiterführende Informationen zum Thema Sozialgeld finden Sie unter Sozialgeld beim Arbeitslosengeld II.

Auszubildende

Auszubildende die keinen Anspruch auf die Regelleistung haben, weil sie nach dem § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen nach Hartz IV ausgeschlossen wurden (hierzu zählen BAföG Empfänger sowie Empfänger von Leistung zur Förderung der Berufsausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III) haben dennoch einen Anspruch auf Mehrbedarf im Sinne des § 21 SGB II, mit Ausnahme des Absatzes 4 (Mehrbedarf für Behinderte).

Der Grund hierfür ist, dass es sich bei dem zusätzlichen Bedarf im Sinne des SGB II nicht um ausbildungsbedingten Bedarf handelt, der schon durch das BAföG oder Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung gedeckt ist. So wird dieser Bedarf zusätzlich zu den Leistungen (BAföG, §§ 60 bis 62 SGB III) gezahlt.

Lesen Sie hier, wann Auszubildende, Schüler und Studenten Hartz IV beziehen können.

Obergrenze für den Mehrbedarf

Möglich ist es auch, dass mehrere Mehrbedarfe von einem Leistungsbezieher gleichzeitig bezogen werden. Die Summe dieser vom Jobcenter gezahlten Leistung darf aber den maßgeblichen Hartz IV Regelbedarf nicht überschreiten.

Hat der Hartz IV Empfänger also einen regulären Hartz 4 Leistungsbedarf von 446 Euro (449 ab 2022), so werden auch die Mehrbedarfe bei diesem Betrag gedeckelt.

Letzte Aktualisierung: 16.09.2021