Beiträge von Schorsch

    Alg II ist unpfändbar.


    Jobcenter können aber statt dessen in gewissem Umfang monatlich aufrechnen. Das geht dem Grunde nach auch bei Wechsel des Jobcenters.

    Wie viel monatlich aufgerechnet werden kann, steht im Erstattungsbescheid oder einem gesonderten Aufrechnungsbescheid. Maximal ist es aber 30 % Deines Regelbedarfs, üblicherweise bei einem einzigen simplen Erstattungsbescheid aber nur 10 % (Dateils lasse ich mal weg - es ist einfacher für Dich, im Bescheid nachzuschauen).

    Es wird nicht als Einkommen angerechnet, so lange es sauber nachgewiesen wird.


    Allerdings wird der Erlös durch den Vermögenstausch zu anrechenbarem Vermögen. Das Auto ist nicht anrechenbares Vermögen nach § 12 Absatz 3 SGB II. Geld ist nicht auf diese Weise geschützt.


    Das wird vermutlich keinen Unterschied machen. Falls Du aber doch durch den Verkaufserlös die Vermögensfreibeträge nach § 12 Absatz 2 SGB II sprengen solltest, *dann* würde es im Ergebnis "angerechnet".

    Vom Grundgedanken her stimmt es.


    Es gibt noch zusätzliche Vorteile. Insbesondere macht der Unterschied bei der Rente mit der Zeit einiges aus. Mag jetzt unwichtig klingen, ist aber später ziemlich aufwändig oder kostspielig, den Unterschied wieder reinzuwirtschaften.


    Außerdem kann man bei Jobs mit über 400 Brutto monatlich alle "Werbungskosten" absetzen. Bei Jobs bis 400 Euro sind die Werbungskosten auf den Grundfreibetrag von 100 Euro gekappt.

    Du solltest jedenfalls Deine Scheuklappen ablegen und unbedingt vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.


    Ihr beantragt mit diesen Angaben Geld vom Staat. Du bist bei unvollständigen Angaben praktisch automatisch bei Ordnungswidrigkeiten wenn nicht bei Betrug. Für kindisches Herumgetrotze ist an so einem Punkt kein Raum. Du stehst direkt an der Schwelle zur Kriminalität mit vierstelligen Geldsummen (oder höher) in so einem Fall wenn Du Unsinn baust.


    Bei rund 1700 Euro durch Kindergeld und Einkommen solltet ihr ohnehin erst einmal prüfen. ob nicht Kinderzuschlag, Wohngeld und ein Umstellen der Steuerklasse eine Lösung für Euer Problem sein kann.

    Streng rechtlich gesehen hättest Du jede einzelne Rechnung, in der ein Guthaben war unaufgefordert einreichen müssen.


    Ich kann Dir an einer solchen Stelle auch nicht guten Gewissens raten, die Abrechnungen nicht einzureichen. Denn wenn Du Dich an so einer Stelle aktiv verweigerst, berechtigt es das Jobcenter, das "Ganze große Fass aufzumachen". Anders formuliert: Solche Situationen werden oft auf kleiner Flamme gekocht, das Geld zurückgeholt und fertig.


    Rein rechtlich gilt aber:


    Jeder einzelne Fall, in dem Du das nicht unverzüglich gemacht hast, ist mindestens eine Ordnungswidrigkeit.


    Jeder einzelne Fall, in dem es nicht spätestens beim nächsten Weiterbewilligungsantrag mitgeteilt wurde, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich einmal ein möglicher Betrug oder Betrugsversuch.


    Die meisten Jobcenter informieren in ihrem Vordruck für Bewilligungsbescheide automatisch über die Pflicht, unaufgefordert alle Einkünfte jeder Art mitzuteilen.


    Damit liegt rechtlich fast immer "Bösgläubigkeit" bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Rückzahlung kann dann im Regelfall auch durch Aufrechnung mit bis zu 30 % des monatlichen Regelbedarfs erfolgen. Das sind momentan bei einem Single ohne Kinder rund 130 Euro im Monat, die es dann weniger gibt.


    Rein praktisch gesehen bringen viele Jobcenter es oft nicht zur Anzeige, wenn so etwas rauskommt und dann das Geld ohne Murren und Knurren zurückgezahlt wird. Das hängt aber von den Umständen ab (aus Sicht des Bürgers ist es oft Zufall). Wenn man reuig ist und den Schaden wiedergutmacht, stellen viele Staatsanwalten oder Gerichte die Verfahren ein.


    Es ist aber eine Stelle, an dem man durch "Aggro" die Sache auch deutlich schlimmer machen kann. Wenn man die Vorlage verweigert, wird einem später kein Gericht mehr glauben, dass alles nur ein Missverständnis war. Außerdem kann dann das Jobcenter die große Ermittlungskeule auch zu sonstigen Fragen rausholen "Alle Kontoauszüge aller Konten seit erster Antragstellung, die noch nicht vorgelegt wurden", die Leistungen entziehen bis die Unterlagen vorgelegt werden etc. Bei den "gutmütigen" Jobcentern, die mit den Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren oft nicht hinterherkommen, schafft mans dann damit oft, dass es "streng nach Gesetz" läuft und dem jeweiligen Bürger nun besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.


    Fazit: Bitte in solchen Fällen vernünftig bleiben und sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen.


    Falls es hart auf hart gehen sollte: Sozialberatung vor Ort aufsuchen so vorhanden oder Beratungshilfeschein bei Gericht holen und zum Anwalt gehen.

    Klarstellung: Man erhält vom Jobcenter gar kein Geld für die Fahrten zur Arbeit und zurück.


    Man kann aber - wie Corinna schon geschrieben hat - unter bestimmten Umständen 20 Cent pro Fahrtkilometer auf der kürzesten Stecke vom Einkommen aus der Tätigkeit als Werbungskosten abziehen lassen. Bedeutet also: Es wird vom Einkommen eventuell weniger auf die Leistungen vom Jobcenter angerechnet.


    Falls man nachweisen kann, dass die wirklichen Kosten pro Kilometer höher waren, kann es sogar sein, dass der höhere Wert anerkannt werden kann. Dazu muss man aber noch einige zusätzliche Voraussetzungen erfüllen.


    Aber:

    Es gibt ohnehin einen Grundfreibetrag von 100 Euro im Monat. In dem sind 70 Euro Werbungskostenpauschale enthalten (etwas vereinfacht formuliert).


    Nur wenn die Werbungskosten plus Versicherungspauschale den Grundfreibetrag überschreiben, dann bekommt man unterm Strich mehr Geld raus.


    Außerdem gilt das nur für die Fälle, in denen man mehr als 400 Euro Brutto im Monat verdient. Nach § 11b Absatz 2 SGB II sind bei Einkommen von nicht mehr als 400 Euro brutto im Monat automatisch alle Fahrtkosten zur Arbeit mit dem Grundfreibetrag abgedeckt. Egal wie hoch die echten Kosten sind. Wer also glaubt, für 350 Euro im Monat an Werbungskosten einen 400-Euro-Job machen zu müssen, zahlt am Ende mehr drauf, als er rausbekommt.

    Dann gilt rein rechtlich "das darf die Behörde nicht verlangen".


    Ob es Dir allerdings viel bringt, es auszusitzen oder ob es nicht stressfreier, schneller und effektiver sein könnte, wenn Du den Kram dennoch kopierst und einreichst, musst Du selbst einschätzen.


    Alternativ kannst Du natürlich auch schauen, ob Du aufgrund des neuen Jobs einfach bei Deiner Bank einen Dispo- oder Kleinkredit bekommst und dann die Sache aussitzt. Auf lange Sicht wird das Jobcenter auch ohne Kontoauszugskopien entscheiden müssen, falls die Originale lückenlos vorgelegt wurden.


    Hat die Behörde evtl. einen Kundenkopierer? Selten, aber zumindest nicht ausgeschlossen.

    Vielen Dank für Deinen Beitrag, was ich aber nicht verstehe, es ist doch nicht meine Schuld,

    mein Arbeitgeber hätte ja eigendlich zum 01.07 zahlen sollen.

    Ich habe doch nicht mehr erhalten.

    Es ist keine Schuldfrage, sondern einfach eine Frage der zeitlichen Zuordnung, die gesetzlich nun einmal so geregelt ist.


    Irgendwo muss das Gesetz eine zeitliche Grenze ziehen und die Zuordnung des Einkommens zu den einzelnen Monaten regeln. Die Regelung, die getroffen wurde, sagt "Anrechnung in dem Monat, in dem das Geld zufließt".

    Kindergeld ist im Einkommensteuerrecht geregelt und steht rechtlich den Eltern zu.


    Kindergeld ist rechtlich also eigentlich ohnehin Einkommen des Elternteils. Es wird nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nur ausnahmsweise als Einkommen des Kindes angerechnet, so lange das Kind sein Existenzminimum nicht ohne das Geld bestreiten kann.


    Bedeutet im Ergebnis: Sobald das Kind das Kindergeld nicht mehr zur Sicherung seines Existenzminimums benötigt, steht es sozialrechtlich dem Elternteil für seine Existenzsicherung zu. Dabei gibt es keinen "Selbstbehalt".

    Das ganze ist zwar einerseits vermutlich rechtlich wahr. Andererseits ist es aber auch harmlos.


    Bei 36 Euro Schulden kann man auch nur 36 Euro maximal aufrechnen. Das bedeutet wiederum. dass es völlig egal ist, ob nun maximal 10 % oder 30 % des monatlichen Regelbedarfs aufrechnet werden dürften.


    10 % sind bei Erwachsenen aktuell üblicherweise mindestens ca. 38 Euro, 30 % um die 120 Euro.


    36 Euro sind weniger als selbst die 10 %.


    Vor dem Hintergrund lohnt die Diskussion schlicht nicht.

    Mal abgesehen davon, dass Euch das Niemand abnehmen wird und Betrug strafbar ist?


    Wenn Du geltend machen wölltest, dass ihr getrennt bzw. keine Bedarfsgemeinschaft seid, wärest Du dann voll unterhaltspflichtig für Mutter und Kind einschließlich der Haftung für Unterhaltsvorschussleistungen.


    Das Unterhaltsrecht ist um einiges gnadenloser, als das Jobcenterrecht. Wenn Du den Mindestunterhalt für Mutter und Kind nicht bringen kannst, während Du zu Hause sitzt, bist Du dazu verpflichtet, Dir einen Job zu suchen. Nicht "so ein bisschen" wie beim Jobcenter. Sondern - sehr vereinfacht formuliert - "überall und jederzeit". Machst Du es nicht, wird fiktiver Unterhalt vom Familiengericht angerechnet.


    Die Grenze zur Straftat nach § 170 Strafgesetzbuch ist in den Fällen recht schnell überschritten.


    Fazit: Tricksereiversuche in so einer Situation sind üblicherweise "selbstbestrafend" - auch in finanzieller Hinsicht,

    Eine Bedarfsgemeinschaft entsteht mit Heirat, auch wenn man nicht zusammen wohnt.


    Einmal abgesehen davon, warst Du bereits nach Familienrecht ab dem Tag der Heirat Deiner Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Auch das wäre ein Aspekt gewesen, der eigentlich sogar Allgemeinwissen sein sollte.


    Ich könnte nun einiges zum Thema "Unterschied zwischen dem, was gesagt wurde, was es bedeutet hätte und was am Ende vom Gegenüber verstanden wird", aber in rechtlicher Hinsicht es ist letztendlich egal. Komprimiert auf einen Satz: Das Gesetz stellt klar, dass nur schriftliche Auskünfte Verbindlichkeit haben. Falls ihr die Auskunft damals schriftlich bekommen habt, kann es daher sein, dass ihr etwas daraus machen könnt.

    Wenn es ein Guthaben war, das vor dem ersten Antrag beim Jobcenter während Du noch gearbeitet hast "angespart" bzw. "eingezahlt wurde, ist es mit aller Wahrscheinlichkeit Vermögen.


    Du hast einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von Lebensalter mal 150 Euro plus 750 Euro. Hast Du den überhaupt jemals überschritten, wenn man die 2100 Euro draufrechnen würde?

    Um es einmal zu sortieren:


    Falls ich es richtig verstehe, bist Du bereits beim Jobcenter, aber bekommst von dort noch keine Miete.


    Du kannst natürlich versuchen, mit dem Hinweis, dass Deine Eltern aufgrund Rente nicht mehr genügend Geld haben, um Dich kostenlos wohnen zu lassen, dort vorsprechen und Leistungen für die Unterkunft beantragen und erst einmal schauen, was passiert.


    Ganz so rund wie Du denkst, klingt die Argumentation allerdings nicht. Denn deine Eltern würden ja auch nach einem Auszug, bzw. wenn es Dich nicht gäbe, fast die gleichen Kosten für das Haus haben und müssten diese ohnehin aus ihrer Altersvorsorge tragen.


    Aber versuchen kann man es. Schlimmstenfalls gibt es halt ein "Nein" und der Antrag würde abgelehnt.