GEZ Befreiung

Informationen zum Rundfunkbeitrag und Befreiung 2018

(21.02.2018) Der Gesetzgeber hat die Finanzierung der RundfunkgebĂŒhren ab dem Jahr 2013 grundlegend geĂ€ndert. Seit dem 01.01.2013 mĂŒssen die GEZ GebĂŒhren nicht mehr je nach GerĂ€t, sondern nach Haushalt und gerĂ€teunabhĂ€ngig abgefĂŒhrt werden. Die 17,50 Euro (seit 01.04.2015), die monatlich einheitlich von jedem Haushalt abzufĂŒhren sind, heißen auch nicht mehr GEZ RundfunkgebĂŒhren sondern GEZ Rundfunkbeitrag – klingt irgendwie freundlicher, ist es aber nicht.

Änderungen beim GEZ Rundfunkbeitrag seit 2017

Mit dem 19. RundfunkĂ€nderungsstaatsvertrag, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, haben sich ein paar Änderungen ergeben, die sich ĂŒberwiegend auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erstrecken. So wurde die Möglichkeit eingefĂŒhrt, sich fĂŒr bis zu drei Jahre rĂŒckwirkend befreien zu lassen.

Rundfunkbeitrag sank zum 01.04.2015

Rundfunkbeitrag GEZ Verwendung

Zum 01. April 2015 ist der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich um 0,48 Euro auf 17,50 Euro je Haushalt gesunken.

Verwendung des Rundfunkbeitrags

Wie die BetrĂ€ge verwendet werden, hat die ARD auf ihrer Homepage veröffentlicht, wie die Grafik zeigt.Dabei basieren die Werte auf Durchschnittswerten aus den Jahren 2013 und 2014. Zur Umrechnung: Bei den aufgefĂŒhrten BetrĂ€gen entspricht 1 Cent (0,01 Euro) Beitrag 4,33 Millionen Euro im Jahr.

Seit 2013 hat jeder was anzumelden

rundfunkbeitragNun hat es sich die GEZ einfach gemacht und setzt ab 2013 einfach voraus, dass jeder Haushalt mindestens eines der anzumeldenden GerĂ€t bereithĂ€lt. UnabhĂ€ngig ob dies der Fall ist oder diese GerĂ€te tatsĂ€chlich funktionieren oder genutzt werden. Lt. Änderungsschreiben der GEZ „entfĂ€llt das aufwĂ€ndige Erfassen aller EmpfangsgerĂ€te“. Somit muss fĂŒr jeden Haushalt, unabhĂ€ngig der Personen- oder GerĂ€tezahl ein pauschaler Beitrag von

17,50 € monatlich

entrichtet werden.

Selbst wenn man ĂŒber keinen Fernseher oder Radio oder internetfĂ€hige PC/ Smartphones verfĂŒgt, ist eine GEZ Abmeldung fĂŒr einen Haushalt nicht möglich, da ja jederzeit die Möglichkeit besteht, sich ein beitragspflichtiges GerĂ€t anzuschaffen.

Eine wesentliche Änderung ist auch der Wechsel von der RundfunkgebĂŒhr zum Rundfunkbeitrag. Dabei handelt es sich nicht nur um eine schlichte NamensĂ€nderung, denn hier Ă€ndern sich auch die rechtlichen VerhĂ€ltnisse. WĂ€hrend GebĂŒhren bei öffentlichen Abgaben nur erhoben werden können, wenn eine Leistung tatsĂ€chlich in Anspruch genommen wird, kann ein Beitrag bereits dann verlangt werden, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht – und diese Möglichkeit besteht bei jedem BĂŒrger, weshalb auch prinzipiell ALLE zahlen mĂŒssen (abgesehen von Befreiungen und ErmĂ€ĂŸigungen).

Pauschaler Beitrag ab 2013 bis 31.03.2015

Die bisherige Regelung sah so aus, dass je nach angemeldetem GerĂ€t individuelle BeitrĂ€ge abzufĂŒhren waren, was bedeutet:

  • Radio und/ oder neuartiges RundfunkgerĂ€t (Notebook/ PC, Handy bzw. Smartphone/ Tablet): 5,76 € monatlich
  • Fernseher und/ oder Radio und/ oder neuartiges RundfunkgerĂ€t: 17,98 € monatlich

Bisher war also die GEZ (GebĂŒhreneinzugszentrale) darauf angewiesen, dass BĂŒrger ihre GerĂ€te anmelden, um so den Beitrag zu ermitteln. Wurden keine GerĂ€te angemeldet, konnten auch keine GEZ GebĂŒhren hierfĂŒr eingezogen werden. Die Folgen sind lĂ€stige GEZ SchnĂŒffler (Beauftragte der öffentlich rechtlichen Anstalten), die gerne mal freundlich an der TĂŒr klingeln oder auch den unkonventionellen Weg durch den hauseigenen Garten gehen, um einen Blick durchs Fenster ins Innere zu erhaschen, um den sog. „Schwarzsehern“ das Handwerk zu legen.

Befreiung und ErmĂ€ĂŸigung

Bestimmte Personengruppen können sich aber dennoch von den GEZ GebĂŒhren befreien oder diese ermĂ€ĂŸigen lassen (Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. RundfunkbeitragsermĂ€ĂŸigung). In der Regel sind dies Menschen, die aufgrund finanzieller Notlage oder Krankheit bzw. Behinderung den Beitrag entweder nicht ganz oder teilweise entrichten mĂŒssen (können).

Antrag auf GEZ Befreiung

Folgende Personen können bei der GEZ einen Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung stellen:

Auszubildende, SchĂŒler und Stundenten

Leben SchĂŒler, Studenten oder Auszubildende nicht mehr bei den Eltern sondern einem eigenen Hausstand und erhalten Leistungen zur Ausbildungsförderung wie

  • BAföG (SchĂŒler, Studenten)
  • Berufsausbildungsbehilfe (Auszubildende)
  • Ausbildungsgeld (behinderte Auszubildende)

werden diese unter Vorlage des Leistungsbescheides zur Ausbildungsförderung von den GEZ GebĂŒhren befreit.

Wohngemeinschaften profitieren

Mit den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags ab 2013 profitieren aber Wohngemeinschaften und Haushalte, die bisher aus mehreren Beitragszahlern bestanden. Gerade fĂŒr Studenten ist eine WG aus KostengrĂŒnden interessant. Hier gilt auch nur eine Abgabe fĂŒr den gesamten Haushalt, egal aus wie vielen Mitgliedern die WG besteht.

Hier sollte ein Beitragszahler ausgemacht werden, dem dann die Kosten von der gesamten Gruppe erstattet werden. Alle anderen sollten sich bei der GEZ abmelden, damit es nicht zu Zahlungsaufforderungen kommt. Hinweis: Bei der Abmeldung muss unter Nennung einer Beitragskontonummer mitgeteilt werden, wer noch mit im Haushalt lebt und den Beitrag entrichtet (sofern nicht alle befreit).

Arbeitslosengeld II Bezieher

Personen, die Arbeitslosengeld II/ Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beziehen. Eingeschlossen sind ebenfalls EmpfĂ€nger von Sozialgeld sowie Bezieher von Leistungen fĂŒr die angemessenen KdU gemĂ€ĂŸ § 22 SGB II. FĂŒr die GEZ Befreiung muss ein aktueller Bewilligungsbescheid vorgelegt werden.

Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter/ bei Erwerbsminderung

Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sind in dieser Hinsicht Hartz IV EmpfÀngern gleichgestellt und können unter Vorlage des Bewilligungsbescheides eine Rundfunkbeitragsbefreiung beantragen.

EmpfÀnger von Sozialhilfe

Wird Sozialhilfe bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII oder nach dem BVG bezogen, kann unter Vorlage des Bescheides die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden.

Werden Grundsicherungsleistungen respektive Sozialhilfe nur deswegen abgelehnt, weil das eigene Einkommen den monatlichen Bedarf um die Höhe des GEZ Beitrags von 17,50 Euro ĂŒberschreitet, so ist eine GEZ Befreiung aufgrund eines „HĂ€rtefalls“ möglich. Dem Befreiungsantrag im HĂ€rtefall ist ein Ablehnungsbescheid der Leistungsbehörde ĂŒber die Sozialleistungen vorzulegen.

Bezieher der KriegsopferfĂŒrsorge

Beziehen Menschen als SonderfĂŒrsorgeberechtigte die Leistungen aus der KriegsopferfĂŒrsorge gemĂ€ĂŸ § 27 e Bundesversorgungsgsetz (BVG), so sind diese unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes von den GEZ GebĂŒhren befreit.

Weitere Berechtigte auf die GEZ Befreiung

Neben dem oben genannten Personenkreisen können auch Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. DarĂŒber hinaus auch noch EmpfĂ€nger von Pflegegeldleistungen nach den landesrechtlichen Vorschriften (siebtes Kapitel SGB XII) und Blinde, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beziehen sowie Bezieher von Unterhaltshilfen oder FreibetrĂ€gen, die aufgrund zu geringen Einkommen nach dem Lastenausgleichsgesetz (§ 267 Abs. 1 LAG) gezahlt werden.

Krankheit und Behinderung

Taubblinde Menschen sind weiterhin von der GEZ RundfunkgebĂŒhr befreit. Dies liegt in der Regel vor, wenn die dauerhafte Sehbehinderung 100% und die Hörbehinderung 70% betrĂ€gt.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ vermerkt, so muss ab 2013 der ermĂ€ĂŸigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro monatlich bezahlt werden. Behinderte Menschen sollten aber allgemein prĂŒfen, ob aufgrund von Bezug anderer Sozialleistungen, wie oben beschrieben, keine allgemeine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht möglich ist.

Dass eine bloße Behinderung nicht ausreicht, um eine generelle Befreiung zum Rundfunkbeitrag zu erhalten, liegt darin begrĂŒndet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr barrierefreies Angebot nach eigenen Angaben im 15. RÄndStV verbessern und ausbauen wollen.

Antrag auf die Befreiung zum Rundfunkbeitrag stellen

rundfunkbeitrag_abmeldungWer sich aufgrund der o.g. Auflistung von den RundfunkgebĂŒhren befreien lassen kann, muss dies schriftlich tun. HierfĂŒr hĂ€lt die Seite offizielle Seite fĂŒr den Rundfunkbeitrag ein Abmeldeformular bereit, welches online ausgefĂŒllt und anschließend im PDF Format zur Weiterleitung ausgedruckt werden kann. Zum Online-Formular gelangen Sie auf der folgenden Seite:

» Rundfunkbeitrag abmelden

Anschließend muss das ausgedruckte und unterschriebene Formular an folgende Adresse der GebĂŒhreneinzugszentrale geschickt werden:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Beizulegen ist eine beglaubigten Kopie des Leistungsbescheides (Wir raten davon ab, Bescheide im Original an die GEZ zu schicken!). Der Leistungsbescheid kann direkt in der ausstellenden Behörde oder auch bei der Stadt- oder Kreisverwaltung beglaubigt werden.  Wichtig ist, dass eine alte Befreiung zum 31.12.2012 ausgelaufen ist. Wer in 2013 noch keinen neuen Befreiungsantrag gestellt hat, sollte dies schnell nachholen, um Nachforderungen zum Rundfunkbeitrag zu vermeiden.

Personen, die befreit waren und ab 2013 den ermĂ€ĂŸigten Beitrag zahlen mĂŒssen, mĂŒssen nichts veranlassen. Diese wurden automatisch durch die GEZ aufgefordert, den ermĂ€ĂŸigten Beitrag zu entrichten.

GEZ Befreiung frĂŒh beantragen

FĂŒr die Befreiung zum Rundfunkbeitrag gibt es eine Frist von zwei Monaten ab Leistungsbewilligung. Sollte der Befreiungsantrag spĂ€ter bei der GEZ eingehen, so gilt er erst ab dem Folgemonat, der auf den Monat der Befreiung folgt. Ist also schon im November klar, dass eine Befreiung möglich ist, sollte diese auch direkt beantragt werden, um Komplikationen und Zahlungsaufforderungen zu vermeiden.

AntrĂ€ge zur Befreiung ĂŒber den Rundfunkbeitrag liegen ab Ende November 2012 in den jeweiligen Behörden aus, die die Leistungen erbringen, die eine Befreiung rechtfertigen, also z.B. Jobcenter, Versorgungsamt, Sozialamt etc.

RĂŒckwirkend GEZ kĂŒndigen

Die GEZ ĂŒberprĂŒft nicht, ob mehrere Personen in einem Haushalt leben und auch NUR eine Person den Beitrag fĂŒr den gesamten Haushalt entrichtet. Wird der Rundfunkbeitrag also bereits von jemand Anderem entrichtet, sollten die anderen Haushaltsmitglieder so schnell wie möglich den Rundfunkbeitrag kĂŒnsigen.

Zwar werden zu viel bezahlte BeitrĂ€ge (monatlich 17,98 Euro) bis zum Jahresende 2014 rĂŒckwirkend zum 01.01.2013 vom Beitragsservice erstattet, allerdings muss hier eine BegrĂŒndung vorgelegt werden, warum der Rundfunkbeitrag zu Unrecht abgefĂŒhrt wurde. Mit einer rechtzeitigen Abmeldung lassen sich diese Problematiken des Nachweises vermeiden.

Keine EmpfangsgerÀte vorhanden

Sind keine EmpfangsgerĂ€te fĂŒr Radio, TV oder Internet vorhanden, muss der monatliche Rundfunkbeitrag dennoch entrichtet werden – sofern die Voraussetzungen fĂŒr eine Befreiung nicht erfĂŒllt werden. Wer bis 2012 noch aufgrund des Nichtvorhandenseins solcher GerĂ€te befreit war, wird fortan monatlich ebenfalls mit 17,98 € zur Kasse gebeten.

Mehr Informationen, Quellen und Verweise:

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