Vom Grundgedanken her stimmt es.
Es gibt noch zusätzliche Vorteile. Insbesondere macht der Unterschied bei der Rente mit der Zeit einiges aus. Mag jetzt unwichtig klingen, ist aber später ziemlich aufwändig oder kostspielig, den Unterschied wieder reinzuwirtschaften.
Außerdem kann man bei Jobs mit über 400 Brutto monatlich alle "Werbungskosten" absetzen. Bei Jobs bis 400 Euro sind die Werbungskosten auf den Grundfreibetrag von 100 Euro gekappt.
Du solltest jedenfalls Deine Scheuklappen ablegen und unbedingt vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
Ihr beantragt mit diesen Angaben Geld vom Staat. Du bist bei unvollständigen Angaben praktisch automatisch bei Ordnungswidrigkeiten wenn nicht bei Betrug. Für kindisches Herumgetrotze ist an so einem Punkt kein Raum. Du stehst direkt an der Schwelle zur Kriminalität mit vierstelligen Geldsummen (oder höher) in so einem Fall wenn Du Unsinn baust.
Bei rund 1700 Euro durch Kindergeld und Einkommen solltet ihr ohnehin erst einmal prüfen. ob nicht Kinderzuschlag, Wohngeld und ein Umstellen der Steuerklasse eine Lösung für Euer Problem sein kann.
Du hast nach 11 Jahren durchgängigem Arbeiten in GB keinerlei Rücklagen gebildet und keinerlei Vermögen in irgend einer Form?
Streng rechtlich gesehen hättest Du jede einzelne Rechnung, in der ein Guthaben war unaufgefordert einreichen müssen.
Ich kann Dir an einer solchen Stelle auch nicht guten Gewissens raten, die Abrechnungen nicht einzureichen. Denn wenn Du Dich an so einer Stelle aktiv verweigerst, berechtigt es das Jobcenter, das "Ganze große Fass aufzumachen". Anders formuliert: Solche Situationen werden oft auf kleiner Flamme gekocht, das Geld zurückgeholt und fertig.
Rein rechtlich gilt aber:
Jeder einzelne Fall, in dem Du das nicht unverzüglich gemacht hast, ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit.
Jeder einzelne Fall, in dem es nicht spätestens beim nächsten Weiterbewilligungsantrag mitgeteilt wurde, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich einmal ein möglicher Betrug oder Betrugsversuch.
Die meisten Jobcenter informieren in ihrem Vordruck für Bewilligungsbescheide automatisch über die Pflicht, unaufgefordert alle Einkünfte jeder Art mitzuteilen.
Damit liegt rechtlich fast immer "Bösgläubigkeit" bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Rückzahlung kann dann im Regelfall auch durch Aufrechnung mit bis zu 30 % des monatlichen Regelbedarfs erfolgen. Das sind momentan bei einem Single ohne Kinder rund 130 Euro im Monat, die es dann weniger gibt.
Rein praktisch gesehen bringen viele Jobcenter es oft nicht zur Anzeige, wenn so etwas rauskommt und dann das Geld ohne Murren und Knurren zurückgezahlt wird. Das hängt aber von den Umständen ab (aus Sicht des Bürgers ist es oft Zufall). Wenn man reuig ist und den Schaden wiedergutmacht, stellen viele Staatsanwalten oder Gerichte die Verfahren ein.
Es ist aber eine Stelle, an dem man durch "Aggro" die Sache auch deutlich schlimmer machen kann. Wenn man die Vorlage verweigert, wird einem später kein Gericht mehr glauben, dass alles nur ein Missverständnis war. Außerdem kann dann das Jobcenter die große Ermittlungskeule auch zu sonstigen Fragen rausholen "Alle Kontoauszüge aller Konten seit erster Antragstellung, die noch nicht vorgelegt wurden", die Leistungen entziehen bis die Unterlagen vorgelegt werden etc. Bei den "gutmütigen" Jobcentern, die mit den Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren oft nicht hinterherkommen, schafft mans dann damit oft, dass es "streng nach Gesetz" läuft und dem jeweiligen Bürger nun besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Fazit: Bitte in solchen Fällen vernünftig bleiben und sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen.
Falls es hart auf hart gehen sollte: Sozialberatung vor Ort aufsuchen so vorhanden oder Beratungshilfeschein bei Gericht holen und zum Anwalt gehen.
Klarstellung: Man erhält vom Jobcenter gar kein Geld für die Fahrten zur Arbeit und zurück.
Man kann aber - wie Corinna schon geschrieben hat - unter bestimmten Umständen 20 Cent pro Fahrtkilometer auf der kürzesten Stecke vom Einkommen aus der Tätigkeit als Werbungskosten abziehen lassen. Bedeutet also: Es wird vom Einkommen eventuell weniger auf die Leistungen vom Jobcenter angerechnet.
Falls man nachweisen kann, dass die wirklichen Kosten pro Kilometer höher waren, kann es sogar sein, dass der höhere Wert anerkannt werden kann. Dazu muss man aber noch einige zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.
Aber:
Es gibt ohnehin einen Grundfreibetrag von 100 Euro im Monat. In dem sind 70 Euro Werbungskostenpauschale enthalten (etwas vereinfacht formuliert).
Nur wenn die Werbungskosten plus Versicherungspauschale den Grundfreibetrag überschreiben, dann bekommt man unterm Strich mehr Geld raus.
Außerdem gilt das nur für die Fälle, in denen man mehr als 400 Euro Brutto im Monat verdient. Nach § 11b Absatz 2 SGB II sind bei Einkommen von nicht mehr als 400 Euro brutto im Monat automatisch alle Fahrtkosten zur Arbeit mit dem Grundfreibetrag abgedeckt. Egal wie hoch die echten Kosten sind. Wer also glaubt, für 350 Euro im Monat an Werbungskosten einen 400-Euro-Job machen zu müssen, zahlt am Ende mehr drauf, als er rausbekommt.
Dann gilt rein rechtlich "das darf die Behörde nicht verlangen".
Ob es Dir allerdings viel bringt, es auszusitzen oder ob es nicht stressfreier, schneller und effektiver sein könnte, wenn Du den Kram dennoch kopierst und einreichst, musst Du selbst einschätzen.
Alternativ kannst Du natürlich auch schauen, ob Du aufgrund des neuen Jobs einfach bei Deiner Bank einen Dispo- oder Kleinkredit bekommst und dann die Sache aussitzt. Auf lange Sicht wird das Jobcenter auch ohne Kontoauszugskopien entscheiden müssen, falls die Originale lückenlos vorgelegt wurden.
Hat die Behörde evtl. einen Kundenkopierer? Selten, aber zumindest nicht ausgeschlossen.
Vielen Dank für Deinen Beitrag, was ich aber nicht verstehe, es ist doch nicht meine Schuld,
mein Arbeitgeber hätte ja eigendlich zum 01.07 zahlen sollen.
Ich habe doch nicht mehr erhalten.
Es ist keine Schuldfrage, sondern einfach eine Frage der zeitlichen Zuordnung, die gesetzlich nun einmal so geregelt ist.
Irgendwo muss das Gesetz eine zeitliche Grenze ziehen und die Zuordnung des Einkommens zu den einzelnen Monaten regeln. Die Regelung, die getroffen wurde, sagt "Anrechnung in dem Monat, in dem das Geld zufließt".
Kindergeld ist im Einkommensteuerrecht geregelt und steht rechtlich den Eltern zu.
Kindergeld ist rechtlich also eigentlich ohnehin Einkommen des Elternteils. Es wird nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nur ausnahmsweise als Einkommen des Kindes angerechnet, so lange das Kind sein Existenzminimum nicht ohne das Geld bestreiten kann.
Bedeutet im Ergebnis: Sobald das Kind das Kindergeld nicht mehr zur Sicherung seines Existenzminimums benötigt, steht es sozialrechtlich dem Elternteil für seine Existenzsicherung zu. Dabei gibt es keinen "Selbstbehalt".
Brauchst Du die Ausdrucke von der Bank wieder?
Ansonsten kannst Du vermutlich schlicht erklären, dass die Kontoauszüge ohnehin Duplikate von der Bank sind und Du sie nicht wiederbrauchst.
Das ganze ist zwar einerseits vermutlich rechtlich wahr. Andererseits ist es aber auch harmlos.
Bei 36 Euro Schulden kann man auch nur 36 Euro maximal aufrechnen. Das bedeutet wiederum. dass es völlig egal ist, ob nun maximal 10 % oder 30 % des monatlichen Regelbedarfs aufrechnet werden dürften.
10 % sind bei Erwachsenen aktuell üblicherweise mindestens ca. 38 Euro, 30 % um die 120 Euro.
36 Euro sind weniger als selbst die 10 %.
Vor dem Hintergrund lohnt die Diskussion schlicht nicht.
Mal abgesehen davon, dass Euch das Niemand abnehmen wird und Betrug strafbar ist?
Wenn Du geltend machen wölltest, dass ihr getrennt bzw. keine Bedarfsgemeinschaft seid, wärest Du dann voll unterhaltspflichtig für Mutter und Kind einschließlich der Haftung für Unterhaltsvorschussleistungen.
Das Unterhaltsrecht ist um einiges gnadenloser, als das Jobcenterrecht. Wenn Du den Mindestunterhalt für Mutter und Kind nicht bringen kannst, während Du zu Hause sitzt, bist Du dazu verpflichtet, Dir einen Job zu suchen. Nicht "so ein bisschen" wie beim Jobcenter. Sondern - sehr vereinfacht formuliert - "überall und jederzeit". Machst Du es nicht, wird fiktiver Unterhalt vom Familiengericht angerechnet.
Die Grenze zur Straftat nach § 170 Strafgesetzbuch ist in den Fällen recht schnell überschritten.
Fazit: Tricksereiversuche in so einer Situation sind üblicherweise "selbstbestrafend" - auch in finanzieller Hinsicht,
Eine Bedarfsgemeinschaft entsteht mit Heirat, auch wenn man nicht zusammen wohnt.
Einmal abgesehen davon, warst Du bereits nach Familienrecht ab dem Tag der Heirat Deiner Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Auch das wäre ein Aspekt gewesen, der eigentlich sogar Allgemeinwissen sein sollte.
Ich könnte nun einiges zum Thema "Unterschied zwischen dem, was gesagt wurde, was es bedeutet hätte und was am Ende vom Gegenüber verstanden wird", aber in rechtlicher Hinsicht es ist letztendlich egal. Komprimiert auf einen Satz: Das Gesetz stellt klar, dass nur schriftliche Auskünfte Verbindlichkeit haben. Falls ihr die Auskunft damals schriftlich bekommen habt, kann es daher sein, dass ihr etwas daraus machen könnt.
Die Vermögensauskunft per Anlage VM oder auch ohne darf Jederzeit neu abgefragt werden.
Wenn es ein Guthaben war, das vor dem ersten Antrag beim Jobcenter während Du noch gearbeitet hast "angespart" bzw. "eingezahlt wurde, ist es mit aller Wahrscheinlichkeit Vermögen.
Du hast einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von Lebensalter mal 150 Euro plus 750 Euro. Hast Du den überhaupt jemals überschritten, wenn man die 2100 Euro draufrechnen würde?
Ja, es darf.
Die Angaben und Belege sind für die Entscheidung über Fragen erforderlich, für deren Entscheidung das Jobcenter zuständig ist und bleibt.
Dazu gehört die Grundfrage ob die Voraussetzungen dafür gegen sind, dass das Kind genug Einkommen hat, um aus der Bedarfsgemeinschaft herauszufallen.
Es hängt auch vom Wortlaut und vom Mietvertrag ab.
Rechtlich ist es z.B. etwas anderes, wenn Deine Freundin damals eine Generaleinwilligung "für immer" bekommen haben sollte, als wenn das eine Einwilligung gewesen wäre, die sich nur auf exakt den einen geplanten Einzug bezieht.
Um es einmal zu sortieren:
Falls ich es richtig verstehe, bist Du bereits beim Jobcenter, aber bekommst von dort noch keine Miete.
Du kannst natürlich versuchen, mit dem Hinweis, dass Deine Eltern aufgrund Rente nicht mehr genügend Geld haben, um Dich kostenlos wohnen zu lassen, dort vorsprechen und Leistungen für die Unterkunft beantragen und erst einmal schauen, was passiert.
Ganz so rund wie Du denkst, klingt die Argumentation allerdings nicht. Denn deine Eltern würden ja auch nach einem Auszug, bzw. wenn es Dich nicht gäbe, fast die gleichen Kosten für das Haus haben und müssten diese ohnehin aus ihrer Altersvorsorge tragen.
Aber versuchen kann man es. Schlimmstenfalls gibt es halt ein "Nein" und der Antrag würde abgelehnt.
Ich sehe es bis jetzt noch nicht als zwingend gegeben, dass ein Anspruch auf ein Härtefalldarlehen nach § 27 Absatz 3 SGB II zwingend ausgeschlossen ist.
Falls man Dir das nicht kurzfristig wirklich überzeugend erklären kann, dann stell den Antrag auf das Härtefalldarlehen klar, deutlich und nachweisbar schriftlich und verlang eine schriftliche Entscheidung.
Vorab oder parallel solltest Du aber auch klären, ob Du nicht auf ganz normalem Weg (Bank) einen Kredit bekommst. Diverse Banken - gerade die amerikanisch geprägten - geben auch ohne bestehenden Job durchaus nicht selten ein paar tausend Euro Darlehen, wenn nur die Schufa keine negativen Daten enthält. Gilt insbesondere auch für Studenten, denn die sind statistisch auf den Lauf des Lebens betrachtet fast immer in der Lage, derartige Kredite zurückzuzahlen.
Damit wir nicht Aneinander vorbeireden:
Im Normalfall kann das Jobcenter schlichtweg keinen Umzügen in Wohnungen zustimmen, die zu teuer sind.
Daran hängt aber dann nicht nur die Frage, ob die monatliche Miete übernommen wird.
Vielmehr geht es auch um die Kosten für die Kaution und den Umzug selbst.
Es lohnt sich eigentlich erst, über einen Umzug ohne Zustimmung nachzudenken, falls ihr bereits Antworten darauf habt, wie ihr Kaution und Umzug finanziert.
Gleich mal vorweg:
Vielleicht solltet ihr Euch als Familie zuerst noch einmal darauf durchgehen, wo ihr Eure Schwerpunkte setzen wollt. Ich würde es an der Stelle.
Nachdem Deine Eltern Dich anscheinend 23 Jahre lang durchgefüttert haben, wohlhabend genug sind, dass Du kein BaföG bekommen hast und anscheinend auch weder eine Ausbildung mit Ausbildungslohn gemacht hast und auch nicht als Werkstudent gearbeitet hast, dürften ein paar hundert Euro monatlich vom Jobcenter für ein paar Monate objektiv gesehen eigentlich nebensächlich sein.
Ihr solltest vorab eure Prioritäten klären. Du bist in einer Schlüsselstelle im Leben, die die Weichen für Jahrzehnte stellt.
Einige Beispielsfragen:
Du hast bewußt entschieden, dass es das mögliche Geld vom Jobcenter wert ist, sich lieber übers örtliche Jobcenter auf Arbeitssuche zu machen statt über die Agentur für Arbeit? Über die Unterschiede hast Du Dich informiert?
Du hast entschieden, dass der große Zeitaufwand für den Antrag und alles Andere beim Jobcenter den Zeitverlust für Deine Bewerbungsbemühungen wert ist?
Bei den Arbeitgebern, bei denen Du Dich bewerben willst, ist es egal, wenn sie mitbekommen, dass Du beim Jobcenter bist? Durchaus denkbar, aber nicht in jeder Branche und Situation selbstverständlich.
Deine Eltern sind bereit, eine vollständige Auskunft über ihr eigenes Einkommen und Vermögen ans Jobcenter zu geben?
Das ist ein erheblicher Aufwand und wenn sie es verweigern, die Situation nicht ernst nehmen oder schlampen, kann die Situation ganz schnell aus dem Ruder laufen, da in den Fällen Geldbußen, Zwangsgelder oder mit Pech auch ein Strafverfahren folgen.
Es dürfte noch Einiges mehr geben, was in der Situation eigentlich von der Familie angedacht hätte werden sollen.
Rein rechtlich:
1. Die Unterhaltspflicht für Kinder in Ausbildung endet grds. nicht automatisch mit Ausbildungsende sondern erst nach Ablauf einer Bewerbungsphase danach. Das sind nach Rechtsprechung üblicherweise rund 3 Monate.
Das gilt vor allem für Studierende und für Ausbildungen, die unters BaföGrecht fallen. Da Du nirgendwo erwähnt hast, dass Du Geld in der Ausbildung verdient hast, liegt es nahe, dass Du zu diesen Fällen gehörst. Ansonsten hättest Du ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 vom "Arbeitsamt" (falls das der Fall sein sollte - dann schnellstens dort Antrag stellen).
2. Nach Sozialrecht sind Eltern für ihre Kinder zuständig, bis sie 25 werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn Du noch im Haushalt Deiner Eltern wohnst.So lange Du im Haushalt Deiner Eltern lebst, seid ihr automatisch eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II.
Wenn aber eine Bedarfsgemeinschaft besteht, dann ist der von Dir zitierte § 9 Absatz 5 SGB II ("Haushaltsgemeinschaft") erst einmal egal und auch Deine Überlegungen zum "gemeinsam wirtschaften" oder nicht.
Bedarfsgemeinschaft bedeutet auch, dass das komplette Einkommen und Vermögen Deiner Eltern berücksichtigt wird bei der Frage, ob Du überhaupt einen Anspruch auf Geld vom Jobcenter hast.
Das Thema ist so komplex, dass ihr Euch beim Jobcenter beraten lassen solltet.
Ohne besonderen Grund könnt ihr z.B. nicht aus der bisherigen Wohnung ausziehen, falls ihr die Umzugskosten einschließlich Kaution nicht selbst finanzieren könnt.
So oder so wird ein "Alles noch diesen Monat" nicht klappen. Laut Gesetz wirkt der Antrag zum Monatsanfang zurück. Nachträgliche Vermögensänderungen wären vor dem Hintergrund nicht relevant.
Ganz generell gesprochen:
Es gibt nur wenig, das bei einem Jobcenter mehr die "red flags" hebt, als Jemand, der direkt vor Antragstellung einen erheblichen Vermögensbetrag verschleudert und dann einen Antrag stellt. Bei Dir wäre es sogar ein "Antrag stellen - Geld verheizen - nochmal Antrag stellen und dann auch noch eine Erstausstattung beantragen".
Wenn man ausprobieren will, welche Befugnisse und Möglichkeiten ein Jobcenter hat, wenn es die maximale Aufmerksamkeit und genug Zeit der Mitarbeiter auf einen Fall richtet, dann kann man sich natürlich derart provokant präsentieren.
Ich kann aber guten Gewissens nicht dazu raten und verweise insoweit auf den Beitrag von bass386 #12.
Sie muss aber nun mal nicht nur "die vier Kriterien" erfüllen, sondern auch noch die Kriterien danach.
Da Deine Freundin aber ihren europarechtlichen Arbeitnehmerstatus freiwillig aufgegeben hat, hat sie damit auch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ihren Alg II Anspruch eingebüßt.
Niemand hindert Deine Freundin daran, sich einen neuen Job zu suchen. Denn hat sie auch wieder Arbeitnehmerstatus.
Nachdem Du ja bereits darauf hingewiesen hast, dass sie eine Fachkraft in einem Mangelberuf ist, sollte sie kurzfristig etwas Neues haben.
Die Beweislast bei Schädlingsbefall ist in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Wesentlichen geklärt.
Der Vermieter muss zwar beweisen, dass der Schädlingsbefall nicht von Baumängeln oder gebäudebezogenen Besonderheiten herrührt -sobald das aber ausgeschlossen werden kann, ist der Mieter in der Beweislast.
In praktischer Hinsicht ist das Ganze aber deutlich weniger entspannt als Streitigkeiten vor den Sozialgerichten.
Grund 1 sind die Kosten.
Das ist ein erhebliches Risiko. Beweis wird in solchen Fällen über Sachverständige geführt. Wer verliert, trägt grundsätzlich die Kosten.
Sachverständige bedeuten, dass die Kosten praktisch unvermeidlich im vierstelligen Bereich oder höher landen. Selbst wenn man dann als Mieter nu teilweise unterliegt, kann das schon reichen, dass man am Ende recht dumm dasteht.
Grund 2 ist schlicht der normale Ablauf der Dinge:
Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung. Falls er bereit ist, den Schädlingsbefall auszusitzen, ist er von den Folgen nicht betroffen.
Bedeutet, dass der Mieter aktiv werden muss - was prozesstaktisch üblicherweise ein Nachteil ist.
Derartige Zahlungen sind wie gesagt vom Grund her anrechungsfrei.
Falls das Geld aber über die Konten der Mutter fließt, liegt es an ihr, den Zweck und die Verwendung zu belegen bzw. nachzuweisen. Meiner Erfahrung nach ist es in solchen Fällen einfacher, vorab die Situation mit dem Jobcenter zu klären. In den meisten Fällen gibt es dann gar kein Problem und alles wird stressfrei insoweit. In den übrigen Fällen hat man die Probleme zumindest frühzeitig und zu dem Zeitpunkt, den man sich ausgesucht hat und löst sie dann.
Kieferorthopädie fällt üblicherweise nicht unter das, was angerechnet wird.
Falls wir hier aber von den gesetzlichen Krankenkassen reden sollten: Bei Kindern wird Kieferorthopädie üblicherweise von der Kasse gezahlt. Es gibt zwar einen Eigenanteil der Eltern. Aber der Eigenanteil der Eltern wird - wenn die Behandlung erfolgreich ist - zurückerstattet. Falls *das* Geld dann nicht an den Vater zurückgeht, *dann* sind wir wieder beim oben geschilderten Problem.
Mal rein praktisch gefragt:
Wo ist das Problem?
Entweder Du hast recht und Du kannst keine Erwerbsminderungsrente bekommen, da Du unter 5 Jahren eingezahlt hast. Dann wird Dein Antrag unkompliziert "mit einem Blick in den Computer" abgelehnt von der Rentenversicherung mit der gleichen Begründung wie damals.
Aufwand für Dich: minimal.
Oder Du liegst falsch und es ist wirklich möglich, dass Du Erwerbsminderungsrente bekommst. Dann liegt das Jobcenter richtig, wäre mit der Aufforderung im Recht und Du musst ohnehin durch den Aufwand durch. Zu Unrecht verweigern würde alles vermutlich nur noch deutlich belastender machen.
