Beiträge von Schorsch

    Damit wir nicht Aneinander vorbeireden:


    Im Normalfall kann das Jobcenter schlichtweg keinen Umzügen in Wohnungen zustimmen, die zu teuer sind.


    Daran hängt aber dann nicht nur die Frage, ob die monatliche Miete übernommen wird.


    Vielmehr geht es auch um die Kosten für die Kaution und den Umzug selbst.


    Es lohnt sich eigentlich erst, über einen Umzug ohne Zustimmung nachzudenken, falls ihr bereits Antworten darauf habt, wie ihr Kaution und Umzug finanziert.

    Gleich mal vorweg:

    Vielleicht solltet ihr Euch als Familie zuerst noch einmal darauf durchgehen, wo ihr Eure Schwerpunkte setzen wollt. Ich würde es an der Stelle.


    Nachdem Deine Eltern Dich anscheinend 23 Jahre lang durchgefüttert haben, wohlhabend genug sind, dass Du kein BaföG bekommen hast und anscheinend auch weder eine Ausbildung mit Ausbildungslohn gemacht hast und auch nicht als Werkstudent gearbeitet hast, dürften ein paar hundert Euro monatlich vom Jobcenter für ein paar Monate objektiv gesehen eigentlich nebensächlich sein.


    Ihr solltest vorab eure Prioritäten klären. Du bist in einer Schlüsselstelle im Leben, die die Weichen für Jahrzehnte stellt.


    Einige Beispielsfragen:

    Du hast bewußt entschieden, dass es das mögliche Geld vom Jobcenter wert ist, sich lieber übers örtliche Jobcenter auf Arbeitssuche zu machen statt über die Agentur für Arbeit? Über die Unterschiede hast Du Dich informiert?


    Du hast entschieden, dass der große Zeitaufwand für den Antrag und alles Andere beim Jobcenter den Zeitverlust für Deine Bewerbungsbemühungen wert ist?


    Bei den Arbeitgebern, bei denen Du Dich bewerben willst, ist es egal, wenn sie mitbekommen, dass Du beim Jobcenter bist? Durchaus denkbar, aber nicht in jeder Branche und Situation selbstverständlich.


    Deine Eltern sind bereit, eine vollständige Auskunft über ihr eigenes Einkommen und Vermögen ans Jobcenter zu geben?

    Das ist ein erheblicher Aufwand und wenn sie es verweigern, die Situation nicht ernst nehmen oder schlampen, kann die Situation ganz schnell aus dem Ruder laufen, da in den Fällen Geldbußen, Zwangsgelder oder mit Pech auch ein Strafverfahren folgen.


    Es dürfte noch Einiges mehr geben, was in der Situation eigentlich von der Familie angedacht hätte werden sollen.



    Rein rechtlich:

    1. Die Unterhaltspflicht für Kinder in Ausbildung endet grds. nicht automatisch mit Ausbildungsende sondern erst nach Ablauf einer Bewerbungsphase danach. Das sind nach Rechtsprechung üblicherweise rund 3 Monate.


    Das gilt vor allem für Studierende und für Ausbildungen, die unters BaföGrecht fallen. Da Du nirgendwo erwähnt hast, dass Du Geld in der Ausbildung verdient hast, liegt es nahe, dass Du zu diesen Fällen gehörst. Ansonsten hättest Du ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 vom "Arbeitsamt" (falls das der Fall sein sollte - dann schnellstens dort Antrag stellen).


    2. Nach Sozialrecht sind Eltern für ihre Kinder zuständig, bis sie 25 werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn Du noch im Haushalt Deiner Eltern wohnst.So lange Du im Haushalt Deiner Eltern lebst, seid ihr automatisch eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II.


    Wenn aber eine Bedarfsgemeinschaft besteht, dann ist der von Dir zitierte § 9 Absatz 5 SGB II ("Haushaltsgemeinschaft") erst einmal egal und auch Deine Überlegungen zum "gemeinsam wirtschaften" oder nicht.


    Bedarfsgemeinschaft bedeutet auch, dass das komplette Einkommen und Vermögen Deiner Eltern berücksichtigt wird bei der Frage, ob Du überhaupt einen Anspruch auf Geld vom Jobcenter hast.

    So oder so wird ein "Alles noch diesen Monat" nicht klappen. Laut Gesetz wirkt der Antrag zum Monatsanfang zurück. Nachträgliche Vermögensänderungen wären vor dem Hintergrund nicht relevant.


    Ganz generell gesprochen:


    Es gibt nur wenig, das bei einem Jobcenter mehr die "red flags" hebt, als Jemand, der direkt vor Antragstellung einen erheblichen Vermögensbetrag verschleudert und dann einen Antrag stellt. Bei Dir wäre es sogar ein "Antrag stellen - Geld verheizen - nochmal Antrag stellen und dann auch noch eine Erstausstattung beantragen".


    Wenn man ausprobieren will, welche Befugnisse und Möglichkeiten ein Jobcenter hat, wenn es die maximale Aufmerksamkeit und genug Zeit der Mitarbeiter auf einen Fall richtet, dann kann man sich natürlich derart provokant präsentieren.


    Ich kann aber guten Gewissens nicht dazu raten und verweise insoweit auf den Beitrag von bass386 #12.

    Sie muss aber nun mal nicht nur "die vier Kriterien" erfüllen, sondern auch noch die Kriterien danach.



    Da Deine Freundin aber ihren europarechtlichen Arbeitnehmerstatus freiwillig aufgegeben hat, hat sie damit auch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ihren Alg II Anspruch eingebüßt.


    Niemand hindert Deine Freundin daran, sich einen neuen Job zu suchen. Denn hat sie auch wieder Arbeitnehmerstatus.


    Nachdem Du ja bereits darauf hingewiesen hast, dass sie eine Fachkraft in einem Mangelberuf ist, sollte sie kurzfristig etwas Neues haben.

    Die Beweislast bei Schädlingsbefall ist in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Wesentlichen geklärt.


    Der Vermieter muss zwar beweisen, dass der Schädlingsbefall nicht von Baumängeln oder gebäudebezogenen Besonderheiten herrührt -sobald das aber ausgeschlossen werden kann, ist der Mieter in der Beweislast.


    In praktischer Hinsicht ist das Ganze aber deutlich weniger entspannt als Streitigkeiten vor den Sozialgerichten.


    Grund 1 sind die Kosten.

    Das ist ein erhebliches Risiko. Beweis wird in solchen Fällen über Sachverständige geführt. Wer verliert, trägt grundsätzlich die Kosten.

    Sachverständige bedeuten, dass die Kosten praktisch unvermeidlich im vierstelligen Bereich oder höher landen. Selbst wenn man dann als Mieter nu teilweise unterliegt, kann das schon reichen, dass man am Ende recht dumm dasteht.


    Grund 2 ist schlicht der normale Ablauf der Dinge:


    Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung. Falls er bereit ist, den Schädlingsbefall auszusitzen, ist er von den Folgen nicht betroffen.


    Bedeutet, dass der Mieter aktiv werden muss - was prozesstaktisch üblicherweise ein Nachteil ist.

    Derartige Zahlungen sind wie gesagt vom Grund her anrechungsfrei.


    Falls das Geld aber über die Konten der Mutter fließt, liegt es an ihr, den Zweck und die Verwendung zu belegen bzw. nachzuweisen. Meiner Erfahrung nach ist es in solchen Fällen einfacher, vorab die Situation mit dem Jobcenter zu klären. In den meisten Fällen gibt es dann gar kein Problem und alles wird stressfrei insoweit. In den übrigen Fällen hat man die Probleme zumindest frühzeitig und zu dem Zeitpunkt, den man sich ausgesucht hat und löst sie dann.

    Kieferorthopädie fällt üblicherweise nicht unter das, was angerechnet wird.


    Falls wir hier aber von den gesetzlichen Krankenkassen reden sollten: Bei Kindern wird Kieferorthopädie üblicherweise von der Kasse gezahlt. Es gibt zwar einen Eigenanteil der Eltern. Aber der Eigenanteil der Eltern wird - wenn die Behandlung erfolgreich ist - zurückerstattet. Falls *das* Geld dann nicht an den Vater zurückgeht, *dann* sind wir wieder beim oben geschilderten Problem.

    Mal rein praktisch gefragt:


    Wo ist das Problem?


    Entweder Du hast recht und Du kannst keine Erwerbsminderungsrente bekommen, da Du unter 5 Jahren eingezahlt hast. Dann wird Dein Antrag unkompliziert "mit einem Blick in den Computer" abgelehnt von der Rentenversicherung mit der gleichen Begründung wie damals.

    Aufwand für Dich: minimal.


    Oder Du liegst falsch und es ist wirklich möglich, dass Du Erwerbsminderungsrente bekommst. Dann liegt das Jobcenter richtig, wäre mit der Aufforderung im Recht und Du musst ohnehin durch den Aufwand durch. Zu Unrecht verweigern würde alles vermutlich nur noch deutlich belastender machen.

    Falls das Geld Dir erst ab dem 18 Geburtstag gehört hat, hast Du es an Deine Großmutter zurückzuerstatten sobald sie vom Sozialamt Geld beantragt. Schenkungen sind bei sozialer Not zurückzuerstatten.


    Darüber hinaus: Gelder dieser Art hinterlassen digitale Spuren. Falls Dir das Geld rechtlich seit Anlage des Fonds gehören sollte und Du es nicht Deiner Großmutter erstatten musst, hast Du so oder so einen Freibetrag von knapp 4000 Euro.


    Wegen dem Restbetrag zu riskieren, vorbestraft zu sein wegen einem Vermögensdelikt gegen den Staat und all den sonstigen Altlasten, die Du dir schaffst wenn während Deines Studiums derartiges rauskommt, ist es definitiv nicht wert.


    Um Dir mal ein Beispiel zu gegen: Vor einigen Jahren gar es eine Welle von Betrugsverfahren beim Bafög, weil Studenten Vermögen verschwiegen hatten.


    Wenn Du nun denkst, dass "Geld zurückzahlen", "Strafverfahren" etc. das Hauptproblem für die meisten Täter war, irrst Du.

    Das wirkliche Folgeproblem war, dass eine Verurteilung wegen einem Vermögensdelikt gegen den Staat nach Erwachsenenstrafrecht bedeutet, dass man das bei einer Bewerbung auf die meisten Stellen angeben muss (und dann keinen Job bekommt) oder auch noch nachträglich gekündigt werden kann, insbesondere wenn man für den Staat arbeitet.

    Du kannst den redlichen Weg wählen und es einfach bei der Behörde nachmelden.


    Falls Du Glück hast, ergibt sich, dass Du auch mit der Versicherungssumme nie so viel Vermögen gehabt hättest, dass es sich auf die Leistungen ausgewirkt hat.


    Falls es glaubwürdig ist, kann es auch gut sein, dass man Dir keinen Vorsatz unterstellt und die Ganze Sache harmlos ausgeht.


    Falls es zu einer Strafanzeige käme (!) macht es im Hinblick aufs Ergebnis sehr viel aus, ob der Betreffende die Sache selbst aufgeklärt und einen ggf. entstandenen Schaden bereits gut gemacht hat. In den Fällen wird nicht selten das Verfahren eingestellt - mal ganz abgesehen davon, dass "sofortige Selbstanzeige" wie kaum etwas anderes die Glaubwürdigkeit erhöht, dass man redlich ist und es wirklich vergessen hatte.


    Verbergen von solchen Angelegenheiten ist heutzutage auf Dauer praktisch kaum möglich. Bestimmte Daten werden auf gesetzlicher Grundlage von Behörde zu Behörde weitergegeben. Sobald die Versicherung die Auszahlung ans Finanzamt meldet, ist die Information im System.

    1. Wenn das Kind ohnehin mit dem normalen Unterhalt seinen Bedarf decken könnte, würde sich die Frage um den Unterhalts-Mehrbedarf gar nicht stellen. Das habt ihr erkannt?


    Ansonsten ist die Antwort aber: Mehrbedarfsunterhalt ist eine Frage des Familienrechts, also Zivilrecht. Was dort "Mehrbedarf" heißt, ist nicht automatisch im Sozialrecht anrechnungsfrei. Falls der Mehr- oder Sonderbedarf in Kategorien fällt, die vom sogenannten Regelbedarf, den Mehrbedarfen nach Sozialrecht, den Kosten der Unerkunft oder den Leistungen für Bildung und Teilhabe abgedeckt sind, kann es passieren, dass der Anspruch auf Sozialleistungen insoweit wegfällt.


    Es gibt auch Fälle, bei denen die Eltern den Sonder- und Mehrbedarf zweckentfremden für Allgemeines. Beispiel: Papi zahlt Ballettunterricht für 200 Euro im Monat an Mehrbedarf (Unterhalt). Mutti in der BG verwendet einen Teil des Geldes für den allgemeinen Lebensunterhalt der BG. Resultat: die Zahlung von Papi ist insoweit anzurechnen und es gibt weniger Geld vom Amt.


    2. Üblicherweise wird nicht der Kindesunterhalt auf den Bedarf des Elternteils in der BG angerechnet sondern das Kindergeld.


    Denn Kindergeld wird steht kraft Gesetzes eigentlich den Eltern und nicht dem Kind zu. Dementsprechend fällt das Kindergeld zurück an das jeweilige Elternteil sobald das Kind es nicht mehr zum Lebensunterhalt braucht.

    Erst einmal muss Widerspruch eingelegt werden. Das steht mit Sicherheit auch hinten in Deinem Aufhebungsbescheid, den Du wegen solcher Dinge erst einmal gründlich lesen solltest.


    Teilweise hängen an den Aufhebungsbescheiden auch Berechnungsübersichten dran. Falls Du so eine hast, kannst Du mal nachschauen, welches Brutto und Netto an Arbeitslohn und welche Freibeträge da für Juli und August drin stehen.


    Falls Deine Zahlen von oben vollständig und richtig gewesen sein sollten, ist der Bescheid ggf. falsch.


    Falls Du kein Geld haben solltest, um die Zeit bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu überbrücken, kannst Du beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Dazu muss aber der Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt sein.

    Um fristwahrend einen Antrag beim Jobcenter zu stellen, reicht es eigentlich aus, wenn Du eine E-Mail, ein Fax oder einen kurzen Brief schickst. Das Schreiben muss Deine Personalien und Deine aktuelle Adresse etc enthalten und eigentlich nur einen kurzen Text a la "Hiermit beantrage ich Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Alles andere kann man nachholen.


    Rein praktisch gesehen ist es aber meist am besten, Du gehst statt dessen hin.


    Für den Anfang ist es dazu nur erforderlich, dass Du einen Personalausweis oder Reisepass hast. Evtl. solltest Du noch checken, wo Du eigentlich die letzten Jahre mit Deinem Wohnsitz gemeldet warst. Falls das ganz woanders gewesen sein sollte, wäre es vielleicht noch eine Überlegung wert, sich zuerst bei der Gemeinde vor Ort offiziell anzumelden.


    Dann finde raus, wo in Deiner Stadt oder Deinem Landkreis das Jobcenter ist und geh da möglichst früh am Tag zu den Öffnungszeiten hin. Falls das Jobcenter wider Erwarten unzuständig sein sollte, schicken sie Dich auch weiter.


    Das Jobcenter erfasst dann üblicherweise Deine Daten und geben Dir Formulare zum Ausfüllen teils auch noch mehr. Am Ende gibts üblicherweise einen Termin für den Rest.


    Üblicherweise wird sehr viel auf einmal gemacht. Es kann gerade beim Erstkontakt sehr hilfreich sein, wenn Du Dir moralischen Beistand mitnimmst. Weniger noch aus rechtlichen Gründen, sondern einfach zur Entlastung damit es nicht zu viel auf einmal wird.

    Positiv betrachtet: Du hast nach Deiner Darstellung damals kein Geld "verpasst".



    Etwas vereinfacht dargestellt:


    Mietkosten zwischen Familienangehörigen können nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nur übernommen werden, wenn sie auf einem ernsthaft gemeinten Vertrag wie unter Fremden üblich beruhen und wirklich anfallen.


    Du hast aber nie Miete gezahlt. Du wirst also nicht erfolgreich argumentieren können, dass Du überhaupt Kosten hattest.


    Deine Mutter hat Dich auch nie wie einen fremden Mieter behandelt. Der wäre nämlich gemahnt, gekündigt, verklagt und rausgeworfen worden, wenn er die Miete nicht gezahlt hätte. Daher kann man auch nicht wirklich realistisch davon ausgehen, dass Du einen ernst gemeinten Mietvertrag hattest, auf den Du hättest zahlen müssen. Die Umstände widerlegen das rückblickend.

    Bereits die Auszahlung an die Schule ist ein Zufluss.


    Es ist rechtlich auch nicht anders, als wenn man vereinbaren würde, dass der Chef den Arbeitslohn direkt auf Schulden bucht oder direkt an einen Supermarkt/Kneipe/Tankstelle etc. und damit dann die monatlichen Einkäufe dort bezahlt werden.


    Der rechtliche Grund ist simpel:


    Ihr habt vereinbart (!) - eher noch angewiesen - wohin das Geld gebucht wird. Es ist nicht glaubwürdig, dass ein Arbeitgeber von sich aus bei einem Minijob verlangt hat, den Lohn für eine schulische Ausbildung (und nur dafür) zu zahlen. Und selbst wenn, wäre das Verlangen rechtswidrig.


    Der Arbeitgeber wird auf schlichte Aufforderung hin das Geld auch wieder direkt aufs Konto zahlen.


    Damit sind es klassische "bereite Mittel" im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

    BAB ist ein guter Hinweis. Aber Unterhaltspflicht Ü18 doch nur, wenn die Kinder im Haushalt der Eltern leben, in der Schule sind und unverheiratet, oder hat sich da was geändert? (1603 BGB)


    Es handelt sich um ein leibliches Kind in Ausbildung direkt nach Schulabschluss.


    Das ist kein Fall bei dem sich irgend etwas geändert haben muss. In dem Fall war "schon immer" Unterhalt zu gewähren, falls die Eltern nach Unterhaltsrecht leistungsfähig waren.

    Das kann Dir ohne eine genaue Liste an Daten niemand seriös beantworten.


    Es kann zumindest sein, dass die Zahlen grob hinkommen - ich spekuliere mal:


    800 Euro vom Amt, rund 600 Euro Kindergeld und vermutlich wird Dein Mann diesen Monat ja spätestens seinen Lohn bekommen?


    Wenn der Lohn in Steuerklasse 3 z.B. frei erfundene 1600 Euro netto betragen würde, hättet ihr immerhin 3000 Geld für den Monat.


    Das erscheint jetzt nicht automatisch zu wenig für 5 Personen am Existenzminimum. Das heißt aber nicht, dass es nicht bei entsprechend hoher Miete nicht dennoch zu wenig Geld vom Amt sein kann.