GEZ Befreiung

Informationen zum Rundfunkbeitrag und Befreiung 2019 / 2020

(02.01.2019) Der Gesetzgeber hat die Finanzierung der Rundfunkgeb√ľhren ab dem Jahr 2013 grundlegend ge√§ndert. Seit¬†dem 01.01.2013 m√ľssen die GEZ Geb√ľhren nicht mehr je nach Ger√§t, sondern nach Haushalt und ger√§teunabh√§ngig abgef√ľhrt werden. Die 17,50 Euro (seit 01.04.2015), die monatlich einheitlich von jedem Haushalt abzuf√ľhren sind, hei√üen auch nicht mehr GEZ Rundfunkgeb√ľhren sondern GEZ Rundfunkbeitrag – klingt irgendwie freundlicher, ist es aber nicht.

Der aktuelle Beitrag in Höhe von 17,50 Euro je Haushalt ist noch bis 2020 festgeschrieben. Im letzten Jahr spekulierte die Presse, ob der Runfunkbeitrag ab 2021 steigen könnte. Im Gespräch war eine Steigerung von 0,85 Euro bis zu 1,70 Euro je Haushalt. Beschlossen wurde eine GEZ Erhöhung jedoch noch nicht (Stand Januar 2019).

√Ąnderungen beim GEZ Rundfunkbeitrag seit 2017

Mit dem 19. Rundfunk√§nderungsstaatsvertrag, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, haben sich ein paar √Ąnderungen ergeben, die sich √ľberwiegend auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erstrecken. So wurde die M√∂glichkeit eingef√ľhrt, sich f√ľr bis zu drei Jahre r√ľckwirkend befreien zu lassen.

Rundfunkbeitrag sank zum 01.04.2015

Rundfunkbeitrag GEZ Verwendung

Zum 01. April 2015 ist der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich um 0,48 Euro auf 17,50 Euro je Haushalt gesunken.

Verwendung des Rundfunkbeitrags

Wie die Betr√§ge verwendet werden, hat die ARD auf ihrer Homepage ver√∂ffentlicht, wie die Grafik zeigt.Dabei basieren die Werte auf Durchschnittswerten aus den Jahren 2013 und 2014. Zur Umrechnung: Bei den aufgef√ľhrten Betr√§gen¬†entspricht 1 Cent (0,01 Euro) Beitrag 4,33 Millionen Euro im Jahr.

Seit 2013 hat jeder was anzumelden

rundfunkbeitragNun hat es sich die GEZ einfach gemacht und setzt ab 2013 einfach voraus, dass jeder Haushalt mindestens eines der anzumeldenden Ger√§t bereith√§lt. Unabh√§ngig ob dies der Fall ist oder diese Ger√§te tats√§chlich funktionieren oder genutzt werden. Lt. √Ąnderungsschreiben der GEZ “entf√§llt das aufw√§ndige Erfassen aller Empfangsger√§te”. Somit muss f√ľr jeden Haushalt, unabh√§ngig der Personen- oder Ger√§tezahl ein pauschaler Beitrag von

17,50 ‚ā¨ monatlich

entrichtet werden.

Selbst wenn man √ľber keinen Fernseher oder Radio oder internetf√§hige PC/ Smartphones verf√ľgt, ist eine GEZ Abmeldung f√ľr einen Haushalt nicht m√∂glich, da ja jederzeit die M√∂glichkeit besteht, sich ein beitragspflichtiges Ger√§t anzuschaffen.

Eine wesentliche √Ąnderung ist auch der Wechsel von der Rundfunkgeb√ľhr zum Rundfunkbeitrag. Dabei handelt es sich nicht nur um eine schlichte Namens√§nderung, denn hier √§ndern sich auch die rechtlichen Verh√§ltnisse. W√§hrend Geb√ľhren bei √∂ffentlichen Abgaben nur erhoben werden k√∂nnen, wenn eine Leistung tats√§chlich in Anspruch genommen wird, kann ein Beitrag bereits dann verlangt werden, wenn die M√∂glichkeit der Inanspruchnahme besteht – und diese M√∂glichkeit besteht bei jedem B√ľrger, weshalb auch prinzipiell ALLE zahlen m√ľssen (abgesehen von Befreiungen und Erm√§√üigungen).

Pauschaler Beitrag ab 2013 bis 31.03.2015

Die bisherige Regelung sah so aus, dass je nach angemeldetem Ger√§t individuelle Beitr√§ge abzuf√ľhren waren, was bedeutet:

  • Radio und/ oder neuartiges Rundfunkger√§t (Notebook/ PC, Handy bzw. Smartphone/ Tablet): 5,76 ‚ā¨ monatlich
  • Fernseher und/ oder Radio und/ oder neuartiges Rundfunkger√§t: 17,98 ‚ā¨ monatlich

Bisher war also die GEZ (Geb√ľhreneinzugszentrale) darauf angewiesen, dass B√ľrger ihre Ger√§te anmelden, um so den Beitrag zu ermitteln. Wurden keine Ger√§te angemeldet, konnten auch keine GEZ Geb√ľhren hierf√ľr eingezogen werden. Die Folgen sind l√§stige GEZ Schn√ľffler (Beauftragte der √∂ffentlich rechtlichen Anstalten), die gerne mal freundlich an der T√ľr klingeln oder auch den unkonventionellen Weg durch den hauseigenen Garten gehen, um einen Blick durchs Fenster ins Innere zu erhaschen, um den sog. “Schwarzsehern” das Handwerk zu legen.

Befreiung und Ermäßigung

Bestimmte Personengruppen k√∂nnen sich aber dennoch von den GEZ Geb√ľhren befreien oder diese erm√§√üigen lassen (Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. Rundfunkbeitragserm√§√üigung). In der Regel sind dies Menschen, die aufgrund finanzieller Notlage oder Krankheit bzw. Behinderung den Beitrag entweder nicht ganz oder teilweise entrichten m√ľssen (k√∂nnen).

Antrag auf GEZ Befreiung

Folgende Personen können bei der GEZ einen Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung stellen:

Auszubildende, Sch√ľler und Stundenten

Leben Sch√ľler, Studenten oder Auszubildende nicht mehr bei den Eltern sondern einem eigenen Hausstand und erhalten Leistungen zur Ausbildungsf√∂rderung wie

  • BAf√∂G (Sch√ľler, Studenten)
  • Berufsausbildungsbehilfe (Auszubildende)
  • Ausbildungsgeld (behinderte Auszubildende)

werden diese unter Vorlage des Leistungsbescheides zur Ausbildungsf√∂rderung von den GEZ Geb√ľhren befreit.

Wohngemeinschaften profitieren

Mit den neuen Regelungen des Rundfunkbeitrags ab 2013 profitieren aber Wohngemeinschaften und Haushalte, die bisher aus mehreren Beitragszahlern bestanden. Gerade f√ľr Studenten ist eine WG aus Kostengr√ľnden interessant. Hier gilt auch nur eine Abgabe f√ľr den gesamten Haushalt, egal aus wie vielen Mitgliedern die WG besteht.

Hier sollte ein Beitragszahler ausgemacht werden, dem dann die Kosten von der gesamten Gruppe erstattet werden. Alle anderen sollten sich bei der GEZ abmelden, damit es nicht zu Zahlungsaufforderungen kommt. Hinweis: Bei der Abmeldung muss unter Nennung einer Beitragskontonummer mitgeteilt werden, wer noch mit im Haushalt lebt und den Beitrag entrichtet (sofern nicht alle befreit).

Arbeitslosengeld II Bezieher

Personen, die Arbeitslosengeld II/ Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beziehen. Eingeschlossen sind ebenfalls Empf√§nger von Sozialgeld sowie Bezieher von Leistungen f√ľr die angemessenen KdU gem√§√ü ¬ß 22 SGB II. F√ľr die GEZ Befreiung muss ein aktueller Bewilligungsbescheid vorgelegt werden.

Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter/ bei Erwerbsminderung

Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sind in dieser Hinsicht Hartz IV Empfängern gleichgestellt und können unter Vorlage des Bewilligungsbescheides eine Rundfunkbeitragsbefreiung beantragen.

Empfänger von Sozialhilfe

Wird Sozialhilfe bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII oder nach dem BVG bezogen, kann unter Vorlage des Bescheides die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden.

Werden Grundsicherungsleistungen respektive Sozialhilfe nur deswegen abgelehnt, weil das eigene Einkommen den monatlichen Bedarf um die H√∂he des GEZ Beitrags von 17,50¬†Euro √ľberschreitet, so ist eine GEZ Befreiung aufgrund eines “H√§rtefalls” m√∂glich. Dem Befreiungsantrag im H√§rtefall ist ein Ablehnungsbescheid der Leistungsbeh√∂rde √ľber die Sozialleistungen vorzulegen.

Bezieher der Kriegsopferf√ľrsorge

Beziehen Menschen als Sonderf√ľrsorgeberechtigte die Leistungen aus der Kriegsopferf√ľrsorge gem√§√ü ¬ß 27 e Bundesversorgungsgsetz (BVG), so sind diese unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes von den GEZ Geb√ľhren befreit.

Weitere Berechtigte auf die GEZ Befreiung

Neben dem oben genannten Personenkreisen k√∂nnen auch Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dar√ľber hinaus auch noch Empf√§nger von Pflegegeldleistungen nach den landesrechtlichen Vorschriften (siebtes Kapitel SGB XII) und Blinde, die Blindenhilfe nach ¬ß 72 SGB XII beziehen sowie Bezieher von Unterhaltshilfen oder Freibetr√§gen, die aufgrund zu geringen Einkommen nach dem Lastenausgleichsgesetz (¬ß 267 Abs. 1 LAG) gezahlt werden.

Krankheit und Behinderung

Taubblinde Menschen sind weiterhin von der GEZ Rundfunkgeb√ľhr befreit. Dies liegt in der Regel vor, wenn die dauerhafte Sehbehinderung 100% und die H√∂rbehinderung 70% betr√§gt.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen “RF” vermerkt, so muss ab 2013 der erm√§√üigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro monatlich bezahlt werden. Behinderte Menschen sollten aber allgemein pr√ľfen, ob aufgrund von Bezug anderer Sozialleistungen, wie oben beschrieben, keine allgemeine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht m√∂glich ist.

Dass eine blo√üe Behinderung nicht ausreicht, um eine generelle Befreiung zum Rundfunkbeitrag zu erhalten, liegt darin begr√ľndet, dass die √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr barrierefreies Angebot nach eigenen Angaben im 15. R√ĄndStV verbessern und ausbauen wollen.

Antrag auf die Befreiung zum Rundfunkbeitrag stellen

rundfunkbeitrag_abmeldungWer sich aufgrund der o.g. Auflistung von den Rundfunkgeb√ľhren befreien lassen kann, muss dies schriftlich tun. Hierf√ľr h√§lt die Seite offizielle Seite f√ľr den Rundfunkbeitrag ein Abmeldeformular bereit, welches online ausgef√ľllt und anschlie√üend im PDF Format zur Weiterleitung ausgedruckt werden kann. Zum Online-Formular gelangen Sie auf der folgenden Seite:

¬Ľ Rundfunkbeitrag abmelden

Anschlie√üend muss das ausgedruckte und unterschriebene Formular an folgende Adresse der Geb√ľhreneinzugszentrale geschickt werden:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Beizulegen ist eine beglaubigten Kopie des Leistungsbescheides (Wir raten davon ab, Bescheide im Original an die GEZ zu schicken!). Der Leistungsbescheid kann direkt in der ausstellenden Behörde oder auch bei der Stadt- oder Kreisverwaltung beglaubigt werden.  Wichtig ist, dass eine alte Befreiung zum 31.12.2012 ausgelaufen ist. Wer in 2013 noch keinen neuen Befreiungsantrag gestellt hat, sollte dies schnell nachholen, um Nachforderungen zum Rundfunkbeitrag zu vermeiden.

Personen, die befreit waren und ab 2013 den erm√§√üigten Beitrag zahlen m√ľssen, m√ľssen nichts veranlassen. Diese wurden automatisch durch die GEZ aufgefordert, den erm√§√üigten Beitrag zu entrichten.

GEZ Befreiung fr√ľh beantragen

F√ľr die Befreiung zum Rundfunkbeitrag gibt es eine Frist von zwei Monaten ab Leistungsbewilligung. Sollte der Befreiungsantrag sp√§ter bei der GEZ eingehen, so gilt er erst ab dem Folgemonat, der auf den Monat der Befreiung folgt. Ist also schon im November klar, dass eine Befreiung m√∂glich ist, sollte diese auch direkt beantragt werden, um Komplikationen und Zahlungsaufforderungen zu vermeiden.

Antr√§ge zur Befreiung √ľber den Rundfunkbeitrag liegen ab Ende November 2012 in den jeweiligen Beh√∂rden aus, die die Leistungen erbringen, die eine Befreiung rechtfertigen, also z.B. Jobcenter, Versorgungsamt, Sozialamt etc.

R√ľckwirkend GEZ k√ľndigen

Die GEZ √ľberpr√ľft nicht, ob mehrere Personen in einem Haushalt leben und auch NUR eine Person den Beitrag f√ľr den gesamten Haushalt entrichtet. Wird der Rundfunkbeitrag also bereits von jemand Anderem entrichtet, sollten die anderen Haushaltsmitglieder so schnell wie m√∂glich den Rundfunkbeitrag k√ľnsigen.

Zwar werden zu viel bezahlte Beitr√§ge (monatlich 17,98 Euro) bis zum Jahresende 2014 r√ľckwirkend zum 01.01.2013 vom Beitragsservice erstattet, allerdings muss hier eine Begr√ľndung vorgelegt werden, warum der Rundfunkbeitrag zu Unrecht abgef√ľhrt wurde. Mit einer rechtzeitigen Abmeldung lassen sich diese Problematiken des Nachweises vermeiden.

Keine Empfangsgeräte vorhanden

Sind keine Empfangsger√§te f√ľr Radio, TV oder Internet vorhanden, muss der monatliche Rundfunkbeitrag dennoch entrichtet werden – sofern die Voraussetzungen f√ľr eine Befreiung nicht erf√ľllt werden. Wer bis 2012 noch aufgrund des Nichtvorhandenseins solcher Ger√§te befreit war, wird fortan monatlich ebenfalls mit 17,98 ‚ā¨ zur Kasse gebeten.

Mehr Informationen, Quellen und Verweise: