Hartz IV Sanktionen

Leistungsk√ľrzungen beim Arbeitslosengeld II

Leistungsk√ľrzungen beim ALG II(21.06.2018) Verst√∂√üt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verh√§ngung von Sanktionen (Strafma√ünahmen) rechnen. Das Gesetz h√§lt in ¬ß 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit.¬†Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempf√§nger zur Last gelegt wird.¬†Als Folge k√∂nnen sie zu K√ľrzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem v√∂lligen Ausschluss f√ľhren.

Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste K√ľrzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebed√ľrftigen unter das Existenzminimum setzt.

Wichtig: Zwar haben Jobcenter einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verh√§ngung von Leistungsk√ľrzungen, dennoch muss dieser eine schriftliche¬†Rechtsforlgenbelehrung vorangehen. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Die Belehrung zu den Rechtsfolgen muss je Einzelfall konkret, verst√§ndlich und ausreichend begr√ľndet erfolgen. Ansonsten ist die Verh√§ngung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gie√üen (Az. S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013).

Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angek√ľndigt, das h√§rter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Die Folge: Im Zeitraum zwischen November 2011 und Dezember 2012 erreichten die Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen H√∂chstwert (√ľber eine Million), wie der Chart zeigt. Der Abw√§rtstrend der Leistungsk√ľrzungen erreichte im Jahr 2016 seinen Wendepunkt, so dass ab 2017 die Sanktionen wieder zunehmen. Zudem ist sehr auff√§llig, dass die Leistungsk√ľrzungen aufgrund von Meldevers√§umnissen wieder rasch zugenommen haben, w√§hrend andere Sanktionsgr√ľnde eher r√ľckl√§ufig sind.

Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2007 bis 2017

In diesen Statistiken sind auch Vollsanktionen enthalten, was bedeutet dass die Leistungen durch das Jobcenter vollst√§ndig einbehalten wurden. Lt. Angaben der Bundesagentur f√ľr Arbeit mit ihrer statistischen Auswertung aus Mai 2018 betrug im Dezember 2017 die durchschnittliche Leistungsk√ľrzung

  • 109 ‚ā¨¬†(davon 96 ‚ā¨ f√ľr Regelsatz und Mehrbedarfe und 12 Euro f√ľr KdU)
  • 127 ‚ā¨¬†bei Hartz 4 Empf√§ngern unter 25 Jahren (davon 102 ‚ā¨ f√ľr Regelsatz und Mehrbedarfe und 23 Euro f√ľr KdU)

Prozentual wurden Hilfebed√ľrftigen durchschnittlich 19 Prozent gek√ľrzt, bei U25 sogar 28 Prozent. Im Mai 2018 lagen lediglich die Zahlen bis Februar 2018 vor, hier kann es also kleine √Ąnderungen geben. Im Oktober 2018 betrug die durchschnittliche Hartz IV Sanktion 107,00 Euro, wobei sich im Schnitt 95 Euro auf die K√ľrzung des Regelsatzes sowie Mehrbedarfen erstreckten und 12 Euro auf die Kosten der Unterkunft und Heizung.

Themen√ľbersicht zu Hartz 4 Sanktionen

Prinzipiell ist zu unterscheiden zwischen der Verletzung von

  • bestimmten Verhaltenspflichten
  • bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten

Grunds√§tzlich kn√ľpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwerere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verst√∂√üt der ALG II-Bezieher stets zugleich gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit.

Daneben regelt das Gesetz einige Sonderf√§lle von Pflichtverst√∂√üen. Liegen deren besondere Voraussetzungen vor, kommen die gleichen Sanktionen infrage wie bei der Verletzung der √ľbrigen Pflichten (¬ß 31 Abs. 2 SGB II).

Verstoß gegen Verhaltenspflichten

Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden M√∂glichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebed√ľrftigkeit auszusch√∂pfen. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an s√§mtlichen Ma√ünahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtversto√ü eine

  • K√ľrzung der Regelbez√ľge um 30%

vor.

Solche Leistungsk√ľrzungen k√∂nnen dann verh√§ngt werden, wenn der ALG II-Empf√§nger sich trotz vorheriger Belehrung √ľber die drohenden Rechtsfolgen weigert,

  • eine Eingliederungsvereinbarung abzuschlie√üen
  • nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbem√ľhungen zu entfalten und nachzuweisen
  • eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit (auch Arbeitbeschaffungsma√ünahme) oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuf√ľhren
  • oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsma√ünahme abbricht oder ihren vorzeitigen Abbruch zu verantworten hat (zum Beispiel bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen oder bei grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung)

Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten

Eine Verminderung der Regelbez√ľge um

  • 10%

drohen, wenn der Leistungsempf√§nger seine Melde- und Mitwirkungspflichten verletzt. Diese Pflichten bestehen grunds√§tzlich, solange Leistungen der Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende in Anspruch genommen werden.

Diese Sanktion kann verh√§ngt werden, wenn der ALG II-Bezieher trotz erfolgter Belehrung √ľber die Rechtsfolgen nicht der Aufforderung nachkommt,

  • sich bei dem Leistungstr√§ger pers√∂nlich zu melden
  • bei einem √§rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen

Ist der ALG II-Bezieher erkrankt, kann der Leistungstr√§ger festlegen, dass die Aufforderung f√ľr den ersten Tag der wiederhergestellten Arbeitsf√§higkeit gilt. Auch die Verletzung dieser Meldepflicht kann die erw√§hnten Sanktionen nach sich ziehen.

Keine Sanktionen bei wichtigem Grund

Der Leistungsempf√§nger hat dagegen keinerlei Sanktionen zu bef√ľrchten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der sein pflichtwidriges Verhalten im Einzelfall entschuldigen kann. Dabei ist eine Abw√§gung vorzunehmen, die ein besonderes √úberwiegen der f√ľr den ALG II-Empf√§nger sprechenden Gesichtspunkte und Gr√ľnde ergeben muss. Wichtige Gr√ľnde k√∂nnen deshalb nur in Ausnahmef√§llen anerkannt werden.

Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempf√§nger nach der gesetzlichen Regelung grunds√§tzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Wichtige Gr√ľnde, die zur Ablehnung einer zumutbaren Arbeit berechtigen k√∂nnen, sind beispielshalber

  • die Arbeitsaufnahme w√ľrde die Erziehung eines unter dreij√§hrigen Kindes gef√§hrden
  • die Arbeitsaufnahme w√§re mit der Pflege eines Angeh√∂rigen unvereinbar (wobei die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann)
  • der Leistungsbezieher ist k√∂rperlich, geistig oder seelisch nicht zur Arbeitsaufnahme in der Lage

Sonderfälle

Sanktionen sieht das Gesetz auch vor in einer Reihe besonders geregelter Sonderfälle, die den erörterten Pflichtverletzungen gleichgestellt sind. Diese Ausnahmefälle fallen weder unter die Verhaltens- noch die Meldepflichten, sind aber angesichts ihrer praktischen Bedeutung eigens gesetzlich benannt (§ 31 Abs.2 SGB II).

Sanktionen können danach auch verhängt werden, wenn der ALG II-Bezieher

  • sein Einkommen oder Verm√∂gen nach Vollendung des 18.Lebensjahres in der Absicht vermindert hat, einen Anspruch oder eine Erh√∂hung von ALG II zu erwirken
  • trotz erfolgter Belehrung √ľber die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten nicht √§ndert (etwa st√§ndig ungerechtfertigt hohe Strom- oder Telefonkosten)
  • deshalb kein ALG I erh√§lt, weil der Anspruch wegen der Verh√§ngung einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist (F√§lle des ¬ß 144 SGB III)
  • die Voraussetzungen f√ľr den Eintritt einer Sperrzeit erf√ľllt, die zum Ruhen oder Erl√∂schen eines Anspruchs auf ALG I f√ľhren w√ľrde

Höhe der Hartz IV Sanktionen

Das Gesetz enth√§lt ein abgestuftes Sanktionssystem, das f√ľr die Verletzung von Verhaltens- und Melde- und Mitwirkungspflichten unterschiedliche Folgema√ünahmen androht. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen.

Ma√ügeblich ist somit die H√§ufigkeit der dem Leistungsbezieher anzulastenden Verst√∂√üe gegen Verhaltens- oder Meldepflichten, die eine Sanktionierung in den Augen der Jobcenter rechtfertigen w√ľrden.

Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten

F√ľhrt die erstmalige Pflichtverletzung nur zu einer 30%igen Leistungsk√ľrzung, droht beim wiederholten Pflichtversto√ü innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr eine Verminderung der ALG II-Regelbez√ľge um

Bei jeder weiteren Pflichtwidrigkeit innerhalb des maßgeblichen Einjahreszeitraumes

Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Das setzt jedoch voraus, dass der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs. 1 S. 6 SGB II).

Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten

L√§sst sich der Leistungsempf√§nger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbez√ľge √ľber die 10% bei einmaligem Versto√ü hinaus. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht erm√§√üigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zus√§tzlichen

  • 10% ergibt

Die K√ľrzung der Regelbez√ľge betr√§gt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt

  • 20%.

Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bez√ľge in den angedeuteten zus√§tzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren

  • 10%

Auch bei wiederholten Meldepflichtverletzungen gilt grundsätzlich, dass eine Ahndung nur in Betracht kommt, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II).

Dauer der Sanktionen bei Hartz IV

Die Regelleistungen werden jeweils f√ľr die Dauer von drei Monaten gek√ľrzt oder entzogen (¬ß 31b Abs.1 S.3 SGB II). Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum zu laufen. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die K√ľrzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskr√§ftig festgestellt wird.

Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen

Bei einer Minderung der Regelbez√ľge um mehr als 30% ist f√ľr den Leistungstr√§ger Ermessen er√∂ffnet (¬ß 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Das Ermessen gibt dem Leistungstr√§ger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall erg√§nzende Hilfe zu gew√§hren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen.

Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzk√ľrzungen dazu f√ľhren, dass das Existenzminimum nicht mehr gew√§hrleistet w√§re. Unter diesen Voraussetzungen k√∂nnen zus√§tzliche Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. Das Ermessen reduziert sich und verschafft dem Leistungsempf√§nger einen Anspruch auf erg√§nzende Unterst√ľtzung, wenn er mit minderj√§hrigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. In diesen F√§llen ist der Tr√§ger in der Regel verpflichtet, erg√§nzende Leistungen zu erbringen (¬ß 31 Abs. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS.

Dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche bestehen f√ľr den ALG II-Empf√§nger allerdings nicht. Das Gesetz schlie√üt zus√§tzliche erg√§nzende Hilfen zum Lebensunterhalt (insbesondere Sozialhilfe) ausdr√ľcklich aus (¬ß 31a Abs. 3 S. 2 SGB II).

Sanktionen bei Hartz IV Beziehern U25

Leistungsempf√§nger unter 25 Jahren unterliegen versch√§rften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) versto√üen. Schon bei einmaliger Pflichtverletzung entf√§llt f√ľr die Dauer von drei Monaten der Bezug der Regelleistungen. Der Leistungstr√§ger √ľbernimmt in dieser Zeit nur die Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (¬ß 31 Abs. 3 S.3 SGB II). Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verk√ľrzt werden, wenn besondere Umst√§nde vorliegen. Zudem besteht auch bei Leistungsempf√§ngern unter 25 Jahren grunds√§tzlich die M√∂glichkeit, erg√§nzende Sach- oder geldwerte Leistungen zu erbringen.

Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bez√ľge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (¬ß 31a Abs. 1 S. 3 SGB II). Der Leistungstr√§ger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachtr√§glich bereit erkl√§rt, seine Pflichten zu erf√ľllen.

Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empf√§ngern unter 25 Jahren folgenlos. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Wie in den sonstigen F√§llen werden die Regelbez√ľge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gek√ľrzt.

Rechtsbehelf gegen Hartz IV Sanktionen

Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat

Sanktionen, die zur K√ľrzung oder zum v√∂lligen Ausschluss der Regelbez√ľge f√ľhren, greifen in die Rechte des Leistungsempf√§ngers ein und bed√ľrfen daher immer der Schriftform. Daher ergehen sie als schriftlicher Bescheid (Verwaltungsakt), der dem ALG II-Bezieher zuzustellen ist und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss. Der Leistungsempf√§nger kann gegen diesen Sanktionsbescheid¬†innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungstr√§ger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn pers√∂nlich beim Leistungstr√§ger zu Protokoll gibt.

Die Beh√∂rde pr√ľft daraufhin den Sachverhalt erneut. Der Hartz 4 Empf√§nger kann dabei mit seinem Widerspruch nicht nur beanstanden, dass die Voraussetzungen zur Leistungsk√ľrzung nicht gegeben waren, weil das Jobcenter etwa das Vorliegen eines wichtigen Grunds √ľbersehen hat. Er kann auch r√ľgen, dass ein dem Sachbearbeiter er√∂ffnetes Ermessen gar nicht oder aber fehlerhaft ausge√ľbt wurde und deshalb eine Leistungsminderung erfolgte oder die Gew√§hrung erg√§nzender Leistungen unterblieben ist.

WICHTIG: Bei der K√ľrzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die K√ľrzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Daher empfehlen wir ausdr√ľcklich, parallel zum Widerspruch an das Jobcenter auch gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz sowie die vorl√§ufige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen.

Widerspruchsbescheid

Teilt die Beh√∂rde die Ansicht des Leistungsempf√§ngers, gibt sie dem Widerspruch statt, hebt den Erstbescheid auf und erl√§sst einen neuen Verwaltungsakt. H√§lt sie an ihrer Meinung fest, weist sie den Widerspruch zur√ľck und erl√§sst einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Der Hartz 4 Bezieher kann gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben. Die Frist hierf√ľr betr√§gt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Kosten entstehen dem Leistungsempf√§nger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Hier k√∂nnen sich Betroffene im Rahmen der Beratungshilfe aber von einem Anwalt beraten lassen. Dieser w√ľrde auch – bei Aussicht auf Erfolg des Verfahrens – auch Prozesskostenhilfe f√ľr das gerichtliche Verfahren beantragen.

Das Sozialgericht pr√ľft den Sachverhalt umfassend neu. Das gilt auch f√ľr die Einhaltung eines des Jobcenters m√∂glicherweise einger√§umten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung.

Bildquelle: Harry Hautumm/ pixelio.de

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,29 von 5 Punkten, basierend auf 130 abgegebenen Stimmen.
Loading...