Beiträge von Hartz4BeratungMS

Hallo,

der Sachvheralt ist recht grob geschildert. Grundsätzlich ist es so, dass wenn ALG II bezogen wird, das Jobcenter in deinem Fall einen Erstattungsanspruch bei der Elterngeldstelle einreicht. Das heißt die sagen der Elterngeldstelle quasi: Hallo ich zahle an die Kundin Grundsicherung ab 01.06. und habe Elterngeld berücksichtigt, und da Grundsicherung das unterste Netz der sozialen Sicherung ist, zahlst du an mich aus und nicht an die Kundin.

Das hast du also richtig verstanden. Für die Zeit ab 01.06. kann das Jobcenter alle Gelder bzw einen Teil der Gelder für sich "beanspruchen", da der Gesetzgeber vorsieht, dass diese Leistungen vorrangig zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen ist. Hier ist höchstens zu prüfen, ob du vor der Geburt gearbeitet hast, da sich dadurch unterschiedliche Freibeträge in der ALG II-Anrechnung ergeben.

Für die Zeiten vor dem 01.06.2019, also vor Leistungsbeginn, gibt es keine gesetzliche Grundlage an das Jobcenter zu zahlen. Hier würde ich auf jeden Fall nachfragen, auf welcher Basis die Gelder ans Jobcenter und nicht an sie ausgezahlt wurden.

Eine Bewilligungszeit von 4 Monaten ist im übrigen meiner Erfahrung nach sehr lang, wenn tatsächlich ordnungsgemäß mitgewirkt wurde. Geltend können Sie dadurch nichts machen, da eine Untätigkeitsklage erst ab 6 Monaten möglich sein dürfte. Aber beschweren würde ich mich allemal.

Grüße

Hallo,

die Frage ist, ob dir dein bisher zuständiges Jobcenter vorher Zusicherung der Kostenübernahme gegeben hat, wie Corinna schon sagte. Bei Umzügen außerhalb des sogenannten Vergleichsraumes, evtl sogar außerhalb des Zuständigkeitsbereich des bisherigen Jobcenters ist das immer aufwändiger, da sowohl eine Zusicherung von Seiten des neuenJobcenters erfolgen muss (für die laufenden Kosten der Unterkunft, aber auch für Mietkaution z.B.), als eben auch eine Zusicherung durch das alte Jobcenter im Falle von Umzugskosten oder Wohnungsbeschaffungskosten.

Wurde die Zusicherung im Vorhinein nicht eingeholt, so führt das in der Regel dazu, dass keine Kosten übernommen werden. Meiner Erfahrung nach, gibt es Probleme dabei häufig vor allem bei Jobcentern, die an die Bundesagentur angegliedert sind (gemeinsame Einrichtungen).

Die Zusicherung ist im übrigen zu erteilen, wenn der Umzug erforderlich ist (lt. deinem Sachverhalt ohne Frage) und angemessen (was anscheinend auch kein Problem ist, da der neue Träger die Kosten übernimmt). Das Jobcenter hat in deinem Fall deinen Schilderungen entsprechend keinen Ermessensspielraum.

Von dir zu verlangen in Vorkasse zu gehen, halte ich auch für ein ungewöhnliches Vorgehen. Auf telefonische Angaben würde ich gar nicht vertrauen. Der Grundsatz gilt, dass die Behörde, wenn sie dir gegenüber Entscheidungen trifft, diese mit Bescheid zu kommunizieren hat. Alleine das nicht zu tun ist rechtswidrig, da es dir die Möglichkeit nimmt, Rechtsmittel einzulegen.

In dem Sinne genau das gleiche was Corinna gesagt hat: Vorsprechen, Zusicherung einholen. Das ist wirklich kein Akt. Die Prüfung ist in deinem Fall recht einfach. Bring einfach die Kostenzusage des neuen Jobcenters mit und die Kündigung der Vermieterin und der Sachbearbeiter kann darüber in 5 Minuten entscheiden.

Grüße

Hallo,

meiner Rechtsauffassung nach würde ich zu ja tendieren.

Eine Vermietung unter Verwandten ist immer problematisch, da nebst der Vermutung der indirekten Unterstützung natürlich auch der Verdacht des Missbrauchs von Sozialgeldern im Raum steht. Hier stehen verschiedene zur Debatte: Wie ist der Mietvertrag gestaltet? Handelt es sich um eine ortsübliche Miete? Werden Angemessenheitsgrenzen ausgereizt? Wird das Geld wirklich gezahlt und fließt nicht über Umwege zurück? Die Verträge müssen nicht zwingend einem "Fremdvergleich" standhalten, sprich die Frage "Würde der Vertrag so auch mit einem Dritten geschlossen" ist zwar entscheidungsrelevant, aber nicht grundsätzlich entscheidend.
Ein wirksamer, schriftlicher Mietvertrag sollte vorliegen und auch tatsächliche, regelmäßige und nachweisbare Mietzahlungen müssen erkenntlich sein.

Ihr solltet auch eine Antwort auf die Frage haben: "Was passiert mit der Wohnsituation der Eltern, wenn der Plan nicht umgesetzt wird?". Wohnen diese weiterhin unangemessen? Oder gibt es eventuell günstige Mietangebote in der Umgebung, die nur (willentlich) nicht wahrgenommen werden?

Man muss auch damit rechnen, dass das Jobcenter gemäß § 71 SGB X dem Finanzamt übermittelt, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.

Grundsätzlich solltet ihr den Fall der Leistungssachbearbeitung mit diesen Gedanken im Hinterkopf vorlegen. Letztlich stehen gute Argumente auf eurer Seite. Nur die Begründung der Höhe der Kosten und der Ernsthaftigkeit des Mietverhältnisses muss stichhaltig geführt sein.

Dann sollte aber einer Übernahme der Kosten der Unterkunft unproblematisch sein.

Grüße

Hallo,

das Jobcenter ist aufgrund der Mitwirkungspflichten grundsätzlich berechtigt Dokumente anzufordern, die geeignet sind den Leistungsanspruch zu überprüfen.

Aus der Praxis kann ich sagen, dass BWAs angefordert werden, wenn ohnehin klar ist, dass der Kunde bei einem Steuerberater ist und diese übersandt bekommt. Da es sich hierbei um das bloße anfordern einer Kopie der Unterlagen handelt, ist das von den Mitwirkungspflichten nach SGB I auch abgedeckt. Der Gesetzgeber erwartet, dass solche Unterlagen eingereicht werden können.

Das BWAs aber aufgrund einer verlangten Mitwirkung durch das Jobcenter nur für die Feststellung des Leistungsanspruchs angefertigt werden, ist allerdings nicht rechtmäßig. Hat das Jobcenter denn die Anfertigung verlangt, oder nur Kopien?

Auch das pauschale Anfordern von SuSas ist kritisch zu sehen. Diese werden in der Regel nur angefordert, wenn es berechtigte Zweifel an der Korrektheit der eingereichten BWAs gibt, oder um einzelne Positionen auf Angemessenheit und Erforderlichkeit prüfen zu können. Hier gilt: Im ersten Schritt wird die BWA angefordert und im zweiten Schritt unter Begründung die SuSa-Listen.

Grüße

Hallo,

ich vermute dass die Sachbearbeiterin prüft, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden kann. Sie unterstellt damit, dass du in böser Absicht die Abrechnungen nicht eingereicht hast.

Sanktionen sind in dem Fall das falsche Rechtsmittel. Für das aussprechen einer Sanktion fehlt die Rechtsgrundlage. Das korrekte Rechtsmittel ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Das Problem hierbei ist, wie gut das örtliche Jobcenter über die Mitwirkungspflichten aufgeklärt hat. Die Jobcenter hier im Umkreis sind da mittlerweile sehr umfangreich geworden, so dass die bloße Behauptung nichts davon gewusst zu haben in der Regel nicht greift. Die Information muss aber regelmäßig ergehen und umfangreich sein, sonst wird es vor dem Sozialgericht vermutlich einkassiert (je nach Richter halt). Das ist per Ferndiagnose aber schwer festzustellen.

Die Rückforderung wird unvermeidlich sein. Wie aber die Rückforderung vom Jobcenter "eingetrieben" wird, steht auf einem ganz anderen Papier. Deinen Schilderungen nach glaube ich, dass in deinem Fall bereits aufgerechnet wird. Eine Aufrechnung nimmt das Jobcenter regelmäßig vor, um bestehende Forderungen mit den Regelleistungen zu verrechnen. Dabei wird 10% des Regelsatzes aufgerechnet also 38,20 € bei Partnern und 42,40 € bei Alleinstehenden. Theoretisch sind Aufrechnungen bis zu 30% des maßgebenden Regelsatzes möglich.

Dies passiert immer über einen separaten Bescheid, in dem das Jobcenter die Aufrechnung dir gegenüber erklärt.

Wenn du berechtigte Sorgen hast deine Existenz bei weiteren Aufrechnungen nicht mehr gewährleisten zu können dann gibt es folgendes zu beachten:

Bei der Anhörung zur Aufrechnung (die in der Regel erfolgen muss) schildern, dass du deine Existenz bedrohst siehst. Wenn kein Einkommen vorhanden ist, und tatsächlich nur vom blanken Hartz 4 - Satz gelebt wird, genügt das als Begründung.
Sollte dennoch ein Bescheid erlassen werden, dann ist zu prüfen, wie das Jobcenter die Aufrechnung begründet. Tut es das nicht, oder mangelhaft, ist der Bescheid rechtswidrig. Es sollte dann auf jeden Fall Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden, mit der Begründung, dass das Geld eben nicht zum Leben reicht.

Hallo,

nur nebenbei aber die Unterhaltspflich dürfte für die Zeit des Hartz4-Bezuges entfallen, da du unter der Selbstbehaltgrenze liegst. Ich würde mich in dem Fall an die zuständige Heranziehungsstelle richten und den Bewilligungsbescheid vorzeigen.

Grüße

Hallo,

grundsätzlich ist die Beweisführung in solchen Fällen für das Jobcenter eher schwierig.
Folgende Voraussetzungen müssen in der Regel überhaupt vorliegen:

1. Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten

Haushaltsgemeinschaft meint ein nicht nur vorübergehendes Zusammenwohnen und ein gemeinsames Wirtschaften aus einem Topf. DAs geht auch über die gemeinsame Nutzung von z.B. Bad, Küche, Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch das gemeinsame Einkaufen ist erstmal kein Grund für die Annahme, da das gewöhnlich auch in z.B. studentischen Wohngemeinschaften gemacht wird. Die Feststellungslast liegt im übrigen beim Jobcenter. Dieses muss beweisen können, dass die genannten Bedingungen erfüllt sind.
Nach deiner Schilderung kann man hier die Prüfung schon einstellen, da die Bedingungen nicht gegeben scheinen.
Typischerweise würden Kontoauszüge angefordert, um etwaige Geldflüsse nachzuweisen. Auch der Besuch vom Außendienst wäre nicht unüblich.

2. Leistungsfähigkeit des Verwandten
Hierfür haben die meisten Jobcenter einen Berechnungsbogen. Sprich anhand deines Gehaltes wird kalkuliert, ob denn Gelder übrig wären, die du deiner Schwester zukommen lassen könntest. Die Details der Berechnung spare ich mal aus, falls Interesse besteht kann ich die gerne darlegen. Darüber hinaus gibt es noch Faktoren wie bestehendes Vermögen. Hierfür müsstest du die Freibeträge für Vermögen deutlich überschreiten.

Aber wie gesagt: Die Feststellungslast trifft das Jobcenter. Da die Leistungen bisher auch so bewilligt wurden, wird eine belastende Entscheidung in jedem Fall anfechtbar sein.

Selbst wenn rechnerisch ermittelt würde, dass du Gelder übrig hättest, um damit deiner Schwester unter die Arme zu greifen, begründet das alleine nicht die gesetzliche Unterhaltsvermutung.
Solange du plausibel darlegen kannst, dass keine Gelder fließen und das z.B. mit Kontoauszügen auch belegbar ist, dann kann das Jobcenter die Leistungen nicht einschränken oder gar aufheben.

Grüße

Nachtrag: Ihr lebt in einer Haushaltsgemeinschaft und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SGB II i.V.m § 7 Abs. 3 SGB II.