Hartz IV Darlehen

Hilfe vom Jobcenter als zinsloser Kredit nach SGB II

Im Alltag kann es zu vielen Herausforderungen kommen, in denen unerwartet viel Geld in die Hand genommen werden muss. Aufgrund des geringen Hartz IV Regelsatzes haben Hilfebedürftige kaum die Möglichkeit, finanzielle Rücklagen für solche Fälle zu schaffen. Die Rechnungen müssen aber trotzdem irgendwie bezahlt werden – Helfen kann dann meist nur noch ein Hartz IV Darlehen vom Jobcenter.

Hartz IV Darlehen

Darlehen vom Jobcenter

Nach § 24 SGB II gewährt das Jobcenter ein zins- und gebührenfreies Darlehen, wenn sich der Hilfebedürftige in einer besonderen Notlage befindet und die Situation nicht aufgeschoben werden kann. Eine solche Situation ergibt sich beispielsweise, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgegangen sind und neu angeschafft werden müssen. Auch eine drohende Stromsperre aufgrund einer nicht bezahlten Stromkostennachzahlung kann ein solches Darlehen rechtfertigen. Ebenso wird eine Mietkaution bei Hartz IV Bezug nur als Darlehen gewährt.

Voraussetzungen für ein Darlehen vom Jobcenter:

    • Das Darlehen ist absolut notwendig (Jobcenter hat einen Ermessensspielraum und kann die Notwendig individuell entscheiden)
    • Der Bedarf am Darlehen ist unabweisbar (Das Darlehen ist aufgrund der Situation unumgänglich)
    • Es stehen keine eigenen finanziellen Mittel (Einkommen, Vermögen) zur Verfügung, der Bedarf kann auf keine andere Weise gedeckt werden (§ 42 a SGB II)

Beispiele für einen unabweisbaren Bedarf

  • Waschmaschine defekt. → Ohne Waschmaschine kann keine Wäsche gewaschen werden. Das Gerät wird unabdingbar im Haushalt benötigt.
  • Kühlschrank defekt. → Der Kühlschrank ist absolut notwendig, um Lebensmittel kühl zu lagern. Auf das Gerät kann nicht verzichtet werden!
  • Stromschulden / Stromkostennachzahlung, Stromsperre droht → Eine Stromsperre ist mit einer Wohnungslosigkeit vergleichbar. Das Darlehen darf nicht vom Jobcenter abgelehnt werden, wenn eine Stromsperre droht (LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014, Az. L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B)!
  • PKW defekt / PKW muss neu angeschafft werden → Wird das Auto dringend für die Aufnahme oder Erhaltung eines Arbeitsverhältnisses benötigt, ist Bedarf unabweisbar (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2015, Az. L 11 AS 676/15 B ER)
  • Neue Hose in Übergröße notwendig → Wenn aufgrund von massivem Übergewicht keine günstige Hose beim Discounter für wenig Geld besorgt werden kann, ist Bedarf unabweisbar (SG Bremen, 07.10.2009, Az. S 23 AS 1829/09 ER
  • Neue Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche → Handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, ist die Brille als Darlehen zu gewähren (LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013, Az. L 7 AS 138/13 B)

Waschmaschine Darlehen Hartz IV

Waschmaschine kaputt? – Mit einem Darlehen vom Jobcenter könnte eine Neue angeschafft werden!

Beispiele für einen abweisbaren Bedarf

  • Fernseher defekt. → Ein neuer Fernseher wird nicht unabdingbar im Haushalt benötigt. Das grundrechtlich verbürgte Informationsbedürfnis kann per Radio befriedig werden (SG Bremen, 11.01.2011, S 24 SO 323/10 ER). Mögliche Lösung: Einen gebrauchten, alten TV für wenig Geld anschaffen und diesen ohne Darlehen bezahlen.
  • Geschirrspüler defekt. → Ein Geschirrspüler wird nicht unabdingbar im Haushalt benötigt. Geschirr kann per Hand abgewaschen werden.
  • Trockner soll neu angeschafft werden → Im Gegensatz zur Waschmaschine wird ein Wäschetrocker nicht unabdingbar im Haushalt benötigt. Wäsche kann auf der Wäscheleine trocknen

Antrag auf Darlehen beim Jobcenter stellen

Das Jobcenter stellt keine fertigen Darlehensanträge zur Verfügung. Der Antrag muss daher selbstständig schriftlich verfasst werden. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, aus welchem Grund und in welcher Höhe ein Darlehen benötigt wird. Weiterhin muss aus dem Schreiben klar hervorgehen, dass es sich um eine absolute Notlage handelt, die finanziell nicht selbstständig bestritten werden kann.

Hartz IV Darlehen Antrag – Kostenloser Download

Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie Vorlage, um den Darlehensantrag zu erstellen:

Wichtig: Die Mustervorlage muss mit Ihren persönlichen Daten und an Ihre persönliche Situation angepasst werden.

Außerdem müssen dem Schreiben Unterlagen beigefügt werden, die den Umstand bestätigen. Beispielsweise:

  • Bei einer offenen Forderung: Kopie vom Forderungsschreiben
  • Bei einer Stromkostennachzahlung: Kopie von der Stromabrechnung, aus der die Forderung hervorgeht
  • Wenn neues Haushaltsgerät benötigt wird: Preisnachweis des neuen Wunschgeräts
  • Außerdem: Nachweis, dass keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen (Kopie vom Kontoauszug)

Anträge bestensfalls immer persöhnlich abgeben!

Der Antrag sollte bestenfalls persönlich beim Jobcenter abgegeben werden. Da Anträge beim Jobcenter manchmal verloren gehen, ist es ratsam, sich den Eingang des Darlehensantrags beim Empfang bestätigen zu lassen und einen Beistand als Zeugen mitzunehmen.

Bearbeitungszeit Hartz IV Darlehen

Ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung hat das Jobcenter nach § 88 SGG bis zu 6 Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Im Falle eines Darlehensantrags befindet sich der Bedürftige aber in einer Notlage, sodass eine Bearbeitung innerhalb weniger Tage absolut notwendig ist! Der zuständige Sachbearbeiter sollte dringend auf den Umstand der Notlage hingewiesen werden, damit sich die Bearbeitung nicht unnötig in die Länge zieht. Leider ist der Hilfebedürftige hier auf seinen Sachbearbeiter angewiesen, denn erst, wenn die Bearbeitung länger als 6 Monate dauert, kann eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhoben werden.

Rückzahlungsvereinbarung mit dem Jobcenter

Die Rückzahlung des Darlehens ist in § 42a Abs. 2 SGB II geregelt und darf nicht abweichend erfolgen:

  • Solange der Hilfebedürftige Leistungen vom Jobcenter erhält, werden monatlich automatisch 10 % des Regelsatzes einbehalten – Und zwar so lange, bis das Darlehen vollständig abbezahlt ist.
  • Die Aufrechnung erfolgt ab dem Monat, der auf den Monat der Auszahlung folgt. Beispiel: Das Darlehen wird am 10.05.2018 ausgezahlt. Ab dem 01.06.2018 erhält der Hilfebedürftige 10 % weniger Hartz IV.

Mehrere Darlehen vom Jobcenter

Ein Hilfebedürftiger kann auch mehrere Darlehen vom Jobcenter erhalten. Für die Rückzahlung aller Darlehen werden insgesamt ebenfalls 10 % einbehalten. Eine höhere Aufrechnung ist rechtswidrig (Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit nach § 42a SGB II, 3.1, Punkt 2, Hier zu finden).

Rückzahlungsverpflichtung Darlehen - Bedarfsgemeinschaft

Die Rückzahlungsverpflichtung trifft alle Personen, die den Darlehensvertrag mit dem Jobcenter abgeschlossen haben (§ 42a, Abs. 1 SGB II). Dies kann grundsätzlich eine einzelne Person oder auch mehrere Personen der Bedarfsgemeinschaft sein. Bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens sind alle Darlehensnehmer zur Rückzahlung verpflichtet.

Kinder/Minderjährige sind in der Regel von der Rückzahlungsverpflichtung ausgenommen. Kann dennoch eine Rückzahlungsverpflichtung als angemessen begründet werden, darf der Minderjährige höchstens nachrangig und nur für seinen Anteil in Anspruch genommen werden (fachliche Weisung der Arbeitsagentur für Arbeit zu § 42a SGB II Darlehen).

Beispiel:

  • Für den Kauf einer neuen Waschmaschine schließen die Volljährigen der Bedarfsgemeinschaft ein Darlehensvertrag mit dem Jobcenter ab
  • Zur BG gehören zwei Erwachsene und ein minderjähriges Kind (8 Jahre)
  • Die BG erhält zusammen den Regelsatz i. H. v. monatlich 1.044 Euro
  • Die Rückzahlungssumme darf lediglich vom Regelsatz der Erwachsenen abgezogen werden
  • 10% von 748 Euro = 74,80 Euro monatliche Darlehenshöhe

Darlehensrückzahlung nach Leistungsbezug

Wenn der Hilfebedürftige nicht mehr im Leistungsbezug steht, ist der dann noch fällige restliche Darlehensbetrag sofort fällig (§ 42a SGB II, Absatz 4). Allerdings betrachtet das Jobcenter die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfebedürftigen, sodass durchaus vereinbart werden kann, in welcher Form die Rückzahlung erfolgt.

Darlehen wird vom Jobcenter genehmigt

Bei Gewährung des Darlehens muss das Jobcenter dem Hilfebedürftigen per Bescheid mitteilen, ab wann und in welcher Form die Aufrechnung erfolgt.

Beispiel:

  • Darlehensantrag für 230 Euro wird am 02.05.2018 gestellt
  • Darlehensgenehmigung am 12.05.2018, Überweisung von 230 Euro am 15.05.2018
  • Ab 01.06.2018 wird der Hartz IV Regelsatz um 10 % gekürzt

Darlehensantrag wird abgelehnt

Wird der Darlehensantrag abgelehnt, obwohl sich der Hilfebedürftige in einer unabweisbaren Notlage befindet und ohne das Darlehen nicht aus dieser Situation herauskommt, sollte Widerspruch und zur Not auch Klage gegen die Ablehnung erhoben werden.

Da das Widerspruchsverfahren sehr zeitintensiv ist und das Darlehen aufgrund der unabweisbaren Notlage aber sofort benötigt wird, hat der Hilfebedürftige zudem das Recht, parallel zum Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 Abs. 2 SGG zu stellen!

Bis es zur Ablehnung kommt vergehen im schlimmsten Fall 6 Monate. In der Zeit zwischen Antragsbearbeitung und Ablehnung des Darlehens kann der Antragssteller leider nichts machen, außer seinen zuständigen Sachbearbeiter immer wieder daran zu erinnern, den Antrag zu bearbeiten. Die Dringlichkeit der Bearbeitung muss dem Sachbearbeiter deutlich gemacht werden. Erst, wenn der Darlehensantrag per Ablehnungsbescheid abgelehnt wird, kann der Hilfebedürftige wie oben beschrieben gegen den Verwaltungsakt vorgehen.

Weitere Darlehensmöglichkeiten bei Hartz IV

Wird das Darlehen vom Jobcenter abgelehnt, gibt es noch zwei weitere Möglichkeiten, einen Kredit zu erhalten:

  • Freunde und Verwandte können um ein Darlehen gebeten werden
  • Bei der Bank kann ggf. ein Kredit aufgenommen werden

Auf diese beiden Darlehensmöglichkeiten werden wir nachfolgend noch kurz eingehen.

Darlehen bei Hartz IV von Freunden und Verwandten

Freunde und Verwandte um Geld zu bitten ist sicherlich einfacher und unkomplizierter, als das Jobcenter um ein Darlehen zu bitten. Wir geben jedoch zu bedenken, dass immer das Risiko besteht, das Darlehen nicht zurück zahlen zu können und dies das Verhältnis zum befreundeten oder verwandten Geldgeber negativ beeinflussen kann.

Im Hartz IV Bezug wird alles Geld, was einem Hartz IV Empfänger zufließt, als Einkommen betrachtet – dieses kann den Hartz IV Satz im Monat nach der Auszahlung schmälern. Wurde das zugeflossene Geld als Darlehen gewährt, gibt es jedoch eine Ausnahme: Denn bei einem Darlehen verändert sich die Vermögenslage des Hilfebedürftigen nicht, da der Betrag nicht zur „endgültigen Verwendung“ beim Hartz IV Empfänger verbleibt (BSG Kassel, 17.6.10,  Az.B 14 AS 46/09 R). Das Darlehen darf also nicht auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden.

Beweislast des Darlehens liegt beim Hilfebedürftigen!

Der Hilfebedürftige muss „beweisen“, dass es sich bei dem zugeflossenen Betrag tatsächlich um ein zinsloses Darlehen handelt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Betrag doch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Um dies zu verhindern, ist es absolut notwendig, dass der Hartz IV Empfänger einen Darlehensvertrag mit dem befreundeten oder verwandten Geldgeber macht.  

Anforderungen an den Darlehensvertrag mit Freunden/Verwandten

  • Abgrenzung zwischen Schenkung/Unterhaltszahlung und Darlehen muss klar sein
  • Rückzahlungsvereinbarung ist daher besonders wichtig
  • Vereinbarung muss spätestens bei Auszahlung des Geldes getroffen werden. Eine nachträglich getroffene Vereinbarung wird im Zweifel nicht vom Jobcenter anerkannt

Darlehensvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung

Diese Infos muss der Darlehensvertrag inklusive Rückzahlungsvereinbarung beinhalten:

  • Geld geliehen für ….
  • Von (Name und Adresse, Geburtsdatum des Geldgebers)
  • An (Name und Adresse, Geburtsdatum des Darlehen-Empfängers)
  • Datum der Auszahlung
  • Verpflichtung zur Rückzahlung → Rückzahlung in Raten in Höhe von X Euro in X Raten
  • Unterschrift beider Vertragspartner

Darlehen bei einer Bank als Hartz IV Bedürftiger

Für Hartz IV Bedürftige ist es äußerst schwierig, einen Kredit von einer Bank zu erhalten. Helfen kann meist nur ein Freund oder Verwandter, der sich als Bürge bereit erklärt.

Hartz IV Aufstocker, die einen festen Job nachweisen können, haben i. d. R. gute Chancen, einen Bankkredit zu erhalten.

ABER: Grundsätzlich sind Bezieher von Hartz IV Leistungen in einer solchen Situation – unabhängig oder Aufstocker oder komplett auf Sozialleistungen angewiesen – dass sie nicht in der Lage wären, einen Kredit von einer Bank zu bedienen. Aus diesem Grund würde auch keine seriöse Bank Hartz IV Leistungsempfängern Kredite gewähren.

Bildnachweise

Titelbild von Pexels.com – Fotograf: Voicu Oara
Bild „Waschmaschine“ von Pexels.com via rawpixel.com

Letzte Aktualisierung: 05.12.2018

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