Hartz IV Anwalt

Rechtsberatung f├╝r Hilfebed├╝rftige bei Problemen mit dem Jobcenter

Hartz IV Bescheide fehlerhaft – hohe Fehlerquote bei Jobcentern

Die Gesetze rund um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind f├╝r den hilfebed├╝rftigen B├╝rger meist nicht zu durchschauen und nachzuvollziehen. Dass seitens der Jobcenter alles richtig l├Ąuft, darauf kann sich der Leistungsbezieher auch nicht verlassen, wie die Statistiken zu Widerspr├╝chen und Klagen gegen die Leistungstr├Ąger zeigen. Demnach werden ├╝ber ein Drittel der Widerspr├╝che und Klagen zu Gunsten der Hartz IV Empf├Ąnger ganz oder teilweise entschieden. Angesichts dessen, dass es sich bei Hartz IV um das notwendige Existenzminimum f├╝r Bed├╝rftige handelt, ist die Fehlerquote der Jobcenter erschreckend hoch.

Statistik Hartz IV Widerspr├╝che

Statistik Hartz IV Klagen

In den beiden Statistiken oben sehen Sie, dass es sich lohnt, die Bescheide der Jobcenter genauer zu pr├╝fen bzw. pr├╝fen zu lassen.

Keine Angst vor dem Jobcenter

Unsere Redaktion bekommt oft von Hilfebed├╝rftigen zu h├Âren, dass diese aus Angst vor Repressalien und Willk├╝r seitens des Jobcenters Hemmungen h├Ątten, einen Anwalt bzw. Anw├Ąltin einzuschalten. Diese Angst ist v├Âllig unbegr├╝ndet, da Ihnen durch die Einschaltung eines Anwalts keine Nachteile entstehen d├╝rfen. Sie sind sogar besser gestellt, da Sie jemanden beauftragen, der sich mit der Materie auskennt und wei├č, wie er mit dem Jobcenter umgehen muss.

Kosten f├╝r einen Anwalt

Grunds├Ątzlich gilt, dass derjenige f├╝r die Anwaltskosten aufkommen muss, der ihn mandatiert – das gilt auch f├╝r Empf├Ąnger von Hartz IV Leistungen, die Hilfe gegen das Jobcenter ben├Âtigen. Liegt keine Rechtsschutzversicherung vor, ist das im Regelfall zun├Ąchst der Mandant selbst. ABER: Der Rechtsschutz ist in Deutschland nicht vom Einkommen abh├Ąngig. So haben auch einkommensschwache B├╝rger – wozu Hartz IV Hilfebed├╝rftige aufgrund der geringen Sozialleistungen z├Ąhlen – die M├Âglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Diese wird Leistungsempf├Ąngern in der Regel gew├Ąhrt.

WICHTIG: Bitte den Anwalt darauf hinweisen, dass Sie ihn unter Zuhilfenahme der Beratungshilfe aufsuchen. Entweder wird dieser dann den Beratungshilfeschein f├╝r Sie beantragen oder Sie k├Ânnen dieses selbst beim zust├Ąndigen Amtsgericht an Ihrem Wohnort tun. Wird keine Beratungshilfe beantragt und gew├Ąhrt, m├╝ssen Sie sonst selbst f├╝r die Anwaltskosten aufkommen!

Jeder Bescheid ist ein eigener Sachverhalt, daher muss auch f├╝r jeden Bescheid einzeln und gesondert die Beratungshilfe beantragt werden.

Beratungshilfe f├╝r au├čergerichtliche T├Ątigkeit

Wurde die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gew├Ąhrt, werden die Kosten des Anwalts f├╝r seine au├čergerichtliche T├Ątigkeit ├╝bernommen. Damit kann dieser Sie ohne Kostenrisiko gegen das Jobcenter vertreten. Dazu z├Ąhlt nicht nur die Beratung sondern auch alle Schrifts├Ątze, die an den Leistungstr├Ąger ├╝bersandt werden, um den fehlerhaften Hartz IV Bescheid zu korrigieren.

Prozesskostenhilfe f├╝r gerichtliche T├Ątigkeit

Konnte das Problem mit dem Jobcenter nicht au├čergerichtlich gekl├Ąrt werden, bleibt nur noch der Klageweg vor den Sozialgerichten. Allerdings ist dieser Rechtsweg nicht mehr durch die Beratungshilfe abgedeckt. Wird nun das gerichtliche Verfahren angestrebt, um einen Hartz IV Bescheid anzufechten, wird der Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Erst wenn dieses beim Gericht bewilligt wird, ist das gerichtliche Verfahren f├╝r Sie als Mandant kostenfrei. Dazu z├Ąhlen sowohl die Anwaltskosten f├╝r das Gerichtsverfahren, als auch die Gerichtskosten selbst sowie beispielsweise Gutachter etc.

Dies bedeutet, dass der Anwalt die gesetzliche Verg├╝tung f├╝r seine T├Ątigkeit nach ┬ž 45 Abs. 1 RVG ┬áaus der Staatskasse erh├Ąlt. Zu dieser Verg├╝tung geh├Âren auch alle Auslagen sowie Reisekosten nach ┬ž 46 Abs. 1 RVG, sofern sie zur sachgem├Ą├čen Durchf├╝hrung der Angelegenheit erforderlich sind. Weitere Anspr├╝che kann der Anwalt nicht gegen den Mandanten geltend machen, dies ergibt sich aus ┬ž 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Die Prozesskostenhilfe wird gew├Ąhrt, wenn der Mandant selbst nicht in der Lage ist, f├╝r die Kosten aufzukommen und auch nicht ├╝ber eine Rechtschutzversicherung verf├╝gt. Um willk├╝rliche Klagen zu vermeiden, muss der Klageweg dar├╝berhinaus zumindest Aussicht auf Erfolg f├╝r den Hartz IV Leistungsempf├Ąnger haben.

Informationen zum Hartz 4 Bescheid, Widerspruch und Klage

Auf den nachfolgenden Seiten k├Ânnen Sie sich zus├Ątzlich ├╝ber das Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter informieren. Nach einem Hartz IV Bescheid ist der erste Rechtsbehelf der Widerspruch. Wurde dieser erhoben, muss das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erlassen, gegen den dann Klage beim Sozialgericht erhoben werden kann. Weitere Infos unter:

Rechtschutzversicherung pr├╝fen

Wer ├╝ber eine Rechtschutzversicherung verf├╝gt, sollte genau auf die Versicherungsbedingungen achten – auch ob Angelegenheiten im Sozialrecht ├╝bernommen werden. In der Regel zahlt der Versicherer nur bei F├Ąllen, die vor Gericht ausgefochten werden. Die vorgerichtliche Beratung wird davon regelm├Ą├čig nicht umfasst. Allerdings gibt es auch Vertr├Ąge, bei denen auch die Beratung beim Anwalt ├╝bernommen wird, dies sollten Sie dann unbedingt bei Ihrem Versicherer erfragen.

Auf Selbstbeteiligung achten

Auch in Bezug auf die Selbsbeteiligung je Schadenfall sollten Sie die Versicherungsunterlagen pr├╝fen. H├Ąufig sehen Rechtschutsversicherung einen Selbstbehalt je Schadenfall von 150 bzw. 300 Euro vor. Dieser Betrag w├╝rde allerdings ├╝ber den Geb├╝hren f├╝r die Beratungshilfe liegen, weshalb dennoch Anspruch auf den Beratungshilfeschein besteht.

Muss es ein an meinem Wohnort ans├Ąssiger Anwalt sein?

Jeder B├╝rger hat die M├Âglichkeit, sich seinen Anwalt frei auszusuchen, Diese Anwaltssuche ist weder personen-noch ortsgebunden. Selbst wenn Sie in M├╝nchen leben und mit dem dortigen Jobcenter Probleme haben, k├Ânnen Sie beispielsweise einen Anwalt aus Berlin, Hamburg oder K├Âln etc. beauftragen. Es spielt keine Rolle, an welchem Ort der Rechtsanwalt seine Kanzlei hat.

Ein Anwalt ┬ákann er bundesweit f├╝r Sie t├Ątig werden. S├Ąmtliche Bescheide und Unterlagen k├Ânnen dann per Post oder Email/ Internet Upload/ Fax etc. an den von ihnen beauftragten Rechtsanwalt ├╝bermittelt werden, so dass er gegen das Jobcenter agieren kann.

Wie einen Anwalt in Hartz IV Angelegenheiten beauftragen?

Wenn Sie einen Anwalt in Hartz IV Angelegenheiten beauftragen wollen, stehen ihnen verschiedene Wege offen. Sie k├Ânnen einerseits in den lokalen Branchenb├╝chern suchen und einen Anwalt in ihrem Wohnort finden. Eine weitere M├Âglichkeit ist es, ├╝berregional zu suchen, beispielsweise im Internet oder vom Erfahrungsschatz anderer Betroffener zu profitieren, die einen Anwalt empfehlen k├Ânnen.

Im Internet finden sich zahlreiche Anwaltssuchen, bei denen Sie die Suche auf Ihre Bed├╝rfnisse abstimmen k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Sie in k├╝rzester Zeit in den einschl├Ągigen Suchmaschinen direkt Webseiten von Anw├Ąlten finden, die Ihnen bei Problemen mit dem Jobcenter helfen k├Ânnen.

Dort haben Sie die M├Âglichkeit, direkt telefonisch oder per EMail mit der Kanzlei in Kontakt zu treten sowie erforderliche Unterlagen ├╝ber daf├╝r eingerichtete Uploads sofort und schnell zur Verf├╝gung zu stellen.

Wann sollte ich einen Anwalt beauftragen?

Der Rechtsschutz ├╝ber die Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe sieht vor, dass nahezu kostenfrei ein Anwalt bei Problemen beauftragt werden kann. Dies bedeutet aber auch, dass wirklich nur dann ein Rechtsanwalt aufgesucht werden sollte, wenn es Unstimmigkeiten gibt, beispielsweise:

  • Leistungen wurden mit einem Ablehnungsbescheid abgelehnt oder das Jobcenter hat einen Aufhebungsbescheid zugeschickt
  • trotz Bescheids bleiben Zahlungen des Jobcenters ganz oder teilweise aus
  • das Jobcenter hat ohne erkennbaren Grund sie Leistungen gek├╝rzt
  • das Jobcenter unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft, obwohl keine vorliegt
  • das Einkommen/ Verm├Âgen wurde falsch auf die Hartz IV Leistungen angerechnet
  • die Kosten der Unterkunft und Heizung wurden ohne erkennbaren Grund nicht in voller H├Âhe gezahlt
  • Falschberechnung der Leistungen (z. B. wurden Mehrbedarfe nicht ber├╝cksichtigt)
  • das Jobcenter hat eine Sanktion verh├Ąngt
  • das Jobcenter hat eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Bescheid) auferlegt
  • das Jobcenter fordert Geld vom Hilfebed├╝rftigen zur├╝ck
  • das Jobcenter dr├Ąngt zu nicht sinnvollem Ein-Euro-Job bzw. Ma├čnahme
  • das Jobcenter fordert unangemessene Ausk├╝nfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Hartz IV Bezug stehen
  • etc.

Anw├Ąlte f├╝r Sozialrecht – Hartz IV

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