Hartz IV Darlehen

Hilfe vom Jobcenter als zinsloser Kredit nach SGB II

Im Alltag kann es zu vielen Herausforderungen kommen, in denen unerwartet viel Geld in die Hand genommen werden muss. Aufgrund des geringen Hartz IV Regelsatzes haben Hilfebed√ľrftige kaum die M√∂glichkeit, finanzielle R√ľcklagen f√ľr solche F√§lle zu schaffen. Die Rechnungen m√ľssen aber trotzdem irgendwie bezahlt werden ‚Äď Helfen kann dann meist nur noch ein Hartz IV Darlehen vom Jobcenter.

Hartz IV Darlehen

Darlehen vom Jobcenter

Nach ¬ß 24 SGB II gew√§hrt das Jobcenter ein zins- und geb√ľhrenfreies Darlehen, wenn sich der Hilfebed√ľrftige in einer besonderen Notlage befindet und die Situation nicht aufgeschoben werden kann. Eine solche Situation ergibt sich beispielsweise, wenn der K√ľhlschrank oder die Waschmaschine kaputtgegangen sind und neu angeschafft werden m√ľssen. Auch eine drohende Stromsperre aufgrund einer nicht bezahlten Stromkostennachzahlung kann ein solches Darlehen rechtfertigen. Ebenso wird eine Mietkaution bei Hartz IV Bezug nur als Darlehen gew√§hrt.

Voraussetzungen f√ľr ein Darlehen vom Jobcenter:

    • Das Darlehen ist absolut notwendig (Jobcenter hat einen Ermessensspielraum und kann die Notwendig individuell entscheiden)
    • Der Bedarf am Darlehen ist unabweisbar (Das Darlehen ist aufgrund der Situation unumg√§nglich)
    • Es stehen keine eigenen finanziellen Mittel (Einkommen, Verm√∂gen) zur Verf√ľgung, der Bedarf kann auf keine andere Weise gedeckt werden (¬ß 42 a SGB II)

Beispiele f√ľr einen unabweisbaren Bedarf

  • Waschmaschine defekt. ‚Üí Ohne Waschmaschine kann keine W√§sche gewaschen werden. Das Ger√§t wird unabdingbar im Haushalt ben√∂tigt.
  • K√ľhlschrank defekt.¬†‚Üí Der K√ľhlschrank ist absolut notwendig, um Lebensmittel k√ľhl zu lagern. Auf das Ger√§t kann nicht verzichtet werden!
  • Stromschulden / Stromkostennachzahlung, Stromsperre droht ‚Üí Eine Stromsperre ist mit einer Wohnungslosigkeit vergleichbar. Das Darlehen darf nicht vom Jobcenter abgelehnt werden, wenn eine Stromsperre droht (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014, Az. L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B)!
  • PKW defekt / PKW muss neu angeschafft werden¬†‚Üí Wird das Auto dringend f√ľr die Aufnahme oder Erhaltung eines Arbeitsverh√§ltnisses ben√∂tigt, ist Bedarf unabweisbar (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2015, Az. L 11 AS 676/15 B ER)
  • Neue Hose in √úbergr√∂√üe notwendig ‚Üí Wenn aufgrund von massivem √úbergewicht keine g√ľnstige Hose beim Discounter f√ľr wenig Geld besorgt werden kann, ist Bedarf unabweisbar (SG Bremen, 07.10.2009, Az. S 23 AS 1829/09 ER
  • Neue Brille zum Ausgleich einer Sehschw√§che ‚Üí Handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, ist die Brille als Darlehen zu gew√§hren (LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013, Az. L 7 AS 138/13 B)

Waschmaschine Darlehen Hartz IV

Waschmaschine kaputt? РMit einem Darlehen vom Jobcenter könnte eine Neue angeschafft werden!

Beispiele f√ľr einen abweisbaren Bedarf

  • Fernseher defekt. ‚Üí Ein neuer Fernseher wird nicht unabdingbar im Haushalt ben√∂tigt. Das grundrechtlich verb√ľrgte Informationsbed√ľrfnis kann per Radio befriedig werden (SG Bremen, 11.01.2011, S 24 SO 323/10 ER). M√∂gliche L√∂sung: Einen gebrauchten, alten TV f√ľr wenig Geld anschaffen und diesen ohne Darlehen bezahlen.
  • Geschirrsp√ľler defekt.¬†‚Üí Ein Geschirrsp√ľler wird nicht unabdingbar im Haushalt ben√∂tigt. Geschirr kann per Hand abgewaschen werden.
  • Trockner soll neu angeschafft werden ‚Üí Im Gegensatz zur Waschmaschine wird ein W√§schetrocker nicht unabdingbar im Haushalt ben√∂tigt. W√§sche kann auf der W√§scheleine trocknen

Antrag auf Darlehen beim Jobcenter stellen

Das Jobcenter stellt keine fertigen Darlehensantr√§ge zur Verf√ľgung. Der Antrag muss daher selbstst√§ndig schriftlich verfasst werden. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, aus welchem Grund und in welcher H√∂he ein Darlehen ben√∂tigt wird. Weiterhin muss aus dem Schreiben klar hervorgehen, dass es sich um eine absolute Notlage handelt, die finanziell nicht selbstst√§ndig bestritten werden kann.

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Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie Vorlage, um den Darlehensantrag zu erstellen:

Wichtig: Die Mustervorlage muss mit Ihren persönlichen Daten und an Ihre persönliche Situation angepasst werden.

Au√üerdem m√ľssen dem Schreiben Unterlagen beigef√ľgt werden, die den Umstand best√§tigen. Beispielsweise:

  • Bei einer offenen Forderung: Kopie vom Forderungsschreiben
  • Bei einer Stromkostennachzahlung: Kopie von der Stromabrechnung, aus der die Forderung hervorgeht
  • Wenn neues Haushaltsger√§t ben√∂tigt wird: Preisnachweis des neuen Wunschger√§ts
  • Au√üerdem: Nachweis, dass keine eigenen finanziellen Mittel zur Verf√ľgung stehen (Kopie vom Kontoauszug)

Anträge bestensfalls immer persöhnlich abgeben!

Der Antrag sollte bestenfalls persönlich beim Jobcenter abgegeben werden. Da Anträge beim Jobcenter manchmal verloren gehen, ist es ratsam, sich den Eingang des Darlehensantrags beim Empfang bestätigen zu lassen und einen Beistand als Zeugen mitzunehmen.

Bearbeitungszeit Hartz IV Darlehen

Ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung hat das Jobcenter nach ¬ß 88 SGG bis zu 6 Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Im Falle eines Darlehensantrags befindet sich der Bed√ľrftige aber in einer Notlage, sodass eine Bearbeitung innerhalb weniger Tage absolut notwendig ist! Der zust√§ndige Sachbearbeiter sollte dringend auf den Umstand der Notlage hingewiesen werden, damit sich die Bearbeitung nicht unn√∂tig in die L√§nge zieht. Leider ist der Hilfebed√ľrftige hier auf seinen Sachbearbeiter angewiesen, denn erst, wenn die Bearbeitung l√§nger als 6 Monate dauert, kann eine Unt√§tigkeitsklage gegen das Jobcenter erhoben werden.

R√ľckzahlungsvereinbarung mit dem Jobcenter

Die R√ľckzahlung des Darlehens ist in ¬ß 42a Abs. 2 SGB II geregelt und darf nicht abweichend erfolgen:

  • Solange der Hilfebed√ľrftige Leistungen vom Jobcenter erh√§lt, werden monatlich automatisch 10 % des Regelsatzes einbehalten ‚Äď Und zwar so lange, bis das Darlehen vollst√§ndig abbezahlt ist.
  • Die Aufrechnung erfolgt ab dem Monat, der auf den Monat der Auszahlung folgt. Beispiel: Das Darlehen wird am 10.05.2018 ausgezahlt. Ab dem 01.06.2018 erh√§lt der Hilfebed√ľrftige 10 % weniger Hartz IV.

Mehrere Darlehen vom Jobcenter

Ein Hilfebed√ľrftiger kann auch mehrere Darlehen vom Jobcenter erhalten. F√ľr die R√ľckzahlung aller Darlehen werden insgesamt ebenfalls 10 % einbehalten. Eine h√∂here Aufrechnung ist rechtswidrig (Fachliche Weisung der Bundesagentur f√ľr Arbeit nach ¬ß 42a SGB II, 3.1, Punkt 2, Hier zu finden).

R√ľckzahlungsverpflichtung Darlehen - Bedarfsgemeinschaft

Die R√ľckzahlungsverpflichtung trifft alle Personen, die den Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abgeschlossen haben (¬ß 42a, Abs. 1 SGB II). Dies kann grunds√§tzlich eine einzelne Person oder auch mehrere Personen der Bedarfsgemeinschaft¬†sein.¬†Bis zur vollst√§ndigen R√ľckzahlung des Darlehens sind alle Darlehensnehmer zur R√ľckzahlung verpflichtet.

Kinder/Minderj√§hrige sind in der Regel von der R√ľckzahlungsverpflichtung ausgenommen. Kann dennoch eine R√ľckzahlungsverpflichtung als angemessen begr√ľndet werden, darf der Minderj√§hrige h√∂chstens nachrangig und nur f√ľr seinen Anteil in Anspruch genommen werden (fachliche Weisung der Arbeitsagentur f√ľr Arbeit zu ¬ß 42a SGB II Darlehen).

Beispiel:

  • F√ľr den Kauf einer neuen Waschmaschine schlie√üen die Vollj√§hrigen der Bedarfsgemeinschaft ein Darlehensvertrag mit dem Jobcenter ab
  • Zur BG geh√∂ren zwei Erwachsene und ein minderj√§hriges Kind (8 Jahre)
  • Die BG erh√§lt zusammen den Regelsatz i. H. v. monatlich 1.044 Euro
  • Die R√ľckzahlungssumme darf lediglich vom Regelsatz der Erwachsenen abgezogen werden
  • 10% von 748 Euro = 74,80 Euro monatliche Darlehensh√∂he

Darlehensr√ľckzahlung nach Leistungsbezug

Wenn der Hilfebed√ľrftige nicht mehr im Leistungsbezug steht, ist der dann noch f√§llige restliche Darlehensbetrag sofort f√§llig (¬ß 42a SGB II, Absatz 4). Allerdings betrachtet das Jobcenter die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des Hilfebed√ľrftigen, sodass durchaus vereinbart werden kann, in welcher Form die R√ľckzahlung erfolgt.

Darlehen wird vom Jobcenter genehmigt

Bei Gew√§hrung des Darlehens muss das Jobcenter dem Hilfebed√ľrftigen per Bescheid mitteilen, ab wann und in welcher Form die Aufrechnung erfolgt.

Beispiel:

  • Darlehensantrag f√ľr 230 Euro wird am 02.05.2018 gestellt
  • Darlehensgenehmigung am 12.05.2018, √úberweisung von 230 Euro am 15.05.2018
  • Ab 01.06.2018 wird der Hartz IV Regelsatz um 10 % gek√ľrzt

Darlehensantrag wird abgelehnt

Wird der Darlehensantrag abgelehnt, obwohl sich der Hilfebed√ľrftige in einer unabweisbaren Notlage befindet und ohne das Darlehen nicht aus dieser Situation herauskommt, sollte Widerspruch und zur Not auch Klage gegen die Ablehnung erhoben werden.

Da das Widerspruchsverfahren sehr zeitintensiv ist und das Darlehen aufgrund der unabweisbaren Notlage aber sofort ben√∂tigt wird, hat der Hilfebed√ľrftige zudem das Recht, parallel zum Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach ¬ß 86 Abs. 2 SGG zu stellen!

Bis es zur Ablehnung kommt vergehen im schlimmsten Fall 6 Monate.¬†In der Zeit zwischen Antragsbearbeitung und Ablehnung des Darlehens kann der Antragssteller leider nichts machen, au√üer seinen zust√§ndigen Sachbearbeiter immer wieder daran zu erinnern, den Antrag zu bearbeiten. Die Dringlichkeit der Bearbeitung muss dem Sachbearbeiter deutlich gemacht werden.¬†Erst, wenn der Darlehensantrag per Ablehnungsbescheid abgelehnt wird, kann der Hilfebed√ľrftige wie oben beschrieben gegen den Verwaltungsakt vorgehen.

Weitere Darlehensmöglichkeiten bei Hartz IV

Wird das Darlehen vom Jobcenter abgelehnt, gibt es noch zwei weitere Möglichkeiten, einen Kredit zu erhalten:

  • Freunde und Verwandte k√∂nnen um ein Darlehen gebeten werden
  • Bei der Bank kann ggf. ein Kredit aufgenommen werden

Auf diese beiden Darlehensmöglichkeiten werden wir nachfolgend noch kurz eingehen.

Darlehen bei Hartz IV von Freunden und Verwandten

Freunde und Verwandte um Geld zu bitten ist sicherlich einfacher und unkomplizierter, als das Jobcenter um ein Darlehen zu bitten. Wir geben jedoch zu bedenken, dass immer das Risiko besteht, das Darlehen nicht zur√ľck zahlen zu k√∂nnen und dies das Verh√§ltnis zum befreundeten oder verwandten Geldgeber negativ beeinflussen kann.

Im Hartz IV Bezug wird alles Geld, was einem Hartz IV Empf√§nger zuflie√üt, als Einkommen betrachtet – dieses kann den Hartz IV Satz im Monat nach der Auszahlung schm√§lern. Wurde das zugeflossene Geld als Darlehen gew√§hrt, gibt es jedoch eine Ausnahme: Denn bei einem Darlehen ver√§ndert sich die Verm√∂genslage des Hilfebed√ľrftigen nicht, da der Betrag nicht zur ‚Äěendg√ľltigen Verwendung‚Äú beim Hartz IV Empf√§nger verbleibt (BSG Kassel, 17.6.10, ¬†Az.B 14 AS 46/09 R). Das Darlehen darf also nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden.

Beweislast des Darlehens liegt beim Hilfebed√ľrftigen!

Der Hilfebed√ľrftige muss ‚Äěbeweisen‚Äú, dass es sich bei dem zugeflossenen Betrag tats√§chlich um ein zinsloses Darlehen handelt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Betrag doch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Um dies zu verhindern, ist es absolut notwendig, dass der Hartz IV Empf√§nger einen Darlehensvertrag mit dem befreundeten oder verwandten Geldgeber macht. ¬†

Anforderungen an den Darlehensvertrag mit Freunden/Verwandten

  • Abgrenzung zwischen Schenkung/Unterhaltszahlung und Darlehen muss klar sein
  • R√ľckzahlungsvereinbarung ist daher besonders wichtig
  • Vereinbarung muss sp√§testens bei Auszahlung des Geldes getroffen werden. Eine nachtr√§glich getroffene Vereinbarung wird im Zweifel nicht vom Jobcenter anerkannt

Darlehensvertrag mit R√ľckzahlungsvereinbarung

Diese Infos muss der Darlehensvertrag inklusive R√ľckzahlungsvereinbarung beinhalten:

  • Geld geliehen f√ľr ‚Ķ.
  • Von (Name und Adresse, Geburtsdatum des Geldgebers)
  • An (Name und Adresse, Geburtsdatum des Darlehen-Empf√§ngers)
  • Datum der Auszahlung
  • Verpflichtung zur R√ľckzahlung¬†‚Üí R√ľckzahlung in Raten in H√∂he von X Euro in X Raten
  • Unterschrift beider Vertragspartner

Darlehen bei einer Bank als Hartz IV Bed√ľrftiger

F√ľr Hartz IV Bed√ľrftige ist es √§u√üerst schwierig, einen Kredit von einer Bank zu erhalten. Helfen kann meist nur ein Freund oder Verwandter, der sich als B√ľrge bereit erkl√§rt.

Hartz IV Aufstocker, die einen festen Job nachweisen können, haben i. d. R. gute Chancen, einen Bankkredit zu erhalten.

ABER: Grunds√§tzlich sind Bezieher von Hartz IV Leistungen in einer solchen Situation – unabh√§ngig oder Aufstocker oder komplett auf Sozialleistungen angewiesen – dass sie nicht in der Lage w√§ren, einen Kredit von einer Bank zu bedienen. Aus diesem Grund w√ľrde auch keine seri√∂se Bank Hartz IV Leistungsempf√§ngern Kredite gew√§hren.

Bildnachweise

Titelbild von Pexels.com – Fotograf: Voicu Oara
Bild „Waschmaschine“ von Pexels.com via rawpixel.com

Letzte Aktualisierung: 05.12.2018

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