Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe geleistet, wenn weder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialgeld besteht und die Person ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dabei handelt es sich bei der Grundsicherung um eine eigene Sozialleistung, die ihre Vorschriften im 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) findet und Vorrang vor der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) hat. Die Höhe der Grundsicherung entspricht der Höhe des Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II, zuzĂŒglich angemessener Wohnkosten.

Anspruch auf Grundsicherung

Um einen Anspruch auf die Grundsicherung zu haben, muss die bedĂŒrftige Person zunĂ€chst ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. DarĂŒber hinaus wird zwischen den beiden Arten von Grundsicherung unterschieden:

Grundsicherung im Alter

Immer hĂ€ufiger hört man in den Medien den Begriff „Altersarmut“, was nichts anderes bedeutet, dass Menschen, die auch ihr Leben lang gearbeitet haben, trotzdem nicht genĂŒgend Mittel zur VerfĂŒgung haben (z.B. Altersrente), um ihrem Lebensunterhalt daraus zu bestreiten. Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach § 41 Abs. 2 SGB XII besteht fĂŒr hilfebedĂŒrftige Personen ab dem Zeitpunkt, wo sie das Eintrittsalter zur Regelaltersrente erreichen.

HilfebedĂŒrftige, die vor dem 01.01.1947 geboren wurden, konnten ab Vollendung des 65. Lebensjahres beantragen. Bei HilfebedĂŒrftigen, die spĂ€ter geboren wurden, ist das Renteneintrittsalter gestaffelt, so dass auch der Anspruch auf Grundsicherung im Alter je nach Geburtsjahr variiert:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

GeburtsjahrRenteneintrittsalterregulÀrer Renteneintritt
194765 Jahre + 1 Monat02/2012 bis 01/2013
194865 Jahre + 2 Monate03/2013 bis 02/2014
194965 Jahre + 3 Monate04/2014 bis 03/2015
195065 Jahre + 4 Monate05/2015 bis 04/2016
195165 Jahre + 5 Monate06/2016 bis 05/2017
195265 Jahre + 6 Monate07/2017 bis 06/2018
195365 Jahre + 7 Monate08/2018 bis 07/2019
195465 Jahre + 8 Monate09/2019 bis 08/2020
195565 Jahre + 9 Monate10/2020 bis 09/2021
195665 Jahre + 10 Monate11/2021 bis 10/2022
195765 Jahre + 11 Monate12/2022 bis 11/2023
195866 Jahre01/2024 bis 12/2024
195966 Jahre + 2 Monate03/2025 bis 02/2026
196066 Jahre + 4 Monate05/2026 bis 04/2027
196166 Jahre + 6 Monate07/2027 bis 06/2028
196266 Jahre + 8 Monate09/2028 bis 08/2029
196366 Jahre + 10 Monate11/2029 bis 10/2030
196467 Jahre01/2031 bis 12/2031

Bei der Grundsicherung im Alter ist es unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte tatsÀchlich eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente erhÀlt.

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung

Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 3 SGB XII wird an hilfsbedĂŒrftige Personen gezahlt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen GrĂŒnden dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, also aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen können.

Ob die Voraussetzungen fĂŒr die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung vorliegen, wird im Auftrag des TrĂ€gers der Grundsicherung (i. d. R. die Stadtverwaltung oder Gemeinde) vom medizinischen Dienst des zustĂ€ndigen RentenversicherungstrĂ€gers geprĂŒft.

Anders als die Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende (Hartz IV) wird Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dementsprechend an Menschen erbracht, die auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ohne staatliche Hilfe ihre Lebensgrundlage nicht sicherstellen können.

Wann liegt Erwerbsminderung vor?

Wann eine Erwerbsminderung vorliegt, ist dem Gesetzestext in § 43 SGB VI zu entnehmen. Nach dessen Wortlaut ist eine Person voll erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den ĂŒblichen UmstĂ€nden des Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden tĂ€glich erwerbstĂ€tig sien kann.

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Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung

Sehr hohes Einkommen von Eltern oder Kindern

Antragsteller haben keinen Anspruch auf die Grundsicherung, wenn das jĂ€hrliche Gesamteinkommen (Bruttoeinkommen) gem. § 16 SGB IV der Eltern oder Kinder einen Betrag von 100.000 Euro ĂŒberschreitet. GemĂ€ĂŸ Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Az. B 8 SO 21/11 R vom 25.04.2013) gelten die 100.000 Euro fĂŒr jeden einzelnen Angehörigen.

Stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt

Sollte der Anspruch auf die Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung wegen zu hohen Einkommens der Eltern oder Kinder entfallen, besteht stattdessen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es, anders als bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, einen UnterhaltsrĂŒckgriff. Hier können dann die unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades – also Eltern und Kinder – in Anspruch genommen werden.

Weitere AusschlussgrĂŒnde

Bei HilfebedĂŒrftigen entfĂ€llt auch dann der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn

  • sie die BedĂŒrftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung vorsĂ€tzlich oder zumindest grob fahrlĂ€ssig herbeigefĂŒhrt haben
  • sie eine auslĂ€ndische StaatsbĂŒrgerschaft haben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Höhe der Grundsicherungsleistungen

Der Umfang der gewÀhrten Leistungen ist Àhnlich ausgestaltet wie beim Bezug von Arbeitslosengeld II nach § 20 SGB II und umfasst:

Regelbedarf

Der Regelbedarf entspricht auch den Regelleistungen von Hartz IV, die ab 01.01.2018 folgende Werte haben:

  • Regelbedarf Haushaltsvorstand: 416 €
  • bei volljĂ€hrigen Partnern jeweils: 374 €
  • fĂŒr Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 €
  • fĂŒr Kinder ab 7 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 €
  • fĂŒr Kinder ab 15 Jahren: 316 €

Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung

Wie beim Arbeitslosengeld II werden auch bei der Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung die angemessenen Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung ĂŒbernommen. BerĂŒcksichtigt werden dabei nur die tatsĂ€chlichen Aufwendungen.

Mehrbedarfe

ZusĂ€tzlich werden Mehrbedarfe ĂŒbernommen, die zusĂ€tzlich zur Regelleistung erbracht werden, hierzu zĂ€hlen:

Kranken- und Pflegeversicherung

Werden die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht anderweitig ĂŒbernommen (bei Bezug der Altersrente erfolgt der Abzug der BeitrĂ€ge direkt bei der Rentenkasse), so werden diese ebenfalls im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ĂŒbernommen.

Vorsicht bei der Privaten Krankenversicherung

Wer in der PKV versichert ist und hilfebedĂŒrftig wird, sollte umgehend einen Antrag bei seiner Krankenversicherung stellen, in den Basistarif eingestuft zu werden. Infolge der HilfebedĂŒrftigkeit wird der Beitrag auf die HĂ€lfte des Beitrags reduziert, der fĂŒr den Basistarif zu zahlen ist – und dies ist genau der Beitrag, der auch vom Sozialamt ĂŒbernommen wird. Hier sollten Sie schnell sein und auch auf eine zĂŒgige Bearbeitung pochen, denn wenn sie nicht schon im ersten Monat der HilfebedĂŒrftigkeit im Basistarif eingestuft sind, zahlen Sie den regulĂ€ren Beitrag weiter. Den Differenzbetrag zum Zuschuss des Sozialamtes und dem regulĂ€ren PKV Beitrag mĂŒssen Sie dann aus der Grundsicherung schultern.

Weitere Leistungen

In AusnahmefĂ€llen kann die Grundsicherung als Darlehen gewĂ€hrt werden, beispielsweise bei der Übernahme einer Mietkaution fĂŒr einen notwendigen Wohnungswechsel, der zur Absenkung der Wohnkosten nötig wird. DarĂŒber hinaus können auch weitere Leistungen beantragt werden, die beispielsweise fĂŒr außergewöhnliche Anschaffungen benötigt werden und nicht aus den Regelleistungen angespart werden können.

Übernahme von Mietschulden

Werden bereits Leistungen fĂŒr Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung oder auch Leistungen nach dem SGB II bezogen, so können auch Mietschulden ĂŒbernommen werden, wenn dadurch eine WohnungskĂŒndigung oder gar RĂ€umung abgewendet werden kann (siehe hierzu § 22 Abs. 8 SGB II).

In AusnahmefÀllen können diese Leistungen auch erbracht werden, wenn weder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen werden.

Anrechenbares Einkommen

Die Grundsicherung wird unter Anrechnung sĂ€mtlichen Einkommens gezahlt, zu diesem zĂ€hlt jegliche Art des Erwerbseinkommens sowie EinkĂŒnfte aus Vermietung und Verpachtung, KapitaleinkĂŒnfte und sonstige EinkĂŒnfte. Bestehen Wohn- oder Nießbrauchsrechte, so sind diese auch den EinkĂŒnften zuzurechnen. Ebenfalls werden Renten und Pensionen angerechnet. Allerdings sind hier die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur HĂ€lfte Renten, die fĂŒr einen Schaden am Körper, Leben oder Gesundheit gezahlt werden.

ErhĂ€lt der Antragsteller Wohngeld, so mindert dieses den Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, da dieses bereits fĂŒr den Wohnbedarf gezahlt wird.

Werden tatsĂ€chlich Unterhaltszahlungen geleistet, beispielsweise durch die Kinder oder  Eltern, so sind diese als Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen, unabhĂ€ngig davon, ob die EinkĂŒnfte des Unterhaltszahlers 100.000 Euro ĂŒbersteigen.

Vom Bruttoeinkommen werden zunÀchst Steuern sowie Sozialversicherung abgezogen. Weitere Informationen zum Einkommen sowie dessen Anrechnung hÀlt § 82 SGB XII bereit.

Anrechenbares Vermögen

Auf die Grundsicherung wird sĂ€mtliches Vermögen angerechnet, welches der Antragsteller besitzt. Zu diesem zĂ€hlt Immobilien- und Grundvermögen, das Auto sowie sĂ€mtliches Bar- und Sparvermögen und auch Kapitalanlagen. Weitere Auflistungen zum anrechenbaren Vermögen bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung fĂŒhrt der § 90 SGB XII auf.

Anders als beim Arbeitslosengeld II, wo beim Vermögen ein deutlich höherer Betrag ĂŒbrig bleibt, wird bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur ein Freibetrag von 2.600 Euro bei Alleinstehenden und 3.214 Euro bei nicht getrennt lebenden Verheirateten/ in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen anerkannt. Übersteigt das Vermögen diese Grenzen, so muss es zunĂ€chst aufgebraucht werden, bevor der LeistungstrĂ€ger zahlt.

Diese Grenzen sind so niedrig gesetzt, dass es den HilfebedĂŒrftigen nicht einmal möglich ist, ein Auto zu besitzen.

Grundsicherung ist abhÀngig vom Einkommen und Vermögen

Da die Grundsicherungsleistungen nur an HilfebedĂŒrftige gezahlt werden, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Mitteln bestreiten können, wird das Einkommen und Vermögen angerechnet. Hierzu zĂ€hen auch das Einkommen und Vermögen des

  • nicht getrennt lebenden Ehegatten
  • nicht getrennt lebenden Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Partners einer eheĂ€hnlichen Lebensgemeinschaft

Antrag und Bewilligungszeitraum

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird fĂŒr die Dauer von zwölf Monaten bewilligt. Im Rahmen des zu stellenden Folgeantrags wird die BedĂŒrftigkeit erneut ĂŒberprĂŒft. Der Antrag selbst ist beim zustĂ€ndigen Sozialamt zu stellen.

Auszahlung

Die Auszahlung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt im Voraus fĂŒr den darauf folgenden Monat. Beim Erstantrag ist zu beachten, dass die Leistungen ab dem Ersten des Monats gewĂ€hrt werden, in dem der Antrag gestellt wurde – aber nicht vor Beginn der Voraussetzungen.

  • Haben Sie also beispielsweise am 25. Juli den Antrag gestellt, werden die Leistungen ab dem 01. Juli gezahlt.
  • Haben Sie also beispielsweise am 25. Juli den Antrag gestellt, erreichen aber das Renteneintrittsalter erst ab August, werden die Leistungen ab dem 01. August gezahlt.
  • Auch beim Übergang von Hartz IV zur Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung werden die Leistungen erst ab dem Folgemonat gezahlt, nachdem der Hartz IV Anspruch endet

ÜberbrĂŒckungsdarlehen bei Übergang zur Rente

Entfall des Anspruchs bei Auslandsaufenthalt

Wer einen lĂ€ngeren Auslandsaufenthalt plant, sollte berĂŒcksichtigen, dass die Leistungen in diesem Fall nur begrenzt gezahlt werden. Mitte 2017 hat es eine Änderung im SGB XII gegeben und der § 41a SGB XII wurde zum 01.07.2017 eingefĂŒhrt. Nach diesem haben EmpfĂ€nger der Grundsicherung nur Anspruch auf auf Leistungen, wenn sie sich nicht lĂ€nger als 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten. Nach Ablauf der vierten Woche werden die Leistungen eingestellt, bis die RĂŒckkehr dem Sozialamt wieder nachgewiesen wurde.

Letzte Aktualisierung: 23.02.2018

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