Beiträge von Tamar

Das sind wahrscheinlich Standardsätze oder Zitate aus der Rechtsnorm der §§ 60 und 66 SGB I. Die Versagung kann sich immer nur auf die beantragte Leistung beziehen, also das Darlehen. Es sind auch Teilversagungen möglich. Wenn der Vermieter nicht reagiert, könnt ihr das dem JC auch mitteilen und ihm erlauben, selbst mit dem Vermieter zu verhandeln. Das darf es nämlich nicht ohne eure Einwilligung wg. Datenschutz.

Das kann dir in Anbetracht der Unkenntnis deiner Person (Berufsausbildung, Erfahrung, bundesweite Verfügbarkeit, Mobiliät etc.) niemand beantworten, ob es tatsächlich zu wenig Jobs für dich gibt oder du nur eine unzureichende Auswahl triffst.

Bei 4 Monaten dazwischen würde ich zum Hauptantrag tendieren.

Das entscheidet jedes JC selbst, welche Antragsformulare verwendet werden sollen.

Ich denke, das solltest du einfach dein Jobcenter fragen. Alles andere ist Rätselraten.

Wenn du noch keinen Bescheid hast, wie kommst du darauf, dass das JC erst ab Februar bewilligen wird?!

Und von dort kam eine Bewilligung erst ab Februar? Bereits schriftlich als Bescheid? Dann schreibe das, Jobcenter an, dass du nachweislich am 27. Januar einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hast und die Ablehnung der Sozialhilfe als Antragstellung auf ALG2 gilt, so dass gem. § 28 SGB X ALG2 auch für Januar berechnet werden muss.

Zum einen: wenn nicht geschrieben wird, dass es nur eine Arbeitsmarktrente ist, kann man nicht vernünftig antworten. Du möchtest Hilfe, dann versetze dich bitte in die Lage eines Außenstehenden und lies deine Beiträge durch, ob du sie verstehen würdest, wenn du keine Einzelheiten kennst.

Zum anderen hatte ich gefragt, wovon du bisher, also im Januar gelebt hast. Hast du da Alg1 bekommen? Oder Sozialhilfe? Lohn?

Was wurde am 27.1. abgegeben?

Nein, eine Geburtsurkunde oder Vaterschaftsanerkennung ist kein Unterhaltstitel. Nicht umsonst habe ich geschrieben, dass du freiwillig Unterhalt zahlst.

Eine Berechnung des Jugendamtes reicht nicht. Wenn dann muss das Jugendamt rechnen und beurkunden.

Ganz ehrlich, ich verstehe keinen Ton. Kannst du das bitte etwas ausführlicher erklären? Was hat das Jobcenter mit einem Erwerbsunfähigen zu tun? Und was, dass du 65 wirst? Wovon hast du bisher gelebt?

Ohne Titel wird Unterhalt nicht vom Einkommen abgesetzt:

Zitat von § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 SGB II

7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

Entsprechend wurde das ALG2 anscheinend korrekt berechnet.

Zahlst du den Unterhalt freiwillig oder gibt es dazu einen Titel (Jugendamt oder Familiengericht)?

Wenn ja: wurde dabei das dritte leibliche Kind schon berücksichtigt?

Da dein tatsächliches Einkommen noch unbekannt ist (niemand kennt die Höhe der Abzüge etc.), liegt ein Fall des § 40 Abs. 2 SGB II vor, wonach eine bisher endgültige Bewilligungsentscheidung aufzuheben und durch eine vorläufige zu ersetzen ist. Die Entscheidung ist m. E. n. korrekt.

Zitat von Donnerstag

Hmm.. Wenn die Daten meines Vermieters für den KDU nicht erforderlich sind weil ich selber die Miete überweise, warum verpflichtet man mich dann, diese im Auszug sichtbar zu lassen?

Das wirst du das BSG fragen müssen, weil es nunmal bestimmt hat, was geschwärzt werden darf. Und da die Angaben zum Vermieter auf dem Kontoauszug sicherlich keine Rückschlüsse auf rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben darstellen, sind sie eben nicht zu schwärzen.

Darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren, denn das ist ständige Rechtsprechung des BSG und wird durch ein paar Forenuser nicht geändert werden können.

Das Guthaben 2018 ist doch erst 2019 und damit während des ALG2 Bezuges angefallen. Das ist ganz eindeutig gem. § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen. Es kommt nicht auf den Abrechnungszeitraum an, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gutschrift.

Ihr könnt von Glück reden, wenn da nicht noch ein Bußgeld dazu kommt.

Welchen Grund sollte es für eine völlige Leistungsversagung geben? Das wäre einzig und allein dann möglich, wenn ihr die Wohnung verlasst und dem JC keine neue Anschrift mitteilt. Denn dann seid ihr postalisch nicht mehr erreichbar und der Anspruch auf ALG 2 erlischt gem. § 7 Abs. 4a SGB II a. F.

Ob mit oder ohne Pandemie: an dem, was von Einkommen absetzbar ist, hat sich nichts geändert. Klar kannst du in Widerspruch und ggf. Klage gehen, aber ob das viel bringen wird, bezweifle ich. Im Übrigen kann man eine Steuererklärung auch ohne Steuerberater machen. Ich nehme mir schon seit Jahren keinen mehr.

Dass man den Geldempfang einer Steuererstattung ablehnen kann, habe ich noch nie gehört. Im Übrigen hast du alles in deinen Kräften stehende zu tun, ALG 2 zu mindern oder zu beenden (§ 2 SGB II). Die Steuererstattung ist vorrangig vor dem ALG 2, natürlich hätte es Probleme gegeben, wenn du die nicht geltend machst. Mit verwertbarem Vermögen (Haus) hat das gar nichts zu tun.

Die Steuerberaterkosten werden nicht berücksichtigt:

LSG - Urteil vom 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12

Du wirst doch wohl wissen, ob du auf das Konto einen Freistellungsauftrag erteilt hast. Oder was war sonst der Grund, dass, dein Vater sein Geld auf deinen Namen angelegt hat? Geht ja nicht so einfach und demzufolge gibt es auch einen Grund.

Wenn du weißt, dass es so nicht funktioniert, wieso hast du das dann so gefragt?

Du willst Geld, dass angeblich deinem Vater gehört an deinen Vater zahlen, um deine Schulden zu tilgen?

Wie soll das denn funktionieren?