Beiträge von Tamar

Reichen die Informationen nicht? Insbesondere sind doch die Voraussetzungen wichtig. Niemand hier kennt dein Führungszeugnis. Hiernach

Zitat von lassmich

ehemalig inhaftiert in der Jugend.

scheint es ja nicht so blütenweiß zu sein.

Ansonsten kann dich niemand daran hindern, ein Gewerbe anzumelden. Das schlimmste, was passieren könnte, ist, dass das Jobcenter das quasi nicht ernst nimmt und trotzdem versucht, dich in abhängige Arbeit zu vermitteln.

Hinzu kommt, dass eine Selbstständigkeit nicht nur aus dem Verrichten der Tätigkeit selbst besteht. Auch das Drumrum sollte beherrscht werden.

Zitat von Bremer70

dass man evtl. das Geld vom 15.3. bis ende März zurück zahlen muss

Das ist nur im Alg1 so. Die Aussage kann nicht stimmen.

Der Rest ist deine Entscheidung. Niemand weiß, was es mit dieser Einladung auf sich hat.

Reden wir hier wirklich von ALG2? Da gibt es keine Einstellungen zur Monatsmitte. Auch gibt es dort keine Vorbereiten zur Entlassung von Mitarbeitern, weil Jobcenter gar keine eigenen Mitarbeiter haben, sondern das Personal von der Agentur für Arbeit und den Kommunen zugewiesen bekommen.

Den Antrag kann der Sohn schon stellen, muss er sogar, da er der einzig Erwerbsfähige ist. Aber die Eltern gehören zur Bedarfsgemeinschaft. Ohne die Unterlagen der Eltern wird der Antrag abgelehnt, da Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden kann.

Wenn du nur 6 Monate gearbeitet hast und es keine weiteren ungenutzten Vorversicherungszeiten in den letzten 30 Monaten gibt, dann hast du keinen Anspruch auf ALG 1.

Soweit dir nicht noch diesen Monat der letzte Lohn zufließt, müsstest du ALG 2 beantragen.

Zitat von JDarc

Darf von einer Betriebskostenabrechnung, hier für 2021 deren Erhalt am 24.12.2022, erwirtschaftes Guthaben in Höhe von 20 € - 30 €, deren Gutschrift erfolgte am 04.01.23, bei der im nächsten Monat fälligen Zahlung des Bürgergeldes berücksichtig bzw. in Abzug gebracht werden?

Nicht "darf". Es muss, siehe § 22 Abs. 3 SGB II.

Zitat von JaMo2010

natürlich wurde so die Überzahlung heraufbeschwört nur welche Erläuterung soll ich im Anhörungsbogen angeben wie es dazu kam?

Ein Änderungsbescheid über das anrechenbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit hätte dem auch entgegenwirken können.

Dazu gibt es keine Pflicht. Nur, wenn die Anrechnung des Einkommens zu einer Unterdeckung führen kann, muss das Jobcenter reagieren. Also, wenn zuviel prognostiziertes Einkommen angerechnet wird. Nicht, wenn zu wenig angerechnet wird. Das kann man als Leistungsempfänger auch erkennen und entsprechend Geld beiseite legen, weil man weiß, dass man ALG2 zurück zahlen muss, wenn man mehr Einkommen erzielt, als das Jobcenter anrechnet. Das ist Sinn und Zweck der Vorläufigkeit.

Die Anhörung ist manchmal eine bloße Formalie.

Zitat von JaMo2010

Mein Partner konnte von seinem Einkommen seinen lt. Bescheid errechneten Gesamtbedarf selbst decken.

Und trotzdem gilt er nunmal per Gesetz als hilfebedürftig.

Zitat von JaMo2010

Ich wünsche noch ein schönes Wochenende.

Gleichfalls.

Zitat von JaMo2010

mir ist bekannt, dass vorläufige Bescheide erst nach Ablauf der Bewilligung festgesetzt werden

Klingt hier aber anders:

Zitat von JaMo2010

Ich habe der Dame auch mitgeteilt, dass sie zu jederzeit Kenntnisstand über das Einkommen hatte und schon vorab hätte reagieren müssen.

Zitat von JaMo2010

Es war für mich nicht positiv. Ich habe dadurch nicht mehr Leistungen bekommen als jetzt auch.

Wenn ihr 556 Euro zurück zahlen müsst, kann das ja nicht so stimmen. Denn, wenn dich das so sehr verwundert, dann scheint ihr bei der alten SB keine Erstattungsforderungen erhalten zu haben.

Und da du so empört reagierst, dass die Spesen als Einkommen angerechnet werden:

Zitat von JaMo2010

Mein Partner bekam monatlich steuerfreien Verpflegungsmehraufwand aufgrund seiner Fernfahrertätigkeit dies hat sie jedoch komplett als Einkommen angerechnet (nach meiner Recherche gibt es einige Urteile von Sozialgerichten, dass dies nicht rechtens ist, da die Einnahmen zweckbestimmt sind) darauf ist sie auch nicht eingegangen

Klingt das für mich, dass bisher weniger Einkommen angerechnet wurde. Weniger Einkommen = mehr ALG2 = positiv für euch.

Zitat von JaMo2010

Die Summe die ich bekommen habe

Es gibt in einer BG kein "ich". Ihr beide habt ALG2 bekommen, weil euer Einkommen nicht für euch beide gereicht hat.

Zitat von JaMo2010

Wird als Nachweis eine Bestätigung des Arbeitgebers anerkannt oder müssen zusätzlich auch Einkaufsquittungen vorgelegt werden?

Der Arbeitgeber kann ja schlecht bestätigen, dass er am auswärtigen Einsatzort 5 Brötchen a 50 Cent, 2 Salami a 4 Euro, 1 Schnitzel mit Pommes a 8,50 Euro etc. gekauft hat, oder? Der kann nur bestätigen, wann er wieviele Stunden abwesend war. Was er für tatsächliche zusätzliche Kosten hatte, geht nur mit Rechnungen von Supermärkten, Imbissen, Restaurants etc.

Wenn es derselbe Ort (dasselbe Wohnungsangebot) ist, sollte es keine Probleme geben, denn die Richtlinien für die Angemessenheit der Miete gibt die örtliche Kommune (Stadt, Landkreis) vor undie/der ist ja Träger sowohl von Leistungen nach dem SGB II als auch von Leistungen nach dem SGB XII.

Wenn du nachweisen kannst, dass du diese Möbel/Geräte noch nie besessen hattest, weil sie immer zur Wohnung gehört haben, dann ist das Erstausstattung, die beantragt werden kann.

Also noch nie heißt aber auch "noch nie". Also auch nicht in Wohnungen davor. Bei der Küche kann ich das ja noch nachvollziehen, aber eine Waschmaschine ist doch eher selten eine vermieterseitige Wohnungsausstattung.

Zitat von JaMo2010

Ich habe der Dame auch mitgeteilt, dass sie zu jederzeit Kenntnisstand über das Einkommen hatte und schon vorab hätte reagieren müssen.

Falsch. Die endgültige Festsetzung einer vorläufigen Bewilligung erfolgt erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums:

Zitat von § 41a Absatz 4 SGB II - Vorläufige Entscheidung

4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.

Zitat von JaMo2010

dass sie als wir unsere Nebenkostenabrechnung bekommen haben und ein Guthaben bekommen haben, sie ganz ganz schnell den Bescheid geändert hat und das Guthaben mit den Leistungen für den nächsten Monat verrechnet hat.

Vollkommen korrekt, das sieht § 22 Abs. 3 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

nunmal so vor. Eine Änderung für die Zukunft ist etwas anderes als für die Vergangenheit.

Zitat von JaMo2010

Warum will Sie jetzt den Zeitraum von 01.01.2022 - 31.12.2022 überprüfen obwohl von 01/2022 - 06 /2022 der Bescheid schon abschließend festgesetzt wurde

Wie kommst du darauf? Du hast geschrieben, dass sie Kontoauszüge an Dezember 22 haben will. Nicht ab Januar 22.

Zitat von JaMo2010

nach meiner Recherche gibt es einige Urteile von Sozialgerichten, dass dies nicht rechtens ist, da die Einnahmen zweckbestimmt sind

Falsche Recherche. Dass Auslöse und Spesen Einkommen sind, ist schon seit vielen Jahren höchstrichterlich geklärt, schaust du BSG Urteil B 4 AS 27/12 R vom 11.12.2012.

Zitat von JaMo2010

Werbungskosten alles schön und gut, dafür gibt es ja vom Gesetzgeber Pauschalen, je nach Dauer der Abwesenheit jedoch lösen diese das Problem mit den Verpflegungskosten nicht

Nein, wie das BSG in der verlinkten Entscheidung geurteilt hat, können die tatsächlichen Kosten für die Verpflegung abgesetzt werden, wenn man sie nachweist:

Zitat von BSG Urteil B 4 AS 27/12 R vom 11.12.2012

Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB II-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg II-Verordnung (idF ab 1.1.2008 - juris: AlgIIV 2008) vorgesehene ausnahmslose Beschränkung auf einen Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro täglich bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens zwölf Stunden nur mit einer Öffnungsklausel ermächtigungskonform ist.

Zitat von JaMo2010

Darf Sie jetzt das ganze Jahr 2022 aufdröseln obwohl schon abschließend bewilligt wurde? (ich habe nämlich die Vermutung, dass sie gerne noch mehr zurückfordern möchte)

Mehr zurückfordern geht nur, wenn ihr was verschwiegen hättet. Ansonsten besteht für den Zeitraum Januar bis Juni 22 Vertrauensschutz. Ihr habt ja sicherlich die Spesen und/oder Auslöse damals auch angegeben.

Zitat von JaMo2010

Muss ich auch die Abwesenheitszeiten vor dem 30.06.2022 einreichen nur weil die Dame das gerne möchte?

Ja.

Zitat von JaMo2010

Kurz und knapp kommt es mir einfach so vor, als wenn die Damen sich ein wenig auf den Schlips getreten fühlt da ich Widerspruch eingelegt habe und das jetzt zu einem Machtkampf ausartet.

Nun, für mich liest es sich eher so, dass die Dame ihre Arbeit korrekt macht und ihre Vorgängerin dies nicht getan hat, was für dich jedoch positiv war. Aber nicht alles, was für einen positiv ist, ist auch richtig.

Zitat von Knut

die person würde dort beim JC nicht mehr geführt werden ad hoc, man gibt alles an, was ein ehrlich-normaldenkender mensch tun würde und man lebt erstmal von dem erlös. ist das richtig?

Bei der Höhe des Erlöses: ja.

Wenn du 220.000 Euro Vermögen hast, wird Bürgergeld abgelehnt oder aufgehoben und du musst erstmal davon leben bis dein Vermögen wieder unterhalb der Freigrenzen liegt.

Warum ist das tricky? Eigentlich ist das doch das Szenario, das ich beschrieben habe, nur, dass 120 Euro in Wirklichkeit 144 Euro sind. Du hast für 144 Euro eingekauft, es gibt eine Rechnung und du bekommst diese 144 Euro erstattet.

Ob das Jobcenter dir glaubt und es nicht für ein Geschenk deiner Mutter an dich hält ("Bestell dir die Jacke, ich gebe dir dann das Geld."), kann eh niemand voraussagen.

Dass das beweisbar ist. Also z. B. 120 Euro Abbuchung für xxx von deinem Konto, Rechnung auf Freund XYZ, Bareinzahlung in Höhe von 120 Euro auf dein Konto...

Die dortigen Regelungen zur Darlehenstilgung sind aber falsch, da das SGB II zwingend die Aufrechnung vorsieht. Wenn also nicht das JC Hamburg für dich zuständig ist, solltest du dich nicht wundern, wenn das bei deinem JC anders läuft.

Dann entscheidet erstmal der Vermittler, ob du trotzdem ein Darlehen vom JC bekommst.

Was meinst du mit betrieblichen Darlehen? Ich ging jetzt von einem Darlehen nach

§ 16c SGB II - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen aus.

Zitat von Peter04

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, den Computer (Betriebsausgabe) mit meinen Einnahmen verrechnen zu können.

Kannst du ja auch. Dass du ihn gekauft hast, ist ja erstmal unabhängig davon, dass du dafür ein Darlehen vom Jobcenter erhalten hast. Das Darlehen ist aber nunmal trotzdem zurück zu zahlen. Und wie, ist in § 42a SGB II - Darlehen zwingend geregelt. Der 42a sieht auch keine Ausnahme

für Darlehen an Selbstständige vor.

Zitat von Peter04

dort erzählte man mir, ich müsse das Darlehen aus dem erwirtschafteten Freibetrag tilgen - also € 100,- + x Prozent.

Nein, es gilt § 42a SGB II - Darlehen.

Wenn Sie 100 Euro verdient, sind die 30 Euro Freibetrag schon in den 100 Euro Freibetrag, die dazu führen, dass der Lohn nicht angerechnet wird, enthalten.

Die 30 Euro Freibetrag gibt es nicht zweimal.

Zitat von Bremer70

Ich will Ärger vorab ausm weg gehen, deshalb meine Frage, ob ich tatsächlich dann noch sanktioniert werden kann oder der Sachbearbeiter falsch liegt

Wenn es keine gültige Eingliederungsvereinbarung gibt, hast du hinsichtlich Bewerbungen auch keine Pflichten. Trotzdem solltest du schauen, ob du im Zeitraum bis Mitte März nicht wenigstens einen Hilfsjob (Auspacken im Supermarkt oder so) findest.

Was anderes gilt natürlich für Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung. Da wirst du ja über mögliche Sanktionen belehrt und dann musst du dich bei Zumutbarkeit auch bewerben. Es kann natürlich sein, dass es zeitlich nicht mehr zu einer Sanktion kommt. Aber, es kann auch sein, dass du den neuen Job schnell los bist und du wieder ALG 2 benötigst, dann kann ggf. die Sanktion noch umgesetzt werden.