Hartz IV Bescheid

Allgemeine Infos zum Hartz IV Bescheid – Bescheid Arten - Typische Fehler im Bescheid

Wenn das Jobcenter die Hilfebedürftigkeit eines Antragsstellers geprüft hat, wird die Entscheidung per Hartz IV Bescheid mitgeteilt. Aus diesem Bescheid – bei dem es sich um einen Verwaltungsakt handelt – geht hervor, im welchem Rahmen das Jobcenter für Leistungen aufkommt und wie sich die Leistungen im Detail zusammensetzen.

Dabei setzt sich die Bewilligung der Leistungen aus dem Hartz IV Regelsatz, den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie aus eventuell bestehenden Mehrbedarfen zusammen.

Wir erläutern Ihnen, worauf beim Hartz 4 Bescheid zu achten ist, denn die Jobcenter arbeiten i. d. R. nicht fehlerfrei und machen viele Fehler zu Ungunsten von Leistungsempfängern. Daher sollte jeder Hartz IV Bescheid im Detail geprüft werden.

Diese Infos muss der Bewilligungsbescheid beinhalten

Um einen Hartz IV Bescheid auf seine Richtigkeit überprüfen zu können, ist es erforderlich, den Bescheid zu verstehen. In der Regel besteht der Bewilligungsbescheid aus ca. drei Seiten. Folgende Informationen gehen aus dem Bescheid hervor:

  • Adresse und Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer)
  • Gesamtbedarf für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft
  • Einzelaufstellung der Bedarfe pro Person
  • Leistungsempfänger (beispielsweise der Antragssteller selbst oder der Vermieter)
  • Versicherungszahlungen
  • Rechtsbehelfsbelehrung mit Widerspruchsfrist

Gesamtbedarf aller Personen und Einzelaufstellung pro Person

Aus dem Gesamtbedarf für alle Personen der Bedarfsgemeinschaft ergibt sich der Betrag, der monatlich vom Jobcenter für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gezahlt wird. Außerdem wird hier mitgeteilt, über welchen Zeitraum der Betrag gezahlt wird. Die Jobcenter sprechen hier von „Bewilligungszeitraum“. Meistens beträgt der Bewilligungszeitraum zwölf Monate. (Nach Ablauf der zwölf Monate muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.)

Aus der Einzellaufstellung ergibt sich, welche Personen zur Bedarfsgemeinschaft zählen und welcher Regelsatz jeder Person im Detail zusteht.

Leistungsempfänger und Zahlung von Leistungen

Als Leistungsempfänger wird die Person (BG-Vorstand) aufgelistet, die die Leistungen vom Jobcenter überwiesen bekommt. Wenn der Antragssteller die Kosten für Unterkunft und Heizung selbstständig an den Vermieter weiterleitet, geht aus dem Bescheid außerdem hervor, in welcher Höhe die Miet- und Nebenkosten übernommen werden. Liegt eine Abtretungserklärung vor, überweist das Jobcenter die Miete aber auch direkt an den Vermieter, sodann Name und Adresse des Vermieters zusätzlich als Zahlungsempfänger im Bewilligungsbescheid aufgenommen werden.

Bei den Versicherungszahlungen werden alle Versicherungsbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung aufgelistet und an welche Kassen die Zahlungen im Detail gehen.

Als Anlage fügen die Jobcenter die genaue Berechnungsgrundlage sowie ggf. notwendige Erklärungen bei.

Info:
Die ergänzenden Erläuterungen vom Jobcenter können helfen, den Hartz IV Bescheid besser zu verstehen.

Rechtsbehelsbelehrung

Am Ende eines jeden Bescheides befindet sich die Rechtsbehelfsbelehrung, in der die Rechte des Bedürftigen aufgeschlüsselt sind. Hier wird dem Leistungsempfänger mitgeteilt, dass er das Recht hat, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Ihm wird die Frist mitgeteilt, in welcher er den Widerspruch einzureichen hat, in welcher Form und an welche Adresse der Widerspruch geschickt werden kann.

Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt – und das tut sie tatsächlich manchmal – oder unrichtig ist,  verlängert sich die Widerspruchsfrist nach §58 VwGO auf ein Jahr ab Zustellung.

Hartz IV Bescheid Muster

 Muster Hartz IV Bescheid

Bild: Musterbescheid der Arbeitsagentur für Arbeit

Hartz IV Bescheid fehlerhaft

Es kann vorkommen, dass der Hartz IV Bescheid fehlerhaft ist oder die Leistungsbewilligung fälschlicherweise sogar ganz vom Jobcenter abgelehnt wird. (sog. Ablehnungsbescheid)

Wenn der Eindruck besteht, dass der Bescheid möglicherweise nicht korrekt ist, haben Hilfebedürftige das Recht, sich von einem Anwalt für Sozialrecht oder bei einer Beratungsstelle Hilfe zu holen.

Sollte der Antragssteller sicher sein, dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Hierfür ist die Rechtsbehelfsbelehrung relevant, die dem Bescheid beigefügt ist.

Typische Fehler in der Berechnung können sein:

Info:
Der Widerspruch gegen eine fehlerhafte Berechnung im Bewilligungsbescheid ist häufig erfolgreich. Denn die Mitarbeiter der Jobcenter machen immer noch zu viele Fehler und erstellen fehlerhafte Bescheide. In einer im Jahr 2013 durchgeführten Untersuchung stellte sich beispielsweise heraus, dass die Fehlerquote der Jobcenter bei fünf Prozent liegt.
Wenn Sie den Eindruck haben, dass auch Ihr Bescheid fehlerhaft ist, sollten Sie unbedingt einen Widerspruch einlegen. Gerne erläutern wir Ihnen, wie das Widerspruchsverfahren im Detail abläuft.

Weitere Hartz IV Bescheide, gegen die ein Widerspruch möglich ist

Neben dem oben genannten Bewilligungsbescheid, der über die bewilligten Leistungen informiert, gibt es noch weitere Bescheide, die vom Jobcenter herausgeschickt werden. Auch gegen diese Bescheide kann selbstverständlich Widerspruch eingelegt werden:

  • Ablehnungsbescheid
    Per Ablehnungsbescheid wird entschieden, wenn dem Antragssteller nach 7 SGB II keine Hartz 4 Leistungen zustehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Antragssteller über zu viel Vermögen verfügt. Die Ablehnung muss im Detail vom Jobcenter erläutert werden.
  • Aufhebungsbescheid
    Wenn sich die persönliche Situation des Antragsstellers bzw. der Bedarfsgemeinschaft ganz oder teilweise geändert hat, etwa durch einen neuen Job oder plötzlich bestehendes Vermögen (Erbschaft), Unterhaltszahlungen etc., wird das Jobcenter im Detail überprüfen, ob dem Antragssteller weiterhin Hartz IV Leistungen Sollte das Jobcenter zu dem Ergebnis kommen, dass keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt und keine Leistungen mehr bewilligt werden, erlässt es einen Aufhebungsbescheid.
  • Rückzahlungsbescheid / Rückforderungen von Leistungen
    Unter bestimmten Umständen darf das Jobcenter eine Rückforderung bereits gezahlter Hartz IV Leistungen per Rückzahlungsbescheid vornehmen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Leistungsberechtigte Informationen zurückgehalten hat, die den Hartz IV Anspruch verringert hätten. Oder aber, wenn absichtlich falsche Angaben getätigt wurden, durch die die Hartz IV Leistungen höher ausgefallen sind, als sie es hätten eigentlich sein dürfen.
  • Sanktionsbescheid
    Die Jobcenter verhängen Sanktionen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Dies hat zur Folge, dass sich die Hartz IV Leistungen letztendlich verringern können. In diesem Fall wird über die Leistungskürzung ein Sanktionsbescheid vom Jobcenter erlassen. Achtung: Viele Mitarbeiter verhängen unsachgemäße Sanktionen, daher ist es zwingend erforderlich, einen Sanktionsbescheid zu überprüfen.
  • Widerspruchsbescheid
    Wenn einer der oben aufgeführten Bescheide fehlerhaft oder nicht gerechtfertigt ist, kann Widerspruch beim Jobcenter erhoben werden. Das Jobcenter ist dann dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten (§88 SGG) einen Verwaltungsakt vorzunehmen und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.

Generell sollten alle Bescheide des Jobcenters ausführlich überprüft werden. Sobald der Eindruck eines Fehlers besteht, kann und sollte Widerspruch – und, falls erforderlich, auch Klage – eingelegt werden!

Info:
Nachdem ein Antrag beim Jobcenter gestellt wurde, hat dieses ab Antragsstellung 6 Monate Zeit, per Verwaltungsakt zu entscheiden und einen Bescheid (Bewilligungsbescheid/Ablehnungsbescheid) zu erlassen. Sollte das Jobcenter keinen Bescheid erlassen, kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden.

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