GEZ Befreiung

Informationen zum Rundfunkbeitrag und Befreiung 2020 / 2021

Rundfunkbeauftragte GEZ Überweisungsträger

(14.04.2021) Der Gesetzgeber hat die Finanzierung der Rundfunkgebühren im Jahr 2013 grundlegend geändert. Seit 2013 müssen die GEZ Gebühren nicht mehr je nach Gerät, sondern nach Haushalt und geräteunabhängig abgeführt werden. Die 17,50 Euro (seit 01.04.2015), die monatlich einheitlich von jedem Haushalt abzuführen sind, heißen auch nicht mehr GEZ Rundfunkgebühren sondern Rundfunkbeitrag – klingt irgendwie freundlicher, ist es aber nicht.

Im letzten Jahr spekulierte die Presse, ob die GEZ Gebühren ab 2021 steigen könnten. Im Gespräch war eine Steigerung von 0,85 Euro bis zu 1,70 Euro je Haushalt. Ein Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sender wurde jedoch im Dezember 2020 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Inhaltsverzeichnis

Kurz gefasst: GEZ-Befreiung

Wer wird von der Rundfunkgebührenpflicht befreit?

Von der Rundfunkbeitragspflicht können sich beispielsweise Schüler, Studenten und Auszubildende befreien lassen. Aber auch Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter – siehe auch Antrag auf GEZ Befreiung

Wer zahlt GEZ bei Hartz 4?

Hartz IV Bedürftige können sich unter Vorlage des Arbeitslosengeld II Bescheides von den GEZ Kosten befreien lassen.

Hartz 4: Wie wird man von der GEZ befreit?

Die Befreiung von der Zahlung der GEZ Gebühren muss beantragt werden – dabei kann der Antrag auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen online oder per Post erfolgen. Mehr zum Antrag auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen.

Rundfunkbeitrag steigt doch nicht ab 2021

Wichtig: Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 12.03.2020, dass der GEZ-Beitrag zum 01.01.2021 auf 18,36 Euro steigen soll (Ab 2021 höhere GEZ Gebühren). Am Dienstag, den 22. Dezember 2020, wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk jedoch vollständig ab. Der Betrag von 17,50 Euro monatlich bleibt vorerst auch 2021 bestehen.

Änderungen beim GEZ Rundfunkbeitrag seit 2017

Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, haben sich ein paar Änderungen ergeben, die sich überwiegend auf die GEZ Befreiung erstrecken. So ist seitdem eine GEZ Befreiung rückwirkend für bis zu drei Jahre möglich.

Rundfunkbeitrag GEZ Verwendung

Verwendung des Rundfunkbeitrags

Wie die GEZ Gebühren verwendet werden, hat die ARD auf ihrer Homepage veröffentlicht, wie die Grafik zeigt. Dabei basieren die Werte auf Durchschnittswerten aus den Jahren 2013 und 2014. Zur Umrechnung: Bei den aufgeführten Beträgen entspricht 1 Cent (0,01 Euro) Beitrag 4,33 Millionen Euro im Jahr.

Seit 2013 hat jeder was anzumelden

rundfunkbeitragNun hat es sich die GEZ einfach gemacht und setzt seit 2013 einfach voraus, dass jeder Haushalt mindestens eines der anzumeldenden Gerät bereithält. Unabhängig davon, ob dies der Fall ist oder diese Geräte tatsächlich funktionieren oder genutzt werden. Lt. Änderungsschreiben der GEZ „entfällt das aufwändige Erfassen aller Empfangsgeräte“. Somit muss für jeden Haushalt, unabhängig der Personen- oder Gerätezahl ein pauschaler Rundfunkbeitrag in Höhe von

17,50 € monatlich

entrichtet werden.

Selbst wenn man über keinen Fernseher oder Radio oder internetfähige PC/Smartphones verfügt, ist eine GEZ Abmeldung für einen Haushalt nicht möglich, da ja jederzeit die Möglichkeit besteht, sich ein beitragspflichtiges Gerät anzuschaffen.

Eine wesentliche Änderung ist auch der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag. Dabei handelt es sich nicht nur um eine schlichte Namensänderung, denn hier ändern sich auch die rechtlichen Verhältnisse. Während Gebühren bei öffentlichen Abgaben nur erhoben werden können, wenn eine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird, kann ein Beitrag bereits dann verlangt werden, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht – und diese Möglichkeit besteht bei jedem Bürger, weshalb auch prinzipiell ALLE zahlen müssen (abgesehen von Befreiungen und Ermäßigungen).

Pauschaler Beitrag ab 2013 bis 31.03.2015

Die bisherige Regelung sah so aus, dass je nach angemeldetem Gerät individuelle Beiträge als GEZ Kosten abzuführen waren, was bedeutet:

  • Radio und/ oder neuartiges Rundfunkgerät (Notebook/ PC, Handy bzw. Smartphone/ Tablet): 5,76 € monatlich
  • Fernseher und/ oder Radio und/ oder neuartiges Rundfunkgerät: 17,98 € monatlich

Bisher war also die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) darauf angewiesen, dass Bürger ihre Geräte anmelden, um so den Beitrag zu ermitteln. Wurden keine Geräte angemeldet, konnten auch keine GEZ Gebühren hierfür eingezogen werden. Die Folgen sind lästige GEZ Schnüffler (Beauftragte der öffentlich rechtlichen Anstalten), die gerne mal freundlich an der Tür klingeln oder auch den unkonventionellen Weg durch den hauseigenen Garten gehen, um einen Blick durchs Fenster ins Innere zu erhaschen, um den sog. „Schwarzsehern“ das Handwerk zu legen.

Befreiung und Ermäßigung

Bestimmte Personengruppen können sich aber dennoch von den GEZ Gebühren befreien oder diese ermäßigen lassen (Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. Rundfunkbeitragsermäßigung). In der Regel sind dies Menschen, die aufgrund finanzieller Notlage oder Krankheit bzw. Behinderung die GEZ Kosten entweder nicht ganz oder teilweise entrichten müssen (können).

Antrag auf GEZ Befreiung

Folgende Personen können bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung von den Gebühren stellen:

Auszubildende, Schüler und Studenten

Leben Schüler, Studenten oder Auszubildende nicht mehr bei den Eltern sondern einem eigenen Hausstand und erhalten Leistungen zur Ausbildungsförderung wie

  • BAföG (Schüler, Studenten)
  • Berufsausbildungsbehilfe (Auszubildende)
  • Ausbildungsgeld (behinderte Auszubildende)

werden diese unter Vorlage des Leistungsbescheides zur Ausbildungsförderung von den GEZ Gebühren befreit.

Lesetipp: Hartz IV Anpruch für Schüler, Stundenten und Auszubildende

Wohngemeinschaften profitieren

Mit den Regelungen des Rundfunkbeitrags seit 2013 profitieren Wohngemeinschaften und Haushalte, die bisher aus mehreren Beitragszahlern bestanden. Gerade für Studenten ist eine WG aus Kostengründen interessant. Hier gilt auch nur eine Abgabe für den gesamten Haushalt, egal aus wie vielen Mitgliedern die WG besteht.

Hier sollte ein Beitragszahler ausgemacht werden, dem dann die GEZ Kosten von der gesamten Gruppe erstattet werden. Alle anderen sollten sich bei der GEZ abmelden, damit es nicht zu Zahlungsaufforderungen kommt. Hinweis: Bei der Abmeldung muss unter Nennung einer Beitragskontonummer mitgeteilt werden, wer noch mit im Haushalt lebt und den Beitrag entrichtet (sofern nicht alle befreit).

Arbeitslosengeld II Bezieher

Personen, die Arbeitslosengeld II/ Hartz IV Leistungen nach dem SGB II beziehen, können sich von den GEZ Kosten befreien lassen. Eingeschlossen sind ebenfalls Empfänger von Sozialgeld sowie Bezieher von Leistungen für die angemessenen KdU gemäß § 22 SGB II. Für die GEZ Befreiung muss ein aktueller Bewilligungsbescheid vorgelegt werden.

Leistungsbezieher von Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung

Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sind in dieser Hinsicht Hartz IV Empfängern gleichgestellt und können unter Vorlage des Bewilligungsbescheides eine Befreiung von den GEZ Gebühren beantragen.

Empfänger von Sozialhilfe

Wird Sozialhilfe bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII oder nach dem BVG bezogen, kann unter Vorlage des Bescheides die Befreiung von den GEZ Gebühren beantragt werden.

Werden Grundsicherungsleistungen respektive Sozialhilfe nur deswegen abgelehnt, weil das eigene Einkommen den monatlichen Bedarf um die Rundfunkbeitrags-Höhe von 17,50 Euro überschreitet, so ist eine GEZ Befreiung aufgrund eines „Härtefalls“ möglich. Dem Befreiungsantrag im Härtefall ist ein Ablehnungsbescheid der Leistungsbehörde über die Sozialleistungen vorzulegen.

Bezieher der Kriegsopferfürsorge

Beziehen Menschen als Sonderfürsorgeberechtigte die Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge gemäß § 27 e Bundesversorgungsgsetz (BVG), so sind diese unter Vorlage des Bescheides des Versorgungsamtes von den GEZ Gebühren befreit.

Weitere Berechtigte auf die GEZ Befreiung

Neben dem oben genannten Personenkreisen können auch Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Darüber hinaus auch noch Empfänger von Pflegegeldleistungen nach den landesrechtlichen Vorschriften (siebtes Kapitel SGB XII) und Blinde, die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII beziehen sowie Bezieher von Unterhaltshilfen oder Freibeträgen, die aufgrund zu geringen Einkommen nach dem Lastenausgleichsgesetz (§ 267 Abs. 1 LAG) gezahlt werden.

Krankheit und Behinderung

Taubblinde Menschen sind weiterhin von GEZ Gebühren befreit. Dies liegt in der Regel vor, wenn die dauerhafte Sehbehinderung 100% und die Hörbehinderung 70% beträgt.

Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ vermerkt, so muss seit 2013 der ermäßigte Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro monatlich bezahlt werden. Behinderte Menschen sollten aber allgemein prüfen, ob aufgrund von Bezug anderer Sozialleistungen, wie oben beschrieben, keine allgemeine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht möglich ist.

Dass eine bloße Behinderung nicht ausreicht, um eine generelle Befreiung zum Rundfunkbeitrag zu erhalten, liegt darin begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr barrierefreies Angebot nach eigenen Angaben im 15. RÄndStV verbessern und ausbauen wollen.

Antrag auf die Befreiung zum Rundfunkbeitrag stellen

GEZ Abmeldeformular Runfunkbeitrag Screenshot

Wer sich aufgrund der o.g. Auflistung von den GEZ Gebühren befreien lassen kann, muss dies schriftlich tun. Hierfür hält die offizielle Seite für den Rundfunkbeitrag ein Abmeldeformular bereit, welches online ausgefüllt und anschließend im PDF Format zur Weiterleitung ausgedruckt werden kann. Zum Online-Formular gelangen Sie auf der folgenden Seite:

» Rundfunkbeitrag abmelden

Anschließend muss das ausgedruckte und unterschriebene Formular an folgende Adresse der Gebühreneinzugszentrale geschickt werden:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Beizulegen ist eine beglaubigten Kopie des Leistungsbescheides (Wir raten davon ab, Bescheide im Original an die GEZ zu schicken!). Der Leistungsbescheid kann direkt in der ausstellenden Behörde oder auch bei der Stadt- oder Kreisverwaltung beglaubigt werden.

Frühzeitig GEZ Befreiung beantragen

Für die Befreiung zum Rundfunkbeitrag gibt es eine Frist von zwei Monaten ab Bewilligung einer Sozialleistung. Sollte der Befreiungsantrag später bei der GEZ eingehen, so gilt er erst ab dem Folgemonat, der auf den Monat der Befreiung folgt. Ist also schon im November klar, dass eine Befreiung möglich ist, sollte diese auch direkt beantragt werden, um Komplikationen und Zahlungsaufforderungen zu vermeiden.

Anträge zur Befreiung über den Rundfunkbeitrag liegen in den jeweiligen Behörden aus, die die Leistungen erbringen, die eine Befreiung rechtfertigen, also z.B. Jobcenter, Versorgungsamt, Sozialamt etc.

Die GEZ überprüft nicht, ob mehrere Personen in einem Haushalt leben und auch nur eine Person die GEZ Gebühren für den gesamten Haushalt entrichtet. Wird der Rundfunkbeitrag also bereits von jemand Anderem entrichtet, sollten die anderen Haushaltsmitglieder so schnell wie möglich den Rundfunkbeitrag kündigen.

GEZ Befreiung rückwirkend

Eine rückwirkende Befreiung ist seit dem 01. Januar 2017 für die letzten drei Jahre möglich. Bestand oder begann bspw. innerhalb der letzten drei Jahre eine Situation, die zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag berechtigt und es wurde trotzdem gezahlt, kann unter Vorlage von Nachweisen eine Rückzahlung des zu Unrecht geleisteten Beitrags erfolgen.

Keine Empfangsgeräte vorhanden

Sind keine Empfangsgeräte für Radio, TV oder Internet vorhanden, muss der monatliche Rundfunkbeitrag dennoch entrichtet werden – sofern die Voraussetzungen für eine GEZ Befreiung nicht erfüllt werden. 

Mehr Informationen, Quellen und Verweise: