Hallo zusammen,
mein erstes Thema - hoffentlich richtig platziert.
Da langsam die
Ausmaße an Mitwirkungsaufforderungen der Leistungsabteilung mMn die Grenzen der Verhältnismäßigkeit
überschreiten und meine Erklärungen offenbar auf keinerlei Leseverständnis
stoßen, möchte ich kurz meine Situation schildern und um Rat fragen:
Ende August 2019
habe ich mein Studium beendet und hatte zu diesem Zeitpunkt bereits
eine neue Beschäftigung ab 01.12.2019 gefunden. Für die
Zwischenzeit (Sep. - Nov.) habe ich Sozialleistungen beantragt und auch bewilligt
bekommen, eine schriftliche Bestätigung meines zukünftigen
Arbeitgebers über den Beschäftigungsbeginn lag bereits vor. Der eigentliche
Arbeitsvertrag kam leider erst Ende November und wurde von mir auch
unverzüglich an das Jobcenter weitergeleitet, die Bezüge für
Dezember waren zu diesem Zeitpunkt jedoch schon auf meinem Konto.
Damals dachte ich
noch, diese offensichtlich unberechtigt bezogenen Bezüge
unkompliziert zurückzahlen zu können (ja, dumm von mir), und bat
per Mail um Bankverbindung und Referenz. Stattdessen wurde ich
aufgefordert, Kontoauszüge und Lohnabrechnung für Dezember
vorzulegen, damit meine Ansprüche geprüft werden könnten. Das habe
ich wiederum verweigerte mit dem Hinweis, im Dezember keinerlei
Ansprüche auf Sozialhilfe zu haben und lediglich die Bezüge
zurückzahlen zu wollen (auch hier hatte ich noch keine Vorstellung
der folgenden Bürokratie).
Es folgte ein großer
DIN A4-Brief voller Belehrungen und Drohungen und dem Hinweis, man
werde meinen Arbeitgeber kontaktieren. Auf telefonische Rückfrage
hin erklärte man mir dann, es ginge hier doch nur darum, das Datum
des Lohneingangs zu prüfen, ich solle mich nicht aufregen, das sei
es nicht wert. Nachdem das Datum bekannt sei, würde ich dann die
Bankverbindung etc. zur Rückzahlung erhalten.
Ende Dezember habe
ich also meine Lohnabrechnung sowie einen Kontoauszug, auf dem der
Lohneingang Ende Dezember ersichtlich war, eingereicht. Sonstige
Buchungen hatte ich zensiert, denn wozu meine gesamte Privatsphäre
aufgeben, wenn es doch angeblich nur um das Eingangsdatum geht?
Dieses Rebellentum
meinerseits wurde sofort bestraft, indem sämtliche Kontoauszüge
sämtlicher Konten für den gesamten Zeitraum September – Dezember
eingefordert wurden. Wiederum von der Hotline wurde mir erklärt,
diese Aufforderung habe rein gar nichts mit den geschwärzten
Buchungen zu tun, das liege ganz im Ermessen der Leistungsabteilung
und ich solle doch einfach transparent sein (das wurde ca. 15 mal
wiederholt) ansonsten – eine Drohung darf natürlich nicht fehlen -
„Frau xxx, ansonsten fordern wir einfach alle Bezüge
zurück!“.
Ich habe also erneut
zeitnah und vollständig meine Kontoauszüge eingereicht, dazu per
Mail einige Erklärungen zu evtl. unklaren Buchungen abgegeben.
Es folgte eine
Aufforderung zur Mitwirkung, ich solle zu vier unklaren Einzahlungen
schriftlich Stellung nehmen, was ich auch sofort erledigte. Eine
dieser Buchungen war eine Überweisung meines Vaters über 500 €
Anfang Dezember. Ich erklärte schriftlich, dass es sich hierbei um
eine von mir erbetene, zurückzuzahlende finanzielle Hilfe handelt,
da das Geld knapp wurde und ich einen Vorschuss auf meinen Lohn
brauchte. Ich erklärte außerdem eindeutig, dass hierzu keine
Darlehensvereinbarung o. Ä. geschlossen wurde und auch die
Rückzahlung noch nicht erfolgt sei. Es handelt sich um meinen VATER
und nicht um eine Bank, ich habe formlos um einen Vorschuss gebeten
und werde diesen ebenso formlos zurückzahlen, sobald sich meine
finanzielle Lage beruhigt hat, mehr nicht. Abgesehen davon betraf
diese Buchung den Monat Dezember, indem ich ja sowieso schon wieder
erwerbstätig war und eine Lohnzahlung erhalten habe, die jeden
Anspruch auf Sozialhilfe beendet.
Dennoch habe ich gestern ERNEUT eine Aufforderung zur Mitwirkung, die an Absurdität
mMn nicht zu überbieten ist:
„Sie geben […]
an, […] 500 € von Ihrem Vater als finanzielle Hilfe erhalten zu
haben. Ein Darlehensvertrag wurde nicht geschlossen. Eine Rückzahlung
ist bislang nicht erfolgt.
>>> Reichen
Sie hierzu die Rückzahlungsvereinbarung vor [sic!]
>>> Legen
Sie Kontoauszüge oder Quittungen vor, welche die Rückzahlung
belegen
[…] bis 16.02.2020
[…].“
(In diesem
Zusammenhang ist es amüsant zu erwähnen, dass mir beim zweiten
Telefonat gesagt wurde, ich solle doch einfach einreichen, was ich
kann, und wenn bestimmte Sachen halt nicht machbar sind, solle ich
das doch einfach erklären. Im Endeffekt hätte ich es ja auch nur
mit Menschen zu tun und die würden ja nichts von mir verlangen, was
ich nicht vorlegen kann….Aha, das sehe ich ja jetzt.)
Ich verstehe nun überhaupt nicht,
was diese Aufforderung soll. Will das Jobcenter mich zwingen, das geliehene
Geld bis 16.02. meinem Vater tatsächlich zurückzuzahlen, obwohl ich
es evtl. momentan nicht kann und das auch eindeutig deren Zuständigkeitsbereich überschreitet? Oder verlangen sie vielmehr eine
Dokumentenfälschung von mir?
Ich versuche nun also seit über 2 Monaten erfolglos, die Dezemberbezüge zurückzuzahlen, stattdessen nehmen diese furchtbaren Briefe kein Ende und ich bin über die Maßen damit beschäftigt, alles zusammenzutragen und einzureichen. Im Endeffekt will ich einfach nur möglichst schnell zu einem Abschluss kommen, fühle mich aber mittlerweile gezielt gegängelt.
Sollte ich nun den Aufforderungen nachkommen, auch wenn mir das tierisch gegen den Strich geht, dem Jobcenter ein Mitspracherecht in finanziellen Abmachungen zwischen meinem Vater und mir einzuräumen und ich mittlerweile nicht mehr daran glaube, dass sich das Thema danach erledigt hätte? Soll ich ein Schreiben ähnlich dem obigen Text (evtl. mit etwas entschärften Formulierungen) an die Geschäftsführerin des örtlichen Jobcenters schreiben?
Danke im Voraus!
