Beiträge von Schorsch

    Deine Schilderungen sind etwas zu knapp.


    Du erwähnst bislang genau genommen nicht einmal, dass Du beim Jobcenter überhaupt für die Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld damals einen Antrag gestellt und eine Bewilligung hattest.


    Ich vermute, Du meintest, dass Du beim Jobcenter im Leistungsbezug warst, damals der volle Lohn aus dem Midijob angerechnet wurde und Du stattdessen aber nur das - niedrigere - Kurzarbeitergeld erhalten hast.


    Falls das richtig sein sollte: siehe Tamar.


    Falls nicht, solltest Du noch einmal neu erzählen.

    Neben dem von Tamar genannten kannst Du zusätzlich dem Jobcenter eine Mitteilung machen, dass Dir das Konto unbekannt ist, warum Du auf die Schnelle nicht an die Unterlagen herankommst und dem Jobcenter eine Vollmacht anbieten, um die Kontounterlagen selbst anzufordern.


    Falls Du sie dann wirklich nicht bekommst, kann man Dir zumindest später nicht vorwerfen, Du hättest versucht, etwas zu verbergen.

    Das Gesetz sieht vor, dass Einkommen jeglicher Art vorrangig für den Lebensunterhalt zu verwenden ist. Schuldentilgung ist nachrangig - erst wenn Du aus Deinem Einkommen Deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst, kann mit dem übrigen Geld Schuldentiligung betrieben werden. Rechtlich gesehen musst Du Gelder, die Du für Deinen Lebensunterhalt benötigst, ohnehin nicht zum Schuldentilgen verwenden. Denn das Zwangsvollstreckungsrecht enthält genau hierfür Vollstreckungsfreigrenzen.


    Heutzutage ist in § 11 Absatz 3 SGB II die Situation sogar noch etwas genauer geregelt. Einkommen wie Deine Erbschaft wird auf 6 Monate verteilt angerechnet. Bedeutet: Ist die Erbschaft hoch genug, dass Du davon die vollen 6 Monate leben kannst, fällt Dein Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter für die 6 Monate weg.


    Das hat auch einen Vorteil: Es wird nur (!) auf maximal 6 Monate Einkommen angerechnet. Was nach Ablauf der 6 Monaten noch übrig sein sollte, wird nur noch auf Dein Vermögen angerechnet (und dort gibt es nicht ganz unerhebliche Freibeträge).


    Bedeutet: Mit diesem Teilbetrag kannst Du völlig rechtskonform Schulden tilgen (auch vor Ablauf der 6 Monate).

    Du hast keine Ausbildung (?), warst direkt nach Deinem Schulabschluss bis ins Alter von 25 Jahren depressionsbedingt arbeitslos und nicht arbeitssuchend und bist von der Agentur für Arbeit direkt zu einer mehrmonatigen Maßnahme geschickt worden, ohne vorher vom ärztlichen Dienst einschließlich psychologischem Dienst begutachtet worden zu sein?

    Gezahlter Unterhalt ist Einkommen des jeweiligen Kindes (oder sonstigen Unterhaltsberechtigten).


    Du kannst übrigens - nur um Dich vorzuwarnen - die Unterhaltszahlungen auch nicht einfach mit dem Argument "soll halt das Jobcenter mehr zahlen" einstellen, soweit der Unterhalt der gesetzlichen Höhe entspricht. Der Unterhaltsanspruch geht dann aufs Jobcenter über und die treiben ihn dann bei Dir ein.

    Der genannte Betrag von rund 700 Euro liegt recht nahe am pauschalen Erstattungsbetrag der Gesetzlichen KVen. Bei diesen sind höhere Kosten für ein Hörgerät allerdings zu übernehmen - und zwar dann, wenn sie medizinisch notwendig sind. Es kann sein, dass Dein privater Tarif eine vergleichbare Regelung enthält.


    Oftmals sind teurere Hörgeräte allerdings medizinisch gesehen nicht notwendig. Nur halt bequemer, kleiner, technisch besser..


    Im Wesentlichen gilt allerdings bei einer Versicherung in der PKV: Das Jobcenter zahlt keine Zusatzkosten, keine Eigenbeteiligungen etc. Es zahlt ausschließlich und maximal die monatlichen Beiträge - gekappt auf die Höhe des hälftigen Basistarifs.


    Früher war die Regelung noch um Einiges trennschärfer. Da gab es für privat Versicherte gar nichts. Logik: Wer sich in guten Zeiten aus der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ausklinkt, muss sich auch in schlechten Zeiten an dieser Entscheidung festhalten lassen. "Eigenverantwortung halt".

    Da ein guter Teil des Gebäudes zum Zweck der Selbständigkeit gemietet wurde, fallen die diesbezüglichen Kosten nicht unter die Kosten der Unterkunft.


    Sie sind deshalb auch nicht über Leistungen für die Kosten der Unterkunft zu bestreiten sondern aus den Einnahmen der Selbständigkeit. Falls solche nicht existieren, entstehen Deckungslücken.


    Es gib einzelne Jobcenter, die diese Trennung nicht vornehmen und die kompletten Kosten einer gemischt genutzten Wohnung als KdU berücksichtigten. Das sind dann aber kommunale Besonderheiten auf die kein Rechtsanspruch besteht.

    1. Man fällt rechtlich nicht aus der Bedarfsgemeinschaft, nur weil man selbst keinen Anspruch auf Leistungen hat. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum.


    2. Um überhaupt Leistungen bewilligt bekommen zu haben, muss Deine Mutter Weiterbewilligungsanträge gestellt und dabei Angaben gemacht haben. Damit Du überhaupt in den Bewilligungsbögen auftauchst, muss sie Angaben über Dich gemacht haben. Sie ist dabei auch als Deine Vertreterin aufgetreten und hat Angaben für Dich gemacht (so Du es nicht selbst getan haben solltest). Den Bewilligungsbescheid hat sie auch als Deine Vertreterin entgegengenommen. Darüber hinaus befindet sich in den Formularen auch eine "Sonst keine Veränderungen"-Passage. Die muss sie eigentlich ebenfalls angekreuzt haben, um eine Bewilligung zu erhalten.


    Bedeutet: Sie hat ausdrücklich angegeben, dass Du kein weiteres Einkommen hast.


    Der einzige Weg, wie Deine Mutter nicht wußte, dass Dein Job nicht im Bescheid erfasst war und das Kindergeld nicht vollständig bei ihr angerechnet wurde, ist schlicht, dass sie den Bescheid nicht gelesen hat. Das macht man jedoch auf eigenes Risiko.

    Leg das Urteil bei.


    Das Urteil ist nicht allgemein bekannt - auch nicht bei allen Rechtsbehelfsstellen der Jobcenter. Wichtiger allerdings noch: Der Bereich der Kosten der Unterkunft fällt in die Weisungszuständigkeit der jeweiligen Kommunen. Es gibt also keine bundeseinheitlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit dazu. Sehr viele kommunale Weisungen haben dieses Urteil nicht übernommen. Was bedeutet, dass - je nach Formulierung der jeweiligen dienstlichen Anweisungen - viele Jobcenter entweder keine Regelung für diese Kosten haben oder die Bewilligung aktiv ausgeschlossen ist.

    Es kommt darauf an, worum es näher geht.


    Falls die Frage rein theoretisch gemeint sein sollte ist die Antwort "Ja".


    Falls es Dir nicht gerade um eine sehr ungewöhnliche Konstellation geht, liegt es aber sehr viel näher, dass es Dir um eine Situation geht, bei der die Antwort "nein" ist.

    Es gibt keine Verpflichtung zum Wechsel in den Basistarif wenn man Leistungen vom Jobcenter bezieht. Das ist lediglich ein Mythos.


    Statt dessen ist es folgendermaßen:


    Wer privat krankenversichert ist, erhält nach § 26 SGB II einen Zuschuss zu den monatlichen Krankenversicherungsbeiträgen (inkl. PV). Dieser ist der Höhe nach auf die Hälfte der Kosten des Basistarifs der Versicherung gekappt.


    So lange die eigene private Kranken- und Pflegeversicherung nicht teurer als der hälftige Basistarif ist, zahlt das Jobcenter also die vollen Kosten der PKV. Das gilt allerdings nur für die laufenden monatlichen Beiträge. Wer eine Selbstbeteiligung oder ähnliches hat, bleibt darauf sitzen.


    Ist der monatliche Beitrag teurer als der hälftige Basistarif, dann muss man den Rest selbst drauflegen.


    Der Wechsel in den Basistarif ist freiwillig (!) jederzeit möglich, während man als privat Versicherter beim Jobcenter ist. Man muss aber nicht. Es ist vielmehr eine Art "Rettungsanker", falls der bisherige Tarif im Leistungsbezug nicht finanzierbar ist oder die angebotenen Leistungen geringer als der gesetzliche Versicherungsschutz sein sollten (und man auf den Unterschied angewiesen ist).


    Tatsächlich ist der Wechsel nur nach sehr sorgfältiger Prüfung der zukünftigen Auswirkungen zu empfehlen. Denn es gibt keine gesetzliche Rückkehroption in den alten Tarif.


    Fazit: Mit den genannten 300 Euro monatlich sollte es kein Problem geben.

    Ein Gründungszuschuss ist nur beim Bezug von Arbeitslosengeld I von der Agentur für Arbeit möglich.


    Es muss bis zum Tag der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein ALG I Anspruch bestehen.


    Es gibt beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 vom Jobcenter keinen Gründungszuschuss.


    Nun könnte man evtl. noch überlegen, ob Einstiegsgeld nach dem SGB II in Frage käme. Das ist keine Finanzierung für die Gründung eines eigenen Unternehmens, es sind reine Ermessensleistungen und bei einem kurzen Leistungsbezug wie in Deinem Fall ist die Bewilligung noch einmal seltener. Der Förderrahmen sind dann typischerweise bei einer Einzelperson bis zu 50 % des individuellen monatlichen Regelbedarfs für 6 Monate. Das wären dann über den Daumen gepeilt vsl. rund 1.350 Euro falls es klappen sollte.


    Fazit: Beantragen kannst Du es - ob etwas daraus wird und es die Bürokratie wert ist, bleibt dann abzuwarten.

    In dem Moment, in dem Du nicht erscheinst und auch sonst nicht reagierst, steht Deine Erreichbarkeit in Frage.


    Erreichbarkeit hat nichts mit Sanktionen zu tun. Vielmehr ist sie nach § 7 Absatz 4a SGB II Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen an sich.


    Nach ständiger Rechtsprechung steht eine Unerreichbarkeit vor Ort einer Unerreichbarkeit aufgrund Ortsabwesenheit gleich.


    Bedeutet: So lange Du nicht den Nachweis für Erreichbarkeit erbringst, ist eine vorläufige Zahlungseinstellung erst einmal rechtmäßig. Amtshaftung wegen Zinsen und Gebühren dürfte in solchen Fällen praktisch sinnlos sein.

    Du musst es so oder so melden und die Behörde erfährt es im Fall des Verschweigens auch ohne Deine Mitwirkung. Letzteres wäre dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft.


    Die Gewinne vor Abzug von Steuern und Abgaben (!) sind das Einkommen im Sinn des Zweiten Sozialgesetzbuchs. Sie stehen Dir erst einmal zur Verfügung, um in den jeweiligen Monaten davon Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten.


    Eine Berücksichtigung als Abzug vom Einkommen kommt allenfalls in den Monaten in Frage, in welchen Du dann die Steuern und Abgaben tatsächlich zahlst. Aber selbst insoweit kann ich Dir nicht zu viele Hoffnungen machen. Ohne ins Detail gehen so wollen (das wird rechtlich in ernsthaftem Maß komplex): Auch dieser Abzug ist nicht garantiert, rechne nicht damit.

    Es waren SECHS Wochen Ferien und Kind kümmerte sich um Wohnungsgesuche und Bewerbungsgespräche, hatte Termine. Ende Juli hätte Kind sowieso dort sein müssen wegen Ausbildungsbeginn. Ich lass mir da kein Versäumnis unterstellen, zumal ich nichtmal wusste, dass sie sich umgemeldet hat.

    Nach Deinen eigenen Darstellungen war es ein Versäumnis. Das hat nichts mit "Unterstellung" zu tun.


    Besinne Dich, was Du hier eigentlich erreichen willst. Falls Du ohnehin nur ein paar entspannende Lügen lesen möchtest statt der Rechtslage, sag es bitte einfach an. Das macht es für alle Beteiligten deutlich leichter. Ich kann Dir dann z.B. sehr schnell und sehr genau erklären, wie Du Dein Einhorn streicheln solltest, bevor Du den Regenbogen entlang reitest, um Deine sechs Richtigen im Lotto abzuholen. :)


    Du hattest als BG-Vorstand jede Veränderung zu melden. Für eine Veränderung reicht die bloße Abwesenheit Deiner Tochter. Zeitraum für eine Meldung ist "unverzüglich". Das sind nach der Rechtsprechung drei Tage für die Weitergabe von Informationen - bei komplexeren Rechtsfragen zwei Wochen.


    Deine Tochter hätte sich bereits die Abwesenheit vor Abreise genehmigen lassen müssen - eine Genehmigung, die nach dem, was Du bislang mitgeteilt hast, rechtlich nicht erteilt werden durfte. Und Du bist wiederum Deinerseits verpflichtet, genau solche Informationen praktisch "sofort" an das Jobcenter weiterzugeben.

    Im Alter steigen die Beiträge ganz erheblich, eine Rückkehr in die GKV ist fast unmöglich, eine kostenfreie Mitgliedschaft von Familienmitgliedern gibt es bei der PKV auch nicht.


    Es geht hier um eine Verbeamtung. Das was Du hier schreibst, geht völlig an der Situation vorbei. Beamte können sich zwar freiwillig gesetzlich versichern. Sie tragen dann aber den vollen Arbeitgeberanteil mit. Demgegenüber stehen besondere PKV-Tarife für Beamte und das Recht auf Beihilfe.

    Die genannten Probleme im Alter haben Beamte auf Lebenszeit typischerweise nicht. Ihre Versicherungen laufen über mehrere Jahrzehnte stabil und daher greifen im Alter die versicherungsüblichen Altersrücklagen.

    Wie bereits von Tamar dargestellt:


    Das Jobcenter ist nicht die Agentur für Arbeit und hat mit einem Antrag auf Gleichstellung nichts zu tun.


    Du könntest genauso gut in die nächste Eisdiele gehen und dort versuchen, zu Deiner Gleichstellung Auskünfte zu bekommen. Es kann nicht funktionieren.


    Das Jobcenter ist auch nicht zuständig für eine Entscheidung über einen Grad der Behinderung. Das wäre dann das Integrationsamt (das je nach Bundesland unterschiedliche Behördennamen hat). Üblicherweise musst Du zuerst einen festgestellten GdB haben, dann folgt der Antrag auf Gleichstellung.

    Im Regelfall ist das aktuell rechtens.


    "Erleichterter Zugang" hat wenig bis nichts mit "keine Unterlagen einreichen" zu tun. Es bedeutet aktuell im Wesentlichen nur noch, dass eine Vermögensprüfung unterbleiben kann, wenn der Antragsteller/Leistungsbezieher versichert, dass kein wesentliches Vermögen vorliegt und auch sonst keinerlei Anzeichen vorliegen, die Zweifel an dieser Angabe begründen.


    Zentrale Regelungen der ersten Stunden der Pandemie wie die Befreiung von der Abgabe einer endgültigen Bewilligung (aufwandsintensiv insbesondere bei Selbständigen) sind längst wieder aufgehoben.