Hartz IV Klage gegen Jobcenter

Klage gegen Hartz 4 Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht erheben

Sollte ein Hartz IV Bescheid fehlerhaft oder die Entscheidung des Jobcenters nicht gerechtfertigt sein, kann als Rechtsbehelf Widerspruch gegen diesen Bescheid erhoben werden. Sollte es im Widerspruchsverfahren dann zu keiner Einigung mit dem Jobcenter kommen, ist eine Klage beim Sozialgericht die nächste Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung des Leistungsträgers zu wehren.

Was ist eine Klage?

Mit einer Klage beim Hartz IV Bezug wird das Sozialgericht aufgefordert, einen Umstand, der im Widerspruchsverfahren nicht mit dem Jobcenter geklärt werden konnte – (z. B. aufgrund eines Hartz IV Bescheides) – noch einmal ganz genau auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

Wann darf Klage erhoben werden?

Nach dem Hartz IV Recht dürfen Leistungsberechtigte, die einen fehlerhaften oder ungerechtfertigten Bescheid erhalten haben, Klage beim Sozialgericht einreichen.

Für die Klage vor Gericht ist es jedoch erforderlich, den Ablauf des Widerspruchverfahrens einzuhalten. Dies bedeutet:

  1. Gegen einen fehlerhaften Bescheid muss zwingend im Vorfeld Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden.
  2. Das Jobcenter prüft den Widerspruch und muss innerhalb von drei Monaten (§88 SGG) einen Verwaltungsakt vornehmen und mit einem Widerspruchsbescheid darüber entscheiden. Der Widerspruchsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die auf die Möglichkeit der Klage und der entsprechenden Klagefrist hinweist.
  3. Nun kann schriftlich Klage beim örtlich zuständigen Sozialgericht eingereicht werden.

Klage kann nur erhoben werden, wenn gegen einen fehlerhaften Bescheid bereits Widerspruch beim Jobcenter erhoben wurde und das Widerspruchsverfahren keine Abhilfe (teilweise oder ganz) schaffen konnte. Damit ist eine Klage die letzte Möglichkeit, wenn alle im Vorfeld außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Ansonsten: Untätigkeitsklage

Wenn das Jobcenter nicht innerhalb von drei Monaten einen Widerspruchsbescheid erlässt, kann eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. Mit dieser Untätigkeitsklage wird das Jobcenter darauf verklagt, einen Verwaltungsakt vorzunehmen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.

Klagefristen

Die Klage muss innerhalb eines Monats (§ 87 SGG) ab Zugang/ Bekanntgabe des Widerspruchbescheids beim Sozialgericht eingehen. Sollte der Widerspruchsbescheid keine, keine vollständige oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, so beträgt die Frist zur Klage ein Jahr ab Bekanntgabe (§58 VwGO).

Info:
Ein Widerspruchsbescheid gilt nach §122 Abs. 2 AO drei Tage nach der Erstellung beim Empfänger als zugegangen bzw. bekannt gegeben, womit auch die Fristberechnung beginnt. Unter bestimmten Umständen, wenn beispielsweise die Post bestreikt wird, kann eine Postzustellung aber auch mal länger dauern. Daher empfehlen wir – insbesondere, wenn der Bescheid später als drei Tage nach der Erstellung (Datum auf dem Bescheid) eingetroffen ist – das Postzustellungsdatum auf dem Bescheid zu notieren. Dieses Datum ist dann für die Wahrung der Frist entscheidend.

Wer ist Kläger bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Nicht selten kommt es vor, dass die Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft fehlerhaft vom Jobcenter ermittelt wurden. Gegen diesen falschen Leistungsbescheid kann ebenfalls Widerspruch und – wenn nötig – Klage erhoben werden. Allerdings stellt sich hier die Frage, wer der Kläger bei einer Bedarfsgemeinschaft ist? Müssen alle Personen der Bedarfsgemeinschaft gemeinsam Klage erheben oder jede Person einzeln?

Das Bunddessozialgericht hat hierzu zum 01. Juli 2007 eine neue Auflage herausgebracht. Diese besagt, dass alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft ihre individuellen Rechtsansprüche einzeln geltend machen müssen. Es ist aber nicht erforderlich, dass hierfür pro Person ein eigenes Widerspruchsschreiben/eine eigene Klageschrift aufgesetzt wird. Es genügt, wenn die strittigen und angefochtenen Leistungen pro Person aus dem Schreiben hervorgehen und dagegen einzeln Widerspruch eingelegt wird.

Wichtig: Das Schreiben muss von allen Personen der BG, die Widerspruch einlegen/Klage erheben, unterschrieben werden.

Gerichtskosten

Grundsätzlich sind Verfahren vor Sozialgerichten gebührenfrei für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Wenn der Leistungsberechtigte das Verfahren jedoch missbräuchlich*¹ oder offensichtlich aussichtslos durchführt und die Hinweise des Gerichts nicht beachtet, kann das Gericht nach §192 Sozialgerichtsgesetz Gerichtskosten erheben.

*¹Die Rechtsverfolgung ist missbräuchlich, wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von anderen Personen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Anwaltszwang – Brauche ich einen Anwalt?

In den ersten beiden Instanzen besteht kein Anwaltszwang. Für Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (Berufung) ist also kein Anwalt erforderlich.

Beim Bundessozialgericht (3. Instanz, Revision) hingegen ist ein Anwalt oder ein Bevollmächtigter (dies kann ein Sozialverband, eine Gewerkschaft, DGB, VdK, etc. sein) jedoch zwingend vorgeschrieben.

Anwaltskosten

Dennoch: Auch, wenn für die Klage vor Sozialgericht und Landessozialgericht kein Anwalt erforderlich ist, empfehlen wir, eine Klage immer mit Anwalt durchzuführen. Denn ein Anwalt kennt sich besser aus und hat die nötigen Erfahrungen, eine Klageschrift verständlich und richtig zu formulieren. Die Vorteile eines Anwalts bei einer Klage gegen das Jobcenter haben wir im gesonderten Artikel unter Hartz 4 Anwalt aufgeschlüsselt.

Für die Kosten, die für den Anwalt entstehen, kann Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. Darüber hinaus kann für die vorgerichtliche, anwaltliche Beratung (für den Widerspruch) Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

Info:
Die Prozesskostenhilfe deckt lediglich die Kosten für den Rechtsanwalt. Möchte der Antragssteller für das Verfahren selbstständig beispielsweise auch ein Gutachten oder sonstige Bescheinigungen erstellen lassen, werden diese Kosten gemäß §109 SGG von der Landeskasse getragen, sofern:

  • Das Gutachten/die Bescheinigung die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat.
  • Das Gutachten/die Bescheinigung für die Entscheidung des Gerichts Bedeutung hatte.

Für die Kosten eines Gutachtens und anderen Bescheinigungen muss also ein zusätzlicher Kostenübernahmeantrag gestellt werden. Da die Kostenübernahme jedoch davon abhängig ist, ob das Gutachten für die Urteilsfindung des Gerichts dienlich gewesen ist, sollte der Antrag auf Kostenübernahme erst gestellt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn das Gutachten keine Relevanz für das Gericht hatte, wird die Kostenübernahme vermutlich abgelehnt. In diesem Fall muss der Kläger die Kosten des Gutachtens selber tragen.

Sollten etwaige Gutachten vom Gericht gefordert und in Auftrag gegeben werden, muss der Antragssteller nicht für die Kosten aufkommen und daher auch keinen Kostenübernahmeantrag stellen.

Wer beantragt die Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe wird bei dem Gericht gestellt, bei dem auch die Klage eingereicht wird. Der für den Fall beauftragte Anwalt wird den Antrag auf PKH gemeinsam mit der Klageschrift beim zuständigen Gericht einreichen.  Dem Antrag ist das amtliche Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beizufügen.

Was passiert, wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe ablehnt?

Für die Bewilligung der PKH muss der Antragssteller nach §114 ZPO folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es bestehen hinreichende Erfolgsaussichten.
  • Der Antragssteller kann die Kosten für den Prozess nicht selber tragen.
  • Der Prozess wird nicht mutwillig geführt. (Eine nicht bedürftige Partei würde bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ebenfalls Klage erheben.)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Prozesskostenhilfe lediglich abgelehnt werden kann, wenn keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestehen, das Vorgehen mutwillig erscheint oder der Antragssteller ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzt. Im Falle einer Rechtsschutzversicherung würde die PKH ebenfalls abgelehnt werden, da die Versicherung dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

Wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe ablehnt, hat der Bedürftige die Möglichkeit, gemäß §567 ZPO eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH zu stellen.

Dennoch: Sollte die PKH aufgrund hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt werden, solle darüber nachgedacht werden, die Klage zurück zu ziehen.

Weitere Instanzen im Klageverfahren

Wenn die Klage vor dem Sozialgericht nicht erfolgreich für den Antragssteller ausgeht, kann Berufung – und als dritte Instanz Revision – eingelegt werden.

Wann kommt es zum Berufungsverfahren?

Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel, um gegen Endurteile der ersten Instanz – hier: Sozialgericht – vorzugehen. Als zweite Instanz wird das Landessozialgericht über die Berufung entscheiden.

Die Berufung wird durch ein einfaches Schreiben eingelegt. Das Schreiben kann entweder an das Sozialgericht oder direkt an das zuständige Landessozialgericht (Anschrift kann der Rechtsmittelbelehrung des Urteils entnommen werden) gesendet werden.

Wichtig: Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht bzw. beim Sozialgericht eingehen.

Wann kommt es zu einem Revisionsverfahren?

Die Revision als dritte Instanz ist lediglich in zwei Fällen zulässig:

  • Entweder lässt das Landessozialgericht eine Revision in seinem Urteil zu.
  • Oder aber das Bundessozialgericht lässt die (vom Landessozialgericht nicht zugelassene) Revision aus wichtigen Gründen dennoch zu.

Wichtige Gründe sind:

  • Die Rechtssache hat grundsätzlich Bedeutung.
  • Es liegt ein entscheidender Verfahrensfehler vor.
  • Das Urteil des Landessozialgerichts weicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab.

Im Urteil der Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts ist aufgeführt, wo, wie und bis wann die Revision (bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt werden muss.

Was ist eine Sprungrevision?

Bei einer Sprungrevision (§335 StPo) handelt es sich um eine Revision, die direkt als zweite Instanz eingelegt wird. Die eigentliche zweite Instanz, das Berufungsverfahren beim Landessozialgericht, wird in diesem Fall übersprungen. Die Sprungrevision dient also der Beschleunigung des Prozesses.

Wenn die eigentliche Rechtsfrage geklärt ist und das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen werden soll, ist eine Sprungrevision von Vorteil.

Allerdings kann eine Sprungrevision nur statt gehalten werden, wenn sie im Berufungsurteil vom Sozialgericht ausdrücklich zugelassen wurde.

Erfolgsaussichten der Klage vor Gericht

Hartz IV Empfänger haben gute Chancen, dass ihre Klage vom Gericht anerkannt wird und sie Recht erhalten. Denn ca. 50% der Widersprüche, die vorher von der Behörde abgelehnt wurden, wurden hinterher vom Gericht anerkannt. Daher sollte man seine Chance nutzen und Klage einreichen, wenn es eine Aussicht auf Erfolg gibt.

„In kaum einem anderen Rechtsgebiet werden so viele Bescheide von den Gerichten für rechtswidrig befunden wie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagt auch die Linken-Expertin Sabine Zimmermann.

Vergleich vor dem Sozialgericht

Nicht jeder Gerichtstermin endet mit einem Urteil. Es ist auch möglich, dass vor dem Sozialgericht ein Vergleich zwischen den Beteiligten ausgehandelt wird. Dazu kommt es jedoch nur, wenn sich beide Parteien einig sind.

Wenn das Jobcenter im Gerichtstermin beispielsweise einen Vergleich anbietet, muss der Kläger diesem nicht automatisch zustimmen. Ein Vergleich kann also auch abgelehnt werden.

Kann eine Klage zurückgezogen werden?

Auch, wenn die Klageschrift bereits beim zuständigen Sozialgericht eingetroffen ist: Bis zur mündlichen Verhandlung kann die Klage nach §269 ohne Einwilligung des Beklagten noch zurückgenommen werden. Hierfür ist ein Schriftstück erforderlich, in welchem die Klagerücknahme erläutert wird.

Sollte sich der Kläger nach Beginn der mündlichen Verhandlung zur Klagerücknahme entscheiden, ist die schriftliche Zustimmung des Beklagten notwendig. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt seine Einwilligung als erteilt.

Im Falle einer Klagerücknahme gilt der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden.

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