Hartz IV Klage gegen Jobcenter

Klage gegen Hartz 4 Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht erheben

Sollte ein Hartz IV Bescheid fehlerhaft oder die Entscheidung des Jobcenters nicht gerechtfertigt sein, kann als Rechtsbehelf Widerspruch gegen diesen Bescheid erhoben werden. Sollte es im Widerspruchsverfahren dann zu keiner Einigung mit dem Jobcenter kommen, ist eine Klage beim Sozialgericht die nÀchste Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung des LeistungstrÀgers zu wehren.

Was ist eine Klage?

Mit einer Klage beim Hartz IV Bezug wird das Sozialgericht aufgefordert, einen Umstand, der im Widerspruchsverfahren nicht mit dem Jobcenter geklĂ€rt werden konnte – (z. B. aufgrund eines Hartz IV Bescheides) – noch einmal ganz genau auf seine Richtigkeit zu ĂŒberprĂŒfen.

Wann darf Klage erhoben werden?

Nach dem Hartz IV Recht dĂŒrfen Leistungsberechtigte, die einen fehlerhaften oder ungerechtfertigten Bescheid erhalten haben, Klage beim Sozialgericht einreichen.

FĂŒr die Klage vor Gericht ist es jedoch erforderlich, den Ablauf des Widerspruchverfahrens einzuhalten. Dies bedeutet:

  1. Gegen einen fehlerhaften Bescheid muss zwingend im Vorfeld Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden.
  2. Das Jobcenter prĂŒft den Widerspruch und muss innerhalb von drei Monaten (§88 SGG) einen Verwaltungsakt vornehmen und mit einem Widerspruchsbescheid darĂŒber entscheiden. Der Widerspruchsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die auf die Möglichkeit der Klage und der entsprechenden Klagefrist hinweist.
  3. Nun kann schriftlich Klage beim örtlich zustÀndigen Sozialgericht eingereicht werden.

Klage kann nur erhoben werden, wenn gegen einen fehlerhaften Bescheid bereits Widerspruch beim Jobcenter erhoben wurde und das Widerspruchsverfahren keine Abhilfe (teilweise oder ganz) schaffen konnte. Damit ist eine Klage die letzte Möglichkeit, wenn alle im Vorfeld außergerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Ansonsten: UntÀtigkeitsklage

Wenn das Jobcenter nicht innerhalb von drei Monaten einen Widerspruchsbescheid erlÀsst, kann eine sogenannte UntÀtigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. Mit dieser UntÀtigkeitsklage wird das Jobcenter darauf verklagt, einen Verwaltungsakt vorzunehmen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.

Klagefristen

Die Klage muss innerhalb eines Monats (§ 87 SGG) ab Zugang/ Bekanntgabe des Widerspruchbescheids beim Sozialgericht eingehen. Sollte der Widerspruchsbescheid keine, keine vollstÀndige oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, so betrÀgt die Frist zur Klage ein Jahr ab Bekanntgabe (§58 VwGO).

Info:
Ein Widerspruchsbescheid gilt nach §122 Abs. 2 AO drei Tage nach der Erstellung beim EmpfĂ€nger als zugegangen bzw. bekannt gegeben, womit auch die Fristberechnung beginnt. Unter bestimmten UmstĂ€nden, wenn beispielsweise die Post bestreikt wird, kann eine Postzustellung aber auch mal lĂ€nger dauern. Daher empfehlen wir – insbesondere, wenn der Bescheid spĂ€ter als drei Tage nach der Erstellung (Datum auf dem Bescheid) eingetroffen ist – das Postzustellungsdatum auf dem Bescheid zu notieren. Dieses Datum ist dann fĂŒr die Wahrung der Frist entscheidend.

Wer ist KlÀger bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Nicht selten kommt es vor, dass die Leistungen fĂŒr eine Bedarfsgemeinschaft fehlerhaft vom Jobcenter ermittelt wurden. Gegen diesen falschen Leistungsbescheid kann ebenfalls Widerspruch und – wenn nötig – Klage erhoben werden. Allerdings stellt sich hier die Frage, wer der KlĂ€ger bei einer Bedarfsgemeinschaft ist? MĂŒssen alle Personen der Bedarfsgemeinschaft gemeinsam Klage erheben oder jede Person einzeln?

Das Bunddessozialgericht hat hierzu zum 01. Juli 2007 eine neue Auflage herausgebracht. Diese besagt, dass alle Personen einer Bedarfsgemeinschaft ihre individuellen RechtsansprĂŒche einzeln geltend machen mĂŒssen. Es ist aber nicht erforderlich, dass hierfĂŒr pro Person ein eigenes Widerspruchsschreiben/eine eigene Klageschrift aufgesetzt wird. Es genĂŒgt, wenn die strittigen und angefochtenen Leistungen pro Person aus dem Schreiben hervorgehen und dagegen einzeln Widerspruch eingelegt wird.

Wichtig: Das Schreiben muss von allen Personen der BG, die Widerspruch einlegen/Klage erheben, unterschrieben werden.

Gerichtskosten

GrundsĂ€tzlich sind Verfahren vor Sozialgerichten gebĂŒhrenfrei fĂŒr EmpfĂ€nger von Arbeitslosengeld II. Wenn der Leistungsberechtigte das Verfahren jedoch missbrĂ€uchlich*Âč oder offensichtlich aussichtslos durchfĂŒhrt und die Hinweise des Gerichts nicht beachtet, kann das Gericht nach §192 Sozialgerichtsgesetz Gerichtskosten erheben.

*ÂčDie Rechtsverfolgung ist missbrĂ€uchlich, wenn die Klage offensichtlich unzulĂ€ssig oder unbegrĂŒndet ist und von anderen Personen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.

Anwaltszwang – Brauche ich einen Anwalt?

In den ersten beiden Instanzen besteht kein Anwaltszwang. FĂŒr Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht (Berufung) ist also kein Anwalt erforderlich.

Beim Bundessozialgericht (3. Instanz, Revision) hingegen ist ein Anwalt oder ein BevollmÀchtigter (dies kann ein Sozialverband, eine Gewerkschaft, DGB, VdK, etc. sein) jedoch zwingend vorgeschrieben.

Anwaltskosten

Dennoch: Auch, wenn fĂŒr die Klage vor Sozialgericht und Landessozialgericht kein Anwalt erforderlich ist, empfehlen wir, eine Klage immer mit Anwalt durchzufĂŒhren. Denn ein Anwalt kennt sich besser aus und hat die nötigen Erfahrungen, eine Klageschrift verstĂ€ndlich und richtig zu formulieren. Die Vorteile eines Anwalts bei einer Klage gegen das Jobcenter haben wir im gesonderten Artikel unter Hartz 4 Anwalt aufgeschlĂŒsselt.

FĂŒr die Kosten, die fĂŒr den Anwalt entstehen, kann Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. DarĂŒber hinaus kann fĂŒr die vorgerichtliche, anwaltliche Beratung (fĂŒr den Widerspruch) Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

Info:
Die Prozesskostenhilfe deckt lediglich die Kosten fĂŒr den Rechtsanwalt. Möchte der Antragssteller fĂŒr das Verfahren selbststĂ€ndig beispielsweise auch ein Gutachten oder sonstige Bescheinigungen erstellen lassen, werden diese Kosten gemĂ€ĂŸ §109 SGG von der Landeskasse getragen, sofern:

  • Das Gutachten/die Bescheinigung die SachaufklĂ€rung objektiv wesentlich gefördert hat.
  • Das Gutachten/die Bescheinigung fĂŒr die Entscheidung des Gerichts Bedeutung hatte.

FĂŒr die Kosten eines Gutachtens und anderen Bescheinigungen muss also ein zusĂ€tzlicher KostenĂŒbernahmeantrag gestellt werden. Da die KostenĂŒbernahme jedoch davon abhĂ€ngig ist, ob das Gutachten fĂŒr die Urteilsfindung des Gerichts dienlich gewesen ist, sollte der Antrag auf KostenĂŒbernahme erst gestellt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wenn das Gutachten keine Relevanz fĂŒr das Gericht hatte, wird die KostenĂŒbernahme vermutlich abgelehnt. In diesem Fall muss der KlĂ€ger die Kosten des Gutachtens selber tragen.

Sollten etwaige Gutachten vom Gericht gefordert und in Auftrag gegeben werden, muss der Antragssteller nicht fĂŒr die Kosten aufkommen und daher auch keinen KostenĂŒbernahmeantrag stellen.

Wer beantragt die Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe wird bei dem Gericht gestellt, bei dem auch die Klage eingereicht wird. Der fĂŒr den Fall beauftragte Anwalt wird den Antrag auf PKH gemeinsam mit der Klageschrift beim zustĂ€ndigen Gericht einreichen.  Dem Antrag ist das amtliche Formular ErklĂ€rung ĂŒber die persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beizufĂŒgen.

Was passiert, wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe ablehnt?

FĂŒr die Bewilligung der PKH muss der Antragssteller nach §114 ZPO folgende Voraussetzungen erfĂŒllen:

  • Es bestehen hinreichende Erfolgsaussichten.
  • Der Antragssteller kann die Kosten fĂŒr den Prozess nicht selber tragen.
  • Der Prozess wird nicht mutwillig gefĂŒhrt. (Eine nicht bedĂŒrftige Partei wĂŒrde bei sachgerechter und vernĂŒnftiger EinschĂ€tzung der Prozesslage ebenfalls Klage erheben.)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Prozesskostenhilfe lediglich abgelehnt werden kann, wenn keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestehen, das Vorgehen mutwillig erscheint oder der Antragssteller ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzt. Im Falle einer Rechtsschutzversicherung wĂŒrde die PKH ebenfalls abgelehnt werden, da die Versicherung dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist.

Wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe ablehnt, hat der BedĂŒrftige die Möglichkeit, gemĂ€ĂŸ §567 ZPO eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH zu stellen.

Dennoch: Sollte die PKH aufgrund hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt werden, solle darĂŒber nachgedacht werden, die Klage zurĂŒck zu ziehen.

Weitere Instanzen im Klageverfahren

Wenn die Klage vor dem Sozialgericht nicht erfolgreich fĂŒr den Antragssteller ausgeht, kann Berufung – und als dritte Instanz Revision – eingelegt werden.

Wann kommt es zum Berufungsverfahren?

Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel, um gegen Endurteile der ersten Instanz – hier: Sozialgericht – vorzugehen. Als zweite Instanz wird das Landessozialgericht ĂŒber die Berufung entscheiden.

Die Berufung wird durch ein einfaches Schreiben eingelegt. Das Schreiben kann entweder an das Sozialgericht oder direkt an das zustÀndige Landessozialgericht (Anschrift kann der Rechtsmittelbelehrung des Urteils entnommen werden) gesendet werden.

Wichtig: Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht bzw. beim Sozialgericht eingehen.

Wann kommt es zu einem Revisionsverfahren?

Die Revision als dritte Instanz ist lediglich in zwei FÀllen zulÀssig:

  • Entweder lĂ€sst das Landessozialgericht eine Revision in seinem Urteil zu.
  • Oder aber das Bundessozialgericht lĂ€sst die (vom Landessozialgericht nicht zugelassene) Revision aus wichtigen GrĂŒnden dennoch zu.

Wichtige GrĂŒnde sind:

  • Die Rechtssache hat grundsĂ€tzlich Bedeutung.
  • Es liegt ein entscheidender Verfahrensfehler vor.
  • Das Urteil des Landessozialgerichts weicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab.

Im Urteil der Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts ist aufgefĂŒhrt, wo, wie und bis wann die Revision (bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt werden muss.

Was ist eine Sprungrevision?

Bei einer Sprungrevision (§335 StPo) handelt es sich um eine Revision, die direkt als zweite Instanz eingelegt wird. Die eigentliche zweite Instanz, das Berufungsverfahren beim Landessozialgericht, wird in diesem Fall ĂŒbersprungen. Die Sprungrevision dient also der Beschleunigung des Prozesses.

Wenn die eigentliche Rechtsfrage geklÀrt ist und das Verfahren nicht unnötig in die LÀnge gezogen werden soll, ist eine Sprungrevision von Vorteil.

Allerdings kann eine Sprungrevision nur statt gehalten werden, wenn sie im Berufungsurteil vom Sozialgericht ausdrĂŒcklich zugelassen wurde.

Erfolgsaussichten der Klage vor Gericht

Hartz IV EmpfĂ€nger haben gute Chancen, dass ihre Klage vom Gericht anerkannt wird und sie Recht erhalten. Denn ca. 50% der WidersprĂŒche, die vorher von der Behörde abgelehnt wurden, wurden hinterher vom Gericht anerkannt. Daher sollte man seine Chance nutzen und Klage einreichen, wenn es eine Aussicht auf Erfolg gibt.

„In kaum einem anderen Rechtsgebiet werden so viele Bescheide von den Gerichten fĂŒr rechtswidrig befunden wie bei der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“, sagt auch die Linken-Expertin Sabine Zimmermann.

Vergleich vor dem Sozialgericht

Nicht jeder Gerichtstermin endet mit einem Urteil. Es ist auch möglich, dass vor dem Sozialgericht ein Vergleich zwischen den Beteiligten ausgehandelt wird. Dazu kommt es jedoch nur, wenn sich beide Parteien einig sind.

Wenn das Jobcenter im Gerichtstermin beispielsweise einen Vergleich anbietet, muss der KlÀger diesem nicht automatisch zustimmen. Ein Vergleich kann also auch abgelehnt werden.

Kann eine Klage zurĂŒckgezogen werden?

Auch, wenn die Klageschrift bereits beim zustĂ€ndigen Sozialgericht eingetroffen ist: Bis zur mĂŒndlichen Verhandlung kann die Klage nach §269 ohne Einwilligung des Beklagten noch zurĂŒckgenommen werden. HierfĂŒr ist ein SchriftstĂŒck erforderlich, in welchem die KlagerĂŒcknahme erlĂ€utert wird.

Sollte sich der KlĂ€ger nach Beginn der mĂŒndlichen Verhandlung zur KlagerĂŒcknahme entscheiden, ist die schriftliche Zustimmung des Beklagten notwendig. Widerspricht der Beklagte der ZurĂŒcknahme nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt seine Einwilligung als erteilt.

Im Falle einer KlagerĂŒcknahme gilt der Rechtsstreit als nicht anhĂ€ngig geworden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,35 von 5 Punkten, basierend auf 98 abgegebenen Stimmen.
Loading...