Hausbesuche vom Amt

Bezieher von Arbeitslosengeld II m√ľssen grunds√§tzlich damit rechnen, dass ein Mitarbeiter oder ein Beauftragter des Jobcenters sie zu Hause aufsuchen k√∂nnten. Diese Hausbesuche d√ľrfen aber nur bei einem begr√ľndetem Verdacht erfolgen und sollen nicht als Schikane gegen Hartz IV Bezieher eingesetzt werden.

Hausbesuche nur bei begr√ľndeten Zweifeln

Ein Hausbesuch muss die Ultima Ratio (letztes Mittel) sein, um offene Fragen zu kl√§ren. Die Beh√∂rde muss vorher pr√ľfen, ob es nicht andere Wege der Sachverhaltsaufkl√§rung gibt, da der Hausbesuch f√ľr den Betroffenen regelm√§√üig eine besondere Belastung mit sich bringt. In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig gekl√§rt werden k√∂nnen. Das Gesetz verbietet jedenfalls Hausbesuche nicht. Unbegr√ľndete Hausbesuche sind letztlich sinnlos und angesichts der Masse der F√§lle unwirtschaftlich.

Mit Hausbesuchen ist dann zu rechnen, wenn der Betroffene selbst Anhaltspunkte liefert oder Zweifel nährt, die die Behörde veranlasst, Überlegungen anzustellen, ob denn tatsächlich alles so ist, wie es in den Akten steht. Damit orientiert sich die Frage, wann mit einem Hausbesuch zu rechnen ist, vornehmlich an der individuellen Situation des Leistungsbeziehers.

Wenn es an der Haust√ľr klingelt

Der Hausbesuch muss nicht angek√ľndigt werden, da sich das Amt bei unklaren Sachverhalten mit dem √úberraschungscharakter eine zus√§tzliche Aufkl√§rungsm√∂glichkeit verspricht.

Klingelt es dann tats√§chlich an der Haust√ľr, sollte sich der Betroffene den Dienstausweis des Beh√∂rdenmitarbeiters zeigen lassen und nach dem konkreten Grund f√ľr den Hausbesuch fragen. Der Mitarbeiter sollte eine Kopie des Pr√ľfauftrages √ľberreichen k√∂nnen.

Grundgesetz sch√ľtzt die Wohnung des Betroffenen

Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Beh√∂rdenmitarbeiter in seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v. 11.3.2011, L7 AS 83/11 B ER). Die Wohnung ist grundgesetzlich gesch√ľtzt (Art. 13 GG).

Die Obrigkeit darf Wohnungen nur betreten, wenn der Zutritt richterlich genehmigt ist. Dann steht aber in der Regel die Staatsanwaltschaft mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der T√ľr. Ein solcher wird nur ausgestellt, wenn konkrete Verdachtsgr√ľnde f√ľr eine Straftat bestehen, also konkret ein Leistungsmissbrauch und somit Betrug anzunehmen ist.

Allenfalls setzt sich der Leistungsbezieher dem Verdacht aus, dass er m√∂glicherweise etwas zu verbergen hat. Beispielsweise kann die Beh√∂rde Hausrat, der weit √ľber das √ľbliche Ma√ü hinausgeht, bei der Leistungsbewilligung ber√ľcksichtigen, da der Leistungsbezieher nur √ľber einen angemessenen Hausrat verf√ľgen darf und verpflichtet ist, Luxusgegenst√§nde zu verwerten.

Jobcenter in der Beweispflicht

Hierzu ist aber wiederum Voraussetzung, dass die Beh√∂rde den Besitz von Luxusgegenst√§nden nachweisen kann. Kann sie nicht in die Wohnung, ist dies schwierig. Letztlich ist die Beh√∂rde in der Beweispflicht. Allein aus dem Umstand, dass der Zutritt zur Wohnung verweigert wird, darf sie keine unmittelbar negativen R√ľckschl√ľsse ziehen.

Strafrechtliche Aspekte beim Hausbesuch

In der Praxis scheint es immer wieder vorzukommen, dass Behördenmitarbeiter versuchen, dem Leistungsbezieher weiszumachen, dass er das Recht habe, in die Wohnung eingelassen zu werden. Dem Leistungsbezieher wird angedroht, dass seine Weigerung Konsequenzen haben werde. Da damit die Rechtslage ignoriert wird, sollte sich der Leistungsbezieher gegebenenfalls nicht scheuen, den Behördenmitarbeiter zunächst darauf hinzuweisen, dass er ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss keinen Zutritt zur Wohnung hat und er Strafanzeige erstatten werde.

Polizei zur Hilfe rufen

L√§sst sich der Beh√∂rdenmitarbeiter davon nicht beeindrucken, sollte der Hartz IV Bezieher die Wohnungst√ľr schlie√üen oder dann, wenn sich der Beh√∂rdenmitarbeiter eigenm√§chtig Zutritt verschafft hat und auch auf Aufforderung die Wohnung nicht verl√§sst, die Polizei anrufen und mitteilen, dass sich eine fremde Person Zutritt zur Wohnung verschafft hat und – je nach Situation – er in seiner Wohnung bedroht werde und Strafanzeige erstatten m√∂chte.

Die Erkl√§rung sollte sich auf diese Information beschr√§nken, damit am Telefon keine Diskussion √ľber Recht oder Unrecht erfolgt.

Eigenmächtiger Zutritt kann strafrechtlich verfolgt werden

Ein Behördenmitarbeiter, der sich eigenmächtig Zutritt zur Wohnung verschafft, begeht auf jeden Fall strafbaren Hausfriedensbruch. Je nach Situation kommen die Straftatbestände der

  • N√∂tigung
  • Bedrohung
  • oder Beleidigung

in Betracht.

√Ąhnliches Vorgehen wie bei der GEZ

√Ąhnliche F√§lle sind von Schn√ľfflern Mitarbeitern der GEZ bekannt geworden, die ebenfalls behaupteten, in beh√∂rdlichem Auftrag t√§tig zu sein und somit das Recht h√§tten, eine Wohnung zu betreten, um die Geb√ľhrentatbest√§nde zu √ľberpr√ľfen.

Ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung kann der Hartz IV Bezieher auch Dienstaufsichtsbeschwerde beim Leistungstr√§ger einlegen und sich √ľber das Verhalten des Mitarbeiters beschweren. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass damit einer eventuell negativen Sachbearbeitung durch diesen Mitarbeiter vorgebeugt und der Vorfall aktenkundig gemacht wird.

Hausbesuch muss sich im Rahmen halten

Der Beh√∂rdenmitarbeiter muss beim Hausbesuch Regeln beachten. Er ist nicht berechtigt, den Hausbesuch zu einer Hausdurchsuchung umzugestalten. L√§sst der Betroffene den Beh√∂rdenmitarbeiter in die Wohnung hinein, bestimmt ausschlie√ülich er, zu welchen R√§umen er Zutritt gew√§hrt und Schr√§nke √∂ffnet oder nicht. Verpflichtet ist er dazu jedenfalls nicht. Keinesfalls darf der Beh√∂rdenmitarbeiter minderj√§hrige Kinder, Nachbarn, Hausmeister oder Hausverwalter befragen. Fotoaufnahmen in der Wohnung bed√ľrfen der Zustimmung des Inhabers der Wohnung.

Observierung verboten – Ergebnisse aber verwertbar

Auch die Observierung des Hartz IV Leistungsbeziehers durch das Jobcenter ist nicht erlaubt, allerdings sollen daraus sich ergebende Erkenntnisse, auch wenn keine Rechtsgrundlage daf√ľr bestehe, verwertbar sein (Landessozialgericht NRW, 08.06.2011- L 12 AS 201/11 B ER).

Richtiges Verhalten bei einem Hausbesuch

L√§sst sich ein Hausbesuch nicht vermeiden, weil das Jobcenter einen begr√ľndeten Verdacht nachweisen kann, ist der Hartz IV Leistungsbezieher gut beraten, sich kooperativ zu verhalten. Er sollte nicht sofort unterstellen, dass er benachteiligt werden soll. Schlie√ülich ist er derjenige, der finanzielle Leistungen beantragt hat und alles tun muss, um eine sachgerechte Entscheidung zu erm√∂glichen. H√∂flichkeit und Kooperation sind Eigenschaften, die beide Seiten voneinander erwarten.

Das Problem f√ľr den Betroffenen besteht nat√ľrlich darin, dass er den Beh√∂rdenmitarbeiter zwar nicht in die Wohnung zu lassen braucht, dann aber damit rechnen muss, dass das Amt seinen Leistungsanspruch nicht zweifelsfrei feststellen und im ung√ľnstigsten Fall ablehnen kann und zur Begr√ľndung auf die fehlende Mitwirkung des Betroffenen verweist. Was richtig und angemessen ist, bestimmt sich immer im Einzelfall.

In jedem Fall ist dem betroffenen Hartz IV Empfänger angeraten, eigene Zeugen zum Hausbesuch mit hinzuzuziehen, die auch im Nachhinein die Vorgehensweise der Jobcenter Mitarbeiter und alles Gesagte bezeugen können.

Zum Schluss: Gesetzliche Grundlagen f√ľr Hausbesuche vom Amt

Bedarfsermittlungsdienst des Leistungsträgers

Nach ¬ß 6 Abs. 1 SGB II k√∂nnen die Tr√§ger der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende (Bundesagentur f√ľr Arbeit, kreisfreie St√§dte und Kreise, kommunale Tr√§ger) zu ihrer Unterst√ľtzung Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen. Insbesondere sollen sie einen Au√üendienst zur Bek√§mpfung von Leistungsmissbrauch einrichten, den sog. Bedarfsermittlungsdienst.

Mitwirkungspflichten des Hartz IV Empfängers

Ferner bestimmt ¬ß 60 SGB I, dass der Bezieher einer Sozialleistung verpflichtet ist, alle Tatsachen anzugeben, die f√ľr die Leistung erheblich sind. Gem√§√ü ¬ß 66 SGB I riskiert er, dass er dann, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und dadurch die Aufkl√§rung des Sachverhalts erheblich erschwert, dass das Jobcenter ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise entzieht (Sanktionen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten). Das Gleiche gilt, wenn der Leistungsberechtigte absichtlich die Aufkl√§rung des Sachverhalts erheblich erschwert.

In ¬ß¬ß 20, 21 SGB X ist bestimmt, dass die Beh√∂rde den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und Art und Umfang der Ermittlungen nach pflichtgem√§√üen Ermessen bestimmt. Zur Beweisf√ľhrung darf sie auch den „Augenschein einnehmen“, also Hausbesuche machen. Nach ¬ß 21 Abs. 2 SGB X ist der Leistungsbezieher bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet.

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