Hartz IV Anwalt

Rechtsberatung f√ľr Hilfebed√ľrftige bei Problemen mit dem Jobcenter

Hartz IV Bescheide fehlerhaft – hohe Fehlerquote bei Jobcentern

Die Gesetze rund um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind f√ľr den hilfebed√ľrftigen B√ľrger meist nicht zu durchschauen und nachzuvollziehen. Dass seitens der Jobcenter alles richtig l√§uft, darauf kann sich der Leistungsbezieher auch nicht verlassen, wie die Statistiken zu Widerspr√ľchen und Klagen gegen die Leistungstr√§ger zeigen. Demnach werden √ľber ein Drittel der Widerspr√ľche und Klagen zu Gunsten der Hartz IV Empf√§nger ganz oder teilweise entschieden. Angesichts dessen, dass es sich bei Hartz IV um das notwendige Existenzminimum f√ľr Bed√ľrftige handelt, ist die Fehlerquote der Jobcenter erschreckend hoch.

Statistik Hartz IV Widerspr√ľche

Statistik Hartz IV Klagen

In den beiden Statistiken oben sehen Sie, dass es sich lohnt, die Bescheide der Jobcenter genauer zu pr√ľfen bzw. pr√ľfen zu lassen.

Keine Angst vor dem Jobcenter

Unsere Redaktion bekommt oft von Hilfebed√ľrftigen zu h√∂ren, dass diese aus Angst vor Repressalien und Willk√ľr seitens des Jobcenters Hemmungen h√§tten, einen Anwalt bzw. Anw√§ltin einzuschalten. Diese Angst ist v√∂llig unbegr√ľndet, da Ihnen durch die Einschaltung eines Anwalts keine Nachteile entstehen d√ľrfen. Sie sind sogar besser gestellt, da Sie jemanden beauftragen, der sich mit der Materie auskennt und wei√ü, wie er mit dem Jobcenter umgehen muss.

Kosten f√ľr einen Anwalt

Grunds√§tzlich gilt, dass derjenige f√ľr die Anwaltskosten aufkommen muss, der ihn mandatiert – das gilt auch f√ľr Empf√§nger von Hartz IV Leistungen, die Hilfe gegen das Jobcenter ben√∂tigen. Liegt keine Rechtsschutzversicherung vor, ist das im Regelfall zun√§chst der Mandant selbst. ABER: Der Rechtsschutz ist in Deutschland nicht vom Einkommen abh√§ngig. So haben auch einkommensschwache B√ľrger – wozu Hartz IV Hilfebed√ľrftige aufgrund der geringen Sozialleistungen z√§hlen – die M√∂glichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Diese wird Leistungsempf√§ngern in der Regel gew√§hrt.

WICHTIG: Bitte den Anwalt darauf hinweisen, dass Sie ihn unter Zuhilfenahme der Beratungshilfe aufsuchen. Entweder wird dieser dann den Beratungshilfeschein f√ľr Sie beantragen oder Sie k√∂nnen dieses selbst beim zust√§ndigen Amtsgericht an Ihrem Wohnort tun. Wird keine Beratungshilfe beantragt und gew√§hrt, m√ľssen Sie sonst selbst f√ľr die Anwaltskosten aufkommen!

Jeder Bescheid ist ein eigener Sachverhalt, daher muss auch f√ľr jeden Bescheid einzeln und gesondert die Beratungshilfe beantragt werden.

Beratungshilfe f√ľr au√üergerichtliche T√§tigkeit

Wurde die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gew√§hrt, werden die Kosten des Anwalts f√ľr seine au√üergerichtliche T√§tigkeit √ľbernommen. Damit kann dieser Sie ohne Kostenrisiko gegen das Jobcenter vertreten. Dazu z√§hlt nicht nur die Beratung sondern auch alle Schrifts√§tze, die an den Leistungstr√§ger √ľbersandt werden, um den fehlerhaften Hartz IV Bescheid zu korrigieren.

Prozesskostenhilfe f√ľr gerichtliche T√§tigkeit

Konnte das Problem mit dem Jobcenter nicht au√üergerichtlich gekl√§rt werden, bleibt nur noch der Klageweg vor den Sozialgerichten. Allerdings ist dieser Rechtsweg nicht mehr durch die Beratungshilfe abgedeckt. Wird nun das gerichtliche Verfahren angestrebt, um einen Hartz IV Bescheid anzufechten, wird der Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Erst wenn dieses beim Gericht bewilligt wird, ist das gerichtliche Verfahren f√ľr Sie als Mandant kostenfrei. Dazu z√§hlen sowohl die Anwaltskosten f√ľr das Gerichtsverfahren, als auch die Gerichtskosten selbst sowie beispielsweise Gutachter etc.

Dies bedeutet, dass der Anwalt die gesetzliche Verg√ľtung f√ľr seine T√§tigkeit nach ¬ß 45 Abs. 1 RVG ¬†aus der Staatskasse erh√§lt. Zu dieser Verg√ľtung geh√∂ren auch alle Auslagen sowie Reisekosten nach ¬ß 46 Abs. 1 RVG, sofern sie zur sachgem√§√üen Durchf√ľhrung der Angelegenheit erforderlich sind. Weitere Anspr√ľche kann der Anwalt nicht gegen den Mandanten geltend machen, dies ergibt sich aus ¬ß 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Die Prozesskostenhilfe wird gew√§hrt, wenn der Mandant selbst nicht in der Lage ist, f√ľr die Kosten aufzukommen und auch nicht √ľber eine Rechtschutzversicherung verf√ľgt. Um willk√ľrliche Klagen zu vermeiden, muss der Klageweg dar√ľberhinaus zumindest Aussicht auf Erfolg f√ľr den Hartz IV Leistungsempf√§nger haben.

Informationen zum Hartz 4 Bescheid, Widerspruch und Klage

Auf den nachfolgenden Seiten k√∂nnen Sie sich zus√§tzlich √ľber das Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter informieren. Nach einem Hartz IV Bescheid ist der erste Rechtsbehelf der Widerspruch. Wurde dieser erhoben, muss das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erlassen, gegen den dann Klage beim Sozialgericht erhoben werden kann. Weitere Infos unter:

Rechtschutzversicherung pr√ľfen

Wer √ľber eine Rechtschutzversicherung verf√ľgt, sollte genau auf die Versicherungsbedingungen achten – auch ob Angelegenheiten im Sozialrecht √ľbernommen werden. In der Regel zahlt der Versicherer nur bei F√§llen, die vor Gericht ausgefochten werden. Die vorgerichtliche Beratung wird davon regelm√§√üig nicht umfasst. Allerdings gibt es auch Vertr√§ge, bei denen auch die Beratung beim Anwalt √ľbernommen wird, dies sollten Sie dann unbedingt bei Ihrem Versicherer erfragen.

Auf Selbstbeteiligung achten

Auch in Bezug auf die Selbsbeteiligung je Schadenfall sollten Sie die Versicherungsunterlagen pr√ľfen. H√§ufig sehen Rechtschutsversicherung einen Selbstbehalt je Schadenfall von 150 bzw. 300 Euro vor. Dieser Betrag w√ľrde allerdings √ľber den Geb√ľhren f√ľr die Beratungshilfe liegen, weshalb dennoch Anspruch auf den Beratungshilfeschein besteht.

Muss es ein an meinem Wohnort ansässiger Anwalt sein?

Jeder B√ľrger hat die M√∂glichkeit, sich seinen Anwalt frei auszusuchen, Diese Anwaltssuche ist weder personen-noch ortsgebunden. Selbst wenn Sie in M√ľnchen leben und mit dem dortigen Jobcenter Probleme haben, k√∂nnen Sie beispielsweise einen Anwalt aus Berlin, Hamburg oder K√∂ln etc. beauftragen. Es spielt keine Rolle, an welchem Ort der Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.

Ein Anwalt ¬†kann er bundesweit f√ľr Sie t√§tig werden. S√§mtliche Bescheide und Unterlagen k√∂nnen dann per Post oder Email/ Internet Upload/ Fax etc. an den von ihnen beauftragten Rechtsanwalt √ľbermittelt werden, so dass er gegen das Jobcenter agieren kann.

Wie einen Anwalt in Hartz IV Angelegenheiten beauftragen?

Wenn Sie einen Anwalt in Hartz IV Angelegenheiten beauftragen wollen, stehen ihnen verschiedene Wege offen. Sie k√∂nnen einerseits in den lokalen Branchenb√ľchern suchen und einen Anwalt in ihrem Wohnort finden. Eine weitere M√∂glichkeit ist es, √ľberregional zu suchen, beispielsweise im Internet oder vom Erfahrungsschatz anderer Betroffener zu profitieren, die einen Anwalt empfehlen k√∂nnen.

Im Internet finden sich zahlreiche Anwaltssuchen, bei denen Sie die Suche auf Ihre Bed√ľrfnisse abstimmen k√∂nnen. Dar√ľber hinaus k√∂nnen Sie in k√ľrzester Zeit in den einschl√§gigen Suchmaschinen direkt Webseiten von Anw√§lten finden, die Ihnen bei Problemen mit dem Jobcenter helfen k√∂nnen.

Dort haben Sie die M√∂glichkeit, direkt telefonisch oder per EMail mit der Kanzlei in Kontakt zu treten sowie erforderliche Unterlagen √ľber daf√ľr eingerichtete Uploads sofort und schnell zur Verf√ľgung zu stellen.

Wann sollte ich einen Anwalt beauftragen?

Der Rechtsschutz √ľber die Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe sieht vor, dass nahezu kostenfrei ein Anwalt bei Problemen beauftragt werden kann. Dies bedeutet aber auch, dass wirklich nur dann ein Rechtsanwalt aufgesucht werden sollte, wenn es Unstimmigkeiten gibt, beispielsweise:

  • Leistungen wurden mit einem Ablehnungsbescheid abgelehnt oder das Jobcenter hat einen Aufhebungsbescheid zugeschickt
  • trotz Bescheids bleiben Zahlungen des Jobcenters ganz oder teilweise aus
  • das Jobcenter hat ohne erkennbaren Grund sie Leistungen gek√ľrzt
  • das Jobcenter unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft, obwohl keine vorliegt
  • das Einkommen/ Verm√∂gen wurde falsch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet
  • die Kosten der Unterkunft und Heizung wurden ohne erkennbaren Grund nicht in voller H√∂he gezahlt
  • Falschberechnung der Leistungen (z. B. wurden Mehrbedarfe nicht ber√ľcksichtigt)
  • das Jobcenter hat eine Sanktion verh√§ngt
  • das Jobcenter hat eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Bescheid) auferlegt
  • das Jobcenter fordert Geld vom Hilfebed√ľrftigen zur√ľck
  • das Jobcenter dr√§ngt zu nicht sinnvollem Ein-Euro-Job bzw. Ma√ünahme
  • das Jobcenter fordert unangemessene Ausk√ľnfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Hartz IV Bezug stehen
  • etc.

Anw√§lte f√ľr Sozialrecht – Hartz IV

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