Hartz IV Vorschuss

Vorschuss auf Hartz 4 Leistungen nach § 42 SGB I

Hartz IV Vorschuss

(05.07.2018) Oftmals besteht bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Hartz IV Leistungen eine finanzielle Notlage. Da die Bearbeitung eines Hartz IV Antrags aufgrund der Jobcenter Überlastungen einige Zeit in Anspruch nimmt, können HilfebedĂŒrftige vorab einen Vorschuss auf die Hartz IV Leistung beantragen, um eine Notsituation ĂŒberbrĂŒcken zu können (§ 42 Abs. 1 SGB I).

Voraussetzungen fĂŒr den Hartz 4 Vorschuss

  • es muss bei einer ersten PrĂŒfung erkennbar sein, dass ein Hartz IV Anspruch an sich besteht und
  • fĂŒr die Feststellung der Höhe des beantragten Hartz IV Anspruchs vermutlich eine lĂ€ngere Zeit erforderlich sein wird.
  • der Vorschuss muss vom HilfebedĂŒrftigen beantragt werden (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I).

So steht es im Gesetz… (SGB)

Der Hartz IV Vorschuss scheint ein sehr umstrittenes Thema zu sein, zumal es im Sozialgesetzbuch II (SGB II) selbst keine Regelung dazu gibt. HĂ€ufig liest man auch in den Medien, dass es gar keinen Anspruch darauf gĂ€be. Problematisch bei diesem Thema ist wohl fĂŒr viele Betroffene als auch Berater, dass der Hartz IV Vorschuss als Solches im Sozialgesetzbuch I (§ 42 SGB I) geregelt ist.

Doch im Vergleich zu vielen anderen Regelungen, die das Arbeitslosengeld II betreffen, sind die gesetzlichen Formulierungen zum Hartz IV Vorschuss (relativ) eindeutig im § 42 Abs. 1 SGB I festgelegt, wenn man den Gesetzestext aufmerksam liest.

Zur Vereinfachung und Analyse schauen wir uns einmal den entsprechenden Gesetzestext an.

Gesetzeswortlaut § 42 Abs. 1 SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich lĂ€ngere Zeit erforderlich, kann der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger VorschĂŒsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen bestimmt. Er hat VorschĂŒsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spĂ€testens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

„Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich lĂ€ngere Zeit erforderlich, kann der zustĂ€ndige LeistungstrĂ€ger VorschĂŒsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen bestimmt.“

Bedeutet: Hat der Antragsteller grundsĂ€tzlich einen Hartz IV Anspruch und das Jobcenter benötigt lĂ€nger, um einen Leistungsbescheid zu erlassen, KANN Vorschuss gewĂ€hrt werden. Dieses „KANN“ wird im zweiten Satz jedoch zu einem MUSS.

„Er hat VorschĂŒsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spĂ€testens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.“

Bedeutet: Hat der Antragsteller grundsÀtzlich einen Hartz IV Anspruch und das Jobcenter benötigt lÀnger, um einen Leistungsbescheid zu erlassen, MUSS der Vorschuss innerhalb eines Monats gewÀhrt werden, WENN der Leistungsbezieher diesen BEANTRAGT.

Anspruch auf Hartz IV Vorschuss in der Praxis

GrundsĂ€tzlich besteht also ein Anspruch auf einen Hartz IV Vorschuss, sobald alle drei der genannten Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Dies ist der Fall, wenn

  • dem Grunde nach ein Hartz IV Anpruch besteht
  • das Jobcenter lĂ€ngere Zeit benötigt, um einen Bescheid ĂŒber den Antrag zu erlassen (JC hat bis zu sechs Monate Zeit)
  • der HilfebedĂŒrftige einen Antrag auf einen Vorschuss stellt

Antragsteller auf einen Vorschuss, die im laufendem Hartz IV Bezug stehen, erfĂŒllen damit formal alle Voraussetzungen, um einen Vorschuss zu erhalten.

Vorschuss bei einem Neuantrag auf Grundsicherungsleistungen

Bei einem Neuantrag muss zunĂ€chst ĂŒberprĂŒft werden, ob Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Kann der Antragsteller jedoch nachweisen, dass er völlig mittellos und sein Lebensunterhalt/ Existenzminimum nicht gesichert ist und erfĂŒllt die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldes II (ErwerbsfĂ€higkeit, AltersbeschrĂ€nkung), kann das Jobcenter hier den Antrag auf Vorschuss nicht ablehnen.

Hartz IV Vorschuss beantragen

Um einen Vorschuss auf die Hartz 4 Leistungen erhalten zu können, muss der HilfebedĂŒrftige ihn auch zwingend beantragen. Ein spezieller Antragsvordruck ist nicht erforderlich, vielmehr reicht ein formloses Schreiben (siehe auch nachfolgender Download).

Bei diesem Antrag muss der HilfebedĂŒrftige allerdings deutlich machen, warum er den Vorschuss bereits vor der nĂ€chsten Auszahlung von Hartz IV Leistungen benötigt.

Download Vordruck – Muster Antrag auf Hartz IV Vorschuss

Sie können ein Musterformular fĂŒr den Antrag auf einen Hartz IV Vorschuss unter folgendem Link downloaden. Dieser wird als Word-Datei im .doc-Format bereitgestellt.

Hartz IV Vorschuss – Antrag Vordruck

Gerade im Bezug darauf, dass Jobcenter lĂ€nger mit der Bearbeitung eines neuen Hartz 4 Antrags benötigen und sechs Monate Zeit dafĂŒr haben, einen Bescheid zu erlassen, empfehlen wir, direkt bei einem Neuantrag auch gleichzeitig einen Antrag auf den Vorschuss zu stellen.

Hartz IV Anspruch muss dem Grunde nach bestehen

Ein Vorschuss kann jedoch nur gewĂ€hrt werden, wenn der Anspruch auf Hartz IV dem Grunde nach besteht. Deshalb prĂŒft das Jobcenter zunĂ€chst, ob der Antrag auf Hartz IV generell Aussicht auf Erfolg hat. HierfĂŒr sollte der Antrag vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt und alle notwendigen Nachweise in Kopie beigelegt werden.

Berechnung der Höhe des Hartz IV Anspruchs erfordert Zeit

In der Regel ist fĂŒr die Berechnung der genauen Hartz IV Leistungen einige Zeit erforderlich. Befindet sich ein HilfebedĂŒrftiger jedoch in einer finanziellen Notsituation (was besonders bei einem Neuantrag der Regelfall ist), kann er die Dauer einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit aber gerade nicht abwarten. Ist also erkennbar, dass die Bearbeitung des Antrags nicht unmittelbar erfolgen kann, hat der HilfebedĂŒrftige einen Anspruch auf GewĂ€hrung eines Vorschusses.

Höhe des Vorschusses

Wie hoch ein Vorschuss ausfĂ€llt, steht im Ermessen des Jobcenters (vgl. § 39 SGB I). Es berĂŒcksichtigt bei seiner Entscheidung u.a. die persönlichen und wirtschaftlichen LebensverhĂ€ltnisse, die Notsituation und die voraussichtliche Höhe des Hartz IV Anspruchs. Abgesehen von Geldleistungen ist auch die Ausgabe von Warengutscheinen denkbar, sofern dem HilfebedĂŒrftigen damit unmittelbar geholfen werden kann.

Wann wird der Vorschuss gezahlt?

SpÀtestens einen Monat nachdem der Antrag gestellt wurde, hat das Jobcenter die Auszahlung des bewilligten Vorschusses vorzunehmen. In Notsituationen wird eine Auszahlung in der Regel jedoch deutlich schneller vorgenommen, unter UmstÀnden sogar unmittelbar.

Wird der Vorschuss angerechnet?

Der ausgezahlte Vorschuss wird in der Regel mit der nachfolgenden Hartz IV Leistung verrechnet.  Wenn möglich, erfolgt die Verrechnung gleich vollstĂ€ndig. FĂŒhrt das beim HilfebedĂŒrftigen jedoch unmittelbar zur nĂ€chsten Notsituation, kann der Vorschuss auch in Raten auf die zukĂŒnftigen Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Wie die Anrechnung im konkreten Fall erfolgt, ist dem Bescheid des Jobcenters ĂŒber die Bewilligung des Vorschusses zu entnehmen.

Muss ein zu hoch gewÀhrter Vorschuss erstattet werden?

Unter UmstĂ€nden kann der gewĂ€hrte Vorschuss höher sein als die anschließend exakt berechnete Hartz IV Leistung. Das liegt ganz einfach daran, dass die genaue Höhe der endgĂŒltigen Leistung im Zeitpunkt des Vorschusses noch nicht genau feststand. In diesen FĂ€llen hat der LeistungsempfĂ€nger die Differenz zwischen Vorschuss und Hartz IV Leistung an das Jobcenter zurĂŒckzuzahlen.

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