Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe geleistet, wenn weder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialgeld besteht und die Person ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dabei handelt es sich bei der Grundsicherung um eine eigene Sozialleistung, die ihre Vorschriften im 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) findet und Vorrang vor der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) hat. Die H√∂he der Grundsicherung entspricht der H√∂he des Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II, zuz√ľglich angemessener Wohnkosten.

Anspruch auf Grundsicherung

Um einen Anspruch auf die Grundsicherung zu haben, muss die bed√ľrftige Person zun√§chst ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dar√ľber hinaus wird zwischen den beiden Arten von Grundsicherung unterschieden:

Grundsicherung im Alter

Immer h√§ufiger h√∂rt man in den Medien den Begriff „Altersarmut“, was nichts anderes bedeutet, dass Menschen, die auch ihr Leben lang gearbeitet haben, trotzdem nicht gen√ľgend Mittel zur Verf√ľgung haben (z.B. Altersrente), um ihrem Lebensunterhalt daraus zu bestreiten. Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter nach ¬ß 41 Abs. 2 SGB XII besteht f√ľr hilfebed√ľrftige Personen ab dem Zeitpunkt, wo sie das Eintrittsalter zur Regelaltersrente erreichen.

Hilfebed√ľrftige, die vor dem 01.01.1947 geboren wurden, konnten ab Vollendung des 65. Lebensjahres beantragen. Bei Hilfebed√ľrftigen, die sp√§ter geboren wurden, ist das Renteneintrittsalter gestaffelt, so dass auch der Anspruch auf Grundsicherung im Alter je nach Geburtsjahr variiert:

Eintrittsalter zur Regelaltersrente

GeburtsjahrRenteneintrittsalterregulärer Renteneintritt
194765 Jahre + 1 Monat02/2012 bis 01/2013
194865 Jahre + 2 Monate03/2013 bis 02/2014
194965 Jahre + 3 Monate04/2014 bis 03/2015
195065 Jahre + 4 Monate05/2015 bis 04/2016
195165 Jahre + 5 Monate06/2016 bis 05/2017
195265 Jahre + 6 Monate07/2017 bis 06/2018
195365 Jahre + 7 Monate08/2018 bis 07/2019
195465 Jahre + 8 Monate09/2019 bis 08/2020
195565 Jahre + 9 Monate10/2020 bis 09/2021
195665 Jahre + 10 Monate11/2021 bis 10/2022
195765 Jahre + 11 Monate12/2022 bis 11/2023
195866 Jahre01/2024 bis 12/2024
195966 Jahre + 2 Monate03/2025 bis 02/2026
196066 Jahre + 4 Monate05/2026 bis 04/2027
196166 Jahre + 6 Monate07/2027 bis 06/2028
196266 Jahre + 8 Monate09/2028 bis 08/2029
196366 Jahre + 10 Monate11/2029 bis 10/2030
196467 Jahre01/2031 bis 12/2031

Bei der Grundsicherung im Alter ist es unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte tatsächlich eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente erhält.

Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung

Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung nach ¬ß 41 Abs. 3 SGB XII wird an hilfsbed√ľrftige Personen gezahlt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gr√ľnden dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, also aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen k√∂nnen.

Ob die Voraussetzungen f√ľr die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung vorliegen, wird im Auftrag des Tr√§gers der Grundsicherung (i. d. R. die Stadtverwaltung oder Gemeinde) vom medizinischen Dienst des zust√§ndigen Rentenversicherungstr√§gers gepr√ľft.

Anders als die Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende (Hartz IV) wird Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dementsprechend an Menschen erbracht, die auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und die ohne staatliche Hilfe ihre Lebensgrundlage nicht sicherstellen k√∂nnen.

Wann liegt Erwerbsminderung vor?

Wann eine Erwerbsminderung vorliegt, ist dem Gesetzestext in ¬ß 43 SGB VI zu entnehmen. Nach dessen Wortlaut ist eine Person voll erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den √ľblichen Umst√§nden des Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden t√§glich erwerbst√§tig sien kann.

Kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung

Sehr hohes Einkommen von Eltern oder Kindern

Antragsteller haben keinen Anspruch auf die Grundsicherung, wenn das j√§hrliche Gesamteinkommen (Bruttoeinkommen) gem. ¬ß 16 SGB IV der Eltern oder Kinder einen Betrag von 100.000 Euro √ľberschreitet. Gem√§√ü Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Az.¬†B 8 SO 21/11 R vom 25.04.2013) gelten die 100.000 Euro f√ľr jeden einzelnen Angeh√∂rigen.

Stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt

Sollte der Anspruch auf die Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung wegen zu hohen Einkommens der Eltern oder Kinder entfallen, besteht stattdessen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es, anders als bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, einen Unterhaltsr√ľckgriff. Hier k√∂nnen dann die unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades – also Eltern und Kinder – in Anspruch genommen werden.

Weitere Ausschlussgr√ľnde

Bei Hilfebed√ľrftigen entf√§llt auch dann der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn

  • sie die Bed√ľrftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung vors√§tzlich oder zumindest grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt haben
  • sie eine ausl√§ndische Staatsb√ľrgerschaft haben und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Höhe der Grundsicherungsleistungen

Der Umfang der gewährten Leistungen ist ähnlich ausgestaltet wie beim Bezug von Arbeitslosengeld II nach § 20 SGB II und umfasst:

Regelbedarf

Der Regelbedarf entspricht auch den Regelleistungen von Hartz IV, die ab 01.01.2018 folgende Werte haben:

  • Regelbedarf Haushaltsvorstand: 416 ‚ā¨
  • bei vollj√§hrigen Partnern jeweils: 374 ‚ā¨
  • f√ľr Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 ‚ā¨
  • f√ľr Kinder ab 7 Jahren bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 ‚ā¨
  • f√ľr Kinder ab 15 Jahren: 316 ‚ā¨

Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung

Wie beim Arbeitslosengeld II werden auch bei der Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung die angemessenen Kosten f√ľr Unterkunft und Heizung √ľbernommen. Ber√ľcksichtigt werden dabei nur die tats√§chlichen Aufwendungen.

Mehrbedarfe

Zus√§tzlich werden Mehrbedarfe √ľbernommen, die zus√§tzlich zur Regelleistung erbracht werden, hierzu z√§hlen:

Kranken- und Pflegeversicherung

Werden die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht anderweitig √ľbernommen (bei Bezug der Altersrente erfolgt der Abzug der Beitr√§ge direkt bei der Rentenkasse), so werden diese ebenfalls im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung √ľbernommen.

Vorsicht bei der Privaten Krankenversicherung

Wer in der PKV versichert ist und hilfebed√ľrftig wird, sollte umgehend einen Antrag bei seiner Krankenversicherung stellen, in den Basistarif eingestuft zu werden. Infolge der Hilfebed√ľrftigkeit wird der Beitrag auf die H√§lfte des Beitrags reduziert, der f√ľr den Basistarif zu zahlen ist – und dies ist genau der Beitrag, der auch vom Sozialamt √ľbernommen wird. Hier sollten Sie schnell sein und auch auf eine z√ľgige Bearbeitung pochen, denn wenn sie nicht schon im ersten Monat der Hilfebed√ľrftigkeit im Basistarif eingestuft sind, zahlen Sie den regul√§ren Beitrag weiter. Den Differenzbetrag zum Zuschuss des Sozialamtes und dem regul√§ren PKV Beitrag m√ľssen Sie dann aus der Grundsicherung schultern.

Weitere Leistungen

In Ausnahmef√§llen kann die Grundsicherung als Darlehen gew√§hrt werden, beispielsweise bei der √úbernahme einer Mietkaution f√ľr einen notwendigen Wohnungswechsel, der zur Absenkung der Wohnkosten n√∂tig wird. Dar√ľber hinaus k√∂nnen auch weitere Leistungen beantragt werden, die beispielsweise f√ľr au√üergew√∂hnliche Anschaffungen ben√∂tigt werden und nicht aus den Regelleistungen angespart werden k√∂nnen.

√úbernahme von Mietschulden

Werden bereits Leistungen f√ľr Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung oder auch Leistungen nach dem SGB II bezogen, so k√∂nnen auch Mietschulden √ľbernommen werden, wenn dadurch eine Wohnungsk√ľndigung oder gar R√§umung abgewendet werden kann (siehe hierzu ¬ß 22 Abs. 8 SGB II).

In Ausnahmefällen können diese Leistungen auch erbracht werden, wenn weder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen werden.

Anrechenbares Einkommen

Die Grundsicherung wird unter Anrechnung s√§mtlichen Einkommens gezahlt, zu diesem z√§hlt jegliche Art des Erwerbseinkommens sowie Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleink√ľnfte und sonstige Eink√ľnfte. Bestehen Wohn- oder Nie√übrauchsrechte, so sind diese auch den Eink√ľnften zuzurechnen. Ebenfalls werden Renten und Pensionen angerechnet. Allerdings sind hier die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur H√§lfte Renten, die f√ľr einen Schaden am K√∂rper, Leben oder Gesundheit gezahlt werden.

Erh√§lt der Antragsteller Wohngeld, so mindert dieses den Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung, da dieses bereits f√ľr den Wohnbedarf gezahlt wird.

Werden tats√§chlich Unterhaltszahlungen geleistet, beispielsweise durch die Kinder oder¬† Eltern, so sind diese als Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen, unabh√§ngig davon, ob die Eink√ľnfte des Unterhaltszahlers 100.000 Euro √ľbersteigen.

Vom Bruttoeinkommen werden zunächst Steuern sowie Sozialversicherung abgezogen. Weitere Informationen zum Einkommen sowie dessen Anrechnung hält § 82 SGB XII bereit.

Anrechenbares Vermögen

Auf die Grundsicherung wird s√§mtliches Verm√∂gen angerechnet, welches der Antragsteller besitzt. Zu diesem z√§hlt Immobilien- und Grundverm√∂gen, das Auto sowie s√§mtliches Bar- und Sparverm√∂gen und auch Kapitalanlagen. Weitere Auflistungen zum anrechenbaren Verm√∂gen bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung f√ľhrt der ¬ß 90 SGB XII auf.

Anders als beim Arbeitslosengeld II, wo beim Verm√∂gen ein deutlich h√∂herer Betrag √ľbrig bleibt, wird bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur ein Freibetrag von¬†2.600 Euro bei Alleinstehenden und 3.214 Euro bei nicht getrennt lebenden Verheirateten/ in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen anerkannt. √úbersteigt das Verm√∂gen diese Grenzen, so muss es zun√§chst aufgebraucht werden, bevor der Leistungstr√§ger zahlt.

Diese Grenzen sind so niedrig gesetzt, dass es den Hilfebed√ľrftigen nicht einmal m√∂glich ist, ein Auto zu besitzen.

Grundsicherung ist abhängig vom Einkommen und Vermögen

Da die Grundsicherungsleistungen nur an Hilfebed√ľrftige gezahlt werden, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Mitteln bestreiten k√∂nnen, wird das Einkommen und Verm√∂gen angerechnet. Hierzu z√§hen auch das Einkommen und Verm√∂gen des

  • nicht getrennt lebenden Ehegatten
  • nicht getrennt lebenden Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Partners einer ehe√§hnlichen Lebensgemeinschaft

Antrag und Bewilligungszeitraum

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird f√ľr die Dauer von zw√∂lf Monaten bewilligt. Im Rahmen des zu stellenden Folgeantrags wird die Bed√ľrftigkeit erneut √ľberpr√ľft. Der Antrag selbst ist beim zust√§ndigen Sozialamt zu stellen.

Auszahlung

Die Auszahlung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt im Voraus f√ľr den darauf folgenden Monat. Beim Erstantrag ist zu beachten, dass die Leistungen ab dem Ersten des Monats gew√§hrt werden, in dem der Antrag gestellt wurde – aber nicht vor Beginn der Voraussetzungen.

  • Haben Sie also beispielsweise am 25. Juli den Antrag gestellt, werden die Leistungen ab dem 01. Juli gezahlt.
  • Haben Sie also beispielsweise am 25. Juli den Antrag gestellt, erreichen aber das Renteneintrittsalter erst ab August, werden die Leistungen ab dem 01. August gezahlt.
  • Auch beim √úbergang von Hartz IV zur Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung werden die Leistungen erst ab dem Folgemonat gezahlt, nachdem der Hartz IV Anspruch endet

√úberbr√ľckungsdarlehen bei √úbergang zur Rente

Entfall des Anspruchs bei Auslandsaufenthalt

Wer einen l√§ngeren Auslandsaufenthalt plant, sollte ber√ľcksichtigen, dass die Leistungen in diesem Fall nur begrenzt gezahlt werden. Mitte 2017 hat es eine √Ąnderung im SGB XII gegeben und der ¬ß 41a SGB XII wurde zum 01.07.2017 eingef√ľhrt. Nach diesem haben Empf√§nger der Grundsicherung nur Anspruch auf auf Leistungen, wenn sie sich nicht l√§nger als 4 Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten. Nach Ablauf der vierten Woche werden die Leistungen eingestellt, bis die R√ľckkehr dem Sozialamt wieder nachgewiesen wurde.

Letzte Aktualisierung: 23.02.2018

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